Herr Porsch, ich sehe jetzt einmal von der Beantwortung dieser Frage ab. Ich erwarte einfach, dass der Innenminister dafür sorgt, dass wir uns mit solchen Selbstverständlichkeiten in diesem Hohen Hause nicht weiter beschäftigen müssen.
Wir werden diesem Antrag natürlich gern zustimmen. Ich erwarte – da nützen Ihre Worte, Herr Bräunig, auch nichts –, dass das schleunigst abgestellt wird. Vielleicht können Sie in Ihrem Redebeitrag dazu Stellung nehmen, ob die Auslieferung der Winterjacken möglicherweise noch vor Ablauf dieses Winters tatsächlich erfolgen kann.
Herr Präsident! Herr Bandmann, dass Sie hier nicht zustimmen können, das versteht ja im Haus niemand. Ihre Position ist die: Wir machen ansonsten gern neue, kräftige Gesetze, aber vollzogen werden sie dann in alten, zerrissenen Jacken. Herr Bräunig ist da schon etwas weiter. Er billigt den Beamten neue Winterjacken zu, aber nicht in diesem Winter.
Dann wird eine Arbeitsgruppe des SMI beschworen zur Online-Bestellung, aber unter Federführung des SMWA. Dann gibt es den Auftrag zur Prüfung für ein Konzept.
Wenn ich mir anschaue, wie lange es mit der Einrichtung des zentralen IT-Dienstleisters, eines Stammbetriebes, gedauert hat, wird es mir angst und bange. Da kommt etwas auf die Beamten zu. Eine Optimierung dieser Beschaffung würde allein 25 Stellen schaffen, also 25 Stellen anderweitig verwendbar machen.
Herr Kollege, halten Sie es für zielführend, die neue Kleidung für die Polizisten vielleicht dort zu bestellen, wo damals der Kaiser seine neuen Kleider bezogen hat?
Das halte ich nicht für zielführend, aber es ist offensichtlich die Taktik der Koalition, es dort zu versuchen.
Es geht viel einfacher, ohne Kommissionsgründung, ohne Arbeitskreise und Prüfung, ob bis Ende des Jahres ein neues Konzept implementiert werden soll. Ich kann einfach eines machen. Ich kann zusagen, ich gebe als Staatsregierung einen Bericht ab. Bis Mitte des Jahres ist das geklärt, damit die Beamten Ruhe und Sicherheit haben. Dann kann man bis Ende des Jahres mit einer Ausschreibung eine anderweitige Organisation finden, die dann funktioniert.
Noch eines, Herr Bandmann: Wir instrumentalisieren keine Gewerkschaften. Das hat die FDP noch nie fertiggebracht. Das geht vielleicht andersherum.
Eines sollte Ihnen in diesem Hause wirklich zu bedenken geben: Wenn selbst die Linksfraktion, die von Ihnen so geschmähten Postkommunisten, sich für eine Privatisierung ausspricht,
dann sollten Sie sich sehr genau überlegen, um wie viel später die Union als Letzte durchs Ziel geht.
Ich frage die Fraktionen, ob es noch einen allgemeinen Aussprachewunsch gibt. – Ich kann das nicht erkennen. Herr Staatsminister des Innern Dr. Buttolo.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure es, dass die Oppositionsredner dieses Thema zu Karnevalsauftritten genutzt haben.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sie haben die Farce provoziert!)
Herr Prof. Porsch, Ihre Frage, ob Ihr Sohn mit 21 Jahren das erste Mal einen Anorak bekommen hat, ist einfach unsinnig. Das wissen Sie selbst.
Sie als Privatperson sind frei in Ihrer Entscheidung. Sie gehen in einen Laden und wenn Sie Geld haben, kaufen Sie Ihrem Sohn einen Anorak. Der Freistaat ist finanziell, was die polizeilichen Ausgaben anbelangt, gut aufgestellt. Daran scheitert es nicht.
Es scheitert daran, dass wir ein Ausschreibungsverfahren für einen Anbieter der Bekleidungsindustrie aussprechen mussten. Dieser private Anbieter aus Nordrhein-Westfalen ist pleite gegangen. Das ist eine peinliche Situation für unsere Polizei.
