Oder: Was ist mit den grenzüberschreitenden Themen? Wo bleiben Vorschläge zur Anpassung des Verkehrskonzepts? Wie halten wir es mit der Förderung regenerativer Energien? Was tun wir auf dem Sektor der politischen Bildung, damit wir einen solchen Vormittag wie heute nicht noch einmal aushalten müssen?
Das sind die Themen, denen sich die Staatsregierung stellen muss. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Zukunft nicht nur Leuchtturmpolitik, sondern auch Kirchturmpolitik.
Sicher kann man nach 100 Tagen Regieren noch keine messbaren Erfolge erwarten. Wir wünschen aber, dass wir hier in absehbarer Zeit über Erfolge reden können, die in Sachsen die wirtschaftliche und soziale Situation und die angesprochenen Probleme verbessert haben. Gleichwohl ist dieser Preis anerkennenswert. Ob der Landtag allerdings die richtige Bühne dazu ist, überlasse ich den Protokollgeschichtsschreibern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist von einem Abgeordneten, der noch nicht sehr lange in unserem Land lebt und noch viel weniger lange in diesem Landtag sitzt, unterstellt worden, dieser Antrag hätte dazu dienen sollen, mir quasi ein Geschenk zu machen: Ich kann mich mit den Federn der Vergangenheit schmücken. Dem ist mitnichten so. Ich bin aufgefordert worden, über ein sehr erfolgreiches Abschneiden bei einem internatio
nalen Wettbewerb zu berichten, einem Wettbewerb, der deutlich macht, welche Potenziale in diesem Land stecken.
Ich habe bei keinem der Redner aus der Regierungskoalition vernommen, dass wir damit zufrieden sind, dass wir hier so viele Arbeitslose haben. Wir wissen aber auch, wie wichtig die psychologische Komponente ist. Da kann man durchaus stolz auf das sein, was in der Vergangenheit in diesem Land erreicht wurde.
Gleichwohl müssen wir uns natürlich den Zukunftsaufgaben stellen. Deshalb ist es wichtig, ob das nun DHL ist, ob das BMW ist, dass wir Gespräche mit weiteren Investoren haben, die in unser Land kommen wollen und für die natürlich das erfolgreiche Abschneiden des Freistaates Sachsen bei einem Magazin mit einer der wesentlichen Gründe für eine Standortentscheidung ist, weil man weiß, international kann sich Sachsen sehen und messen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht umsonst gesagt, ich will mich als Wirtschaftsminister natürlich auch an dem messen lassen, was in Zukunft geleistet und geschafft wird. Dabei ist die Aufgabe nicht leicht, weil wir wissen, wir haben einen internationalen Standortwettbewerb. Aber es ist eben genauso unzutreffend, nur zu behaupten, es würden einige neoliberale Stichworte oder Indikatoren abgefragt.
Ganz im Gegenteil. Wer sich wirklich mit den 33 Komponenten, mit den 33 Einzelfragestellungen beschäftigt hat, der wird feststellen, dass es eine Reihe von anderen Dingen außer dem BIP – zum Beispiel die Wohnraumpreise und die Büromieten – gegeben hat. Das waren auch wichtige Sachen, die dazu geführt haben, dass der Freistaat Sachsen erfolgreich gewesen ist.
Ich habe nicht umsonst gesagt: Wir wollen uns darauf nicht ausruhen. Wir wollen nach vorn schauen. Aber wir sollten uns über das, was geschafft wurde, auch einmal freuen dürfen.
Gibt es aus den Reihen der Fraktionen den Wunsch, darauf zu erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann können die Einreicher das Schlusswort halten. Herr Rasch, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zumindest auf einige der von den oppositionellen Fraktionen gemachten Anmerkungen noch einmal zurückkommen. Herr Weckesser, Sie haben das sehr vom Haushaltspolitischen her betrachtet. Gut, das ist die Domäne, die Ihnen am nächsten liegt. Insofern sei es Ihnen auch zugestanden. Aber selbst aus dieser Richtung können Sie an sich nur positive Beiträge zu dem, was unsere Standortbedingungen hier in Sachsen betrifft, liefern. Sie haben auch Recht. Wir sind ein weitgehend fremdfinanziertes Unternehmen. Das geht – leider Gottes – unseren Unterneh
men im Lande auch so. Aber selbst dort ist es in diesem Betrachtungszeitraum ganz gegen den Trend in Deutschland gelungen, zum Beispiel 1,6 % in der Eigenkapitalquote zuzulegen.
