Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren sind. Unter diesem Aspekt sind die Ergebnisse der ESPADStudie wirklich als erschreckend zu bewerten. In Sachsen wären sicher ähnliche Ergebnisse zu erwarten, wenn hier eine Befragung erfolgt wäre.
Meine Damen und Herren! Illegale Drogen, aber auch legale, wie Alkohol und Nikotin, gefährden die Gesundheit der heranwachsenden Generation. Vor diesem Hintergrund ist es eine Farce und eine bodenlose Ignoranz, wenn die Jugend der Linkspartei und der GRÜNEN die Legitimation der Drogen fordert. Statt dieser unreifen Forderungen brauchen wir eine Trendwende beim Drogenkonsum. Die NPD-Fraktion fordert deshalb konzentrierte Aktionen in Form eines Landesaktionsprogramms. Wir erkennen durchaus die verschiedensten Präventionsbemühungen, Projekte, Programme und dergleichen der verschiedenen staatlichen und privaten Einrichtungen an. Aber durch die Forderungen der linken Jugend hat Drogenprävention den Rahmen der Gesundheitsvorsorge verlassen und ist zu einem Politikum geworden. Deshalb hält meine Fraktion eine politische Antwort für unerlässlich und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
Heutzutage greifen bereits Zwölfjährige zu illegalen Drogen wie Cannabis, Ecstasy oder Speed, zu Zigaretten und anderen Suchtmitteln. Die Drogenkonsumenten werden immer jünger. Im Alter von sieben Jahren gibt es heute schon die ersten Kinder, die Zigaretten probieren. Im Alter von neun Jahren probieren die ersten Alkohol. Gerade der frühe Einstieg in die Sucht gefährdet die Kinder und führt nicht selten zu einer lebenslangen Abhängigkeit. Fast alle Konsumenten von illegalen Drogen haben ihre Karriere mit dem Konsum von Tabak und Alkohol begonnen – so jahrzehntelange Praxiserfahrung in den Kliniken unseres Bundeslandes. In den letzten Jahren ist auch die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen drastisch angestiegen. Insbesondere die Anzahl der rauchenden Mädchen bzw. jungen Frauen sowie das geringe Einstiegsalter sind erschreckend. Das Einstiegsalter liegt heute übrigens zwischen zehn und 15 Jahren.
Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über ein landesweites Rauchverbot an den Schulen, wie von der Staatsregierung gefordert, lobenswert, hätten aber schon erste Früchte tragen können, wenn der damalige Antrag unserer Fraktion angenommen worden wäre.
Neben dem Rauchverbot muss allerdings auch die Aufklärung in den Schulen intensiviert werden. Wir sollten nicht unterschätzen, wie schnell sich Abhängigkeit entwickeln kann und wie schnell erste bleibende Schäden entstehen. Gleichzeitig muss gesagt werden, dass es heute ein Leichtes ist, illegale Substanzen zu erwerben – in den Diskotheken zum Beispiel.
Meine Damen und Herren der GRÜNEN und der Linkspartei, bitte beerdigen Sie doch Ihre Idee von der Legalisierung des Haschischkonsums; denn mit einer Legalisierung erreicht man keine Reduzierung – eher das Gegenteil. Unterstützen Sie bitte heute unseren Antrag nach
einem landesweiten Aktionsplan gegen Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen! Es muss in diesem Aktionsprogramm vor allem darum gehen, den Beginn des Konsums zu verhindern oder den Bereich der legalen Suchtstoffe so weit wie möglich hinauszuzögern.
Gleichzeitig darf in diesem Zusammenhang aber auch nicht die Beschaffungskriminalität aus den Augen verloren werden. Mit einer effektiven Bekämpfung der Ursachen für diese Straftaten, nämlich des Drogenmissbrauchs und der Sucht, ist auch ein entscheidender Schritt hin zu mehr Sicherheit und Ordnung im Freistaat getan. Wir als Legislative des Freistaats haben eine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten der demokratischen Parteien! Meine Dame, meine Herren der so genannten National-Demokraten! Nein, ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, mit Ihnen über Nikotin, Alkohol und Rauschgift zu diskutieren. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich in meinem Redebeitrag nicht einen Augenblick vom Grundinhalt des vorliegenden Antrags abweichen werde, der sich in einem einzigen Wort zusammenfassen lässt: Scheinheiligkeit.
