Wir müssen unseren Nachkommen Haushalte übergeben, mit denen sie noch selber gestalten können und nicht auf einem Haufen Schulden sitzen bleiben. Auch diese Generationen brauchen Gestaltungsspielräume.
Dazu, meine Damen und Herren, ist die Einnahmenund Ausgabensituation heute – jetzt, in den nächsten Tagen und Wochen – so zu gestalten, dass auch nachfolgende Generationen nicht mit extremen Einschnitten rechnen müssen, nur weil wir uns heute vor erkennbar notwendigen Anpassungen scheuen. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ist für die sächsische Regierung jedenfalls eine moralische Pflicht. Deswegen ist es in Sachsen weiterhin vordringliche Aufgabe, die Neuverschuldung zu beenden und das Geld so auszugeben, dass auch künftige Generationen davon profitieren. Mit diesem Haushaltsentwurf legt die Staatsregierung kein Sparprogramm vor, sondern ein Investitionsprogramm für die Zukunft Sachsens – allerdings bei einer soliden Finanzierung.
Das Haushaltsvolumen wird sich 2005 auf 16,61 Milliarden Euro und auf 15,78 Milliarden Euro im Jahr 2006 belaufen. Ich möchte anmerken: Davon geben wir immerhin in diesem und im nächsten Jahr noch mehr als 1,44 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasser- bzw. der Flutschäden vom Jahr 2002 aus. Verantwortungsbewusste Politik heißt vorausschauendes Handeln.
Wie sind nun die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen? Mit Überschriften wie „Sachsen überflügelt alle Bundesländer“ oder „Das finanzpolitische Musterland des Ostens“ macht Sachsen Schlagzeilen. Ebenso hat die Auszeichnung unseres Ministerpräsidenten Georg Milbradt als „Ministerpräsident des Jahres 2004“ deutschlandweit große Beachtung gefunden. Dahinter, meine Damen und Herren, verbirgt sich meiner Meinung nach nichts anderes als der Wille und das Werk der Sachsen, ihr Land aufzubauen und voranzubringen. Nicht zuletzt durch ausländische Investitionen haben viele sächsische Bürger eine Arbeitsstelle gefunden und können so ihre Familien ernähren. Nicht allein harte Standortfaktoren, wie Steuersätze, Autobahnanbindung oder Fördermittel, entscheiden heute darüber, ob ein Investor Arbeitsplätze bei uns oder anderswo schafft. Auch ein weltoffenes, innovationsfreudiges Klima ist eine wichtige Bedingung für die Gewinnung von Wissen und Investitionen für zukunftssichere Arbeitsplätze; darauf möchte ich hinweisen. Der Lohn für unsere stetige Mühe in den letzten 15 Jahren: Sachsen ist auch 2004 zusammen mit Bayern wieder das wachstumsstärkste deutsche Bundesland.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Und die Arbeitslosenzahlen steigen weiter!)
Damit wir diesen Wachstumsvorsprung, meine Damen und Herren, auch in Zukunft behaupten und ausbauen können, ist dieser Doppelhaushalt ein weiteres Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Arbeitsplätze und kein Sparprogramm. Leider hat sich die positive Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2004 nicht in Steuereinnahmen niedergeschlagen – jedenfalls nicht in dem Maße, wie wir es uns erhofft haben. Die vereinzelten Hoffnungen, die Steuerschätzungen würden keine weiteren Einnahmenverluste zutage fördern, wurden hart enttäuscht. Ich habe dies kommen sehen und deshalb bereits im Januar 2004 Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen. So sind wir bei diesen harten Einschnitten im Jahre 2004 mit unseren Einnahmen ausgekommen. Dank dieses schnellen Handelns war ein Nachtragshaushalt nicht notwendig, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Deutschland leider inzwischen Seltenheit. Sachsen war in den Jahren 2003 und 2004 neben Hamburg das einzige deutsche Bundesland ohne Nachtragshaushalt. In der Regel werden in diesen Nachtragshaushalten – wie auch beim Bund – fehlende Steuereinnahmen durch eine Erhöhung der Neuverschuldung aufgefangen. Genau diese Situation wollen wir in unserem Lande nicht!
