Meine Damen und Herren! Es liegen drei Änderungsanträge vor, einmal von der Fraktion der FDP, es handelt sich um die Drucksache 4/3073; außerdem von der NPD, Drucksache 4/3080, und von der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/3082. Ich bitte die FDP-Fraktion um Einbringung. Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Ich hatte bereits in meinen Ausführungen auf den Antrag hingewiesen. Wir sind der Auffassung, dass man sich Gedanken hinsichtlich knapper Fördermittel machen muss, die Förderinstrumente etwas zu straffen und neu zu ordnen. Es geht nicht nur um Formulare, sondern es geht auch um eine Straffung und Vereinheitlichung der Förderinstrumente. Darauf muss man sich langfristig vorbereiten. Deshalb bitten wir unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vom formalen Ablauf her muss der Antrag trotzdem noch einmal eingebracht werden, da die anderen Fraktionen die Möglichkeit erhalten müssen, auf den Änderungsantrag entsprechend zu reagieren.
Deshalb frage ich jetzt: Wird das Wort zum FDPÄnderungsantrag gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, dass der Antrag der NPD-Fraktion eingebracht wird. Hier wird eine Neufassung der Drucksache gewünscht. Herr Delle, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag in meiner Rede schon eingebracht. – Danke schön.
Wird zu dem Änderungsantrag das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Fraktion GRÜNE, noch einmal offiziell den Änderungsantrag einzubringen.
Ich wiederhole es gern noch einmal: Es geht eigentlich darum, dass wir aus den Erfahrungen mit der GA lernen und vielleicht keine im Detail identische Art der Einzelteilprüfung für die Investitionszulage übernehmen. Wir müssen aber genau überlegen, dass wir ein Instrumentarium finden, das behilflich ist, die Ausrüstungsinvestitionen, die getätigt werden – obwohl eine Firma vielleicht nur eine Lebenszeit von ein bis drei Jahren hat und diese Investitionen deswegen ökonomisch sinnlos sind –, aus dem Antragsverfahren auszumustern.
Meine Damen und Herren! Dann bringe ich zuerst den Antrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/3080, zur Abstimmung, weil es der weitestgehende ist. Es ist eine Neufassung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 4/3073, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/3082, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den Antrag der Koalition, Drucksache 4/2417, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Damit ist die Drucksache beschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 beendet. – Herr Dr. Hahn bitte.
Herr Präsident! Ich möchte noch eine sachliche Richtigstellung vornehmen, weil ein Vorwurf hier nicht falsch im Raum stehen bleiben darf. Das ist wichtig für das Plenum, weil dies hier öffentlich erhoben worden ist. Die NPD-Fraktion hat vorhin behauptet, dass sie ihren Antrag vor dem Dringlichen Antrag der Linksfraktion zum Arbeitslosengeld II und den Zuschüssen an die Kommunen eingebracht hat. Dies ist hier erklärt worden. Ich habe hier beide Drucksachen. Die Drucksache der Linksfraktion.PDS trägt die Nr. 3079, die Drucksache der NPD die Nr. 3081. Damit ist klar, dass unser Antrag früher eingereicht worden ist und die Behauptung von Herrn Leichsenring falsch war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich müßig, darüber zu streiten. Ich kann Herrn Dr. Hahn anbieten, dass wir zusammen zu PD 2 gehen und fragen, wer zuerst eingereicht hat. Wahr ist, dass natürlich der Dringliche Antrag die niedrigere Drucksachennummer erhalten hat, aber wir haben eher eingereicht. Da können wir zu Frau Karge gehen und fragen. Sie wird es bestätigen.
Die Fraktionen können wie immer dazu Stellung nehmen. Es beginnt die Linksfraktion.PDS, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte jetzt, das Wort zu nehmen. Bitte schön, Frau Lay.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Hartz IV debattieren wir heute sicherlich nicht zum ersten Mal, aber es ist in den letzten Wochen erstaunlich viel passiert. Anfangs galt Hartz IV ja als so eine Art „heilige Kuh“, als das zentrale Reformprojekt, als das vermeintliche Jobwunder, dessen Erfolg permanent beschworen wurde, auch wenn er sich bis heute nicht einstellen möchte. Im Wahlkampf dann übernahmen SPD und GRÜNE mindestens einige der Änderungsvorschläge, die wir hier gemacht und die sie selbst zuvor im Landtag abgelehnt haben. Ob das nun mit dem Wahlkampf zu tun hat oder ob es eben bei einigen etwas länger dauert, bis der Groschen fällt, sei dahingestellt. Hauptsache, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.
