Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ein oder andere Redebeitrag kommt mir in dem Zusammenhang ein bisschen so vor wie bei einer Geburtstagsfeier. Eigentlich ist fast klar gewesen, dass das erste Stück des Kuchens an das Geburtstagskind geht. Jetzt kann man sich an dieser Stelle darüber aufregen, dass wir nicht das erste Stück des Geburtstagskuchens bekommen haben, oder aber wir richten den Blick in die Zukunft und überlegen, wie wir es schaffen, den Teller so hinzuhalten, dass wir bei dem weiteren Verteilen des Kuchens auch ein ordentliches Stück abbekommen.
Dass noch Kuchen da ist, hat der Kollege Pauluhn vorhin dargestellt, indem er aufgezeigt hat, welche Fördermöglichkeiten noch kommen. Ich denke, es ist wichtig und richtig, wenn wir uns darauf fokussieren und uns anstrengen, wenn wir uns darauf besinnen, was wir im Saarland getan haben, um diesen Kuchen zu verdienen. Ich halte nämlich nichts davon, nur mit der moralischen Keule zu kommen und zu sagen, wir haben es verdient, sondern wir müssen beweisen, dass wir es verdient haben, so wie wir es an anderen Punkten auch getan haben.
Wir haben den Strukturwandel nämlich rechtzeitig angepackt. Seit vielen Jahren schon richten wir unsere Politik gerade in der Forschung so aus, dass wir zukunftsfähig sind und hier auch Chancen haben, in Zukunft mitzuspielen.
Wir haben drei Standbeine im Saarland aufgebaut, auf die es sich an dieser Stelle zu schauen lohnt, vor allem auf die Zukunft, die sich hier bietet. Wir haben den Standort Informatik mit KI und Cybersicherheit, der ja Strahlkraft hat, das ist hier im Raum unbestrit
ten. Wir haben den Bereich NanoBioMed, der vielleicht noch nicht so groß und breit aufgestellt ist, aber qualitativ spitze ist. Unser drittes Standbein Europa zeigt mit Ansiedlungen wie Nobilia vor nicht langer Zeit, dass wir dort auch auf dem richtigen Weg sind und dass dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, Früchte zu tragen beginnt.
Wir alle kennen die großen Namen, die auch Bundesmittel ins Land bringen, die Forschungsinstitute, die auf engstem Raum im Saarland arbeiten und die auch Mittel ins Saarland bringen. Wir haben das DFKI, wir haben Max-Planck-Institute, das Leibniz-Institut, das HIPS und nicht zuletzt das CISPA. Ich habe es vor nicht langer Zeit hier genau an dieser Stelle gesagt: Das CISPA bringt 15 Millionen Euro im Jahr 2019. Ein einziges Institut. Wir sollten auch auf diese Punkte achten. Das sind keine Krümel, sondern so schaffen wir auch unser Stück vom Kuchen und dafür werbe ich an dieser Stelle.
Wir haben auch einen Schneeballeffekt feststellen können. Im letzten Jahr war es Symantec, die angekündigt hatten, ins Saarland zu kommen. Vor Kurzem war es ZF, die das Technologiezentrum im Saarland gründen wollen. Das zeigt, die Regierung ist auf dem richtigen Weg, wir sind auf dem richtigen Weg und natürlich brauchen wir für diesen Weg Unterstützung aus dem Bund. Das ist völlig klar. Aber eben, weil wir mit Argumenten überzeugen. Wir haben es bei dem dicken Stück Kuchen, das gerade erst auf unseren Teller kommt, bei den Ergebnissen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich gesehen. Nicht weil wir geschrien haben: „He, bitte, bitte helft uns!“ Nein. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben Konzepte geliefert, wir waren hartnäckig und es hat sich am Ende ausgezahlt. Ich bin dafür, dass wir unseren Weg auch in diesem Punkt gemeinsam gehen.
