Ich weiß, Herr Präsident. Schade, ich muss mich daher auf Weniges beschränken. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was Sie an Visionen beschworen haben, ist natürlich gut. Wer will nicht einen guten Saarsport, wer will nicht hervorragende Ergebnisse? Das ist ja alles in Ordnung, aber wir reden heute über etwas anderes, wir reden über die Tatsache, dass wir einen Skandal zu bewältigen haben, der sich zum Schaden des Saarsports ausgewirkt hat. Wir dürfen nicht davon ablenken, dass für den Skandal viele verantwortlich sind, aber auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da können Sie noch so viel erzählen!
Denn dass einiges schiefgelaufen ist, wird hier ja wohl niemand bestreiten. Beim Zuhören hatte ich manchmal den Eindruck, als seien Sie diejenigen, die die Fehler entdeckt hätten und sagten: Jetzt müssen wir die Fehler mal korrigieren. - Nein, Sie sind nicht nur diejenigen, die Fehler entdeckt haben, sondern Sie sind auch diejenigen, die die Fehler viele Jahre lang mit begangen und mit getragen haben. Sie sollten sich deshalb auch der Verantwortung stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das will ich an zwei Punkten deutlich machen. Erstens, Sie reden immer von der Autonomie des Saarsports. Ich nehme an, dass die Übersetzung des Wortes geläufig ist. Aber inwiefern kann der Saarsport sich selbst Gesetze geben? Letztendlich braucht er Gelder, und diese Gelder werden auf den Wegen bereitgestellt, die Sie alle kennen. Für die Verwaltung und die Verantwortung ist letztendlich das Land zuständig, wie es auch letztlich zuständig ist für den Saarsport insgesamt. Also versuchen Sie nicht unter dem Schild der Autonomie so zu tun, als würde hier in irgendeiner Form die Möglichkeit bestehen, das Land aus seiner Verantwortung zu entlassen. Das ist nämlich der Trick, den Sie hier versuchen.
Das Land ist letztendlich verantwortlich! - Was war denn mit der Autonomie? Wer war denn Präsident? War das ein Sportler oder war es ein politisch Verantwortlicher? Wer hat denn die Schecks überall verteilt? Waren das die Sportler in eigener Autonomie, die durchs Land gezogen sind und die Schecks verteilt haben? Oder waren das vielleicht Politikerinnen und Politiker der Koalition vor dem Wahlkampf, die gerne Eindruck bei der Bevölkerung machen wollten? Reden Sie doch nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg und tun Sie nicht so, als hätten Sie mit alldem nichts zu tun!
Das Tollste, was ich dann erlebt habe, ist, dass Sie den Ausdruck „klebrige Hände“ hier eingeführt haben, vielleicht etwas unfreiwillig; ich musste wirklich lachen. Man spricht davon, dass das Finanzministerium „klebrige Hände“ hat, weil es gerne Mittel anziehen und anders verwenden würde. Aber darum geht es gar nicht. Es geht eher um die „mani pulite“, die mal in Italien eine große Rolle gespielt haben. „Klebrige Hände“ gibt es nicht nur bei einem Finanzministerium, sondern die gibt es überall in der Gesellschaft. Sie haben gefordert, dass wir dafür sorgen müssen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt. Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen sind so, wie sie sind. Und um Sie zu beruhigen, auch in der Opposition gibt es keine besseren Menschen
als in der Regierungskoalition. Und weil die Menschen so sind, wie sie sind, und weil sie zu Fehlern neigen, neigen sie auch zu Kungelei, zu Vetternwirtschaft und zu was weiß ich sonst noch. Deswegen muss man Regeln setzen, um das zu begrenzen. Um nichts anderes geht es. Wenn man Regeln setzt, muss die Kontrolle durchgreifend sein. Es kann nicht nur so sein, dass die Regierungsparteien wieder unter sich mauscheln und sich gegenseitig kontrollieren. Deswegen hätten wir wie in anderen Ländern gern den Landtag mit dabei.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile noch einmal dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk das Wort. Auch hier der Hinweis, dass noch eine Restredezeit von gut 3 Minuten besteht.
