Herr Präsident, ich möchte den Gedanken kurz zu Ende führen und danach gern die Zwischenfrage zulassen.
Da ich gerade dabei war, wie entbehrlich ich den Antrag finde, möchte ich darauf hinweisen, dass in den Jahren 1990 bis 1998 die FDP Koalitionspartner in der Bundesregierung war. Wenn ich daran denke, dass zum Beispiel Ihr aus Sachsen kommender Abg. Joachim Günther sogar als Mitglied der Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär – zwar des Bundesbauministeriums – war und dort eine gewichtige Rolle gespielt hat, dann frage ich mich, warum es Ihnen und Ihren Parteifreunden in dieser wichtigen Zeit, in der sehr viel mehr Geld vorhanden war, nicht gelungen ist, dass die Strecke so ausgebaut worden ist, wie Sie das heute verlangen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Staatsminister Jurk, Ihre Aktivitäten und Ihr Engagement sind sehr zu loben. Ich hatte eine konkrete Frage aufgeworfen, was den Erhalt der Station Elsterwerda zum Aus- und Umsteigen für die Zugreisenden betrifft. Die Deutsche Bahn plant, diesen Halt aus dem Winterfahrplan herauszunehmen. Haben Sie diesbezüglich bereits Aktivitäten unternommen, oder auf welche Weise könnten Sie bewirken, dass dies weiterhin im Fahrplan, wie gehabt, bleibt?
Da die Bahn offensichtlich solche Aktivitäten hegt, werde ich sicherlich gemeinsam mit meinem Kollegen Dellmann intervenieren. Reinhold Dellmann ist Landesverkehrsminister in Brandenburg und ist übrigens gebürtiger Sachse. Er kommt aus dem – leider dem Braunkohlenabbau geopferten – Magdeborn, und ich denke, ich habe in ihm einen wirklichen Verbündeten, dessen Herz für Sachsen schlägt, da Elsterwerda zwar im Elbe-Elster-Kreis des Landes Brandenburg liegt, aber an der Schnittstelle zwischen Sachsen und Brandenburg für uns besondere Bedeutung erlangen wird. Wir sollten also gemeinsam alles tun, um das zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Antrag zurück. Ich habe Ihnen dargestellt, was ich unternommen habe. Ich lasse mir nicht vorwerfen, diesbezüglich nichts getan zu haben. Herr Morlok, wenn gestern die Deutsche Bahn angesprochen wurde, so haben Sie offensichtlich nicht verstanden, dass ich die Bilanzen und die Zahlen gemeint habe. Das, was dahintersteht, muss man kritisch hinterfragen. Das tue ich auch.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit Polemik ist der Sache nicht gedient. Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen und mich weiter bei den Aktivitäten zu unterstützen, die ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, aber auch mit meinen Fachkollegen im Blick auf die Strecke Berlin–Dresden unternehme.
Danke schön. – Gibt es nunmehr erneut Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Morlok, das Schlusswort. Ich will Sie nicht animieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Debatte hat deutlich gemacht, dass der Ausbau der Strecke Berlin–Dresden auf 200 Kilometer Länge und vielleicht noch etwas mehr dringend erforderlich ist. Ich habe von keinem derjenigen, die hier das Wort ergriffen haben, etwas anderes gehört. Von allen Debattenrednern ist der Zustand dieser Strecke beklagt worden. Auch vom Minister ist der Zustand der Strecke beklagt worden. Von den Rednern sind teilweise sehr deftige Worte zum Verhalten der Bahn gefallen.
Ich denke, wenn wir inhaltlich eine so große Einigkeit in diesem Hause feststellen, sollten wir diese Einigkeit bündeln und in Form eines Beschlusses deutlich machen, wie das Parlament in Sachsen zu dieser Frage steht.
Ich denke, dass ein solcher Beschluss die Arbeit des Ministers und des Ministerpräsidenten unterstützen würde in dem Bemühen, zu einem baldigen Streckenausbau zu kommen. Es wäre also gut, wenn sich dieses Parlament einmütig hinter den Antrag meiner Fraktion stellen würde.
(Dr. Martin Gillo, CDU, meldet sich zu Wort.) Ich denke, wir müssten die Kraft haben, einmal von Koalitionsüberlegungen Abstand zu nehmen und uns inhaltlich an der Sache zu orientieren. Wenn wir alle in diesem Hause der Auffassung sind, dass der Zustand auf dieser Strecke skandalös ist und verändert werden muss, sollten wir einen Antrag, der genau dies zum Ziel hat, der also die Staatsregierung ersucht, dies zu tun, unterstützen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Monika Runge, Linksfraktion)
Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir nähern uns der Abstimmung. Herr Lehmann hat um das Wort gebeten.
Herr Präsident, wir als Koalitionsfraktionen ziehen den Änderungsantrag, Drucksache 4/9981, zurück. Eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass er nicht in vollem Maße den Vorgaben nach § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung entspricht. Wir werden umgehend einen eigenständigen Antrag erarbeiten, der die transeuropäischen Schienennetze zum Inhalt hat, und ihn gemäß § 53 Abs. 5 in den Geschäftsgang bringen.
