Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7342. Ich bitte um Einbringung. Herr Abg. Zais.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie stellen zwar Geld für Technologietransfer ein, wie Sie ausführten; aber wie wir den Aufbau von Unternehmensnetzwerken insbesondere über Mittler für KMU-Betriebe in Sachsen zukünftig schaffen wollen, das sind Sie uns schuldig geblieben, auch schon im Ausschuss. Im Gegenteil: Für Träger wie die TCCs, die Technologie-Center, wollen Sie nicht weiter zulassen, dass diese wie in der Vergangenheit Mittler für die KMUs sind.
Sie geben uns aber keine Zukunftsaussicht und ich habe einen Kronzeugen. Prof. Bolick hat in seiner Rede gesagt: „Für die Änderung der Richtlinien für den Technologietransfer müssen von Ihnen in Zukunft Regelungen getroffen werden, dass die TCCs wieder einzubinden sind.“
In diesem Sinne sind wir mit unserem Antrag bei Ihnen in sicheren Händen. Sie haben unser Anliegen übernommen, Prof. Bolick hat es hier kundgetan. Es ist also für Sie als Koalition einfach, heute unseren Antrag zu unterstützen.
Gibt es dazu noch Aussprachebedarf? – Kopfschütteln, also kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/7342, Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Wer kann zustimmen? –
Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier geht es um den Ansatz für Energie- und Materialeffizienz. Auf die Wichtigkeit dieses Themas hatte ich in meiner Rede hingewiesen. Herr Minister, Sie haben den gigantischen Betrag von 3,6 Millionen Euro bereitgestellt. Das nenne ich einfach mal kleckern, wir wollen klotzen und deshalb um 30 Millionen Euro erhöhen.
Wir bitten um Zustimmung; die Finanzierung ist ausführlich auf der Rückseite des Antrages dargestellt.
Möchte sich jemand dazu äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegend in Drucksache 4/7308. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und DafürStimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegend in Drucksache 4/7307. Herr Weichert, bringen Sie diesen auch noch ein? – Nein, Herr Lichdi, bitte.
Frau Präsidentin! Im Änderungsantrag, vorliegend in Drucksache 4/7307, geht es um alternative Mobilitätskonzepte. Eine Anfrage unserer
Fraktion hat zutage gebracht, dass die Staatsregierung keinerlei Studien, geschweige denn Mittel für alternative Mobilitätskonzepte, wie beispielsweise einen Bürgerbus oder Pendlernetze, hat. Diese laufen in anderen Bundesländern teilweise sehr erfolgreich. Angesichts der demografischen Entwicklung gerade im ländlichen Raum müssen wir dort wesentlich kreativer werden. Deswegen wollen wir einen Titel mit Mitteln im Haushalt einbringen. – Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Die Fraktionen haben jetzt Gelegenheit, sich dazu zu äußern. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegend in Drucksache 4/7307. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Somit kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 07 15 in der Fassung des Ausschusses. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen. Dennoch ist Kapitel 07 15 mehrheitlich beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Uns ist das Kapitel 07 12 durchgerutscht. Dazu gibt es aber keine Änderungsanträ
ge. Insofern ist das kein Beinbruch. Ich würde gleich noch die restlichen Kapitel anschließen, also die Kapitel 07 16 und 07 17. Kann ich auch den Stellenplan gleich anschließen? – Dann tun wir das.
Ich rufe die Kapitel 07 12, 07 16, 07 17 und die Stellenpläne auf und stelle diese zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen sind die genannten Kapitel inklusive der Stellenpläne beschlossen.
Ich lasse nun über den Einzelplan 07 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen dagegen. Damit ist der Einzelplan 07 mehrheitlich beschlossen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, bevor wir in die Beratung zum nächsten Einzelplan eintreten, dass wir in die Mittagspause gehen, uns stärken und danach mit neuer Kraft die Sitzung fortsetzen. Wir treffen uns 13:15 Uhr wieder.
Zunächst erhält als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses Herr Patt das Wort. – Er möchte es nicht. Dann können die Fraktionen in der üblichen Reihenfolge in der ersten Runde sprechen. Frau Abg. Nicolaus hat für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich sehr schade, dass bei einem so wichtigen Thema nur wenige Abgeordnete im Saal sind. Ich hoffe natürlich, dass sich der eine oder andere noch hinzugesellt. Wir hatten überlegt, ob wir unsere Redebeiträge nicht besser zu Protokoll geben, aber das wäre wiederum auch schade.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 enthält ein umfangreiches Paket, das die Weichen für ein sozial ausgewogenes und kinderfreundliches Sachsen stellt. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung tragen wir einer Vielzahl von Entscheidungen Rechnung, die wir in diesem Hohen Haus diskutiert und beschlossen haben, so zum Beispiel: die unlängst geführte Debatte zur Einführung eines sozialen Frühwarnsystems in Sachsen, die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in den Kindergärten, die immer stärker zunehmende Gefährdung der Gesellschaft durch den
Konsum von Drogen und die herausragende ehrenamtliche Arbeit im bürgerlichen Engagement und in der Jugendhilfe.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang: Die im Haushaltsentwurf angesprochenen Gesundheitsziele, die Projekte „Gesund aufwachsen“ oder zum Thema Brustkrebs leisten eine wichtige präventive Arbeit zur Gesundheitsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, einige der geplanten Maßnahmen näher vorzustellen. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass mein Kollege Johannes Gerlach noch ausführlich auf die Förderung und Stärkung des Ehrenamtes eingehen wird. Kinderfreundliches Sachsen: Hierzu sieht die Beschlussempfehlung eine Vielzahl von finanziellen Maßnahmen vor, welche den Schutz und das Wohl unserer Kinder erheblich verbessern und die Qualität und die Quantität in den Kindertagesstätten auf eine neue Stufe stellen werden. Die Beschlussempfehlung sieht vor, dass zur Einführung des Modellprojektes „Soziales Frühwarnsystem in Sachsen“ in den nächsten beiden Jahren jeweils 500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel werden zu den Mitteln des Bundes kumuliert und dafür eingesetzt, in den Landkreisen und in zwei kreisfreien Städten jeweils zwei Modellprojekte zu erproben.