Wir sollten den Blick also darauf richten, wo wir Chancen haben, für konkrete Projekte im Bund zu werben und hier konkret Fördermittel einzutreiben. Ich denke da an ein deutsch-französisches Zentrum für KI, für das wir beste Voraussetzungen haben, weil wir ein exzellenter Standort im Bereich Informatik sind und weil wir Europa leben und deutsch-französische Beziehungen leben. Ich denke an den weiteren Ausbau des HIPS, den wir vorantreiben, weil wir wissen, dass wir dort noch große Potenziale haben und dass mit Professor Müller hier jemand am Werk ist, der für uns Arbeitskräfte ins Land bringt und uns voranbringt.
Wir haben starke Argumente, am Automobilstandort Saarland auf Automotive zu setzen. Autonomes Fahren ist bei uns in Forschungsgruppen in bester Entwicklung, wir können weiterhin zusätzlich auf E
Mobilität, auf Wasserstoff und Co. setzen und haben hier auch ein Standbein, wo wir uns weiterentwickeln können und wo wir konkrete Chancen haben, den Bund zu überzeugen, dass das nicht nur toll für das Saarland ist, sondern auch für den Bund, und wir deshalb seine Unterstützung bekommen. Und deshalb habe ich keine Lust, hier weiter zu jammern, sondern ich bitte Sie, gemeinsam um das nächste Stück des Kuchens zu kämpfen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission, über deren Ergebnisse und Umsetzung wir hier und heute miteinander diskutieren, trägt den Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Im Grunde genommen ein Titel wie gemacht für das Saarland, ein Titel wie gemacht für die Herausforderungen, vor denen wir im Saarland stehen. Allerdings muss man dazu sagen, das ist so ähnlich wie manchmal mit dem Untersuchungsausschuss: Man gibt dem Ausschuss oder der Kommission einen Namen, tatsächlich wird dann aber schwerpunktmäßig mehr über das ein oder andere gesprochen, ganz unabhängig davon, wie der Name gewählt worden ist.
Ein Stück weit war es auch bei dieser Kommission so, denn für viele, die in dieser Kommission gearbeitet haben, ging es vor allem darum, am Ende des Tages ein Ausstiegsdatum festzulegen. Es war also für sie eher eine Kohleausstiegskommission. Das war das Hauptziel, immer mit dem Zusatz: „Das muss auch irgendwie sozial vertretbar funktionieren.“ Das stand aber in der Ausformulierung gar nicht so im Vordergrund. Natürlich haben viele andere mehr das Thema Strukturwandel und Beschäftigung gesehen und gesagt, wir müssen erst die Voraussetzungen dafür schaffen, um Ausstiegsdaten konkret definieren zu können.
Für nahezu alle in der Kommission war klar, dass es in allererster Linie um das Thema Braunkohle geht. Das war im Grunde genommen schon von der ersten Minute an klar, als die Kommission besetzt wurde und als ausgewählt worden ist, wer dort überhaupt mitarbeiten soll. Es entspricht allerdings nicht der tatsächlichen Situation und dem, was es jetzt zu bewältigen gilt. Denn ja, es geht um den Ausstieg aus der Förderung der Braunkohle, richtig. Ganz überwiegend im Osten, ein bisschen noch in Nordrhein-Westfalen und, ehrlich gesagt, in Niedersach
Es geht aber auch um den Ausstieg aus der Verstromung der Kohle, und damit auch der Steinkohle. Das ist etwas, was in der gesamten Debatte immer wieder etwas unter den Tisch gefallen ist. Das fing schon an bei der Frage der Besetzung. Ich habe an dieser Stelle schon einmal ein Bild dafür gebraucht: Bis wir dort hineingekommen sind, aber auch bei der gesamten Arbeit, die ich dort zu absolvieren hatte, war es so ein bisschen wie beim Geburtstag mit der Verwandtschaft, die man einladen muss, die aber niemand dabeihaben will. Jetzt sollen wir auch noch ein Stück Kuchen bekommen, Frau Schmitt-Lang, aber es ist nun einmal so: Wenn man dabei war, will man auch vom Kuchen was abbekommen und nicht nur mit den Krümeln abgespeist werden. Das war so ein bisschen das Umfeld, hat uns aber nicht zurückschrecken lassen, also die Frage, wer Mitglied ist und überhaupt mit am Tisch sitzen darf.