Scheinheilig geben die „Nationalen Sozialisten“ vor, sich gegen Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen zu engagieren. Sie sprechen von Alkohol, Nikotin und Rauschgift und verschweigen wohlweislich, dass sie selbst tagtäglich versuchen, gerade unsere jungen Menschen mit der allerschlimmsten aller Drogen zu infizieren: mit der menschenverachtenden nationalistischen Ideologie.
(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion.PDS, der FDP und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Hakenkreuz fehlt noch! – Jürgen Gansel, NPD: Das macht Ihre Politik!)
Meine Damen und Herren! Drogen haben die Eigenschaft, dass sie vorübergehendes Wohlergehen erzeugen, am Ende jedoch aber auch abhängig machen und Existenzen zerstören können.
Wir erinnern uns, wie der Hitlerfaschismus dereinst in Wohlbefinden, in einer anheimelnden Volksgemeinschaft auf Stimmenfang ging, wie bei Massenveranstaltungen der Nazis ganz gezielt mit psychologischen Effekten wie aggressiv-hysterischer Propaganda, dramatischer Musik, Lichtdome usw. ein irrsinniger Massenrausch erzeugt wurde.
(Winfried Petzold, NPD: Ich bin kein Nationalsozialist, ich bin Nationaldemokrat, und ich verbitte mir so etwas!)
Dann müssten Sie einmal mit Ihrem Bundesvorsitzenden sprechen, der hat Sie selbst als „Nationale Sozialisten“ bezeichnet. Es war seinerzeit die Jugend, die diesem gefährlichen Cocktail aus Gehirnwäsche und Pfadfinderromantik erlag.
(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Reden Sie lieber zum Thema! – Starke Unruhe)
Das Ende ist bekannt: Blühende Jahrgänge junger Menschen wurden für falsche Ideale in einen sinnlosen Tod geführt. Am Ende wurden Kindersoldaten ins Feld geschickt, um den Krieg noch ein paar Tage zu verlängern. Nicht wenige dieser verführten jungen Menschen glaubten bis zum Schluss, bis zu ihrem frühen Tod, auf der richtigen Seite zu stehen.
Die geistige Droge der NS-Ideologie wirkte noch, als der militärische Zusammenbruch schon längst besiegelt war.
Sie, meine Dame und meine Herren so genannten Nationaldemokraten, stehen in der geistigen Nachfolge jener Volksverführer und Kriegsbrandstifter.
Und Sie wollen wieder verführen. Daher setzen Sie wieder an erster Stelle auf die Jugend. Sie hoffen darauf, dass jugendlicher Idealismus wieder einen guten Nährboden für Ihre geistigen Drogen bildet. Sie reden am Lagerfeuer von Kameradschaft und meinen doch wieder blinde Gefolgschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Demokraten! Eines jener Lieder, mit denen die ewig Gestrigen heute wieder versuchen, die Hirne junger Menschen zu umnebeln, handelt von einem 15-jährigen Mädel, deren Heldentat im Mai 1945 mitten im ausgebombten Hamburg genau darin bestand, weiter die schwarz-weiß-rote Fahne des untergegangenen Reiches gezeigt zu haben. Nach meiner Interpretation müsste es folglich die mit dem Hakenkreuz in der Mitte gewesen sein.
Für diese Fahne lässt jener unsägliche NPD-Liedermacher das 15-jährige Mädchen sterben und die braune Ballade endet mit dem pathetischen Aufruf: „Das Opfer des Mädchens – vergesst ihr es nie! Verliert nie den Stolz und kämpfet wie sie, bis es endlich soweit, dass auch hier irgendwann die Zeichen des Reiches man zeigen kann.“
Der völlig sinnlose Tod eines 15-jährigen Mädchens ist das Ideal, meine Dame und meine Herren von der NPD, welches Sie unserer Jugend, deren Gesundheit Sie in Ihrem scheinheiligen Antrag zu vermitteln haben.
Nein. – In Ihren kranken Gedanken sehen Sie in der Jugend jene Sturmkolonne, die das verhasste System hinwegfegt.
