Land und Sie haben einen zuständigen Minister. Da kann es doch nicht bei dieser erbärmlichen Situation bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass man aus saarländischer Sicht natürlich enttäuscht sein muss über die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das Saarland zunächst nicht im Strukturstärkungsgesetz zu berücksichtigen. Schließlich fließen über diesen Topf innerhalb der nächsten 20 Jahre 40 Milliarden Euro in Regionen, die durch den Kohleabbau vor großen strukturellen Herausforderungen stehen. Die Herausforderungen sind nach dem Aus der Steinkohle in unserem Land vor einigen Jahren kaum geringer. Ehrlich gesagt, bei 2 Milliarden jährlich und das kontinuierlich für 20 Jahre darf man heute auch ein zweites Mal enttäuscht sein, nämlich enttäuscht über jene 100 Millionen, die es 2009 beim Kohleende an der Saar für uns gegeben hat. Sie wirken doch geradezu bescheiden im Vergleich zu den Summen, die heute primär für die Ostländer zur Verfügung stehen.
Bei aller verständlichen Enttäuschung - beim jetzigen Ergebnis ist ja auch Ärger dabei, den man in sich tragen muss - gilt es aber auch zu resümieren, dass es dennoch notwendig und richtig war, dass sich die Wirtschaftsministerin durch ihre Intervention in die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission im übertragenen Sinne hineingeklagt hat. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung steht uns ein weiterer einschneidender Schritt des Strukturwandels unmittelbar bevor, das wurde eben schon angesprochen. Darum sollte man das Erreichte bei aller Enttäuschung in der Debatte über das mangelhafte Zwischenergebnis auch nicht gänzlich verschweigen. Es war ein erster bescheidener, aber immerhin ein Erfolg durch Intervention. Dadurch wurde das Saarland in die Kommissionsarbeit eingebunden und wir bekamen den Fuß in die Tür für den weiteren Verlauf. Man war und ist im Spiel.
Ein zweiter Erfolg ist, dass es im Verlauf der Kommissionssitzungen gelungen ist, das Saarland im Bereich der Steinkohlekraftwerksstandorte als besonders betroffene Region anzuerkennen. Auch das war nicht selbstverständlich. Dies war und ist die Tür für eine eigene konkrete Projektliste und bildet weiterhin die Grundlage für mögliche Strukturhilfen des Bundes. Auch das hätten wir ohne diese Intervention nicht erreicht. Aus unserer Sicht haben wir leider keine Berücksichtigung im Rahmen des umfassend
gefüllten Topfes des Strukturstärkungsgesetzes geschafft, aber möglicherweise - das fordern wir als Koalitionsfraktionen auch vehement ein - schaffen wir es im kommenden dritten Teil der Vereinbarung, im Kohleverstromungsausstiegsgesetz, wie ich es einmal nennen will.
Zum dritten Erfolg für das Land: Es ist zugesichert, bei den Steinkohlekraftwerksstandorten die besondere Situation unseres Landes zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird es einen Vorschlag zur Unterstützung derjenigen Kraftwerksstandorte geben, die strukturschwach sind und an denen der Steinkohlesektor von erheblicher Relevanz in der Wertschöpfung - 0,2 Prozent - ist. Das heißt, wenn das so kommt, und dafür müssen wir mit aller Kraft politisch werben, dann kommen betroffene Regionen, nämlich der Landkreis Saarlouis, der Regionalverband, aber auch im Osten unseres Landes der Saarpfalz-Kreis, in die Förderkulisse hinein.
Dass das Saarland im Ausstiegsgesetz Berücksichtigung finden soll, ist in der Sache gut, wir hätten uns zugegebenermaßen aber die Einbindung in das zeitlich frühere und finanziell attraktivere Strukturstärkungsgesetz gewünscht. Daran hat Anke Rehlinger gearbeitet. Es ist in Berlin nun anders entschieden worden. Das ist in der Tat bedauerlich, das heißt aber nicht, dass wir nicht mit allem Nachdruck - jetzt sogar noch mehr und stärker - dafür werben und ultimativ einfordern müssen, das Saarland als benachteiligte Region anzuerkennen, dies auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in dieser Republik. Im dritten Step muss spürbar etwas rüberkommen. Das muss der Ansatz der Stunde sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lafontaine, das Märchen, dass unsere saarländischen Politiker in Berlin nichts für uns tun, wird nicht dadurch wahrer, dass man es ständig wiederholt.