Dann geht es um die Frage, wie die Texte aussehen. In der Tat, in der Arbeit ist das Thema Steinkohle immer völlig runtergefallen. Wir mussten jedes Mal mit ein paar Verbündeten, die ich dort hatte denn wir hatten eigentlich kein Antragsrecht, sondern wir saßen nur am Katzentisch -, dafür sorgen, dass das Thema Steinkohle und Steinkohleverstromung immer noch einmal in die Textarbeit mit einfließt. Natürlich ist immer dann, wenn es sich zugespitzt hat, also wenn der Abschlussbericht erstellt wird und die Schlussabstimmungen laufen, das Gleiche zu erwarten gewesen. Das waren nicht umsonst 21 Stunden, in denen wir dort miteinander gesessen haben, die zigfach unterbrochen wurden. Es zeigt sich dann auch, ob man es an der Stelle auf den letzten Drücker doch noch schafft, mit unseren gemeldeten Projekten, mit der sogenannten Anhangliste als Saarländer den Fuß in die Tür zu stellen und dabeizubleiben. Und das zeigt sich jetzt fortgesetzt auch in der Gesetzesarbeit.
Es ist also ein permanentes Ringen darum, dass das Thema Steinkohleverstromung nicht unter den Tisch fällt. Dies alles unter den politisch erschwerten Bedingungen, dass in einigen Bundesländern im Osten, die ebenfalls hauptsächlich davon betroffen sind, auch noch Landtagswahlen anstehen. Das kann man ja, wenn man das politisch realistisch betrachtet, nicht gänzlich ausblenden, und das ist auch die Begründung für die eine oder andere Entscheidung, die dazu getroffen worden ist.
Insofern sind wir zwar nicht völlig zufrieden mit dem, was jetzt an Ergebnissen dort herausgekommen ist. Aber unter den geschilderten Rahmenbedingungen und vor allem bei den Widerständen, mit denen wir es zu tun hatten, konnten wir durchaus einige Teiler
folge erringen, die uns vor allem die Chance geben, weiter an diesem Thema arbeiten zu können. Darum geht es in allererster Linie.
Dafür gibt es jetzt unterschiedliche Ansatzpunkte. Das eine ist das Sofortprogramm, über das gesprochen wird. Weil da so einiges durcheinandergeht, will ich es noch einmal nennen. Das andere ist das Strukturstärkungsgesetz, dessen Eckpunkte jetzt bekannt geworden sind. Das dritte Feld ist das Ausstiegsgesetz. Das sind nur die unmittelbar in diesem Zusammenhang zu erwähnenden Möglichkeiten und Felder, auf denen wir unterwegs sind. Es gibt eine Vielzahl von anderen Strukturfragen, die man an ganz anderer Stelle mit ganz anderen Ansprechpartnern klären muss. Auf die will ich gar nicht eingehen. Ich sage mal, Verkehrsverbindungen und alles, was dazugehört, sind Entscheidungen, die in nächster Zeit anstehen werden, die man gar nicht in ein solches Gesetz hineinschreiben kann, bei denen wir aber trotzdem dafür sorgen wollen, dass sie in einem für unser Land positiven Sinn getroffen werden. Da ist noch lange nichts entschieden und wir bleiben natürlich weiterhin am Ball.
Zu dem Sofortprogramm, ein dreistelliger Millionenbetrag, kann ich nur sagen - insofern bin ich auch nicht politisch naiv -, dass dieses Sofortprogramm in allererster Linie ein politisches Zeichen ist, um in Richtung Osten und anderen Ländern, die vor Wahlen stehen, klarzumachen, dass man die Menschen dort nicht alleinelässt. Das kann man gut finden oder falsch, das kann man in der eigentlichen Sache auch für nicht erklärbar halten. Aber wenn es vielleicht darum geht, rechte Kräfte im Osten, die wir nicht erstarkt sehen wollen, zurückzuhalten und dafür alles zu tun, kann man es nach meinem Dafürhalten zumindest einmal rechtfertigen. Man muss nur wissen, dass das einer der wesentlichen Gründe ist, die für dieses Sofortprogramm herangezogen worden sind.
