Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind wir eigentlich in diesem Freistaat gelandet? Jetzt muss sich die Opposition sogar schon um die Unterhosen und die Winterjacken der Polizei kümmern. So sieht es doch aus!
Wenigstens das muss doch der Job der Koalition sein, oder? Es müsste auch der Job der Regierung sein, die doch so wortreich von der inneren Sicherheit schwadroniert. Soll die Regierung doch wenigstens auf dieser Ebene etwas dafür tun!
Über das Ganze kann der Polizist nicht lachen, wenn er frierend an der Ecke steht und in alten Klamotten herumläuft. Es bedurfte eines Offenen Briefes der DPolG an uns Abgeordnete, in dem wir aufgefordert werden, uns dafür
Herr Staatsminister, ganz ehrlich: Bei solchen Briefen, die an uns geschickt werden, müssten Sie doch rote Ohren bekommen!
(Beifall bei der Linksfraktion, der FDP und den GRÜNEN – Volker Bandmann, CDU: Rote Ohren werden Sie bekommen, wenn Sie die Antwort des Staatsministers hören!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben keine sibirischen Winter hier in Sachsen, aber es ist doch wirklich peinlich, wenn in kaum einem Jahr die entsprechende Bekleidung pünktlich zur Verfügung steht. Seit 2004 wird ein neues Modell von Winteranoraks ausprobiert, die in Losgrößen eingeführt werden und – die DPolG hat es ausgerechnet – mit denen in acht Jahren alle Polizisten eingekleidet sein werden. Großartig!
Wenn man sich anschaut, wie die Organisation der Bekleidungsbeschaffung erfolgt, dann kann man nur den Kopf schütteln. Es gibt die bewusste Firma aus Sachsen, richtig. Aber nein, man hat das nicht so geregelt, sondern man hat eine Firma aus NRW beauftragt. Diese ist pleite gegangen; jetzt müssen wir neu ausschreiben. Ganz nebenbei stellt sich die Frage: Wann wird es eigentlich die Winterjacken geben? Im Frühjahr? Im Sommer? Das ist noch offen.
Die Offenheit bei der Ausschreibung hat Herr Bandmann angesprochen. Sehr schön – aber sollten wir nicht auch einmal an die Polizisten denken?
(Beifall bei der Linksfraktion, der FDP und den GRÜNEN – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Die rettet die Klimakatastrophe!)
Das ist aber nicht alles. Es gab Auslieferungsschwierigkeiten. Schließlich hat der Rechnungshof die Schluderwirtschaft in den Polizeibekleidungskammern festgestellt.
Ganz ehrlich: Die Polizistinnen und Polizisten haben langsam den Kanal voll! Sie haben Stellenkürzungen am Hals, ein schlechtes Image wird ebenfalls noch geprägt. Dann erhalten sie noch nicht einmal die ihnen zustehende ordentliche Dienstbekleidung. Irgendwie stimmt hier etwas nicht.
Diese Anoraks kosten im Übrigen eine ganze Menge mehr. Sie sind um 64 % teurer als die vormaligen. Ich stelle die simple Frage: Wer bezahlt das eigentlich? Der Haushalt? Die Polizistinnen und Polizisten? Das möchte ich gern wissen.
Ich stelle fest: Geld wird verplempert oder falsch eingeplant. Sinnstiftende Entscheidungen werden verschleppt oder gar nicht getroffen. Das ist die Politik dieser Staatsregierung. Die Fürsorgepflicht und den Rechtsanspruch der Polizistinnen und Polizisten auf Dienst- und Schutzbekleidung verletzt sie erheblich. Nur das stelle ich fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss weiterfragen: Was macht die Staatsregierung überhaupt auf diesem Gebiet? Wenn Sie so weitermachen, können Sie den Bereich der Polizei in Gänze gleich an die demokratische Opposition outsourcen. Ich habe zwar keine Ahnung, wer mittlerweile das Innenministerium führt; aber wenn die DPolG noch schreibt: „Wir bitten Sie, diesen Missständen Einhalt zu gebieten und vom SMI ein Konzept mit Zeitplan einzufordern“, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis.
Mein Kollege Herr Dr. Martens hat schon deutlich gemacht, wie man das Problem lösen kann. Ja, wir halten das auch für richtig. Ich will das nicht weiter vertiefen.
