Ein weiterer Baustein der sächsischen Förderpolitik ist die Technologieförderung. Sie soll den Betrieben nachhaltige Standortverbesserungen verschaffen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Mit der Technologieförderung verfolgen wir das Ziel, über die Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. 75 % der Zuwendungsempfänger haben weniger als 100 Mitarbeiter. Handwerksbetriebe haben im Zeitraum 1995 bis 2005 zirka vier Millionen Euro aus Technologieförderprogrammen erhalten.
Für die Förderung der überbetrieblichen Lehrunterweisung bzw. der überbetrieblichen Berufsausbildungsstätten erhielt das Handwerk im Zeitraum von 1995 bis 2005 zirka 54 Millionen Euro. Insgesamt hat das Handwerk in der Zeit von 1995 bis 2005 Fördermittel des Freistaates in Höhe von zirka 366 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Die Innovationsleistungen von Handwerksunternehmen sind größer als oftmals in der Öffentlichkeit bekannt. Laut
einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Prognos, die im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht wurde, hat fast jeder zweite Handwerksbetrieb in den vergangenen drei Jahren ein Innovationsvorhaben umgesetzt. Die mittelständischen Erfinder bringen Neuerungen in Form weiterentwickelter Produkte, Dienstleistungen und Produktionsmittel auf den Markt. Dabei nutzen sie den engen Kontakt zu Kunden, Lieferanten, Kooperationspartnern – auch aus der Industrie – und selbst zu Mitbewerbern.
Genau in dieser Kooperationsbereitschaft und in der Bildung von Netzwerken liegt ein großes Potenzial für die kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen zur Erschließung neuer Märkte und zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ein großes Potenzial bietet der Dienstleistungssektor, der sich gerade für das Handwerk durch den engen Kontakt zum Kunden erschließen lässt. Von 1970 bis 2004 hat sich in Gesamtdeutschland die Zahl der Erwerbstätigen im Dienstleistungsbereich mehr als verdoppelt.
Handwerker sind Problemlöser und Optimierer, weil sie als fachlich kompetente und kreative Partner die passenden Einzellösungen für private und gewerbliche Kunden entwickeln. Dabei können sie ihren Anteil in diesem Bereich noch deutlich erhöhen. Das Handwerk verfügt über ein differenziertes und leistungsfähiges System von Selbstverwaltungseinrichtungen, das von der beruflichen Qualifizierung über die Begleitung von betrieblichen Innovationen, die Durchführung von Zertifizierungsverfahren bis hin zur politischen Interessenvertretung reicht. Es geht darum, diese Netzwerkstrukturen stärker als bisher zu nutzen, um die größenbedingten Nachteile der Handwerksbetriebe zu kompensieren.
Daneben ist die persönliche Qualifikation der entscheidende Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks. Das Handwerk muss die eigenen Qualifikationsanstrengungen fortsetzen und verstärken. Die duale Ausbildung im Handwerk muss an Attraktivität für junge Menschen gewinnen. Dem dienen solche Veranstaltungen wie die „Wochen des offenen Unternehmens“ oder Partnerschaften Schule – Wirtschaft. Ich wünsche mir aber auch – und das zur Ehrenrettung von Kollegen Flath, da immer sehr stark über die Fragen der schulischen Bildung gesprochen wird –, dass hier mehr getan wird und dass die Angebote, die von Unternehmen des Handwerks gebracht werden, von unseren Lehrkräften angenommen werden. Ich höre immer wieder Klagen, dass an unseren Schulen oftmals die Begeisterung gar nicht so groß ist, jungen Menschen frühzeitig ein Unternehmen – auch ein Handwerksunternehmen – zu zeigen, damit das Interesse der jungen Leute geweckt wird.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass die Unternehmer nicht so sehr kritisieren, dass die Schülerinnen und Schüler nicht viel Ahnung davon haben, wie es in einem Handwerksbetrieb zugeht, sondern dass sie Grundtechniken, zum Beispiel Orthografie oder Grundrechenarten, nicht oder unzulänglich beherrschen? Die Schule ist nicht dazu da, um ins Handwerk einzuführen, sondern sie ist dazu da, bestimmte Fertigkeiten zu vermitteln. Stimmen Sie mir darin zu?
Ich wollte die Bildungsdebatte jetzt nicht weiterführen. Ich wollte Ihnen aber sagen, dass die Angebote, die Politik, Wirtschaft, Handwerk gemeinsam auf den Weg bringen, dann bitte auch angenommen werden sollten. Das ist das Problem. Ich sage Ihnen ausdrücklich, man kann es natürlich auch umkehren. Mich ärgert jeder Jugendliche, der ohne Abschluss ist. Aber reden wir unsere Jugend nicht schlecht; denn die überwiegende Zahl der Jugendlichen ist motiviert und will etwas bewegen. Wir sollten ihnen das Interesse, das sie für das Handwerk haben, noch näher bringen. Dem dienen die Instrumente, die wir anbieten. Es war meine Aufforderung an die Schulen und die dort Verantwortlichen, diese zu nutzen; denn es nützt das beste Angebot nichts, wenn es nicht nachgefragt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion im Landtag hat die Aufmerksamkeit auf einen Wirtschaftsbereich gelenkt, dessen vielschichtige Bedeutung für unsere Gesellschaft leider viel zu oft unterschätzt wird.