Ohne einzelne Punkte aufzuzählen, darf ich an die beiden wesentlichen Aspekte erinnern. Das sind zum einen die Konsolidierungshilfen seit 2012 mit 260 Millionen Euro jedes Jahr und zum Zweiten die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, wodurch wir ab 2020 400 Millionen plus 100 Millionen, also 500 Millionen Euro zusätzlich dauerhaft als Einnahme verbuchen können. Ohne irgendein Geheimnis zu verraten, kann ich sagen, es war sicher
lich für das Saarland nicht schädlich, dass der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier hieß und aus dem Saarland kam.
Genau das ist unser Anspruch als Große Koalition im Saarland, nämlich dafür zu sorgen, dass wir aus eigener Kraft auf eigenen Beinen stehen können und den Strukturwandel bewerkstelligen - selbstverständlich mit Hilfe. Kollege Pauluhn hat angesprochen, dass wir eine benachteiligte Region sind, ob das im Bereich der Verkehrsanbindung ist oder bei Bundesbehörden, die eben nicht im Saarland sind, womit dann hier auch keine Wertschöpfung vorhanden ist, oder ob das der bevorstehende Strukturwandel ist. Wir werden an dieser Stelle den Bund nicht aus der Pflicht entlassen.
Bei dem jetzigen Programm für die Braunkohlereviere haben Sie gesagt, dass Sie nicht verstehen, warum wir nicht berücksichtigt wurden. Wir haben bei Tagesordnungspunkt 1 über Willkür, Misswirtschaft und so weiter gesprochen. Nun ist es in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag nicht so, dass irgendein Minister irgendein Töpfchen Geld hat und dieses Geld nach Gutdünken in irgendwelche Himmelsrichtungen verteilt, sondern der Bundeswirtschaftsminister muss sich an objektiven Maßstäben messen lassen und objektive Kriterien anlegen. Bei den Hilfen für die Braunkohlereviere ist der Maßstab eben die Braunkohle. Im Unterschied zur Steinkohle, wie sie an der Saar abgebaut wurde und die über Jahre und Jahrzehnte Milliarden an Subventionen erhalten hat, handelt es sich bei den Braunkohlenrevieren um einen produktiven Industriezweig, der schwarze Zahlen schreibt, der aber aus politischen Gründen nicht mehr gewollt ist, dessen Arbeitsplätze nicht mehr gewollt sind. Ich will das gar nicht bewerten. Aus ökologischen Gründen ist es sicherlich sinnvoll. Aber nur deshalb, weil gerade Geld in eine Region fließt, in der ein erfolgreicher Wirtschaftszweig zerstört wird, zu sagen: „Dann wollen wir auch!“, ist ein bisschen zu einfach und zu billig für uns.
Es gibt im Bundeshaushalt und in der Europäischen Union zahlreiche Förderprogramme. Wir arbeiten gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger daran, dort unsere Projekte zu platzieren, ob das die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist oder wenn es das neue gesamtdeutsche Fördermodell geben soll, wo es auch nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach strukturschwachen Regionen gehen soll, oder die neue Förderperiode 2021-2027 bei der EU mit den neuen ESF- und EFRE-Programmen. Dort wollen wir selbstverständlich dabei sein. Darüber hinaus gibt es die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, wo es unter anderem um die Altschulden der Kommunen gehen soll. Auch da werden wir weiter
hin Druck machen, damit das Saarland seinen Standortnachteil beheben kann, und zwar aus eigener Kraft. Wir werden nicht immer nur nach Hilfe, Hilfe, Hilfe rufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Funk, aus eigener Kraft wird es nicht gehen. Das sagen wir von der AfD, solange wir im Landtag sind. Das hätten Sie aber auch schon vorher wissen müssen. Das Saarland ist ein strukturschwaches Land und kann aus eigener Kraft aus dieser Misere nicht heraus. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Oskar Lafontaine, hat es ganz deutlich gesagt und auf den Punkt gebracht. Er ist übrigens auch der Einzige, der in einer auch sehr schwierigen Zeit wesentliches Geld vom Bund ins Land gebracht hat.
