Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sächsische Staatsregierung schätzt die ehrenamtliche Arbeit unserer Anglerverbände für den Naturschutz sehr. Wir begrüßen es, dass diese Tätigkeit auch im Blickpunkt des Plenums steht, und hoffen auf die Unterstützung unserer Politik durch den Sächsischen Landtag.
Sofort, Frau Altmann. – Jetzt möchte ich noch zu den von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen etwas sagen.
Was die Zwickauer Mulde und den Pachtvertrag anbelangt, so ist hier sicherlich ein Vertrag zwischen einer nachgeordneten Behörde und einer Privatperson zustande gekommen.
Ich bin von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auf behauptete Unkorrektheiten bei diesen Verträgen aufmerksam gemacht worden. Wir sind mit unserer fischereifachlichen Stellungnahme letztendlich auch aktiv geworden. Nunmehr werden diese Verträge gerichtlich überprüft. Ich gehe davon aus, dass das, was in der zuständigen Verordnung steht, auch eingehalten wird und dementsprechend fischereirechtliche Belange bei der Verpachtung von Fließgewässern ausschlaggebend sein werden.
Zu den Fischaufstiegshilfen, die seitens der einen Fraktion angesprochen worden sind: Es reicht ein Blick in das von diesem Hohen Hause verabschiedete Sächsische Wassergesetz, § 91a. Da sind alle Fragen zu Fischaufstiegshilfen abschließend festgelegt.
Zum Punkt 3 des Änderungsantrages der NPD möchte ich nur sagen: Meine Damen und Herren von der NPD, schauen Sie in die VWV. Darin ist im Prinzip alles abschließend geregelt. Was natürlich nicht geregelt sein
kann, ist, dass es durchaus Fehler gibt, die passieren und die anschließend korrigiert werden müssen.
Wenn ich auf Sie, Herr Martens, eingehen darf: Sie haben immer von mehreren Fällen gesprochen. Ich glaube, uns beiden ist ein Fall ganz konkret bekannt.
Der ist zurzeit auch in der Klärung. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte auch entscheiden werden. Sie wissen es als Rechtsanwalt, vor Gericht und auf hoher See...
Zu Herrn Lichdi möchte ich auch noch etwas sagen. Ich glaube, Herr Lichdi, es ist nicht an Ihnen, hier zu bewerten – ich will es zumindest nicht tun –, welche Qualität und welche Inhalte welche naturschutzfachlichen Verbände bei Anhörungen oder zu fachlichen Stellungnahmen abgeben. Ich möchte es Ihnen zumindest deutlich sagen: Diese einseitige Kritik an den Anglerverbänden kann ich nicht teilen. Ich weiß, dass es auch Nichtstellungnahmen anderer Verbände gibt. Wenn Sie mich auf die finanzielle Unterstützung der LAG ansprechen, dann muss ich deutlich sagen: Sprechen Sie einmal mit denjenigen, die die Arbeit tun, wie die über die reden, die in diesem Gremium nichts tun. Das nur als Hinweis an Sie; ansonsten können wir uns gern am Rande dieser Sitzung darüber unterhalten.
Eine Frage haben Sie schon beantwortet. Ich habe entnommen, dass es sich bei dieser Fehlverpachtung, so will ich es einmal nennen, um einen Einzelfall handelt.
Das wollte ich eigentlich nur noch einmal bestätigt haben oder eben nachfragen, wie viele weitere Fälle noch bekannt sind.
Meine zweite Frage wäre, wie Sie dazu stehen, dass das SMF offensichtlich meistbietend verpachtet bzw. ob dem wirklich so ist.
Über den genauen Stand der Pachtverträge bin ich gern bereit, dem zuständigen Ausschuss noch einmal Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist mir in der Tat nur einer der Fälle, die derzeit streitig sind, bekannt. Mir ist zumindest persönlich, weil Sie mich danach gefragt haben, kein weiterer Fall bekannt.
Drittens. Natürlich entscheidet der SIB entsprechend den Angeboten derjenigen, die sich um Pachtverträge bemühen, in einer Gesamtabwägung, wer welche, sage ich jetzt mal, Angebote macht. Und dass die nicht einzig und allein nur auf dem finanziellen Angebot aufbauen, sondern auch alle anderen Belange, die mit diesem Pachtvertrag im Einklang zu stehen haben, berücksichtigt werden müssen, ist klar. Es ist selbstverständlich, dass es der SIB so macht. Es geht nicht nur um das Geld, sondern es geht um die Erfüllung aller Konditionen, die in diesen Pachtverträgen verankert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Herr Lichdi, ich habe ja nichts anderes von Ihnen erwartet. Aber wie Sie hier einteilen zwischen Naturnutzern und Naturschützern – da müssten Sie konsequenterweise wieder in eine Höhle kriechen und sich ein Fell wachsen lassen, weil alles, was Sie letztendlich an Natur nutzen, Naturnutzung ist und nicht Naturschutz. Sprich: Sie müssten sich quasi selbst abschaffen. So viel zu der Konsequenz Ihrer hier vorgetragenen merkwürdigen und kruden Bemerkungen.
