In den regionalen Planungsverbänden sollen künftighin nicht nur Planungsleistungen erbracht werden, sondern ganz direkt auch Mittel zur Verfügung stehen, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen selbst mit zu steuern und eben auch zu befördern. Die Dinge sollen vor Ort selbst in die Hand genommen werden können.
Wir wollen, dass außerhalb der bisherigen Leuchttürme funktionale Peripherien entstehen, das heißt Regionen zum wirtschaftspolitischen Handeln eine wirtschaftliche Perspektive bekommen, die sich an die Entwicklung der Zentren anschließt. Wir möchten dies insbesondere deshalb, weil die bisher sozusagen von oben diktierte Wirtschaftspolitik verpufft ist. Wir haben in den Regionen bisher keine neuen Entwicklungstrends feststellen können. Die Vorhaben der vergangenen Jahre seit 1990 sind, wenn man sich die strukturschwachen Regionen Sachsens anschaut, im Prinzip gescheitert. Zu nennen wären solche tollen Dinge wie das Bündnis für Arbeit und die bisherige sächsische Stiftung für Innovation und Arbeit. Wir wollen jetzt ein Umsteuern in die Richtung, dass die regionalen Stärken in den Regionen selbst gestärkt werden. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Schritt zu gehen, Regionalbudgets einzurichten.
Wer von Ihnen kürzlich am Demografiegipfel teilgenommen hat, wird gehört haben, dass von den Sachverständigen und Experten im Ergebnisprotokoll festgehalten wurde, dass der Weg zu Regionalbudgets einer ist, mit dem auch bei unterschiedlichen Gegebenheiten des demografischen Wandels vor Ort in den Regionen besser umgegangen werden kann, wenn man ebensolche Regionalbudgets effektiv einsetzt. Das möchten wir Ihnen vorschlagen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7340 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich bringe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7299, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Kapitel 07 03 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist das Kapitel 07 03 in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Kapitel 07 04 auf. Hier gibt es ebenfalls mehrere Änderungsanträge. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Linksfraktion in der Drucksache 4/7311 auf. Ich bitte um Einbringung; Frau Dr. Runge, bitte.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag zum Verkehrsbereich, den wir hier stellen, wird keinen müden Euro mehr kosten, sondern es handelt sich um einen Antrag, der Mittel umschichtet, und zwar das, was vorhin in der Debatte bereits kritisiert worden ist, wiederhole ich in meiner Kritik mit diesem Antrag, da wir schon der Meinung sind, dass der Titel zum Staatsstraßenbau tatsächlich üppig ausgestattet ist. Wir wollen aus diesem Titel 25 Millionen Euro in den Bereich Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz umschichten, weil es sich hier um EFREMittel handelt. Das heißt, wir wollen die Investitionen um weitere 5 Millionen Euro aufstocken, weil wir wissen, dass es vor allem im Schienennetz in weiten Bereichen des S-Bahn-Verkehrs – ich fahre täglich mit dem Zug, deshalb kenne ich mich ganz gut aus – allein im Südraum Leipzig Langsamfahrstrecken gibt, auf denen man im Grunde genommen Schritttempo, beispielsweise zwischen Regis-Breitingen und Borna, fährt. Hier ist unglaublicher Investitionsbedarf vorhanden, auch um den öffentlichen Personennahverkehr und damit die Angebote für die Bevölkerung tatsächlich attraktiver zu gestalten.
Wir wollen die Mittel für die Angebotsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr um weitere 20 Millionen Euro aufstocken, wohl wissend, Herr Jurk – auch das sehe ich natürlich im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern positiv –, dass es in Sachsen weitgehend gelungen ist, die gekürzten Bundesmittel in diesem Bereich annähernd auszugleichen. Der Maßstab der Bewertung unseres politischen Handelns muss aber hier vor Ort in Sachsen gefunden werden. Wir können uns nicht permanent als die Einäugigen unter den Blinden selbst loben, sondern wir sind dazu da, die Probleme in Sachsen hier vor Ort zu lösen und vor allem in der Verkehrspolitik tatsächlich Schritte zu gehen, um mehr Personen- und Güterverkehr langfristig auf die Schiene zu bringen; denn alle Verkehrsprognosen sagen,
dass vor allem der Güterverkehr durch Sachsen in den nächsten Jahrzehnten dramatisch anwachsen wird.
bringe ich den Änderungsantrag, Drucksache 4/7311, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/7305, auf. Ich bitte um Einbringung. Herr Lichdi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier wieder um die alte, leidige Geschichte Schulbusverkehr/Regionalisierungsmittel. Wir müssen als Erstes feststellen, dass die sogenannten Sollkostenzuschüsse, also die Zuschüsse, die aus dem Landeshaushalt an Busunternehmen gezahlt werden, um die Mittel zur Sicherung des Schulbusverkehrs bereitzustellen, seit 1995 nicht mehr erhöht worden sind, obwohl entsprechende Gutachten aussagen, dass das dringend erforderlich ist. Wir wollen das mit unserem Antrag sicherstellen und dort zugleich die zweckdienliche Finanzierung, nämlich die Verwendung der Regionalisierungsmittel, die eben für den Schienenpersonennahverkehr einzusetzen sind und nicht für den Busverkehr, umfinanzieren. Wir kommen so zu einer Erhöhung und einer sauberen Finanzierung.
