Der ist nicht falsch, nein! Dann lesen Sie doch einmal im Kommentar nach, und zwar die Kommentierung zu der Stellung der Staatsanwaltschaft. Es ist meiner Auffassung nach an der Zeit, dass Sie wieder einmal einen Requalifizierungslehrgang machen.
§ 141 GVG, Vorspruch im aktuellen Kommentar: „Sie“, die Staatsanwaltschaft, „ist aber auch ein der dritten Gewalt zugeordnetes Organ der Rechtspflege. Sie verwaltet nicht, sondern arbeitet auf Rechtsprechung hin. Sie gehört zum Funktionsbereich der Rechtsprechung, erfüllt gemeinsam mit dem Richter auf dem strafrechtlichen Gebiet die Aufgabe der Justizgewährung.“ – Bundesverfassungsgericht, Band 5. Die Staatsanwaltschaft ist eine Institution sui generis.
Das heißt aber, in dem Moment, wenn ein konkreter Fall vom Staatsanwalt bearbeitet bzw. entschieden wird, hat die Frau Staatsanwältin Hauser gefälligst das Telefon liegen zu lassen. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei der Linksfraktion und des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE – Staatsminister Geert Mackenroth: Hat sie auch!)
Um vor dem Problem, über das wir heute debattieren, letzten Endes nicht wieder auszubüxen, ist doch die Frage, dass wir, nachdem es diese Beratung im Rechtsausschuss auf der Grundlage des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab, die wir geduldig entgegengenommen haben, noch glaubend zu diesem Zeitpunkt, dann weitere Information bekamen, die nicht passten. Ich bin nicht der Einzige, der in diesem Hause sitzt, der sehr „authentisch“ über diesen Vorgang informiert wurde – sehr authentisch! –, und wenn wir das wirklich untersuchen würden, dann würden wir auf einen wesentlich anderen Ablauf kommen, als Sie ihn darstellen.
Die Frage ist doch letzten Endes, dass Sie oder Ihre Staatssekretärin oder Herr Innenstaatssekretär Staupe nicht die Größe haben zu sagen: Es war falsch, es soll nicht wieder vorkommen. Ende der Durchsage. Es tut uns leid. Entschuldigung in diese Richtung.
Auch Entschuldigung bei dem „geditschten“ Staatsanwalt, der sogar bis zum damaligen Ministerpräsidenten Milbradt gegangen ist, ihn in seiner Abgeordnetensprechstunde im Wahlkreis aufsuchte und sagte: Ich kann das nicht mehr hinnehmen; in der „SZ“ überschrieben mit „Bananenrepublik“. Herr Ministerpräsident Milbradt hat auch keinen Fuß vor den anderen gesetzt – wollen wir doch mal die Wahrheit sagen –, um diesen, ich meine wohl, Skandal hier zu thematisieren oder ihn wenigstens in der CDU aus der Welt zu schaffen, sprich: in seiner Regierung. Das ist das Problem.
Nein, Sie tun dann Folgendes: Erst im Dezember, in einer Presseerklärung vom 10.12., erklären Sie kurzerhand, dass die Richterverbände „auf falscher Tatsachengrundlage diffamierende Kampagnen starten“. Sie schelten also die Verbände, die Sie jetzt kurzerhand wieder als „Interessenverbände“ deklarieren – uns ist bewusst, was Sie damit meinen wollen –, und dann erklären Sie mir, Sie haben inzwischen mit ihnen gesprochen. Ich weiß das, Sie haben mit Verbänden gesprochen. Sie haben Stillschweigen vereinbart. Ich weiß nicht, was das für ein Stil ist. Die Verbandsauffassung, die dahintersteckt, vermag ich nicht zu verstehen; aber dass Sie von den Richterverbänden verlangen, dass sie Stillschweigen über das Gespräch mit Ihnen bewahren und offensichtlich nicht einmal in ihre Mitglieder hinein kommunizieren dürfen, halte ich schon wieder für einen Machtmissbrauch;
aber nicht mit uns, nicht mit dem Parlament. Hier haben Sie Rede und Antwort zu stehen, und eine ganze Reihe von Problemen, die uns bewegten, ist von Ihnen heute nicht beantwortet worden.
Zuerst kommt die FDP, genau, nach der Reihenfolge. Sie bekommen auch eine Minute dazu, weil Herr Staatsminister etwas länger gesprochen hat.
Wissen Sie, wenn der Vorwurf des unbestreitbaren Eingreifens der Staatssekretärin als haltlos bezeichnet wird, dann zeigt das aus meiner Sicht, dass an der Spitze des Staatsministeriums der Ernst dieses Vorganges nicht richtig begriffen wurde. Es geht nicht unbedingt nur um den Fall Hauser, sondern es geht auch um die Frage: Wie ernst nimmt man es mit der Unabhängigkeit der Justiz, um allein den bösen Anschein des Vorhabens zu vermeiden? Wo ist zum Beispiel die Brandmauer, die das Justizministerium nach diesem Vorgang gegenüber dem Innenministerium errichtet hat, wobei man gesagt hat: Halt, stopp, hier nicht weiter!? Stattdessen wird das alles als haltlos abgetan. Wo ist zum Beispiel die Frage: Was passiert mit dem Staatssekretär im Innenministerium? Was ist mit dem Referatsleiter? Sind dort disziplinarische Konsequenzen auch nur erwogen worden?