Meine Damen und Herren! Wir Landtagsabgeordneten sollten uns um andere Dinge kümmern. Ich wäre froh, wenn ich dies tun könnte. Aber wenn es sein muss, werden wir uns auch für diese Fragen schlagen. Wir werden diesen Antrag unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in der Tat kurzfassen; ich denke, das kann ich auch.
Es ist klar – ich glaube, darin sind wir uns fraktionsübergreifend einig –, dass wir das Bekleidungswesen in der sächsischen Polizei neu organisieren müssen.
Das Zeitalter der Kameralistik ist schließlich vorbei. Es muss uns darum gehen, dass Beschaffung und Bewirtschaftung von persönlicher Dienstkleidung und Ausrüstung zum einen wirtschaftlich und effizient erfolgen – ganz klar – und dass zum anderen eine Struktur herrscht, die auf die Bedürfnisse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingeht. Schließlich geht es um deren Ausrüstung und Dienstkleidung.
Wir haben heute schon gehört, dass andere Bundesländer ihr Beschaffungswesen grundlegend umgestellt haben. Nicht zuletzt seit der Sächsische Rechnungshof uns berichtet hat, wissen wir, dass bei uns dringender Handlungsbedarf besteht.
Allerdings gilt es natürlich, sich die Erfahrungen anderer Bundesländer anzuschauen, daraus zu lernen und die Ansätze sorgfältig zu prüfen. Ich rate von Schnellschüssen ab.
Wir müssen sorgfältig prüfen; denn gerade im Detail gibt es viele unterschiedliche Lösungsansätze und Strukturen, die hier zur Anwendung kommen können.
Herr Kollege Bräunig, können Sie mir zustimmen, dass mein Sohn – wenn ich in meiner Familie die Beschaffung von Winterkleidung für meine Kinder so betrieben hätte, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben – mit 21 Jahren die erste Winterjacke bekommen hätte?
(Heiterkeit und Beifall bei der Linksfraktion, der FDP und den GRÜNEN – Staatsminister Thomas Jurk: Haben Sie ausgeschrieben, Herr Porsch?)
Aber ich habe nicht gesagt, dass wir mit dem bisherigen Beschaffungssystem weitermachen, sondern ich habe gesagt, dass es grundlegenden Reformbedarf gibt. Trotzdem muss man sich diese Modelle anschauen und prüfen. Ich weiß, dass das Staatsministerium des Innern eine Neuordnung des Bekleidungswesens vorbereitet und natürlich auch zügig umsetzen möchte.
Aber ich weise auch noch einmal darauf hin, wie Kollege Bandmann es schon ausgeführt hat, dass es eben wettbewerbsrechtliche, logistische und polizeifachliche Parameter gibt, die hier in Einklang zu bringen sind. Das ist kein einfacher Prozess, wenn die Neuordnung ein Erfolg werden soll.
Ich hoffe, dass uns heute der Innenminister noch einige Ausführungen zum Planungsstand machen kann. Angesichts dieses Planungsstandes bedarf es aus der Sicht meiner Fraktion keines ergänzenden Antrages. Trotzdem bin ich froh, dass wir über dieses Thema gesprochen haben, weil es ein wichtiges Thema ist. Ich bin auch der Überzeugung, dass uns das Ministerium über die Umsetzung zeitnah informieren wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mein Manuskript weggelegt. Ich glaube, es ist nicht erforderlich.
Es ist wirklich unglaublich, dass das Innenministerium dieses Problem bis heute nicht hat lösen können. Es ist geradezu lächerlich, dass wir uns hier mit so etwas be
schäftigen müssen. Ihre großen Reden von öffentlicher Sicherheit und allem Möglichen, was Sie alles tun, werden ad absurdum geführt, wenn Sie es nicht schaffen, die allereinfachsten Dinge zu regeln.
Herr Lichdi, können Sie nicht in gewohnter Manier die Klimakatastrophe beschwören? Dann hätte sich die Sache mit den Winterjacken erledigt.
(Lachen bei den GRÜNEN, der Linksfraktion und der FDP – Zuruf von der FDP: Die kommt schneller als die Winterjacken!)
Herr Porsch, ich sehe jetzt einmal von der Beantwortung dieser Frage ab. Ich erwarte einfach, dass der Innenminister dafür sorgt, dass wir uns mit solchen Selbstverständlichkeiten in diesem Hohen Hause nicht weiter beschäftigen müssen.