Ich wollte darauf hinweisen, dass sich der Änderungsantrag, der hier vorgelegt worden ist, mit Ausbaustrecken beschäftigt, aber eben gerade nicht mit der Strecke Dresden–Berlin.
Herr Morlok, Kollege Lehmann hat gerade auf die Geschäftsordnung verwiesen und den Antrag zurückgezogen. Also ist eine Debatte über den Änderungsantrag jetzt müßig.
Damit gibt es nur noch einen Antrag, nämlich den Originalantrag in Drucksache 4/9228, und diesen stimmen wir jetzt ab.
Wer lehnt den Antrag ab? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl zustimmender Stimmen und einer Enthaltung ist der Antrag dennoch abgelehnt worden.
Herr Präsident, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Die Idee, dass die Strecke von Dresden nach Berlin ausgebaut werden soll, ist nicht kontrovers. Wir sind alle dafür. Allerdings wird diese Investition durch Haushalte bestimmt, und wir haben nicht so viel Geld, dass wir alles finanzieren können.
Im Zusammenhang mit den Verkehrsausbaustrecken müssen wir daran denken, dass wir Abgeordnete des gesamten Landes und nicht nur eines Teils des Landes sind. Deshalb müssen Vorschläge aus diesem Landtag die Notwendigkeiten des gesamten Freistaates berücksichtigen, auch was die Verkehrswege angeht. Aus diesem Grunde habe ich mich gegen den Antrag der FDP gestellt, obwohl er vom Inhalt her ein Teil der Lösung ist.
Herr Präsident, ich habe mich bei diesem Antrag nicht deshalb der Stimme enthalten, weil ich meine Meinung geändert habe. Ich bin auch schon in der Debatte darauf angesprochen worden, wie ich mich öffentlich geäußert habe. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich die Vorgehensweise der FDP-Fraktion zu diesem Thema nicht für zielführend halte. Ich denke, dass wir auf diesem Wege in der Tat nicht zum gewünschten Ergebnis kommen.
Unabhängig davon fand ich es schade, dass die Koalitionsdisziplin meine Fraktion nicht dazu bringen konnte, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist leider auch die Realität. Unabhängig davon bin ich für den dringenden Ausbau dieser Strecke.
Ich würde gern den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. – Meine Herrschaften, wenn Sie gern möchten, dass wir fortsetzen, dann übertönen Sie mich bitte nicht.
Die Reihenfolge: GRÜNE, Linksfraktion und danach die gewohnte Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann wohl davon ausgehen, dass fast jeder und jede von uns bereits in der einen oder anderen Form einmal ein Praktikum absolviert hat. Der individuelle Nutzen eines solchen Praktikums wird sicherlich von niemandem bestritten, denn es bietet die Möglichkeit, neben der Berufsausbildung und dem Studium praktische Fertigkeiten zu erlangen sowie theoretisches Wissen zu erproben.
Inzwischen sind nun die meisten von uns selbst zu Anbietern von Praktikaplätzen geworden, sei es als Abgeordnete in der Fraktion oder auch in Unternehmen. Auch hier – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – profitieren wir von der qualifizierten Arbeit der Praktikantinnen und Praktikanten. Zum einen erreichen uns als Praktikageber die neu eingebrachten Sichtweisen und Ideen der Praktikanten. Zum anderen können wir Praktika nutzen, um fähige neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Wir sind uns also sicherlich schnell einig: Praktika sind eine sinnvolle Einrichtung.
Dennoch sind Praktika unter dem Schlagwort „Generation Praktikum“ längst in die Kritik gekommen. Dauerkopierende und Kaffee kochende Praktikanten sind leider mehr als ein Klischee. Für viele Akademiker besteht der Berufseinstieg aus einem unbezahlten Praktikum nach dem anderen. Mittlerweile belegen auch Studien die Realität des Problems vor allem bei Geistes- und Sozialwissenschaften. Mehr als die Hälfe der Studierenden absolviert mindestens ein Praktikum jährlich. Von ihnen erhält über alle Branchen hinweg jedoch nur ein knappes Drittel eine Vergütung, die oft nur bei 1 oder 2 Euro je Stunde liegt.
Obwohl Praktika eigentlich für die Studienphase gedacht sind, beginnt mehr als ein Drittel der Hochschulabsolventen seinen Berufsstart damit. Etwa die Hälfte von ihnen ist bereits fest in den Arbeitsablauf eingeplant. Nur jeder Zweite erhält eine Vergütung. Diese Zahlen zeigen, dass es sich nicht um ein Randphänomen handelt, sondern um eine weitverbreitete Lebenserfahrung junger Menschen, eben der Generation Praktikum.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass ein großer Teil der Praktikantinnen und Praktikanten durchaus zufrieden ist hinsichtlich dessen, was sie an praktischer Erfahrung
mitnehmen. Das ändert aber nichts an der traurigen Tatsache, dass arbeitsrechtliche Standards für die Praktika fehlen.