Eingeleitet wurden keine. All dies lässt einen zweifeln, meine Damen und Herren. Deshalb glaube ich, dass die Haltung, die Sie, Herr Staatsminister, hier eingenommen haben, dem Ernst des Anliegens und der Sache selbst nicht gerecht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss auch noch einmal vortreten, da Herr Staatsminister der Justiz Mackenroth versucht hat, mir in der Manier „Haltet den Dieb!“ vorzuwerfen, ich würde die Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen nicht anerkennen. Ich verweise auf mein Redemanuskript und darauf, was ich gesagt habe. Es
lautet: „Von einer unabhängigen Justiz in Sachsen sind wir weit entfernt, so scheint es leider.“ Ich denke, daraus kann man erkennen, welche Meinung ich dazu habe, und ich finde es besonders schändlich, dass Sie versuchen, die Sensibilität bei den Richtern und Staatsanwälten in Sachsen bei diesem Vorwurf, den ich sehr gut nachvollziehen kann, auf Ihre Seite zu ziehen und damit die Debatte zu verhindern, dass es eigentlich um strukturelle Fragen der Unabhängigkeit der Justiz geht und um Ihr Führungsverhalten, das eben auch nicht zur Unabhängigkeit der Justiz beiträgt.
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass Sie im Ausschuss ausreichend auf meine Fragen geantwortet hätten. Aber Sie haben jetzt in einem Nebensatz sozusagen etwas Neues gesagt, und darum möchte ich Sie bitten, das noch einmal klarzustellen und so zu bestätigen. Können wir davon ausgehen, dass in Zukunft entsprechende Vorgänge stets und immer über den formellen Weg, über den Generalstaatsanwalt gehen? Genau das haben Sie nämlich weder in Ihrem Interview in der „Sächsischen Zeitung“ zum Ende des letzten Jahres noch im Ausschuss so gesagt.
Meinen Sie das so? Dann bitte ich Sie, das vor der Öffentlichkeit wirklich so deutlich klarzustellen. Damit hätte diese Debatte wenigstens einen positiven Ertrag.
Meine Damen und Herren! Da es nun keine Wortbeiträge mehr gibt, schließe ich diese Debatte sowie diesen Tagesordnungspunkt ab.
Für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes des 2. Untersuchungsausschusses wurden 101 Stimmscheine abgegeben. Ungültig war kein Stimmschein. Es wurde wie folgt abgestimmt: Mit Ja für Herrn Winfried Petzold stimmten 23 Abgeordnete, mit Nein 42, und es gab 36 Enthaltungen. Damit hat Herr Winfried Petzold nicht die notwendige Anzahl der Jastimmen erhalten und ist nicht gewählt. Ich frage nun die NPD-Fraktion, ob sie einen neuen Vorschlag einreichen möchte.
Ja, Frau Präsidentin. Wir werden als Fraktion nochmals Winfried Petzold als Wahlvorschlag einreichen.
Ich würde vorschlagen, wir gehen bis 13:30 Uhr in die Mittagspause und beginnen danach mit der Wahl.
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 13:30 Uhr. Wir wollen unsere Tagesordnung fortsetzen. Mir ist schon eine Wortmeldung angekündigt worden. Bitte, Herr Abg. Brangs.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition möchte bekanntgeben, dass wir den Tagesordnungspunkt 5 heute von der Sitzung des Landtages absetzen.
Gibt es weitere Absetzungsverfahren? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich, das so zur Kenntnis zu nehmen und von der Zeit her einzuordnen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 2. Untersuchungsausschusses. Da in der heutigen 129. Sitzung im Tagesordnungspunkt 1 der Wahlvorschlag der NPDFraktion in der Drucksache 4/14364 nicht die erforderliche Mehrheit fand, kommen wir jetzt zur Nachwahl. Hierzu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/14492 zur Drucksache 4/9266 vor.
Wir kommen jetzt zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, allerdings kann stattdessen durch Handzeichen gewählt werden. Widerspricht jemand? – Die NPD-Fraktion widerspricht. Dann kommen wir jetzt zur geheimen Wahl. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtages: von der Linksfraktion Frau Roth als Leiterin, von der CDU Herrn Colditz, von der SPD Frau Dr. Raatz, von der NPD Frau Schüßler, von der FDP Herrn Dr. Martens
Wir sollten nach den Wahlhandlungen sofort in der Tagesordnung fortfahren, um ein bisschen Zeit zu sparen.
Meine Damen und Herren! Wie immer werden die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat als stellvertretendes Mitglied für den 2. Untersuchungsausschuss aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld