Frau Präsidentin! Herr Abg. Lichdi, Ihre Frage 1 möchte ich wie folgt beantworten. Die in der Antwort zur Kleinen Anfrage, Drucksache 4/15241, genannten öffentlichen Straßen gehören nicht zum Anlagenumfang der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH. Die Unterhaltungslast und damit die Verantwortung der Straßenreinigung liegt hier bei der Gemeinde Neukyhna. Unabhängig davon wird gemäß einer Vereinbarung der Gemeinde mit der S.D.R Biotec Verfahrenstechnik GmbH die Reinigung der Straße mit deren firmeneigenen Reinigungsfahrzeugen durchgeführt.
Zur Frage 2. Die Entsorgung des Kehrgutes erfolgt in den Anlagen der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH auf deren Kosten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Frage bezieht sich auf die sächsisch-polnische Zusammenarbeit im Bildungsbereich.
Polnischen Kindern ist es noch immer nicht ermöglicht, an Schulen im Freistaat Sachsen zu lernen. Lediglich an einer Schule, am Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz, ist es nach einem Modellprojekt möglich. Es fehlt – laut Presseberichten – eine staatsvertragliche Regelung.
2. Welche Ergebnisse wurden in Verwirklichung des vor zehn Jahren geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen Sachsen und der Woiwodschaft Dolny Slask auf diesem Gebiet der Bildung erzielt?
Zu 1.: Die deutsch-polnischen Grenzregionen nähern sich immer weiter an, sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Daher ist anzunehmen, dass das Interesse an schulischen Bildungswegen bzw. Bildungsabschlüssen, die in beiden Staaten ohne Einschränkung anerkannt sind, wächst. Eine staatliche Vereinbarung zwischen Polen und Deutschland könnte dann die Grundlage für gemeinsame Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien werden.
Das Thema des grenzüberschreitenden Schulbesuchs wird im Rahmen der binationalen Gespräche der sächsischniederschlesischen Arbeitsgruppe Mitte nächsten Monats, am 9. und 10. Juni 2009, besprochen. Ziel des Gesprächs ist es auch, das diesbezügliche Interesse der polnischen Seite in Erfahrung zu bringen. Erst nach diesem Gespräch werden weitere Angaben zur künftigen Vorgehensweise gemacht werden können.
Anders ist die Situation für Schüler in der binationalen/bilingualen Ausbildung am Augustum-AnnenGymnasium in Görlitz. Für sie sind alle Fragen durch eine grenzüberschreitende Vereinbarung geregelt. Hierzu zählen zum Beispiel auch Fragen der Anerkennung der Ausbildung. Für die polnischen Schüler dieses Bildungsganges wird das Fach Polnische Sprache zum Beispiel nach dem Lehrplan des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Republik Polen unterrichtet.
Zu 2.: Die Zusammenarbeit mit Niederschlesien ist intensiv und ergiebig. Regelmäßige Beratungen auch auf politischer Ebene sichern die Basis für gegenseitiges Verständnis und die Einbindung der schulpolitischen Entwicklung des Partners. Es sind zahlreiche Ergebnisse zu verzeichnen. So wächst zum Beispiel die Anzahl der Schüler in Sachsen, die Polnisch lernen, kontinuierlich. Es wurde mit Unterstützung der niederschlesischen Partner im Rahmen von INTERREG ein Konzept entwickelt, das auf die Entwicklung wesentlicher Elemente des erfolgreichen Sprachenlernens gerichtet ist. Auch das Netzwerk aller an Bildung Interessierten in der Region wurde unterstützt. Zahlreiche gemeinsame Projekte dienen dem sprachlichen und interkulturellen Austausch der Länder.
Neue Bereiche der Kooperation sind die berufliche Bildung und der Sport. Ein weiteres Vorhaben sieht die Entwicklung des Lehreraustauschs in den Grenzregionen vor. Das Kultusministerium stellt zudem finanzielle Mittel für Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und Projektarbeit zur Verfügung. Des Weiteren erfolgt eine gegenseitige Unterstützung in der Lehrerfortbildung, indem Vertreter des Partnerlandes zu ausgewählten Fortbildungsveranstaltungen eingeladen werden.
Dies gibt die Kooperation zwischen Sachsen und Niederschlesien nur bruchstückhaft wieder, macht aber die gute Zusammenarbeit deutlich. Weitere Maßnahmen sind geplant.
Sie haben deutlich gemacht, dass das Ganze vor allen Dingen auch eine Frage einer staatsvertraglichen Regelung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ist. Können Sie dem Hohen Haus mitteilen, welche Initiativen die Staatsregierung gegenüber der Bundesebene unternommen hat, um die Abläufe etwas zu beschleunigen?
Dieses Problem betrifft nicht nur den Freistaat Sachsen, der mit der Republik Polen eine gemeinsame Grenze hat, sondern auch Brandenburg und MecklenburgVorpommern. Ich habe als zuständiger Kultusminister in Aussicht genommen, zunächst einmal eine Abstimmung mit diesen beiden Ländern herbeizuführen. Wir wollen dann zu dritt auf den Bund zugehen, um diese staatsvertragliche Regelung schnellstmöglich anzustreben.