Der Schwerpunkt der Modellprojekte soll dabei insbesondere der frühzeitige Ansatz sein. Schwangere, die als Problemfälle identifiziert werden, sollen durch ein Betreuungs- und Beratungsnetz betreut und entsprechend beraten werden. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Entwicklung des von uns geforderten Gesamtkonzeptes gegen Kindesmissbrauch und Vernachlässigung. Weiterhin wird auch die besondere Rolle der Kindergärten als Ansatz des Frühwarnsystems bedacht. Dazu werde ich später noch einmal Ausführungen machen.
Um die Arbeit in den Kindergärten weiter zu verbessern, werden zum einen die Zuschüsse an die Gemeinden zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen um 5 Millionen Euro auf jetzt 20 Millionen Euro aufgestockt. Ebenso werden die Ausgaben für die Qualitätssicherung der Kindertagesbetreuung um 7,1 Millionen Euro erhöht.
Diese werden in einer Pauschale auf die kommunale Ebene an die Einrichtungen weitergereicht werden. Damit wird es möglich sein, den Sächsischen Bildungsplan, den wir ebenfalls in diesem Hohen Hause beschlossen haben, das Frühwarnsystem und die Familienbildung umzusetzen. Der Ansatz ist, dass die Erzieherinnen damit in den drei Kindergartenjahren pro Gruppe pro Woche eine Stunde zusätzlich erhalten, um die vorgenannten Punkte umsetzen zu können. Der bisherigen Arbeit der Erzieherinnen wird damit Rechnung getragen. Das Ergebnis dessen wird den Kindern und natürlich den Familien zugute kommen.
Die im Haushalt vorgesehenen 2 Millionen Euro dienen der Qualitätssicherung, sodass die handelnden Personen, also die Erzieherinnen, in der Art einer Kampagne zur Qualitätssicherung der Fachberatung befähigt werden können; denn die Fachberatung leistet eine wesentliche Arbeit zur Umsetzung des Bildungsplanes, indem sie neben der Durchführung von pädagogischen Fortbildungsveranstaltungen auch betriebswirtschaftliche Beratung und Information anbieten wird. Fachberater unterstützen die pädagogischen Fachkräfte im Dialog vor Ort, um die Rahmenorientierungen des Bildungsplanes regional und einrichtungsspezifisch ausgestalten und damit auch umsetzen zu können.
Abschließend möchte ich erwähnen – dies ist mir besonders wichtig –, dass wir von diesen 2 Millionen Euro 100 000 Euro zur Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Tagespflege zur Verfügung stellen werden, sodass wir auch in diesem Bereich, speziell in der Tagespflege, unsere Qualitätskampagne fortführen.
Sie sehen, dass durch diese Investitionen, die im letzten Haushalt begonnen wurden, ein weiterer Ausbau und eine Verfestigung der Qualitätsoffensive fortgeschrieben werden wird. Insbesondere im Hinblick auf die Zukunft werden wir damit wichtige Weichen stellen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns natürlich
dessen bewusst, dass die Qualitätsverbesserung in unseren Kindergärten nur dann etwas bringt, wenn sie auch von allen in Anspruch genommen werden kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Wahrnehmung des Schulvorbereitungsjahres, bei der wir als Land Sachsen Spitzenreiter sind.
Um den Kindern, deren Elternbeiträge vom Träger der örtlichen Jugendhilfe der Landkreise und der kreisfreien Städte übernommen werden, die Möglichkeit zu bieten, das Schulvorbereitungsjahr zu besuchen, ist ein neuer Titel in den Haushaltsplan eingestellt worden, welcher Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Gewährleistung des ganztägigen Besuches einer Kindertagesstätte für das Vorschuljahr umfasst. Ziel dieser insgesamt 5 Millionen Euro ist die Sicherstellung einer bis zu neunstündigen Betreuung von Kindern im Vorschuljahr, deren Elternbeiträge vom örtlichen Träger der Jugendhilfe übernommen werden. Es ist ein finanzieller Anreiz zum Verzicht der so heiß diskutierten sogenannten Bedarfsbeschlüsse im letzten Kindergartenjahr.