Natürlich, Frau Altmann, war es nicht nur der Hintergrund der Probleme, die es bei der Verpachtung des Loses 2 bei der Zwickauer Mulde gegeben hat, sondern es war insgesamt die Situation, dass wir als Koalitionsfraktionen darauf hinweisen wollten, dass in nächster Zeit eine ganze Reihe von Pachtverträgen auslaufen. Wir wollten auch darauf hinarbeiten, dass die Anglerverbände Planungssicherheit haben, dass damit längerfristige Pachtverträge abgeschlossen werden und dass wir auch den Einsatz der Anglerverbände bei der Beseitigung der Flutschäden würdigen wollten. Dies wollten wir in diesem Hohen Hause dezidiert vornehmen. Damit wollten wir auch klar machen, wie wir als Koalitionsfraktionen zu dem Thema Verpachtung der Fließgewässer, aber auch zum Thema Naturschutz und anerkannte Naturschutzverbände stehen.
Herr Lichdi, Ihnen ist es anscheinend entgangen, dass die Präsidenten beider Dachverbände – und das ist wohl ein Novum in der deutschen Geschichte nach 1990 – aus Sachsen kommen.
die es geschafft haben, auf Bundesebene die beiden großen Verbände zu führen. Ich wünschte, es wäre bei mehreren großen Verbänden in Deutschland so, dass uns das gelingen könnte.
Herr Hahn, noch einmal zum Thema Angeln zu DDRZeiten. Natürlich haben Sie völlig Recht: Es gab auch zu DDR-Zeiten sehr intensive Arbeiten in den Anglerverbänden, was den Naturschutz betrifft. Da ich selber seit 1979 ununterbrochen DAV-Mitglied bin und erst seit 1995 ebenfalls im VDSF verankert, kann ich Ihnen das unterschreiben. Der Punkt ist nur, der Fokus lag – und das ist verbrieftermaßen so gewesen – auf der Nutzung von Fischen zum Verzehr. Nach 1990 hat sich diese Sichtweise etwas gewandelt. Es ist jetzt der Naturschutzaspekt stärker im Fokus. Ansonsten gebe ich Ihnen Recht.
Wir haben natürlich auch von den Problemen beim Durchgängigkeitsprogramm gehört. Trotzdem kann man konstatieren, dass es in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben hat und dass wir bei diesem Thema zu vielen Erfolgen gekommen sind. Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen und um Ablehnung des NPD-Antrages. Wie Staatsminister Tillich bereits gesagt hat, ist dieses in Ihrem Antrag formulierte Begehren entweder Handeln der Staatsregierung oder es sind Teile des Koalitionsantrages. Aus dem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung des NPD-Antrages.
Wir schreiten jetzt zur Abstimmung. Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der NPD in der Drucksache 4/2919 auf. Herr Paul, wollen Sie den noch einbringen?
Ja! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe es nicht so, dass hier kein Handlungsbedarf gegeben wäre. Ich konnte mir, was den ersten Punkt des Änderungsantrages betrifft, selbst ein erschreckendes Bild über den Zustand machen. Das war vor einem Jahr. Wenn sich da in der Zwischenzeit etwas maßgeblich geändert hat, dann sollte vielleicht einmal darüber berichtet werden, was sich innerhalb eines Jahres an der Zwickauer Mulde getan hat. Ich weiß nicht, wie es an den anderen sächsischen Fließgewässern aussieht; wahrscheinlich nicht besser.
Kurz noch zum Änderungsantrag selbst. Unser Änderungsantrag soll ja den Antrag der Koalition nicht ersetzen, sondern ergänzen. Deshalb bitte ich, unsere Punkte 1, 2 und 3 als angefügte Punkte 6, 7 und 8 zum Antrag der Koalition zu verstehen.
Gibt es Diskussionsbedarf zu diesem Änderungsantrag vonseiten der Fraktionen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann lasse ich jetzt über den Antrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/2919, abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei ein paar Stimmen dafür ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zum Ursprungsantrag in Drucksache 4/2387 und bitte jetzt um Zustimmung. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden. Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet.
Die NPD beginnt, danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile hiermit der NPD-Fraktion das Wort. Frau Abg. Schüßler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland beteiligte sich erstmals 2003 an der Europäischen Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen. Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen aus den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beantworteten einen einheitlichen Fragebogen. Das Ergebnis war erschreckend. Ich möchte Ihnen dies einmal verdeutlichen und Ihnen jene Wirklichkeit vor Augen führen, die Ihnen in diesem Glashaus manchmal abhanden gekommen ist.
Schauen Sie sich bitte einmal im Saal um. Laut erwähnter Studie müsste jeder Dritte von Ihnen schon einmal Kon
takt mit illegalen Drogen gehabt haben. Die Linkspartei könnte diesen Durchschnitt durch einige Abgeordnete etwas in die Höhe treiben, aber wir halten uns jetzt lieber einmal an die Fakten. Bei 124 Abgeordneten wären dies immerhin knapp 42 Abgeordnete, was schon eine beträchtliche Anzahl ist. 5 % von Ihnen hätten in den letzten 30 Tagen mehr als einmal Cannabis konsumiert. Das wären immerhin sechs Abgeordnete in diesem Plenum, und ich erspare mir auch hier die Spekulation, wo diese eventuell zu finden sind. 78 % von Ihnen hätten mindestens einmal geraucht. Dies wären, um hier in dieser Runde zu bleiben, 97 Abgeordnete. Jeder Dritte, also wiederum 42 Abgeordnete, hätte in den letzten 30 Tagen wenigstens einmal ein Trunkenheitserlebnis gehabt.
Natürlich können Sie diesen Vergleich nun belächeln oder bagatellisieren. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass ich hier nur die Ergebnisse der Studie plastisch verdeutlichen wollte und die Befragten nicht Erwachsene, sondern