Ich finde auch - weil das ein stetiges Hin und Her ist, das auch an der einen oder anderen Stelle aufschlägt -, jetzt noch einmal ein Spielchen zu veranstalten, indem man sagt, das ist der Finanzminister im Guten, das ist aber auch der Finanzminister im Schlechten, weil man es mit ihm nicht geklärt bekommt, das funktioniert in der Regel schon nicht hier im Land, Peter Strobel, und das funktioniert auch nicht im Bund. Deswegen sollten wir uns das alle gegenseitig ersparen.
Zum Zweiten haben wir ohnehin einen gänzlich anderen Ansatz. Wir wollen gar nicht nur schnell Kasse machen und wir wollen erst recht keine Almosen. Was wir als Saarland haben wollen, sind strukturelle Unterstützungsleistungen! Darum geht es! Es geht
nicht um Almosen, sondern um echte Strukturhilfen, die uns helfen, den Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Deswegen wäre natürlich ein Gesetz, das den Namen Strukturstärkungsgesetz trägt, durchaus passend gewesen, um uns dort zu verankern.
Nun sind wir dort nicht explizit genannt, es gibt aber eine Verlinkung - das muss man an der Stelle auch sagen -, die uns hilft, auch dazu weiter Verhandlungen führen zu können. Ich will noch einmal darauf hinweisen - ich habe ja Verständnis dafür, dass man intellektuell redlich bleiben muss -, dass das Saarland nicht das einzige Bundesland ist, in dem Steinkohlekraftwerke zur Abschaltung anstehen, und dann muss man sich natürlich rechtfertigen, warum das Saarland Geld bekommen soll und Bremen und Baden-Württemberg möglicherweise nicht. Das ist eine Argumentation, der man in Berlin durchaus begegnet. Ich glaube aber, dass wir sie als Saarländerinnen und Saarländer gut bestehen können. Es gibt nämlich einen wesentlichen Unterschied unter anderem zu Baden-Württemberg und Bremen, der besteht vor allem darin, dass die zwar auch Kraftwerksstandorte für Kohlekraftwerke sind, sie sind aber kein ehemaliges Revierland, wie das Saarland es gewesen ist.
Das hat für uns ja auch bedeutet, dass wir bezogen auf Energieträger innerhalb kürzester Zeit zweimal in massive strukturelle Herausforderungen hineingedrängt wurden, auch durch politische Entscheidungen. Das macht den maßgeblichen Unterschied aus. Wir sind 2012 vorzeitig aus der Steinkohleförderung ausgestiegen. Das hat kein anderes Bundesland hinter sich bringen müssen, auch nicht NordrheinWestfalen, bei denen das jetzt gleichzeitig zusammenfällt. Und jetzt werden wir als einer der großen Industriestandorte in Deutschland durch die Massierung von Kohlekraftwerken wieder betroffen sein. Insofern glaube ich schon, dass man an dieser Stelle die Sonderstellung des Saarlandes rechtfertigen kann, dass man es intellektuell redlich begründen kann, warum es eine Sonderrolle des Saarlandes gibt und warum deshalb möglicherweise Strukturhilfen angezeigt wären, die für andere nicht gerechtfertigt wären.
Zu dem knappen Textbaustein, was die Regionen angeht und was uns dadurch beim Ausstiegsgesetz noch für Möglichkeiten bleiben, habe ich bereits etwas gesagt. Was ich nicht besonders glücklich finde - das möchte ich auch sagen, weil es immer Momente gibt, in denen man bestimmte Sachen gleichzeitig regeln sollte -, ist, dass das zeitlich so weit auseinanderfällt. Dass wir als Erstes 40 Milliarden verteilen und über die konkrete Ausgestaltung des Ausstiegs erst im Herbst miteinander diskutieren wollen, ist an der Stelle, finde ich, inhaltlich nicht zu begründen. Ich hätte es schon für wünschenswert
und sinnvoll gehalten, das nicht erst im Herbst miteinander zu beraten, sondern jetzt. Aber ich bin mir ohnehin nicht mehr ganz so sicher, ob der Zeitplan überhaupt eingehalten wird. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat die Kanzlerin gestern gesagt, dass die Befassung im Kabinett erst mal verschoben ist, dass man sich erst im Mai dieses Jahres mit den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz befassen wird.