Einigkeit zeichnet sich auch ab bei der unsäglichen Frage der Rückforderungen der Kommunen, was die Kosten der Unterkunft anbelangt. Ich möchte einfach an dieser Stelle noch einmal sagen, dass ich es vor diesem Hintergrund äußerst schade finde, dass Sie unserem Dringlichen Antrag nicht zustimmen konnten.
Ich musste in der Zeitung lesen – Journalisten schreiben es inzwischen schon in die Zeitung –, dass es langweilig sei im Landtag. Schauen Sie sich die Pressereihen an, da ist seit Tagen gähnende Leere. Da muss ich sagen, es wäre doch schön gewesen, wenn Sie einmal über Ihren Schatten gesprungen wären und der Dringlichkeit unseres Antrages zugestimmt hätten, auch wenn er von der Linksfraktion.PDS stammt. Dann wäre ja wenigstens wieder etwas mehr Leben in die Bude gekommen. Darüber hätten sich nicht nur die Journalisten gefreut, sondern auch die Leute; weil sie festgestellt hätten, dass man selbst im Landtag schnell und flexibel handeln kann.
Kommen wir zu unserem Antrag. Was wurde versprochen? Ich zitiere hier aus einer Broschüre des BMWA zum Thema Hartz IV – sie trägt im Übrigen den Titel „Menschen in Arbeit bringen“: „Junge Menschen profitieren ganz besonders von der gezielten Unterstützung Hilfebedürftiger.“ – Gemeint ist Hartz IV, wer es nicht glauben mag. – „Beantragende unter 25 sind umgehend in einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder einen Zusatzjob mit Qualifizierung zu vermitteln. Das ist nicht nur ein Versprechen, sondern eine Pflichtaufgabe. So erhalten rund 500 000 Jugendliche eine berufliche Perspektive.“
So weit die Theorie, meine Damen und Herren. Jetzt kommt die Praxis, denn die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind alarmierend. Nehmen wir zum Beispiel Chemnitz. Dort war die Jugendarbeitslosigkeit noch nie so hoch wie im September 2005 – innerhalb eines Jahres eine Steigerung um 63 %, sachsenweit eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit um 14 %, bei den unter 25-Jährigen gar um 35 %. Dies kann nicht allein ein statistischer Effekt sein.
Wer die angeblichen Verbesserungen durch Hartz IV für Jugendliche zum Prüfstand dieses Gesetzes macht, der muss jetzt auch bereit sein, sich genau an diesen Zahlen messen zu lassen. Wer dann immer noch nicht zugeben kann, dass Hartz IV ein Flop ist, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Man muss für Sie hoffen, dass die Jugendlichen den Rechtsanspruch auf eine Vermittlung nicht einlösen, schon gar nicht alle 55 000 Jugendlichen in Sachsen auf einmal; denn sonst bekommen wir hier ein großes Problem.
Die Jugendarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist eines der dringlichsten Probleme. Um dies zu beheben, ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Wir schlagen in unserem Antrag einige Maßnahmen vor, die wir für mehrheitsfähig halten. Denn: Es sollte selbstverständlich sein, dass Ausbildung Vorrang vor einem Praktikum oder einem Ein-Euro-Job hat. Nur – so steht es eben nicht im Gesetz. Dort sollte es aber genauso deutlich fixiert sein. Da kommt doch niemand darum herum, zumal das Sparprinzip nämlich im Gesetz verankert ist. Dies verführt geradezu dazu, dass Jugendliche in die unsäglichen Ein-Euro-Jobs vermittelt werden, statt sie nachrangig zu anderen Maßnahmen zu behandeln. Sonst geht der Schuss nach hinten los.