Offensichtlich gibt es ein Problem mit der Technik des Mikrofons am Rednerpult. Es ist im Moment nicht zu beheben, ich habe aber die Rückmeldung erhalten, dass man den Redner im Saal nicht versteht. Ich schlage vor, dass wir die Sitzung kurz unterbrechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Zwischenzeitlich wurde - hoffentlich erfolgreich - versucht, das Mikrofon am Rednerpult wieder in Schuss zu bringen. Die Redezeit, die jetzt fortgeschritten war, ist selbstverständlich nicht anzurechnen. Ich erteile noch einmal das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk.
Herr Präsident, vielen Dank. Ganz offensichtlich bereitet der LSVS dem Landtag viele Probleme, auch in technischer Hinsicht, aber es wurde jetzt behoben. - Herr Lafontaine, Sie haben Verantwortung angesprochen. Ich will jetzt nicht in die Neunzigerjahre zurückgehen, aber Sie haben auch in den Neunzigerjahren Verantwortung für dieses Land getragen und diese Strukturen, wie wir sie beim LSVS haben, mit geschaffen.
Insofern kann man Sie loben, dass wir diese Einmaligkeit des Saarsports, dieses Schmuckkästchen der Herrmann-Neuberger-Schule haben. Wir sind uns ja einig, dass es nicht darum geht, hier jetzt irgendwo Schuldzuweisungen vorzunehmen oder Verantwortung wegzudrücken, sondern dass es darum geht, in die Zukunft zu blicken, was der richtige Weg für den LSVS ist.
Wie ich bereits in meiner Rede dargelegt habe, ist eine Grundlage dafür, dass der LSVS sich aus eigener Kraft sanieren kann, dass er diese Einnahmen des Sportachtels fest einplanen kann. Trotzdem müssen wir aus den Vorkommnissen die Konsequenzen ziehen und schauen, wie dort mehr Demokratie und mehr Transparenz geschaffen werden kann. Ich bin der Überzeugung, dass SPD und CDU
hier ein sehr gutes Eckpunktepapier vorgelegt haben, um genau dieses Ziel zu erreichen. Dann werden wir auch wieder sportliche Erfolge im Saarland haben. Dann wird der LSVS wieder in ruhiges Fahrwasser kommen, Vertrauen zurückgewinnen. Wir sind jedenfalls bereit, ihn dabei zu unterstützen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/795. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/795 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf 16/795 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und die AfD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten hat sich die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/805. Wer für die Annahme der Drucksache 16/805 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/805 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und die AfD, enthalten hat sich die fraktionslose Abgeordnete.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema:
„Nichtberücksichtigung des Saarlandes bei der Verteilung der Strukturhilfen des Bundes für den Kohleausstieg“
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums für die Abwicklung der Aktuellen Aussprachen zu Beginn der Legislaturperiode eine Vereinbarung getroffen haben. Sie betrifft die Anzahl der Redebeiträge und die Rednerreihenfolge nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 5 : 4 : 2 : 1 : 1. Das bedeutet, dass die CDU-Fraktion fünf Redebeiträge hat, die SPD vier, die DIE LINKE zwei, die AfD einen und die fraktionslose Abgeordnete ebenfalls einen Redebeitrag.
So weit zu den Regularien. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir derzeit im Saarland eine schwierige Situation haben, ist in den letzten Tagen wieder deutlich geworden. Wir sind eben sehr stark verschuldet. Das ist mittlerweile nicht mehr strittig zwischen uns. Wir haben ein schlechtes Wirtschaftswachstum - die Zahlen können von uns aus ja nicht manipuliert oder infrage gestellt werden - und wir haben einen überdeutlichen Bevölkerungsrückgang. Bei diesen drei Ausgangszahlen wird jeder einsehen, dass wir strukturell etwas tun müssen. Das können wir finanziell nicht alleine schaffen, also brauchen wir die Hilfe des Bundes. Auch das ist, glaube ich, zwischen den Fraktionen des Hauses unstreitig.