Wir von der AfD haben, solange wir im Landtag sind, darauf hingewiesen, dass wir das Geld nicht haben, um unser Land normal auszustatten, wie es sich gehört. Wir haben 5 Milliarden Euro Soforthilfe und 3 Milliarden Euro Hilfe für die Städte und Gemeinden verlangt. Sie haben sich - so wie eben auch darüber lustig gemacht. Sie kommen aber jetzt durch diesen Antrag so langsam auf den Boden der Tatsachen zurück.
Es ist leider so, dass wir dieses Geld dringend brauchen. In den Reden zum Haushalt 2018 wurde gesagt, es ist alles picobello. Ich meine, das kann man einem Finanzminister nicht verübeln. Es ist ja auch etwas erreicht worden. Es ist gespart worden, aber es ist nicht deutlich genug gesagt worden, auf wessen Kosten gespart worden ist. Es ist gespart worden auf Kosten von mangelnder Investition.
Ich habe damals im Ausschuss gesagt, es ist gut, dass niemand vom Bund hier hereinkommt. Wenn er die Lobreden vom sogenannten Saarland-Pakt gehört hätte, wo die Schulden nur von einer Tasche in die andere geschaufelt werden, hätte er gesagt, hier ist alles in Ordnung, hier brauchen wir nicht einzugreifen. Es ist aber nicht so. Es ist auch nicht so, dass wir Saarländer als Bittsteller antreten. Uns steht das nach den Gesetzen zu.
Es steht uns auch moralisch zu, denn nach dem Kriege haben wir geholfen, die Bundesrepublik aufzubauen. Eines der heutigen Geberländer - Bayern, die auf dem hohen Ross sitzen - hat damals mithilfe
unseres Geldes ihren Agrarstaat in einen Industriestaat umgebaut. Deshalb äußern wir nicht die Bitte an den Bund, wir fordern vielmehr vom Bund dieses Geld.
Herr Lafontaine hat es auch schon gesagt, eine bessere Konstellation kann es nicht geben. Hier sitzt die Große Koalition. Die Große Koalition ist in Berlin. Dort haben wir zwei Vertreter. Den einen habe ich in dieser Woche im Fernsehen in New York und den anderen im russischen Fernsehsender Planeta in Moskau gesehen. Aber hier spielt die Musik. Für das Saarland müssen sie etwas machen.
Heute Morgen ist schon viel vom Sport geredet worden. Im Sport gibt es Disziplinen, bei denen die Ästhetik zählt. Aber in den meisten Sportarten geht es um die Ergebnisse. Hier gibt es ein Ergebnis: auf der einen Seite 40 Milliarden, auf der anderen Seite 0. Das heißt 40 zu 0 gegen das Saarland. Das ist nun einmal Fakt. Die Landesregierung und die sie stützende Koalition haben ihre Aufgabe in dieser Hinsicht nicht ernsthaft genug gemacht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, es ist nicht leicht, gegen die Bundesgremien anzutreten, die angeblich Freunde sind und die man behelligen muss.
Aber man muss es tun. Für Sie haben es gestern die Bürgermeister gemacht. Aber ein Tag genügt nicht. Hier müsste die Landesregierung ein Camp vor dem Bundeskanzleramt aufschlagen und dort ein paar Wochen und Monate bleiben. - Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorangegangene Redebeitrag hat mich etwas verwirrt, weil ich den Kompass suche. Was kann ich daraus für die Zukunft lernen? Die Antwort: Nix!