Ein niedrig qualifizierter Ein-Euro-Job bringt pädagogisch gar nichts, erst recht nicht, wenn er ohne Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt wird. Dafür bereinigt er die Statistik und – was noch schlimmer ist – er übt Zwang aus. Denn wer nicht pariert, muss mit Leistungskürzungen bis zu 30 % rechnen. In Sachsen ist dies schon bei 250 Jugendlichen der Fall. Dabei haben noch nicht alle Landkreise gemeldet. Sie sagen: sehr richtig! nach dem Motto: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen! Dieses autoritäre Element bei Hartz IV, Herr Lehmann, haben wir als Linksfraktion.PDS schon immer kritisiert. Dabei bleiben wir auch.
Es kann doch nicht sein, dass Jugendliche, deren Familien von Hartz IV betroffen sind, wieder weggeschickt werden, wenn sie bei der Agentur eine Berufsberatung wünschen. Die einen Jugendlichen bekommen eine qualifizierte Beratung bei der Agentur, die anderen werden zum Amt der Optionskommune geschickt, deren Mitarbeiter für die Berufsberatung überhaupt nicht ausgebildet sind. Es kann doch nicht angehen, dass es Jugendliche erster und zweiter Klasse gibt. Diese Stigmatisierung von sozial schwachen Jugendlichen muss endlich ein Ende haben. Das ist eine Forderung, zu der sich selbst die Bundesagentur für Arbeit hinreißen ließ. Es bestand hier ganz einfach eine Regelungslücke, die im Interesse der jungen Leute dringend geschlossen werden muss. Auch der Bundesrat hat hier schon entsprechende Nachbesserungen gefordert. Das ist der Diskontinuität anheim gefallen und muss so schnell wie möglich eingeführt werden.
Die Staatsregierung teilt die Kritik an diesem Missstand, sodass uns ihre Zustimmung hier sicher sein dürfte.
Drittens geht es um die Frage der Ferienjobs. Wir haben hier im Hohen Haus schon einmal auf der Grundlage eines Antrages der FDP-Fraktion darüber debattiert. Unser Antrag ist etwas älter, aber wir behandeln ihn erst jetzt. Wir haben damals einstimmig beschlossen, dass die Anrechung der Einkünfte für Ferienjobs auf das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nicht hinnehmbar ist. Es ist erstens demotivierend für die jungen Leute und zweitens auch eine Wiederbelebung der Sippenhaft.
Meine Damen und Herren! Wir müssen eigentlich nicht viele Worte darüber verlieren. Ich lese aber mit Irritation in der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag – Herr Jurk hat das damals unterschrieben –, diese Regelung sei sachgerecht. Insofern bin ich gespannt, was uns Herr Jurk oder Frau Orosz heute zu diesem Thema zu sagen haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 55 000 Jugendliche sind in Sachsen arbeitslos. Diese hohe Zahl von jungen Leuten ohne Jobs ist für uns als CDU-Fraktion eine große Herausforderung, wenngleich wir wissen, dass die Politik allein dieses Problem nicht bewältigen kann.
Bei aller berechtigten Kritik an den Arbeitsmarktreformen, die Sachsen auch im Bundesrat deutlich gemacht hat, hat Hartz IV für junge Menschen Verbesserungen gebracht. So sind junge Leute unter 25 Jahren unverzüglich in Arbeit, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Frau Lay hat auf diesen Rechtsanspruch hingewiesen.
Der Betreuungsschlüssel hat sich verbessert. Ein Berater hat 75 Jugendliche zu betreuen. Dieser Betreuungsschlüssel wird weitestgehend erreicht.
Damit ist eine individuellere Betreuung und Begleitung möglich, und zwar besser als bei älteren Arbeitslosen.
Herr Krauß, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen aktuelle Zeitungsberichte bekannt sind, denen zufolge insbesondere durch Hartz IV in Mitteldeutschland mittlerweile jeder vierte Jugendliche in Armut lebt. Weiter möchte ich Sie fragen, welche politischen Rückschlüsse die CDU daraus zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und Jugendverarmung in Sachsen zieht.