Drittens wissen Sie, dass ich beim letzten Mal gesagt habe, Herr Lichdi – ich darf mich so äußern, wenn Sie mich schon zum Klimakiller Nummer 3 statuieren –, wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie es zumindest auch gehört, dass wir für den Zeitraum, bis wir mit anderen Energien in Sachsen auch unseren Energiebedarf decken können, auf die fossilen Brennstoffe zurückgreifen müssen. Ich glaube, dass es da wert ist, dass solche Unternehmen wie auch Vattenfall letztlich in die modernste Technologie investieren, die es in diesem Bereich gibt. Sie wissen auch, dass selbst das zurzeit in Nordrhein-Westfalen schon begonnene Kraftwerk, das dort gebaut wird, von dem sächsischen Wirkungsgrad und schließlich auch in den CO2-Emissionen abgelöst wird. Von daher ist das eine durchaus sehr einseitig beleuchtete und heute die Debatte mehr oder weniger missbrauchende Darstellung von Ihnen gewesen.
Ja, jetzt sind die drei Sätze vorbei, und deswegen darf Herr Lichdi jetzt die Frage stellen. Bitte schön, Herr Lichdi.
Herr Staatsminister, danke schön. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in der letzten Debatte – ich sage es nur, weil Sie es jetzt angesprochen haben – Ihnen insoweit entgegengekommen bin, als ich sage, wenn wir diese CO2-Emissionen, die außerhalb Sachsens exportiert werden, einrechnen würden, dann würden wir ein CO2-Ziel von 20 Millionen Tonnen im Jahr 2050 haben? Sind Sie denn wenigstens bereit, dies als Ziel anzuerkennen, wenn Sie schon die 10 Millionen Tonnen nicht anerkennen?
Herr Lichdi, ich bin mit Ihnen der gleichen Auffassung bzw. wir kommen uns sehr nahe in der Auffassung, wenn es darum geht, dass wir uns weiterhin in die Richtung bewegen, dass wir über unseren eigenen Bedarf Energie erzeugen und dementsprechend CO2 emittieren. Es ist dem Freistaat Sachsen in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer daran
Vielen Dank. gelegen gewesen, dass wir alles tun, was wir an CO2-Emissionen reduzieren können. Wir haben in der Diskussion über die Reduktionsziele, Herr Lichdi, seinerzeit darüber gesprochen. Ich betone das nochmals. Die Anlagen sind die modernsten Anlagen der Welt. Zu ihnen gehören alle Kraftwerke, Herr Lichdi. Mit Sicherheit sind sie jetzt einige Jahre alt, und dementsprechend gibt es immer wieder neuere Technologien. Aber sie sind viel besser. Herr Lichdi, wir werden hier in diesem Hause in den nächsten Monaten eine Debatte haben.
Danke schön. – Herr Gerlach, Sie haben noch einmal das Wort. Oder halten Sie das Schlusswort? Ich frage erst einmal noch, ob es allgemeinen Aussprachebedarf gibt. – Herr Lichdi, das dachte ich mir. Gleich vom Saalmikrofon, bitte schön.
Nur kurz, weil es der Herr Staatsminister für richtig gehalten hat, mich einen Dummkopf zu nennen. Ich stelle fest, dass er meine Zahlen sozusagen nicht widerlegen konnte.
Wenn es dazu kommt, worauf sich die Koalition im Bund in der Vergangenheit wie in der Gegenwart zu verständigen scheint, nämlich zum Ausstieg aus der Kernenergie, dann wird sie die Frage stellen, wie wir den Energiebedarf in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union befriedigen. Dann wird man wieder fragen wie im letzten Sommer, ob wir erneut die Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen anstellen, die schon längst vom Netz gegangen sind, die mit Wirkungsgraden arbeiten, die unterhalb von 30 % liegen. Dann werden wir ganz andere Diskussionen führen. Ich glaube, es ist etwas dahergebracht. Ich will Sie nur an eine Geschichte erinnern, weil Sie mir das immer vorhalten, dass ich Klimakiller Nummer 3 bin, weil wir den Zertifikathandel auch für Vattenfall ermöglicht haben. Es war Herr Trittin, der für diesen Zeitraum bis zur Änderung des jetzigen Allokationsplanes dies vorsieht, dass wieder neue Verhandlungen möglich sind. Damals war es Ihr damaliger Parteikollege, nein, es ist Ihr jetziger Parteikollege und damaliger Bundesumweltminister Trittin.