Unstreitig ist in der letzten Zeit auch geworden, dass die Hilfe des Bundes für das Saarland unzureichend ist. Zu Recht weisen wir darauf hin, dass im Saarland Strukturprobleme durch den langjährigen Bergbau entstanden sind, dass dies ähnliche Strukturprobleme sind wie in den Braunkohlerevieren und dass es von daher richtig gewesen wäre, das Saarland bei diesen Hilfen zu beteiligen, überhaupt zu beteiligen und stärker zu beteiligen.
Nun ist das nicht geschehen und die Frage ist also, woran das liegt. Sicherlich wird man die Landesregierung nicht völlig von der Verantwortung freisprechen, aber wir sind hier in einer besonderen Situation. Wir haben eine Große Koalition im Saarland, wir haben eine Große Koalition im Bund, also Traumvoraussetzungen, beim Bund irgendetwas zu bewirken, wie ich aus der Vergangenheit sagen kann. Da war es oft so, dass wir aus der Opposition heraus etwas bewirken mussten oder dass wir als Landesregierung etwas bewegen mussten, aber die Schwierigkeit hatten, nicht die gleiche Konstellation auf Bundesebene zu haben. Ich will das nur einmal in Erinnerung rufen: Bessere Voraussetzungen, als Sie sie hier haben, hatte in den vergangenen Jahrzehnten niemand an der Saar.
Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt für diese ganzen Strukturhilfen ein Minister zuständig und verantwortlich ist, der aus dem Saarland kommt und dem es offensichtlich nicht gelingt, irgendetwas für das Saarland zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche das hier noch einmal an, nicht weil ich dem Herrn irgendetwas will. Wenn ich jetzt auf Bundesebene reden würde, würde ich ihn zum Beispiel zur Frage der Industriepolitik teilweise rechtfertigen
müssen. Aber hier an der Saar muss ich Ihnen eines sagen: Es ist für mich ein Skandal, dass ein saarländischer Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, für das Land etwas zu tun!
Das sage ich jetzt nicht, weil ich dem Herrn irgendwie am Zeug flicken will. Ich verstehe das einfach nicht. Wenn ich jetzt höre, dass er sagt, man könne darüber nachdenken - er sagt das noch nicht einmal zu -, ob aus dem 240-Millionen-Fonds 5 Prozent, also 13 Millionen Euro, auch für das Saarland bereitgestellt werden könnten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann ich dazu nur feststellen, das ist viel zu lau und viel zu wenig.
Ich sage das als ehemaliger Bundesminister. 13 Millionen Euro als eine große Geste hinzustellen - Das ist aus dem Haushalt des Bundes doch überhaupt kein Problem! Und wenn dies geschehen würde, dann genügt das nicht, meine Damen und Herren. Da kann man sich nachher nicht zurücklehnen und sagen, jetzt haben wir etwas getan.
Was mich misstrauisch gemacht hat, ist ja, dass eben nicht von dem Kohleausstieg und den Strukturhilfen die Rede ist, sondern von der Kohleverstromung. Das ist etwas ganz anderes. Das könnte dann darauf hinauslaufen, dass wir jetzt die Kraftwerke auf Gas umstellen und das war es dann mit der Hilfe des Bundes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will für meine Fraktion klar und deutlich sagen: Das kann es wirklich nicht gewesen sein!
Wir brauchen massive Strukturhilfen, wenn wir im Vergleich mit anderen Bundesländern, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, überhaupt irgendetwas zum Positiven wenden wollen. Das ist von uns keine Mache, dass wir Ihnen irgendetwas vorwerfen wollen. Wir haben eine sehr schlechte ökonomische Entwicklung. Der Schlüssel der ökonomischen Entwicklung ist nun einmal die Investitionstätigkeit. Das ist einfach so. Es gibt nirgends auf der Welt eine positive ökonomische Entwicklung ohne eine ausreichend starke Investitionstätigkeit. Wenn keine ausreichende Investitionstätigkeit stattfindet, dann fällt das Land immer weiter zurück. Dass wir in den letzten Jahren viel zu wenig investiert haben, haben Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang eingeräumt. Dann müssen wir uns doch fragen, wie wir das ändern. Ändern wir es hier, indem wir Kredite aufnehmen - darauf kommen wir nachher zu sprechen -, oder wenden wir uns an den Bund?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben eine Traumkonstellation. Sie haben die gleiche Formation im Bund wie im