Die Situation ist misslich; aber im Moment, am 10. April, ist sie im Fluss. Das ist der entscheidende Punkt. Alex Funk, der Fraktionsvorsitzende, und Stefan Pauluhn haben klargemacht, das Saarland ist bisher summa summarum einmal nicht leer ausgegangen. Im Gegenteil. Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache erspare ich mir, das alles noch einmal aufzuzählen.
Der für mich entscheidende Punkt ist, dass wir bei dieser Kraftwirtschaftsgeschichte noch einmal im Spiel sind. Ehrlich gesagt habe ich mich gefreut, als die Bürgermeister gestern nach Berlin gefahren sind. Das war wahrlich kein Ausflug, wenn man sich das von Anfang bis Ende überlegt. Sie haben gesagt, wir wollen im Westen genauso berücksichtigt werden wie im Osten. Ich sage ganz deutlich, ich hätte mir aber gewünscht, wenn insbesondere ein Bürgermeister, dem es zehn Jahre vorher nicht schnell genug gehen konnte, der mit Tausenden von Menschen vor dem Landtag gestanden und geschrien hat: „Bergbau raus, Bergbau raus!“ - und das ohne zu überlegen, was um die nächste Ecke herum passiert, schon damals das Denken erfunden gehabt hätte. Sie alle wissen, wen ich meine. Aber es hilft auch nicht, wenn ich perspektivisch schaue.
Unter dem Strich sind wir durch starkes Engagement - besonders von dir, liebe Anke - ins Spiel gekommen. Allerdings ist es so, wenn man spät eingewechselt wird, lieber Ministerpräsident, ist es schwierig, noch ein Tor zu schießen. Aber es ist noch nicht vorüber. Es gibt manchmal noch eine Nachspielzeit. Von daher halte ich gar nichts davon, dass wir den Billigheimer machen, den Zeigefinger heben und unsere Leute im Bund angreifen, im Wissen, dass es nicht nach verwandtschaftlichen Beziehungen geht, sondern nach knallhartem Standortwettbewerb.
Wenn wir so in den Fokus gerückt werden, frage ich mich: Was haben denn die anderen Fraktionen beispielsweise auf ihren Schienen in Richtung Brandenburg oder Berlin bisher geleistet? Dort sitzen auch welche, die tatsächlich mitbestimmen. Man könnte ja einmal anklopfen und sagen, das mit der Solidarität geht nicht nach Geografie, sondern nach Bedarfslage.
Kollege Lafontaine, eben wurde es so ein bisschen abgetan, aber da tut sich doch eine Perspektive auf! Ausgerechnet heute wird in der Saarbrücker Zeitung und im Saarländischen Rundfunk berichtet, dass die STEAG-Kraftwerke umgerüstet werden sollen. Das sagt immerhin der Vorstandsvorsitzende Joachim Rumstadt. Er nimmt es ins Kalkül. Dann könnten wir mit dem Unternehmen und diesem Angebot gemeinsam in Berlin antreten. Ganz klar gesagt: Das haben wir noch lange nicht. Das ist aber eine gute Idee. Im Übrigen hält uns unser Kollege, mein Freund und energiepolitischer Sprecher Reiner Zimmer bei den Fragen immer auf Kurs. Wir haben intern auch schon kritisch diskutiert, ob das noch kommt oder ob das noch geht. Du bist einer, der nie gewankt hat und der gesagt hat, wir müssen in diese Richtung marschieren. Da ist doch eine Perspektive aufgezeigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir diese Geschichte nicht aufgreifen würden. Daraus ergibt sich in der Energieperspektive wesentlich mehr, als es auf den ersten Blick aussieht, und erst recht, als man das in einem fünfminütigen Beitrag in einer Aktuellen Stunde ausführen kann.
Lange Rede, kurzer Sinn. Wenn es ernst wird, dann beweist sich die saarländische Solidarität, aber nicht dadurch, dass man sagt, die waren es und haben es nicht hinbekommen, sondern dadurch, dass jeder mitarbeitet, damit es unserem Land besser geht. Glück auf!