Wir haben uns auch, wie es unsere Art ist, sehr ausführliche Gedanken über die Gegenfinanzierung gemacht. Diese können Sie in unserem Änderungsantrag im Einzelnen nachvollziehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Wird zu dem Änderungsantrag das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag, Drucksache 4/7305, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7303, auf. Ich bitte um Einbringung; Frau Mattern.
Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, Zuschüsse an die sächsischen Verkehrsverbünde zur Einführung eines Familiensozialtickets zu leisten. Wir möchten gern, dass man sich hier an dem sogenannten Berliner Modell orientiert, dass Zuschüsse geleistet werden, insbesondere für sozial schwache Familien, in Höhe der Hälfte des Normalpreises für Monatskarten. Wir wollen gern darauf eingehen, da es sehr unterschiedliche Preisstrukturen in Sachsen gibt, dass die Verkehrsverbünde selbst mit diesen Zuschüssen so umgehen können, dass das Grundrecht auf Mobilität, insbesondere für Familien, die unter den Bedingungen des Hartz-IV-Gesetzes leben müssen, gesichert wird und sich dadurch die Situation dieser Menschen verbessert.
Wird zu dem Änderungsantrag das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich bringe die Drucksache 4/7303 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung ihr wirtschaftliches Heil immer noch im Straßenbau sucht. Eine Sache, bei der das besonders deutlich wird, sind die vom Bund ausgereichten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzmittel. Dort wird seit Jahr und Tag in Sachsen nicht gleich aufgeteilt und das weitaus meiste in den Straßenbau gesteckt.
Wir beantragen – wie schon beim letzten Haushalt –, dass dort eine Aufteilung in Richtung 50 : 50 erfolgt, und zwar für das nächste Jahr 60 : 40 und im übernächsten Jahr 50 : 50.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 4/7304, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über Kapitel 07 04 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Kapitel 07 05 und 07 06 in der Fassung des Ausschusses. Wer denen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist den beiden Kapiteln mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zum Kapitel 07 07. Zu diesem gibt es zwei Änderungsanträge. Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7306. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich bitte um Einbringung des Änderungsantrages der Linksfraktion.PDS in Drucksache 4/7341. Frau Lay, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hierin geht es um das heute viel diskutierte Thema der ESF-Gelder, der Gelder für die Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung. Auch dieser Antrag hat den Charme, dass er den Gesamthaushalt finanziell nicht stärker belasten, aber, wenn er angenommen würde, sehr viele Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und für die Situation junger Menschen in Sachsen bedeuten würde.
Wir wollen die dezentrale Veranschlagung der ESFGelder rückgängig machen. Wir wollen sie dort veranschlagen, wo sie hingehören, nämlich in das Arbeitsministerium beim Arbeitsminister, damit wir ein Programm für Arbeit und Beschäftigung aus einem Guss installieren können.
Wir haben in unserem Förderprofil auch eine Untersetzung mit den wesentlichen Schwerpunkten geliefert: erstens eine zukunftsorientierte Ausbildungsförderung, die sich am zukünftigen Bedarf orientiert. Zweitens wollen wir deutlich stärker in die Erleichterung des Berufseinstieges und den Abbau des Fachkräftemangels investieren. Hier ist es gerade so, dass an der zweiten Schwelle die meisten jungen Menschen scheitern, um einen Berufseinstieg im Arbeitsmarkt zu schaffen. Es muss einfach durch Anpassungsqualifizierung und durch Berufseinstiegsprogramme deutlich stärker dafür gesorgt werden, dass wir in Zukunft genügend Fachkräfte in Sachsen haben werden und junge Leute eine Perspektive haben. Drittens geht es uns schwerpunktmäßig um öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose in Sachsen. Auch dazu haben wir ein Konzept vorgelegt und vorgerechnet, dass wir mit geringem finanziellem Aufwand bis zu 3 000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen können.
Ich frage die Fraktionen, ob sie sich dazu äußern möchten. – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7341, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 07 07 in der ursprünglichen Fassung. Ich frage: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist Kapitel 07 07 mehrheitlich beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob ich über die nächsten drei Kapitel gemeinsam abstimmen lassen kann. – Dann stimmen wir über die Kapitel 07 08, 07 09 und 07 10 ab. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich das anzuzeigen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthal
Wir kommen zum Kapitel 07 15. Hierzu gibt es verschiedene Änderungsanträge. Ich rufe die Fraktion GRÜNE zur Einbringung des Änderungsantrages, Drucksache 4/7310, auf. Möchten Sie einbringen? – Herr Weichert, bitte.
Ich würde, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Drucksache 4/7309 und die Drucksache 4/7310 zusammen einbringen, weil es inhaltlich dasselbe ist.
Wir hatten uns schon über die Bedeutung betrieblicher Förderung von Forschung und Entwicklung sowohl einzelbetrieblich als auch in den Verbundprojekten unterhalten. Das sind die zwei Änderungsanträge.
Dass das als wichtig angesehen wird, davon zeugt die Summe von 86 Millionen Euro, die im Haushalt steht. Wenn man aber einmal auf 2006 sieht, dann waren es immerhin noch 97 Millionen Euro und 2004 sogar 104 Millionen Euro. Wir halten es für erforderlich, dass wir die Summen um jeweils 26,6 Millionen Euro aufstocken. Das steht in den beiden Anträgen drin.
Danke. – Möchte sich dazu jemand äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab, zunächst über die Drucksache 4/7310, Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Für-Stimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in Drucksache 4/7309. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und natürlich auch Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7342. Ich bitte um Einbringung. Herr Abg. Zais.