Nun möchte ich mich an das Sprichwort „Handwerk ist wichtiger als Mundwerk“ halten und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegen im Moment keine Redewünsche mehr vor. Aber zur Drucksache 4/3704 liegt Ihnen der schon mehrfach erwähnte Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 4/5621 vor. Möchten die Koalitionsfraktionen den Antrag noch einbringen? – Herr Prof. Bolick, bitte.
Gut. – Danach werden die Fraktionen gefragt, ob sie dazu sprechen möchten. – Herr Abg. Herbst, FDP-Fraktion, bitte.
Ich mache es auch ganz kurz. Wir haben nur eine Bitte zum Abstimmungsverfahren. Bei II möchten wir über den Punkt 3 separat abgestimmt wissen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hatte schon in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Entschließungsantrag im Wesentlichen allgemeinverbindliche Aussagen enthält, die ohne Schlussfolgerungen sind. Stellen wir noch einmal fest, was dort steht. Zum Beispiel: „Der Landtag stellt fest, dass trotz positiverem Geschäftsklima weiter an verbesserten Rahmenbedingungen für das Handwerk gearbeitet werden muss.“ Oder Sie stellen fest, dass Bürokratie und Abgabenlasten gesenkt werden müssen.
Einen Teil der Realität, auf die Sie selbst eingegangen sind, blenden Sie jedoch aus. Frau Schmidt hat es angedeutet, die Studien machen es deutlich, der Kultusminister hat es in den letzten Monaten immer wieder angesprochen: Die Qualität der Schulabgänger nimmt immer mehr ab. Die Handwerksmeister klagen darüber, und ich frage mich, warum Sie genau diesen Bereich nicht in diesen Entschließungsantrag aufnehmen. Warum stellen Sie diese Tatsache nicht fest? Ich sage Ihnen eines: Sie wollen in Ihrer Schulpolitik nämlich keine Schlussfolgerungen ziehen. Deshalb – so setzt sich das bei den weiteren Forderungen fort – stellen wir fest, dass Sie Forderungen aufmachen, die nichts Konkretes beinhalten.
Ich frage Sie: Wenn Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen anpassen wollen, was wollten Sie denn da konkret machen? Warum machen Sie keine konkreten Vorschläge? Sie wollen, dass Förderprogramme neu justiert werden, zielgenau und unbürokratisch genutzt werden können. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ich frage den Wirtschaftsminister: Welche Förderprogramme genau sind denn damit gemeint? Welche Förderprogramme sollen denn wie verändert werden? Haben Sie denn dort schon Vorstellungen?
Wir stellen fest, dass Sie fordern, dass die Binnenkonjunktur gestärkt werden muss. Wir haben vorhin deutlich gemacht, dass es die Mehrwertsteuererhöhung auf keinen Fall sein soll. Wie können Sie denn die Binnenkonjunktur stärken, wenn – das gilt zumindest für das Handwerk –, die Leute nicht mehr Geld in der Tasche haben? Da sind ja die Aussagen des Bundesamtes für Statistik aus den letzten Wochen sehr eindeutig. Wenn die oberen 10 % in der Gesellschaft mehr Geld in der Tasche haben, mittlerweile fast 50 % der Sparvermögen der Bundesrepublik besitzen und dies in den letzten sechs Jahren um zwei
Prozentpunkte gestiegen ist und 50 % nicht einmal 10 % des Sparvermögens haben, ja, sogar zu verzeichnen ist, dass die Verschuldungsquote in diesen Bereichen immer mehr steigt, dann frage ich mich, wo dort Ihre konkreten Vorschläge sind, die über Absichtserklärungen hinausgehen. Nein, Sie wollen die Realität, auch die Bedingungen für das sächsische Handwerk nicht ändern. Es ist allgemeine Polemik, die Sie hier betreiben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der Drucksache 4/5621. Wir beschließen in folgender Weise: Ich rufe zunächst den Punkt I auf, der die Ziffern 1, 2 und 3 enthält. Wer diesen Punkten zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen ist diesem Punkt I mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Punkt II, hierzu zunächst die Punkte 1 und 2. Wer diesen Punkten zustimmen kann, den bitte ich das anzuzeigen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einer entsprechenden Anzahl von Stimmenthaltungen ist den Punkten 1 und 2 mehrheitlich gefolgt.
Ich rufe den Punkt 3 auf. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem Punkt 3 dennoch mehrheitlich gefolgt worden.
Ich rufe die Punkte 4 und 5 auf. Wer diesen zustimmen kann, den bitte ich das jetzt anzuzeigen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Wieder Stimmenthaltungen, aber mehrheitlich sind die Punkte 4 und 5 beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag in seiner Gesamtfassung auf. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Eine. Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen worden.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Tagesordnungspunkt 5 mit der Behandlung der Großen Anfrage abgeschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir treffen uns 14:00 Uhr hier wieder.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Linksfraktion.PDS, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Linksfraktion.PDS als Einreicherin das Wort. Herr Dr. Pellmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – zumindest die, die nach dem Mittagessen bereits wieder hier sind!
Lassen Sie mich auf eine Situation zurückkommen, die sich vor etwa zwei Jahren abgespielt haben könnte. Auch hier von diesem Pult aus haben wir damals deutlich gemacht – und wir wurden dafür verlacht –, Hartz IV würde scheitern oder zumindest würden auf uns und
insbesondere auf die Betroffenen gewaltige Probleme zukommen. Leider hat sich diese Voraussage, die wir damals getroffen haben, bestätigt.