Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neonationalismus“ habe ich vernommen. Es tut mir Leid. Blockflöten – CDU-Mitglieder, die mit PDS-Kommunisten unter eine Decke kriechen – können mich nicht beleidigen.
In Richtung FDP: Niemand hat die Absicht, Mitarbeiter der Sachsen LB, die dort jeden Tag ihre Arbeit verrichten, irgendwie zu kriminalisieren und in den Dreck zu
treten. Es geht um die politische und strafrechtliche Verantwortung. Die strafrechtliche Verantwortung ist nicht unser Bier. Dafür sind die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig. Es geht rein um politische Verantwortlichkeiten. Das will ich hier unterstreichen.
Aber es ist anscheinend so gekommen, wie es zu erwarten war, nämlich dass die undemokratische Blockadepolitik Ihrerseits gegenüber unserer Fraktion dazu führen wird, dass weiterhin die Aufklärung um den Komplex Landesbank verschleppt wird. Aber Sie können gar nicht bestreiten, dass selbst Mitglieder Ihrer Koalition da höchsten Aufklärungsbedarf sehen.
Ich muss noch einmal auf Karl Nolle zurückkommen, der Mitte Januar selbst die Missstände bei der Landesbank sah und das Wort Untersuchungsausschuss selbst ins Gespräch brachte.
Ja, das hat er gesagt, aber leider verhält sich sein Engagement jetzt umgekehrt proportional zu der notwendigen Aufklärung.
Ihre Wut darüber, dass Sie ein berechtigtes Anliegen nur deshalb nicht formulieren dürfen, weil Ihnen der Koalitionszwang das verbietet, Herr Nolle, versuchen Sie an anderer Stelle mit antifaschistischen Kraftsprüchen auszugleichen,
Noch ein Wort zu Herrn Dr. Metz, bitte. Wir haben es zur Kenntnis genommen, dass die vorläufigen Zahlen der Sachsen LB in der Tat gut sind. Das berechtigt aber noch lange nicht zu der Annahme, dass alles in bester Ordnung sei. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern, wie das bei der Berliner Landesbank war. Dort wurden auch zwei ehemalige Spitzenbanker wegen Bilanzfälschung zu hohen Geldstrafen verurteilt. Bis Ende der neunziger Jahre sah auch noch alles geradezu rosig aus, bis vor drei Jahren die Bank unter der Last der über ein Jahrzehnt aufgestauten und in einem Gewirr unübersichtlicher Tochtergesellschaften verschobenen Immobilienaltlasten regelrecht zusammenbrach.
In Ihrem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 12. Februar haben Sie eine Ihrer typischen Beschwichtigungsformeln gebraucht. Sie haben nämlich auf die Frage nach den Risiken nur schnoddrig geantwortet: „Ich kann auch nicht jeden Kellerraum der Bank kennen.“ Seien Sie versichert, Herr Dr. Metz, das lassen wir uns so nicht bieten. Wir werden als Opposition der Regierung weiterhin nicht aus der Hand fressen. Viele regionale und überregionale Zeitungen haben bestätigt, dass unser Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses sachlich hervorragend ausgearbeitet war. Aber wir erleben hier, was die Koalitionsabsprachen und die Absprachen der so genannten Demokraten untereinander für Früchte tragen.
Es geht hier um Millionen und Milliarden Steuergelder, und Sie haben nichts Besseres vor, als hier Ihren krankhaften Antifaschismus auszuleben, indem sie sachlich begründete Anträge ablehnen, nur weil sie von der NPDFraktion kommen. Ich sage Ihnen, ich habe viel erwartet, aber so viel Primitivität habe ich nicht erwartet. Danke schön.
Wird weiterhin von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung? – Ebenfalls nicht der Fall. Meine Damen und Herren! – Herr Dr. Hähle, bitte.
Herr Präsident! Ich möchte eines zurückweisen: Herr Leichsenring hat unsere Fraktion als „Blockflöten“ bezeichnet, die unter die Bettdecke der PDS geschlüpft sind.
Des Weiteren möchte ich Ihre Behauptung zurückweisen, es gäbe einen Koalitionszwang. Alles, was wir hier beschließen und vereinbaren, geschieht auf einer freiwilligen demokratischen Basis. – Vielen Dank.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache beendet. Meine Damen und Herren, der Sächsische Landtag hat gemäß Artikel 54 Abs. 1 – – Gut, bitte noch einmal Herr Leichsenring.
Meine Damen und Herren! Zur namentlichen Abstimmung in der heutigen 9. Sitzung über die Drucksache 4/0737 möchte ich mit dem Buchstaben A beginnen und rufe die Abgeordneten wie folgt auf:
Meine Damen und Herren! Ich frage: Gibt es noch einen Abgeordneten, der von mir nicht zur Abstimmung aufgerufen worden ist? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den namentlichen Aufruf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses haben 12 Abgeordnete gestimmt, gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 107 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt und auch der Tagesordnungspunkt beendet.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz 2005/2006) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2005 und 2006 (Seiten 7 bis 29 Gesetzestext und Begründung, Seiten 77 ff. Allgemeine Erläuterungen)
Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2005 und 2006 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2005 und 2006) (Seiten 49 bis 75 Gesetzestext und Begründung)
Das Präsidium hat nach § 42 Abs. 1 der GO empfohlen, eine allgemeine Aussprache zur 1. Lesung durchzuführen, und sich auf folgende Redezeiten verständigt: CDU 45 Minuten, PDS 30 Minuten, SPD 15 Minuten, NPD 15 Minuten, FDP 10 Minuten und GRÜNE 10 Minuten.
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist eröffnet. Ich erteile der Staatsregierung als Einreicherin das Wort. Herr Staatsminister Dr. Metz, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Sächsischen Staatsregierung lege ich Ihnen heute nun den Entwurf zum Doppelhaushalt 2005/2006 vor. Ich möchte daran erinnern: Es ist der erste Haushalt einer Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen und es ist ein Haushalt, den wir unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schmieden mussten.
Die zentrale Botschaft dieses Haushaltes lautet: Sachsen hält auch mit der Koalitionsregierung am Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik mit hohen Investitionen und einer sinkenden Neuverschuldung fest. Und das ist gut so, meine Damen und Herren!
Was heißt aber nachhaltige Finanzpolitik? Nachhaltigkeit ist ursprünglich ein Begriff aus der Forstwirtschaft und sagt aus, dass nicht mehr Holz gerodet werden darf, als jeweils nachwachsen kann. So einfach ist das.
Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen heißt: Dies müssen wir auch bei der Haushaltsplanung beachten. Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen können.
Was in der Umweltpolitik selbstverständliches Prinzip ist, muss in der Finanzpolitik die Regel werden und darf nicht die Ausnahme bleiben. Genauso wie wir eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln haben, Umwelt, Natur und deren Ressourcen zu schützen, muss dieses Prinzip auch für den Umgang mit dem Geld in der Finanzpolitik gelten.
Wir müssen unseren Nachkommen Haushalte übergeben, mit denen sie noch selber gestalten können und nicht auf einem Haufen Schulden sitzen bleiben. Auch diese Generationen brauchen Gestaltungsspielräume.