Ich stelle zum Zweiten fest, dass die sächsischen Braunkohlenkraftwerke einen Wirkungsgrad, ich glaube, von 42,5 im Augenblick haben. Ich stelle dazu fest, dass das bei Weitem geringer ist, als zum Beispiel moderne Gas- und Dampfkraftwerke, die 56 bis 58 % haben, sodass die immer wieder vorgetragene Geschichte, es handle sich um die modernsten Kraftwerke, schlicht und ergreifend nicht zutrifft.
Ich möchte zum Dritten darauf hinweisen, weil Sie es angesprochen haben: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann sagen Sie immer, Herr Trittin ist schuld. Es war der Bundesregierung nach der EU-Richtlinie beim Zertifikatehandel natürlich ohne Weiteres möglich, 10 % zu versteigern. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden. Deswegen fühle ich mich berechtigt zu sagen, Lassen Sie mich noch zwei Sätze dazu sagen – ich würde dann den Rest der Rede zu Protokoll geben – für diejenigen, die erst etwas kritisiert haben, was wir in unserer Stellungnahme gesagt bzw. darauf hingewiesen haben, dass es hier einen Dissens gibt zwischen der Parlamentsdebatte und zwischen unserer Antwort auf den Antrag der Koalitionsfraktion. Wo es sich anbietet, sind wir selbstverständlich bereit, Vereinbarungen zu schließen. Aber wir sind mit der Staatsregierung übereingekommen, dass es möglich ist, ohne Vereinbarungen auch eine Zusammenarbeit zu pflegen. In diesem Sinne wollen wir es auch halten. Wir sind vielmehr daran interessiert, die Zusammenarbeit mit anderen Regionen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus zu verbessern.
dass Sie mit Ihrem Vorschlag, den Sie gemacht haben, wobei Sie auf 750 noch einmal 830 draufgelegt haben – wir haben es letztes Mal diskutiert –, bewusst Boxberg 4 einen Subventionsvorteil zusätzlich zuschanzen wollen. Sie müssen es mir schon gestatten, das in solch einer Debatte, die ich hier als eine Scheindebatte – so wie Sie sie als Koalition angelegt haben – betrachte, auch ganz klar zu sagen.
Nicht zuletzt war gerade beim Besuch des Ministerpräsidenten von Quebec vereinbart worden – das wird auch stattfinden –, dass im Dezember dieses Jahres zwischen dem Landesamt für Umwelt und Geologie und dem dortigen Amt für Energieeffizienz eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit dieser beiden Einrichtungen abgeschlossen werden soll. Darüber hinaus bemühen wir uns um gute Zusammenarbeit, ob es in China, in Russland oder innerhalb der Europäischen Union ist. Demzufolge sehe ich darin keinen Widerspruch, sondern eine Ergänzung bzw. eine Ausweitung unseres eigenen Handelns. Ich stimme mit der Koalition überein, dass wir das, was wir uns leisten können bzw. was für uns machbar ist, auch angreifen sollten.
Herr Lichdi, Sie haben wieder einmal gezeigt, dass für Sie anscheinend Strom immer noch aus der Steckdose kommt. Das ist gut, solange er verfügbar ist. Aber es ist eben die Frage: Kommt er aus sauberen sächsischen Kraftwerken oder unter Umständen aus Kraftwerken, die, was Ihnen besonders viel Freude machen dürfte, vielleicht mit französischem Atomstrom gespeist werden oder aus tschechischen Kohlekraftwerken mit unter Umständen ganz anderem Wirkungsgrad?
Wir müssen uns hier darüber unterhalten, wenn wir über globale Strategien sprechen, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht vernünftig sein kann, in Sachsen mehr Energie zu erzeugen, als wir momentan brauchen, weil wir sie in großem Umfang wesentlich umweltfreundlicher erzeugen, als sie gegenwärtig in anderen Regionen erzeugt werden kann, oder weil wir sie so erzeugen, dass wir eben in Sachsen keinen Atomstrom gewinnen. Das dürfte dann wieder in Ihrem Interesse sein.
Ich denke, man kann hier nicht so diskutieren, dass man sagt: Wir betrachten zwar Klimaschutz global, aber Aktionen nur regional. Entweder so oder so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht noch eine kurze Anmerkung. Herr Lichdi, einem komplexen System, wie dem Energieversorgungssystem, kann man mit einem eindimensionalen denkmethodischen Vorgehen, wie Sie das hier immer wieder praktizieren, nicht beikommen,
einer Problemlösung nicht näher kommen. Hier handelt es sich wirklich um sehr komplexe, zusammenhängende Fragestellungen und Sie argumentieren immer nur in eine Richtung, stur in eine Richtung, nicht links, nicht rechts, nicht nach vorn und nicht nach hinten, nicht darüber und nicht darunter. Das ist die Frage und darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Jetzt haben wir wirklich einmal eine Diskussion im Landtag. Das finde ich wunderbar. Ich will nur einen Satz zu Frau Dr. Runge sagen. Entschuldigen Sie, ich beobachte es auch schon mit großem Bedauern, dass Sie diese Debatten immer wieder nutzen, um zu versuchen, mir etwas am Zeug zu flicken. Solange die Linksfraktion.PDS nicht geschlossen gegen Boxberg 4 steht und hier nicht eine klare Klimaschutzpolitik macht, kann ich Ihre Angriffe nicht ernst nehmen. Das sage ich Ihnen.