Das sind alles Sachverhalte, die deutlich machen, dass im Grundsatz die Richtung stimmt. Es scheint mir das Entscheidende zu sein, dass wir uns einfach darüber klar sind, dass wir in der richtigen Richtung arbeiten.
Lieber Herr Morlok, da ist es nun das Allereinfachste von der Welt, sich über den Unterschied von Absolutzahlen und von Veränderungen, die Trends anzeigen, klar zu werden. Es ist uns allen klar, wenn wir Absolutzahlen heranziehen, dass wir noch wahnsinnige Wege vor uns haben, ehe wir zum Beispiel den Stand der westlichen Bundesländer erreicht haben.
Herr Rasch, können Sie bitte die Quelle benennen, woraus Sie schließen, dass die Eigenkapitalquote sächsischer Unternehmen um 1,6 % gestiegen ist?
Das ist eines der Teilergebnisse im ersten Teil des Rankings zwischen den deutschen Bundesländern in der zugrunde liegenden Frist 2001 bis 2003.
Es geht darum klarzulegen, dass die Richtung stimmt, und, Herr Morlok, damit Sie die Chance bekommen, auch wirklich echte Alternativvorschläge für die sächsische Wirtschaftspolitik zu machen, beschließen wir heute diesen Antrag. Danach bekommen Sie das gesamte Paket an Informationen in die Hand und dann beschreiben Sie uns einmal, welche die besseren und günstigererweise heranzuziehenden Parameter seien. Ich denke, dass das, was dort Gegenstand ist, relativ solide beschreibt, was Standorte unterscheidet, und deshalb ist es für uns ein wesentlicher Sachverhalt, uns dort positiv abzuheben.
Herr Rasch, es ist doch so, dass der Durchschnittswert, den man errechnet, erst dann die wirkliche Situation veranschaulicht, wenn man die Streuung dazu kennt. Können Sie bei diesen 1,6 % sagen, welche Betriebe – insbesondere von ihrer Größe her – wesentlich daran beteiligt sind, dass man diese erreicht hat, und welche Betriebe möglicherweise von ihrer Größe her von diesem 1,6-%-Durchschnitt gar
Wissen Sie, Sie bieten mir regelrecht den Einstieg in eine kurze Bemerkung zum Thema „Kapitalisierung“, zum „Humankapital“, das gestern zum Unwort des Jahres erklärt worden ist. Wir sind hier in Sachsen in der Situation – nicht zuletzt aufgrund dessen, was Sie in Ihrer Zwischenfrage beschrieben haben: eben die Schwierigkeit der Kapitalausstattung unserer Unternehmen –,
dass wir andererseits das Silber des Erzgebirges längst verkauft haben, dass das Erdöl, zwar im Osten Deutschlands, aber dummerweise in Mecklenburg gefördert wird. Auch angesichts vieler anderer Sachverhalte, die deutlich machen, dass auch an dieser Front nichts zu holen ist, sind wir darauf angewiesen, genau das hochzuhalten, was wir haben: unser Humankapital – das, was in den Köpfen ist, was die Leute an Erfahrungen haben und was in geschickten Händen steckt, und die Tatsache, –
dass wir mit unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen – über 50 Stück sind es im Lande –, mit dem, was wir an vernünftiger Kultuspolitik schrittweise ausprägen, optimale Voraussetzungen haben.
Dass dieses Humankapital in diesem Vergleich schwer zu Buche schlägt, ist eines der Ergebnisse dessen, was Sie – so die Staatsregierung unseren Antrag beantwortet – konkret nachlesen können, und ich denke, Sie werden dabei klüger werden. Möglicherweise ist es dann so weit, dass auch Sie feststellen: Es wäre ganz gut, wenn wir uns als Freistaat im Interesse unserer Gesellschaft als ein guter Investitionsstandort darstellen und den Menschen im Lande immer wieder Mut machen und ihr Selbstbewusstsein stärken; denn nur selbstbewusste Leute können die Leistungen bringen, die wir brauchen.
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, würde ich gern diesen Dialog zwischen Herrn Abg. Rasch und Herrn Prof. Dr. Porsch mit einem Kalenderspruch würzen, der mir in die Hände gefallen ist. Da
steht: „Die Deutschen wollen die Welt verbessern, die Österreicher begnügen sich damit, sie mies zu finden.“
Herr Dr. Hähle, entsprechend der Geschäftsordnung definiere ich dies jetzt einmal als eine sachliche Richtigstellung.