Diese Situation wollen wir unseren Bürgern ersparen – ersparen im wahrsten Sinne des Wortes. Ich sage Ihnen
dies, um deutlich zu machen, wie schwierig unsere Situation ist. Die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte ist kein Phänomen der neuen Länder. Gerade die alten Länder greifen zu drastischen Maßnahmen, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.
Hören Sie sich einmal um: Niedersachsen hat angekündigt, über Jahre hinaus einen verfassungswidrigen Haushalt zu haben oder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geltend machen zu müssen. Damit steht Niedersachsen nicht allein. 2004 mussten zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts deklarieren.
Steuereinnahmen 2005, meine Damen und Herren – wie geht es damit weiter? Die Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute liegen – wie immer – deutlich auseinander: von 0,8 % im schlechtesten bis 1,8 % im besten Fall. Bei der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2005 und 2006 haben wir eine Wachstumsprognose von 1,7 % zugrunde gelegt. Damit liegen wir durchaus im oberen Bereich des Prognosespektrums. Vor uns steht die Aufgabe, uns bei den Ausgaben an den weniger werdenden Einnahmen zu orientieren, und, meine Damen und Herren, diese haben vor allen Dingen drei Ursachen, auf die ich eingehen werde:
Kommen wir zum Ersten, zum Rückgang der Bevölkerung. Wir hatten 1991 rund 4,8 Millionen Einwohner, und wir alle wissen, 2020 werden es voraussichtlich nur noch 3,7 Millionen sein, das heißt: ein Bevölkerungsrückgang von nahezu einem Viertel. Das heißt aber auch: weniger Geld in der Staatskasse; denn viele unserer Einnahmen, wie Steuern sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und die Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen, bestimmen sich weitgehend – zum Teil ausschließlich – über die Einwohnerzahl. Dadurch verlieren wir übrigens mit jedem Sachsen, der dieses Land verlässt oder weniger da ist, rund 2 350 Euro im Jahr. Bei 28 000 Einwohnern weniger im Jahr, die wir für 2005 und 2006 angesetzt haben, sind das jeweils 66 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine beträchtliche Summe.
Im Doppelhaushalt haben wir diese Entwicklung berücksichtigt. Das Resultat: Wenn man bis zur Auslaufperiode des Solidarpakts II im Jahr 2020 weiterdenkt, werden wir rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr weniger haben an Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen, wenn die Bevölkerung so, wie prognostiziert, abnimmt.
Degression der Solidarpaktmittel: Wir müssen uns davor hüten, meine Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle betonen, heute über Einnahmenprobleme zu klagen und nur diese eine Facette zu sehen. Derzeitig haben die ostdeutschen Länder und ihre Kommunen aufgrund ihres Solidarpakts nämlich eine bessere Finanzausstattung als der Durchschnitt der alten Länder: pro Kopf 10 % mehr. Ich meine: Mehr Geld als heute werden wir nie mehr bekommen. Auch darauf will ich hinwei
sen, und ich bin dankbar, dass die Solidarität aller Deutschen mit uns dieses Aufbauwerk der letzten 15 Jahre ermöglicht hat.
Von 2005 bis 2019 erhalten die neuen Länder Solidarpaktmittel aus dem so genannten Korb 1, wie wir alle wissen. Sachsen bekommt insgesamt 27,5 Milliarden Euro. 2005 sind das rund 2,8 Milliarden Euro, und schon im nächsten Jahr wird sich diese Summe leicht, aber noch nicht so dramatisch reduzieren. Jedoch 2009 setzt die Degression mit voller Schärfe ein, darauf möchte ich jetzt schon hinweisen. Die Einnahmen sinken dann jährlich um rund 200 Millionen Euro. Auch das sollte man mit dem Blick nach vorn im Kopf haben.
