Wir haben keine andere Möglichkeit, als die Informationen, die uns der Regierungschef gegeben hat, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich dafür, dass das zeitnah gegenüber dem Parlament erfolgt ist.
Klar ist nunmehr, dass der Freistaat Sachsen vermutlich mit weiteren 340 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird. Das ist Geld, das an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Bildung oder im Kita-Bereich, in den kommenden Jahren fehlen wird. Darüber hinaus bleiben wir komplett auf dem Schaden des Notverkaufs der Sachsen LB sitzen. Ich bin
mir sicher, dass die 2,75 Milliarden Euro fällig werden. Angesichts dessen kann man wohl nicht ernsthaft von einem Verhandlungserfolg sprechen.
Meine Damen und Herren! Allein der Verweis darauf, dass es noch schlimmer hätte kommen können, reicht dafür wahrlich nicht aus. Aus meiner Sicht ist die Staatsregierung in zentralen Punkten gescheitert.
Sie haben heute Vormittag einen Entschließungsantrag beschlossen, der alles in allem zehn oder 15 Punkte enthielt. Nehmen Sie bitte den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und vergleichen Sie ihn mit dem, was der Ministerpräsident mitgebracht hat. Sie werden feststellen, dass die allermeisten Punkte nicht umgesetzt worden sind. Von daher kann von einem Erfolg keine Rede sein.
Es ist weiterhin völlig unklar – dazu konnte der Ministerpräsident vielleicht heute auch noch nichts sagen –, welche Auflagen mit den Hilfen, die aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds geleistet werden, konkret verbunden sind. Die Mitsprache der Länder ist aus unserer Sicht nicht ausreichend geregelt. Nach wie vor hat die Bundesregierung eine fast uneingeschränkte Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen. In diesen Rechtsverordnungen werden die eigentlichen Schritte festgelegt. Wir haben an diesen Rechtsverordnungen kein Mitwirkungsrecht.
Die bisherige Gesetzesformulierung hat die Bundesratsbeteiligung ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn es anders sein sollte, dann nehmen wir das gern zur Kenntnis.
Ich bleibe aber dabei, dass die Staatsregierung ihr erklärtes Hauptziel – das hat der Finanzminister heute früh noch einmal genannt –, die Anrechnung der Altlasten aus dem Landesbankcrash, nicht erreicht hat. Der Schaden für das Land wird damit insgesamt bei 3,1 Milliarden Euro liegen. Diese Zahl hat der Finanzminister soeben selbst gegenüber der Nachrichtenagentur bestätigt.
Ganz nebenbei wurde über Nacht der befürchtete Verlust für Bund und Länder gleich einmal um 2 Milliarden Euro aufgestockt. Gestern war die Rede davon, dass der Verlust möglicherweise bei 20 Milliarden Euro liegen würde – das war die Berechnungsgrundlage –, heute ist die Berechnung, nämlich diese 7,7 Milliarden Euro, auf der Basis eines Ausfalls von 22 Milliarden Euro berechnet worden. Man hat diese Summe also schnell einmal um 2 Milliarden Euro erhöht. Dazu haben Sie eben nichts gesagt.
Dass die finanziellen Belastungen der Länder nach oben gedeckelt werden, ist aus meiner Sicht einer der positiven Punkte der Vereinbarung. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass dieser Deckel nicht doch wieder angehoben wird,
Ich bleibe dabei, dass die Beteiligungsrechte der Parlamente, des Bundestages und explizit der Landtage nicht ausreichend geregelt sind. Und die Staatsbeteiligung an Banken, an Finanzfirmen – darüber hat Herr Rößler heute früh gesprochen –, die die entsprechenden Hilfen in Anspruch nehmen, ist lediglich als Kannbestimmung geregelt. Auch hierbei hat sich offenbar nichts geändert. Zudem gibt es keinerlei Zusagen für das dringend benötigte Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Dazu findet sich keine Aussage in der heutigen Vereinbarung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es heute schon kurz angesprochen: Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und der Sozialordnung. Die Politik wird von den Finanzmärkten nicht nur kontrolliert, sie wird von ihnen beherrscht. Hier nur von Marktversagen zu sprechen ist unzureichend; es handelt sich um Marktversagen und ein Versagen der Politik.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder Vertrauen aufbauen, da reicht kein noch so großes Finanzpaket. Nur eine Umverteilung von Reichtum wird den Anlagedruck an den Finanzmärkten letztlich beseitigen können.