An dieser Stelle einmal ganz deutlich: Keiner – ich habe mich heute Morgen extra bei den Landespolizeipräsidenten erkundigt –, keiner unserer Polizisten muss frieren.
Wenn ein Polizist der Meinung ist, dass sein Anorak nicht mehr das ist, womit er auf die Straße gehen möchte, kann er – so mein Landespolizeipräsident – sofort einen anderen Anorak bekommen, aber es ist eben noch das alte Modell und nicht das moderne Modell. Darum geht es.
Ich bin es leid – das muss ich offen gestehen –, diese Diskussion über das Beschaffungswesen zu führen. Das hat mich ja schon verfolgt, als ich noch Staatssekretär für Städtebau war. Ich habe meinem Polizeipräsidenten klare Order gegeben: In diesem Jahr ist umzustellen, ganz gleich, ob über eine Privatisierung oder eine Zusammenarbeit im staatlichen Bereich, auch länderübergreifend. Ich will ein funktionierendes Beschaffungswesen unserer Polizei haben.
Dazu bedarf es, Herr Dr. Martens, allerdings nicht Ihres Hinweises. Wir sind innerhalb des Innenministeriums mit dem Thema, zumindest seit der Rechnungshof den Finger in die Wunde gelegt hat, dabei, umzustellen. In diesem Jahr muss es erledigt werden. Ob es bei einer staatlichen Lösung bleibt oder ein Privater den Vorzug erhält, das ist zu entscheiden. Wir reden nicht nur über die Beschaffung von Anoraks. Wir reden in dem gesamten Geschäft immerhin von über 500 unterschiedlichen Gegenständen, die zu beschaffen sind. Das soll aber aus meiner Sicht so vernünftig laufen. Wir haben in diesem Bereich in der Tat nicht den besten Stand, aber die Zukunft wird eine andere sein.
Meine Damen und Herren! Gibt es daraufhin noch einmal Aussprachebedarf? – Damit kommen wir zum Schlusswort, Herr Dr. Martens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Erklärung des Staatsministers des Innern hin stelle ich fest, dass unser Antrag in diesem Haus durchaus zustimmungsfähig ist. Wenn der Staatsminister zusichert, dass es bis Ende des Jahres richtig geregelt und organisiert sein soll, dann ist es
möglich, den von uns gewünschten Bericht vorzulegen und auch ein solches Konzept zu erarbeiten und vorzustellen.
Dann wäre es auch möglich, sich darüber zu verständigen, dass man im Sinne einer funktionalen Privatisierung nicht nur den Lieferanten ausschreibt, der das Ganze dann in das Bekleidungswesen der Polizei einliefert.
Herr Dr. Martens, stimmen Sie mit mir überein, dass es nicht vernünftiger wäre, dass die Staatsregierung handelt, anstatt von ihr Berichte abzufordern?
Wenn sie es denn in der Vergangenheit getan hätte, dann würden wir heute über dieses Problem nicht diskutieren.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der Linksfraktion – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion: Eben!)
Dann wäre es möglich, tatsächlich darüber zu befinden, wer als Privater – egal wo, ob in Holland oder NordrheinWestfalen oder in Bayern – die Bekleidung, das Bekleidungswesen der sächsischen Polizei organisiert; meinetwegen auch dasjenige der Polizei in Sachsen-Anhalt und Thüringen gleich mit.
Allerdings kann das keine Ausrede sein, es hier länger schleifen zu lassen, sondern hier muss jetzt eine Lösung her, und wir sagen: innerhalb dieser und jener Frist. Wir verlassen uns eben nicht, wie Kollege Bräunig, auf ein vages „Vielleicht“, „möglicherweise“, „Prüfungsauftrag erteilt“ und „Arbeitsgruppe unterwegs“. Das haben wir seit Jahren gehabt. Das ist auch der Sinn und Zweck dieses Hauses: dass man die Staatsregierung kontrolliert und dass man ihr Arbeitsaufträge erteilt, wenn etwas nicht funktioniert. Und das Bekleidungswesen der Polizei in Sachsen funktioniert eben nicht. Diese Feststellung ist auch unbestritten.