Genau diesen Tatsachen müssen wir uns stellen und heute unsere Schulaufgaben erledigen. Heute muss die Arbeit erledigt werden, und wir müssen heute neue Diskussionen darüber beginnen, wo künftig unsere Prioritäten bei weniger Mitteln liegen müssen. Allein der Rückgang der Bevölkerung und die Degression dieser Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen bedeuten für den Freistaat Sachsen 2020 rund 4 Milliarden Euro weniger, wenn das System bis dahin so bleibt, wie es heute ist. Das heißt: 4 Milliarden Euro bei ungefähr 15 Milliarden Euro, das bedeutet: Rund ein Viertel unseres Haushalts wird uns in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Eine weitere Komponente des Solidarpakts II ist die so genannte Korb 2-Komponente. Daraus sollen die neuen Länder über die gesamte Laufzeit des Solidarpakts II rund 51 Milliarden Euro an überproportionalen Zuweisungen erhalten. Diese sind jedoch im Moment nicht gesetzlich fixiert und uns belastet die Unsicherheit darüber, was der Bund nun künftig im Rahmen von Korb 2 an Mitteln für den Aufbau Ost zahlen wird. Da gibt es Unsicherheiten. Bereits gegenwärtig sind die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – wir sagen immer so locker „GAMittel“ dazu –, die der Bund vor allem den neuen Ländern gibt, ein beliebtes „Sparschwein“ des Bundes. Seit 1996 hat der Bundesfinanzminister – wer auch immer es war und wer auch immer es jetzt ist – diese Mittel auf rund ein Viertel zusammengestrichen.
Der Bundesregierung ist jedoch sicherlich klar, dass der Aufbau Ost immer teurer wird, je länger dieser so genannte Aufholprozess dauert. Wir dürfen dem Bund nicht gestatten, an der falschen Stelle zu sparen und sich so aus seiner Verantwortung für die neuen Länder zu stehlen, meine Damen und Herren.
Aufgrund der Erfahrungen, die wir seit 1996 mit dem Bund gemacht haben, finde ich die Initiative unseres Ministerpräsidenten, diese 51 Milliarden Euro aus Korb 2 des Solidarpakts gesetzlich festzuschreiben, äußerst wichtig. So steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich finde es gut so, dass wir uns darum bemühen. Es ist richtig, dass wir hier – alle Ostländer gemeinsam – auch parteiübergreifend an einem Strang ziehen.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen aber nicht nur fordern; wir müssen die Transfer-Milliarden, die wir über Jahre hinweg bekommen und die uns die westdeutschen Länder über die Jahre solidarisch geben, selbst verantwortungsvoll einsetzen. Ich glaube, der Freistaat Sachsen ist in all den Jahren hierbei mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir stecken unsere Gelder nach wie vor zu 100 % in den Aufbau des Freistaates, so wie es der Solidarpakt II vorsieht.
Damit dies auch weiterhin gelingt, brauche ich mehr denn je, brauchen wir mehr denn je Ihre Unterstützung, um das zu erreichen; denn Sie beschließen den Haushalt.
Wir stehen ohne Frage vor unangenehmen und unbeliebten Ausgabenkürzungen. Aber begreifen wir unsere Situation als Chance! Wir haben in Sachsen nur aufgrund unserer soliden, vorausschauenden und über die Jahre hinweg kontinuierlichen Finanzpolitik die Möglichkeit zu gestalten. Wir können noch gestalten. Lassen wir uns also das Heft nicht aus der Hand nehmen und agieren wir heute, sonst können wir nämlich morgen – wie alle anderen neuen Länder – nur noch reagieren. So viel zu den Rahmenbedingungen.
Jetzt zu den Eckwerten des Doppelhaushalts, meine Damen und Herren. Wenn ich nach einem einfachen Maßstab für die Qualität des nun vor uns liegenden Haushalts gefragt werden würde, würde ich antworten: Wenn die Investitionen hoch sind und die Neuverschuldung niedrig ist, dann ist der Haushalt in Ordnung. – Unser Haushalt ist in Ordnung, weil er auf vorbildliche Weise genau diese Merkmale wie seit vielen Jahren aufweist. Wir nehmen nach wie vor einen Spitzenplatz bei den Investitionen ein. In Deutschland liegen wir nach wie vor an erster Stelle. Wir werden im Jahr 2005 ohne Flutmittel über 3,4 Milliarden Euro und im Jahr 2006 über 3,5 Milliarden Euro für den weiteren Aufbau unseres Landes einsetzen. Das heißt, fast jeder vierte Euro wird investiert, steigert das Wirtschaftswachstum, schafft Arbeitsplätze und sichert durch die Schaffung moderner Infrastruktur mittel- und langfristig auch Perspektiven für unser Land.
