Herr Hilker, Ihre Unkenrufe sind wir gewohnt. Sie wissen alles besser. Aber wenn Ihre geistigen Väter 1972 gewusst hätten, dass sie den Mittelstand in Ostdeutschland nicht zerschlagen sollten,
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Da war Herr Hilker führend beteiligt! – Rita Henke, CDU: Die Väter!)
ich sprach von seinen geistigen Vätern –, dann hätten wir nicht die Probleme, die wir sicherlich noch haben, dass zum Beispiel die Betriebe zu klein sind und wir in manchen Branchen mehr haben, als gut ist. Wir stünden in Sachsen – wie es in Deutschland früher war – an der Spitze. Dorthin kommen wir wieder. Darin sind wir uns sicher, auch wenn es noch Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin zu überwinden gilt.
Nicht umsonst ist Sachsen im Dynamik-Ranking mehrmals der dynamischste Staat im Osten gewesen. Ich glaube, das gibt uns Sicherheit, den Weg, den wir bisher gewählt haben, erfolgreich weiterzugehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor der Abstimmung noch eine Frage, die dann gegebenenfalls noch in einen Änderungsantrag münden könnte, falls die Koalition das nicht übernimmt. Ich vermute aber, dass die Koalition ihren Minister ungern im Regen stehen lassen möchte. Das ist auch in der Debatte deutlich geworden.
Uns liegt die Stellungnahme der Staatsregierung vor. In dieser Stellungnahme heißt es auf Seite 3: „Es erscheint nicht zielführend, die Programme des Bundes und der EU im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gesondert von der sächsischen Seite zu bewerten, wie es der Antrag vorsieht.“ Der Minister bezieht sich auf Punkt 4 des Antrags der Koalition. Genau diese Bewertung ist dort immer noch enthalten. Dort heißt es nämlich im Zusammenhang mit den bereitgestellten Förderprogrammen: „... und diese zu bewerten.“ Der Minister hat sich dagegen ausgesprochen, sicher aus gutem Grund. Wenn er sagt, es ist nicht zielführend, dann ist das eine vorsichtige Formulierung für „nicht sinnvoll“, womöglich sogar „schädlich“.
Ich möchte jetzt die Koalition fragen, ob nicht vielleicht die Formulierung „… und diese zu bewerten“ gestrichen werden sollte, weil die Staatsregierung dies für problematisch hält. Gegebenenfalls kann das auch noch förmlich beantragt werden.
Ich denke aber, wenn es in der Stellungnahme deutlich wird, dass eine separate sächsische Bewertung nicht sinnvoll ist, dann sollte man dies im Antrag entsprechend korrigieren. Das wären mein Vorschlag und meine Frage an die Koalition.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben eigentlich „bewerten“ geschrieben, das ist keine Evaluierung. Wir werden das schon richtig einordnen – gemeinsam mit der Staatsregierung – und wir werden, denke ich, über den Antrag, so wie wir ihn gestellt haben, auch abstimmen lassen.
Dann möchte ich jetzt förmlich beantragen, im Punkt 4 die letzten vier Worte „… und diese zu bewerten“ aus dem Antrag zu streichen, und damit der Intention des Wirtschaftsministers nachkommen. – Wir helfen gerne, wo wir können.
Gut, dann verfahren wir jetzt so, dass ich den Antrag aufrufe und über Punkt 1 bis 3 abstimmen lasse, dann den Antrag zu Punkt 4 und extra über die Punkte 5 und 6. Gibt es dazu Einverständnis? – Gut.
Ich rufe den Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion „Mehr Mut zur Selbstständigkeit“, Punkt I, 1 bis 3, auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Hier sehe ich Einstimmigkeit; damit sind die Punkte beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 auf, den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Der Antrag lautete, die letzten drei Worte „… diese zu bewerten“ zu streichen.