Damit ist es an der Stelle nicht getan, das möchte ich auch sagen, damit hier nicht ein falscher optimistischer Zungenschlag hineinkommt, weil man dem Saarland helfen will. Es geht vielmehr auch um die Frage, wo das Geld überhaupt herkommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ja schön, über 40 Milliarden zu reden. Das Entscheidende ist aber nicht, den Topf aufzustellen, sondern das Entscheidende ist, auch etwas in diesen Topf hineinzufüllen. Ich finde, Strukturwandel ohne fresh money, ohne neues Geld, kann kein erfolgreicher Strukturwandel werden, weil er dann nämlich nur einem dient und die anderen noch einmal zurückdrängt. Das kann nicht der Plan eines Strukturwandels hier bei uns in Deutschland sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eben deutlich geworden: Wir wollen hier im Saarland das Land der Energie bleiben. Das wird aber nicht ohne Unterstützung gehen. Das wird auch nicht ohne unsere eigenen Ideen gehen, das ist auch völlig klar. Insofern werte ich das, was eben schon angesprochen worden ist und was in den Medien auch transportiert worden ist, dass nämlich die STEAG nicht in allererster Linie über die Abwicklung eines Kraftwerksstandortes im Saarland nachdenkt, sondern für die Zukunft plant, als ein außerordentlich positives Signal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ja nicht Geld bekommen für Schließungen, viel lieber ist mir, Geld zu bekommen für einen Transformationsprozess! Es geht ja nicht nur darum, Beschäftigung zu sichern - darum geht es auch und das ist auch sehr wichtig -, sondern es geht auch um eine sichere Stromversorgung in diesem Land. Wenn die STEAG darüber nachdenkt, auf Gaskraftwerke umzustellen, dann ist das ein gutes, ein wichtiges Signal. Ich habe bereits letzte Woche mit ihnen Gespräche geführt. Ich habe unsere Unterstützung zugesagt, dabei auch Geld zu organisieren aus den Töpfen, die die STEAG dann brauchen wird.
Die Strukturauswirkungen, die Strukturveränderungen kommen nämlich nicht erst mit der Abschaltung! Das möchte ich auch einmal sagen. Die spüren wir jetzt schon. Bei den Wirtschaftsdaten, die wir letzte Woche vorliegen hatten, macht sich als Ergebnis auch schon bemerkbar, dass unsere Kraftwerks
standorte in der Reserve sind und dass man dort keine Wertschöpfung betreibt, weil nicht investiert wird, weil man nicht am Netz ist. Das macht sich jetzt schon bemerkbar, auch bei unseren wirtschaftlichen Kennzahlen. Insofern braucht man Unterstützung im Strukturwandel nicht erst dann, wenn die Kraftwerke abgeschaltet sind, sondern man braucht sie jetzt schon, weil die Bruttowertschöpfung jetzt schon verlorengegangen ist.
Ich finde es richtig, dass das im Grunde auch angelegt worden ist, dass die Umrüstung auf Gas für die STEAG an der Stelle ein wichtiges Projekt ist, das wir auch unterstützen wollen. Es ist auch ein konkretes Projekt, bei dem wir im Übrigen die Unterstützung auch schon zugesagt haben, ein Projekt - das muss man leider auch in aller Deutlichkeit sagen von vielen. Das haben wir auch bereits hinterlegt. Wir haben echte Strukturprojekte hinterlegt. Die Anhangliste, über die hier gesprochen worden ist, ist eine Liste mit Projekten, die alle in die Zukunft gerichtet sind, mit denen wir in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft unsere Zukunft gestalten zu können.
Ich will nicht über andere reden, aber ich will schon darauf hinweisen, dass wir dort nicht den Neubau von Skateranlagen gemeldet haben oder die Sanierung von Sportplätzen. Das unterscheidet uns als Saarland. Das ist im Übrigen auch sehr, sehr positiv von anderen aufgenommen worden. Deshalb muss ich ehrlich sagen, dass ich gestern fast vom Stuhl gefallen wäre, als ich gehört habe, dass der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, dass wir endlich mal Projekte melden sollen. Er kennt sie! Sie sind sogar Gegenstand und Anlage des Kohlekommissionsberichtes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich deute es aber mal positiv als Einladung, dafür zu kämpfen, dass viele von diesen Projekten auch umgesetzt werden.