Dieser Investitionsvorsprung ist Lohn unserer sparsamen Haushaltspolitik und unserer niedrigen Verschuldung. Sachsen hat nach Bayern nach wie vor die geringste ProKopf-Verschuldung in Deutschland.
Statt Zinsen für Schulden zur Bank zu tragen, können wir Straßen bauen, Unternehmen ansiedeln sowie Bildungsund Studienbedingungen weiter verbessern, meine Damen und Herren.
Ich darf Ihnen dazu einmal ein paar Zahlen nennen: Hätten wir seit der Wiedervereinigung dieselben Schulden gemacht wie die anderen neuen Länder im Durchschnitt, dann müssten wir im Jahr 2004 rund 770 Millionen Euro zusätzlich als Schuldendienst leisten, als Zinszahlungen
zur Bank tragen. Wir müssten einen Schuldendienst leisten, der um 770 Millionen Euro höher wäre als der jetzige. Das wären immerhin 5 % des Haushaltsvolumens 2005, die wir für diese zusätzlichen Zahlungen aufbringen müssten. Sie alle wissen, was man für 770 Millionen Euro im Freistaat Sachsen tun kann.
Sparsamkeit und geringe Verschuldung sind also kein Selbstzweck eines geizigen Finanzministers, sondern dienen einzig und allein dem Wohl der Bürger und dem Aufbau unseres Landes und diesen Nutzen spüren auch alle Sachsen, glaube ich.
Wegen dieses weitsichtigen Handelns werden wir auch in den nächsten Jahren die Fördermittel des Bundes und der EU vollständig abnehmen und kofinanzieren können. Was so selbstverständlich für uns klingt, ist überhaupt nicht so selbstverständlich, sondern ist inzwischen in den neuen Bundesländern die Ausnahme. Andere Bundesländer mussten in der Vergangenheit dem Bund die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung sogar zurückgeben, weil ihnen das Geld für die Kofinanzierung fehlte.
Aus diesem Topf bekam Sachsen im November/Dezember vergangenen Jahres sogar einen Extrazuschlag für seine Wirtschaftsförderung. Ich war sehr froh, dass wir diese zusätzlichen Mittel kofinanzieren konnten und dass wir diese 43,5 Millionen Euro verdoppelt haben und sie für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen können. Das war eine gute Sache.
Müsste der Freistaat Sachsen zum Beispiel in Brüssel antreten, wie es der Bund ja häufiger tun muss, würden wir das Maastricht-Kriterium der Nettoneuverschuldung spielend erfüllen. In diesem Jahr nehmen wir für 350 Millionen Euro neue Kredite auf, im nächsten Jahr nur noch für 250 Millionen Euro. So sieht es der Entwurf vor. Die Staatsregierung bleibt bei ihrem Ziel, für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne weitere Verschuldung einzugehen. Das heißt, diese Dinge sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits festgelegt.
Sachsen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Hohe Investitionen, niedrige Neuverschuldung, das sind auch Motoren für einen dynamischen Wirtschaftsstandort, der Jobs für die Menschen in Sachsen schafft. Arbeitsplätze entstehen meiner Meinung nach dort, wo investiert wird. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, wenn sie attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Diese Bedingungen zu schaffen, das ist die Aufgabe der Politik.
Diese Aufgabe haben wir im Freistaat Sachsen, glaube ich, alle gemeinsam in den letzten Jahren relativ gut gepackt. Ich will kurz an die Standorte im Automobilbau und in der Mikroelektronik erinnern. Ich will auch daran erinnern, dass wir ein neues Forschungszentrum für nanoelektronische Technologien in Dresden geschaffen haben und damit in Dresden inzwischen einen Hightech
Wir sind besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, dass die Deutsche Post das europäische Frachtdrehkreuz für die Express- und Logistikunternehmen DHL am Flughafen Leipzig errichten wird. Trotz starker europäischer Konkurrenz haben wir uns als Freistaat Sachsen, zum Beispiel gegenüber einem Standort in Frankreich, durchgesetzt. Hier sollen 3 500 Arbeitsplätze direkt entstehen und weitere 7 000 indirekt. Leipzig/ Halle wird zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickelt. Die Gelder dafür sind im Wesentlichen für die Jahre 2005 und 2006 in den Haushalt eingestellt worden. Es ist gut, dass wir uns das noch leisten können.