Gibt es Widerspruch oder können wir jetzt zum Schlusswort kommen? – Anscheinend ja. Herr Gerlach für die Koalition. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lichdi, für mich persönlich, aber auch für die Koalition weise ich zurück –
ich habe mir nur zwei Worte aufgeschrieben –, wir würden tricksen, wir würden täuschen. Ich lese aus dem Antrag nichts heraus, wo ich Sie irgendwie ausgetrickst oder Ihnen etwas vorgetäuscht hätte. Ich weise das einfach zurück.
Natürlich machen Sie eins, das haben Sie übrigens jetzt noch mal ganz klar gesagt. Für Sie ist Klimaschutzpolitik ausschließlich der Fakt: Bin ich für Boxberg, für dieses neue Kraftwerk? Ja oder nein? Das haben Sie sehr deutlich formuliert.
Sie haben auch alles das, was Sie hier gesagt haben, auf die Flächenproportion bezogen: Wie viel CO2 wird auf der Landesfläche von Sachsen produziert? Das ist für Sie sozusagen die Größenordnung, ob wir Klimaschutzkiller Nummer 1, 2 oder 3 sind. Wenn Sie es weltweit rechnen und auf die Fläche beziehen, kommt irgendein Ergebnis heraus. Das mag ja alles sein.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen: Ich erwarte eine intensive Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland – die wird ja heute schon geführt –, was den Ausstieg aus der Atomenergie betrifft. Wir haben unterschriebene Verträge. Das Ganze ist zu und sicher, wenn sich nicht eine andere Mehrheit findet, die ich im Moment nicht sehe und auch nicht erwarte.
Aber dann ist die Frage: Wollen wir die Bevölkerung dazu bringen, dass alle nur noch die Hälfte des Energieverbrauches haben? Das kann man machen. Das muss man politisch umsetzen. Wenn die Leute dazu bereit sind, besteht überhaupt keine Veranlassung, noch irgendein Kohlekraftwerk hinzusetzen; vielleicht können wir eins sogar zumachen. Ich weiß es nicht, ich habe es nicht durchgerechnet.
Ich habe die gleiche Diskussion im Erzgebirge – Sie wissen, dass ich dort wohne –, wo ich mit dem BUND, seit ich im Parlament bin, den Streit habe, ob man nicht mit Windkraftanlagen alternativ Strom produzieren kann. Ich habe immer allen gesagt, die mir erklärt haben, in unser schönes Erzgebirge kommt so etwas nicht, das ist Teufelswerk, das verschandelt die Umwelt und unsere schöne Natur: Wenn alle, die heute diese Argumente anbringen, bereit sind, zukünftig mit der Postkutsche nach Prag zu fahren, habe ich kein Problem anzuerkennen, dass wir dort nicht eine einzige Windkraftanlage brauchen.
dünn und populistisch. Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie das sagen. Sie sind freier Abgeordneter, frei gewählt über die Liste wie ich.
wird das gemacht. So wollen wir das als Koalition und so werden wir hoffentlich auch darüber abstimmen.
Sie müssten aber als Geschäftsmann, der Sie auch sind, wissen, dass Sie sehr viel bessere Karten im Ausland haben, wenn Sie irgendwo zum Beispiel Technologie verkaufen oder anbieten wollen und die Geschäftspartner wissen, dass das, was Sie verkaufen, was Sie anbieten, von den zuständigen Regierungen und Verantwortlichen politisch gewollt ist.
Das war das Schlusswort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse jetzt abstimmen über die Drucksache 4/5198. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einer Anzahl von Gegenstimmen ist sie mit übergroßer Mehrheit angenommen worden. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
In dem Antrag steht nicht – Sie können es gern nachlesen –, dass wir die Staatsregierung auffordern, Verträge zu machen, sondern Klimaschutzvereinbarungen, auf welchem Niveau auch immer. Und dass das alles nichtssagend wäre, da haben Sie den letzten Satz überlesen. Der lautet: „4. … solche überregionalen Projekte auszubauen und zu unterstützen.“