Und weiter die NPD: „Eine Jugend rebelliert auf den Straßen, in den Gassen, von überall kommen sie her. Eine Jugend rebelliert in den Städten und Dörfern, wir werden immer mehr.“ „Ich weiß, was uns erwartet, und du weißt es auch, die Bombe tickt, niemand hält uns auf.“
Meine Damen und Herren Rechtsextremisten, an dieser Stelle irren Sie gewaltig. Wir Demokratinnen und Demokraten haben unsere Lektion aus der Geschichte gelernt. Sie heißt: Es kann keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben!
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Alexander Delle, NPD: Sprechen Sie mal zum Thema!)
Wenn sich die Intoleranz noch so gut tarnt, Nadelstreifen statt Springerstiefel trägt, die Wolfsklaue dick mit Mehl bestreicht,
Anträge zur Gesundheit, zum Umweltschutz stellt – meine Damen und Herren von der NPD, wir gehen Ihnen nicht auf den Leim! Beantragen Sie in diesem Hohen Haus, was Sie wollen – wir werden es ablehnen.
Wie ich sagte, Herr Leichsenring, im Siegesrausch des Wahlerfolges einer Partei: „Natürlich sind wir verfassungsfeindlich, wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“ – „F.A.Z.“ vom 21.09.2004. Herr Leichsenring, wir Demokratinnen und Demokraten wissen das. Mit aller Kraft und ohne Wenn und Aber werden wir deshalb dafür kämpfen, dass die Droge Ihrer menschenverachtenden, nationalistischen und rassistischen Ideologie hierzulande nie wieder eine junge Generation infiziert und am Ende hinwegraffen wird.
(Anhaltender Beifall bei der CDU, der Links- fraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf von der NPD: Rede doch mal zum Thema!)
Die Linksfraktion.PDS hat keinen Redner gemeldet. Ist dem so? – Dann rufe ich die FDP-Fraktion auf. Frau Abg. Schütz, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da verlangen also die Kollegen der NPD-Fraktion einen landesweiten Aktionsplan gegen Sucht und Drogen. Am 11. Juni 2000 starb Alberte Adriano als Opfer einer Droge. Es waren nicht Alkohol, Haschisch oder Heroin, was ihn umbrachte, sondern drei jugendliche Neonazis, die der Droge Gewalt verfallen waren und im Rausch auf ihn einschlugen. Die Kollegen der NPD-Fraktion sollten nachhaltig überlegen, wenn sie Anträge über Sucht und Drogen stellen.
Drogen aller Art, ob legal oder illegal, bringen Gefahren für die Gesundheit. Laut jüngstem Drogenbericht der Bundesrepublik sind zuletzt 1 385 Menschen an den Folgen von Rauschgiftkonsum gestorben. Dies ist der niedrigste Stand seit 1989. Bei den legalen Drogen gibt es zum Teil Positiveres zu vermelden. Während 2001 noch 28 % der 12- bis 17-Jährigen rauchten, waren es 2005 nur noch 20 %. Auch der Konsum der so genannten Alkopops ist stark rückläufig. Trotz der positiven Meldungen des Rückgangs muss man feststellen, dass täglich 300 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Wir müssen auch die statistische Zunahme des Cannabiskonsums bei Jugendlichen wahrnehmen. Schon unter den 12- bis 15-Jährigen hatten laut dem letzten Drogenbericht der Bundesregierung 7 % Erfahrung mit dem Konsum von Cannabis und bei den 15- bis 25-Jährigen ebenfalls jeder Fünfte.
Beunruhigend ist ebenso der zunehmende Gebrauch synthetischer Drogen, insbesondere von Amphetamin und Ecstasy. Diesen Entwicklungen müssen wir entgegentreten. Haschisch zum Beispiel schädigt das Hirn und kann Langzeitschäden hinterlassen. Selbst wenn 90 % der Jugendlichen sich wieder vom Konsum der Drogen verabschieden können, bleiben 10 % übrig, deren Zukunft oft schon im Alter von 15 Jahren verbaut ist. Anzumerken ist auch, dass Cannabisprodukte von heute etwa fünf Mal stärker in ihrer Wirkungszusammensetzung sind als noch zu Zeiten der 68er. Immer mehr Verkehrsunfälle sind aufgrund von Cannabiskonsum zu registrieren, bei denen dann oft Unbeteiligte Opfer werden. Drogen schädigen nicht nur einen selbst, sondern die gesamte Gesellschaft.