Eine letzte Bemerkung. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass die Staatsregierung den Landtag über alle weiteren Schritte in dieser Angelegenheit nicht nur unterrichtet, sondern dass er auch in die Entscheidungen zu wesentlichen Fragen, die mit diesem Paket im Zusammenhang stehen, eingebunden wird, dass er mitentscheiden kann. Das ist unsere Forderung an die Sächsische Staatsregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion möchte ich unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zunächst herzlich für die Information danken. Des Weiteren stelle ich fest, dass es wohl kein Beispiel dafür gibt, dass am Vormittag hier im Hohen Haus ein Entschließungsantrag mit einer ganzen Menge Wünschen unsererseits für die Verhandlung verabschiedet und uns noch am selben Tag das Verhandlungsergebnis präsentiert wird. Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Abg. Hahn. Im Wesentlichen sind die Punkte erreicht worden, und namens der CDU-Fraktion möchte ich unserem Ministerpräsidenten danken und ihn zu diesem Ergebnis beglückwünschen.
Das Verhandlungsergebnis – und ich glaube, das wussten wir alle hier im Hohen Haus – wird Sachsen nicht ungeschoren davonkommen lassen, aber die Risiken sind mit dem Verhandlungsergebnis des heutigen Tages überschaubar und planbar für uns. Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag über die Dramatik der Entwicklung gesprochen und sitzen heute Abend hier und haben bereits ein Ergebnis. Das Ergebnis zeigt, dass man schnell reagieren musste und dass man Verantwortung übernimmt. Nun kann man gern darüber streiten, für wen wir Verantwortung übernehmen. Es ist kein Rettungspaket für die Banken, sondern für die Menschen, die darunter leiden, was Banker verzockt haben.
Es liegt auf der Hand, dass genau das die Situation ist, in der man schnell entscheiden muss, um Schaden abzuwenden. Gerade der heutige Tag ist ein Beleg dafür, dass das funktionieren kann. Heute früh haben wir darüber gesprochen. Es wurde den ganzen Tag darüber verhandelt. Das Kabinett hat soeben entschieden. Jetzt wird darüber informiert und wir können darüber reden.
Wir können gern noch alles in sonst was für Pakete hineinpacken, aber damit suggerieren wir, dass es um etwas ganz anderes geht. Das finde ich falsch. Jetzt geht es darum klarzumachen, was der Staat tun muss, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das ist mit diesem Paket gelungen. Der Schaden ist überschaubarer und händelbarer, als wir gestern noch gedacht haben. Wir können gern darüber diskutieren, welche Konsequenzen es insgesamt hat. Wir haben heute früh über den starken Staat gesprochen. Das sehe ich ganz genauso. Nur lassen Sie uns bitte das Ergebnis, das wir heute erzielt haben, nicht dadurch verzerren, dass wir uns schon wieder Dinge aufbürden und nicht die eigentliche Entscheidung von heute Abend in das Licht der Öffentlichkeit rücken. Was wir heute haben, ist richtig. Deshalb stehen wir dazu.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie das Parlament so umgehend über die Verhandlungsergebnisse informiert haben. Ich denke, die direkten Risiken sind jetzt für den Freistaat überschaubar.
Weiterhin nicht überschaubar ist allerdings, dass es sehr große indirekte Risiken gibt. Wenn wir einen finanziell handlungsunfähigen Bund haben, dann haben wir weitere Risiken zu tragen, da viele Aufgaben, die in Sachsen realisiert werden, auch vom Bund mit realisiert werden. Das ist im Moment noch völlig unüberschaubar, sodass der vor uns liegende Weg nicht komplett überblickbar ist. Ich möchte bereits heute daran erinnern, dass das indirekte Risiko doch noch ein immenses sein wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Hahn, die Stunde der Patrioten. Richtig. Sie wissen nur leider nie, wann Schluss ist. Ich garantiere Ihnen: Mit dieser Einstellung werden Sie hier und nirgendwo sonst nie, niemals regieren.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Peter Wilhelm Patt, CDU: Hoffentlich!)
Wir halten das heute erzielte Ergebnis für viel, viel besser als erwartet. Das will ich ganz klar sagen. Wir haben noch einmal Glück gehabt.
Uns als FDP-Fraktion war wichtig, dass Sie alle Punkte, die ich heute Vormittag in der Debatte angesprochen hatte, haben durchsetzen können. Deswegen von uns ein Glückwunsch zu diesem Ergebnis und danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Ministerpräsident! Ich danke Ihnen für diesen neuen Stil im Parlament, dass Sie es für nötig und richtig befunden haben, als Erstes die