„… und diese zu bewerten“ zu streichen. – Es sind vier Worte, Entschuldigung, natürlich. Wir haben gestern schon so schlecht gerechnet, das muss sich ja heute nicht fortsetzen.
Gut, dann stelle ich jetzt diesen Antrag zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe eine Stimmenthaltung und eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 4 im Ursprungstext des Antrages auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Punkt 4 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier sehe ich Einstimmigkeit.
Der Ordnung halber lasse ich über den ganzen Antrag noch einmal abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Antrag beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Konsequenzen des „Nationalen Sicherheitskonzeptes für die Fußballweltmeisterschaft 2006“ für Sachsen
Die Reihenfolge in der ersten Runde: Linksfraktion.PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Linksfraktion.PDS das Wort. Frau Dr. Ernst, bitte.
Auch wir, die Linksfraktion.PDS, sind natürlich dieser Auffassung und freuen uns, dass die Fußball-WM in Deutschland stattfindet – nach so vielen Jahren –; wir Ossis ohnehin. Und es sei mir als Dresdnerin gestattet hinzuzufügen: Ein bisschen neidisch bin ich doch.
Sehr verehrte Damen und Herren! 32 Mannschaften aus aller Welt werden nach Deutschland kommen unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Zirka drei Millionen Gäste werden erwartet, darunter eine Million aus dem Ausland, und ich wünsche – und denke, alle anderen tun das sicher genauso wie ich – diesen Spielen viel Erfolg, schöne Siege und Sicherheit für alle.
Wenn wir heute in diesem Zusammenhang vor allem das Thema der Sicherheit und der persönlichen Sicherheit in den Vordergrund stellen, dann nicht, um an den Folgen der kommenden Spiele herumzumäkeln, sondern weil es tatsächlich Probleme zu besprechen gibt mit einer großen Dimension, die uns über die Meisterschaft hinaus noch lange beschäftigen wird.
Zum einen haben gewalttätige Ausschreitungen – das lässt sich nicht leugnen – von Hooligans und anderen Störern gerade im Umfeld solcher Spiele in den letzten Jahren zugenommen. Zum anderen haben wir berechtigte Sorge, dass während der WM die Verhältnismäßigkeit von Freiheit und Sicherheit in eine Schieflage geraten kann.
Fakt ist: Es gibt seit Längerem – das halten wir für gut und richtig – ein umfängliches nationales Sicherheitskonzept. Eine darauf bezogene Polizeivorschrift 100 mit Leitlinien zur Gewährung der Sicherheit während der Spiele wurde beschlossen, und auch in Leipzig gibt es sehr umfangreiche Vorbereitungen.
Ausdrücklich begrüßen wir – das will ich klar sagen – auch die Vorbereitungen der Arbeitsgruppe Sicherheit in
Leipzig, die ortsbezogene präventive und interventionsbezogene Maßnahmen vorsieht. Dazu gehört, dass die Leipziger Polizei gewissermaßen in einer ersten Stufe bei Eskalationen auf T-Shirts, Turnschuhe und Basecaps setzt und erst, wenn die Deeskalationsteams erfolglos sind, in voller Montur einschreiten wird.
In Leipzig werden nicht nur fünf Spiele stattfinden, sondern auch ein Fußballturnier mit Chören aus aller Welt, wie ich las. Beim zweitgrößten Freizeitturnier Europas, welches gleichzeitig im Rahmenprogramm verankert ist, treten Fan-, Hobby- und Feuerwehrmannschaften in zwei Stadien in Leipzig an. Dieses letztgenannte Turnier erinnert bekanntlich an den französischen Polizisten Daniel Nivel, der 1998 bei der WM in Frankreich von deutschen Hooligans schwer verletzt wurde.
So etwas, meine Damen und Herren – auch das ist Anlass, einen solchen Antrag hier einzubringen –, sollte nirgendwo eine Wiederholung finden – nicht bei dieser Weltmeisterschaft, bei keinem Fußballspiel.