Es geht um die nicht fach- und umweltgerechte Müllentsorgung von Italienmüll durch die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (W.E.V.) in Cröbern (Kreis Leipzig)
Das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ berichtete in seiner Sendung am 21. April 2009 über Chargen von Italienmüll, die in der Müllbehandlungsanlage Cröbern landeten und mit einer Hausmüllstruktur nichts zu tun hatten. Von den Mitarbeitern der Anlage wurde der Teil des Mülls „Das Schwarze“ genannt. Dieser Teil des Mülls soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins wieder aufgeladen und „außer Haus“ entsorgt worden sein. Die Landesdirektion Leipzig wurde durch einen ehemaligen Mitarbeiter der W.E.V. über den Sachverhalt informiert.
1. Welche Mengen italienischer Haushaltsabfälle verließen aus welchem Grund wann die MBA Cröbern? Ich bitte um Angabe des Tages, der Menge, der genauen Bezeichnung und des Zielortes.
2. Wann hat die Landesdirektion Leipzig von diesen Vorfällen erfahren? Ich bitte um Angabe der Aktivitäten, die seitdem unternommen wurden.
Zu Frage 1: Unter der Bezeichnung „Haushaltsabfälle“ verließen keine Abfälle aus Italien die MBA Cröbern. Zur Entsorgung anderer Abfälle aus Italien durch die W.E.V. in Cröbern habe ich bereits in der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft am 9. Dezember 2008 und am 5. Januar 2009 berichtet.
Zu Frage 2: Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 erhielt das damalige Regierungspräsidium Leipzig von dem im Bericht des MDR genannten ehemaligen Mitarbeiter der W.E.V. eine Anzeige von Verstößen in der MBA Cröbern. In der Anzeige wird unter dem Begriff „Emissionsschutz“ der Vorwurf erhoben, dass bei Umbaumaßnahmen im Juni/Juli 2007 aus der MBA die Abluft direkt in die Atmosphäre abgeleitet wurde.
Unter dem Betreff „Abfallablagerung“ wird der Vorwurf erhoben, dass nicht ausreichend in der MBA behandelter Abfall nicht ordnungsgemäß auf der Deponie Cröbern abgelagert wurde. Ein Bezug zu Abfällen aus Italien oder dazu, dass die W.E.V. Abfälle zur Entsorgung an Dritte abgegeben hätte, ist dem oben genannten Schreiben nicht zu entnehmen.
Der Absender wurde vom Regierungspräsidium Leipzig zu seinen Darstellungen am 14. Juli 2008 angehört. Danach wurden die Angaben des ehemaligen Mitarbeiters der W.E.V. mit Betriebsdokumenten der W.E.V., wie zum Beispiel Belegungsplänen für die Nachwarte, abgeglichen und überprüft. Die W.E.V. wurde dazu angehört.
Im Ergebnis der Ermittlungen der Landesdirektion Leipzig konnte ein Verstoß gegen emissionsschutzrechtliche Auflagen festgestellt werden. Mit Bescheid vom 19. September 2008 erhielt der Leiter Technik/Vorhabensentwicklung der W.E.V. eine Verwarnung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Weiterhin wurden von der Landesdirektion Leipzig organisatorische Maßnahmen zur künftigen Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet. Die Einhaltung wird bei weiteren Überwachungen kontrolliert.
Der Vorwurf der nicht ordnungsgemäßen Ablagerung von unzureichend in der MBA behandelten Abfällen konnte durch die Ermittlungen der Landesdirektion Leipzig nicht bestätigt werden.
Das Schreiben des im Bericht des MDR genannten ehemaligen Mitarbeiters der W.E.V. vom 25. Juni 2008 wurde von der Landesdirektion Leipzig am 30. September 2008 beantwortet.
Herr Minister Kupfer, das genannte MDR-Magazin berichtete auch, dass die Kontrollbehörde für Deponien in der Landesdirektion Leipzig personell deutlich unterbesetzt ist. Können Sie das bestätigen, und, wenn ja, was unternehmen Sie dagegen?
Ich kann das weder verneinen noch bestätigen. Ich kann das aber gern recherchieren. Falls es in diesem Bereich eine Minderbesetzung geben sollte, können wir darüber reden, wie wir da Abhilfe schaffen.
Frau Präsidentin, ist es, wenn ich zwecks Zeitersparnis meine Fragen schriftlich beantworten lasse, trotzdem möglich, Nachfragen zu stellen?
Das ist natürlich schwierig, weil das dann aus dem Zusammenhang gerissen ist. Aber wenn Sie nur eine ganz kurze Frage stellen und kurz auf sie geantwortet wird, können Sie auch noch eine kurze Nachfrage stellen.
Herr Minister, bei der Nachfrage geht es um die Rückforderung der EUFördermittel für den Schanzenbau in Klingenthal. Meine Nachfrage wäre, in welcher Höhe sich diese Rückzahlungsforderung für das das Land bemisst?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, es ist jetzt schwierig, aus dem Zusammenhang gerissen diese Nachfrage zu beantworten.
Gegenüber dem Vogtlandkreis – das war ja Ihre Nachfrage – wurde keine Rückforderung erhoben. Er hatte also auch keine Veranlassung, Widerspruch einzulegen. Die entsprechende Finanzkorrektur, auf die Sie abgestellt haben, wurde durch die Bereitstellung der entsprechenden Landesmittel geleistet.
Die Antwort auf die beiden Fragen bekomme ich doch dann? Wahrscheinlich ist es doch nicht so günstig, die Nachfragen zu stellen, ohne vorher die Fragen gestellt zu haben. Ich hätte noch eine Nachfrage.