Das Parlament hat sich, wie ich hier dargestellt habe, allein im Jahr 2018 viermal mit dem gleichen Sachverhalt befasst! Es ist zu begrüßen, dass ein Thema wie etwa das unter dem letzten Tagesordnungspunkt behandelte aufgerufen wird, wenn es etwa um Rechtschreibung geht, orientiert an einer Studie. Wir haben hier auch schon über andere Themen gesprochen, etwa die Privatschulen; das ist auf jeden Fall in Ordnung. Aber ein und dasselbe Thema viermal aufzurufen und nicht zu akzeptieren, was wir als Parlamentarier hier entsprechend machen, das ist nicht in Ordnung. Ich habe es dargestellt, und jeder kann sich noch daran erinnern, wie intensiv wir uns damit auseinandergesetzt haben. Wir haben am Ende auch abgestimmt.
Das Ganze hat einen Oberbegriff, parlamentarische Demokratie. Diese parlamentarische Demokratie gilt es zu wahren. Sie als AfD-Landtagsfraktion haben an ganz vielen Stellen immer wieder appelliert, dass diskutiert wird, dass Dinge besprochen werden. Das haben wir getan, von daher appelliere ich eindringlich, sich wirklich daran zu halten und in Zukunft mit dringlichen Themen zu beschäftigen wie die, die wir eben in mehreren Punkten angesprochen haben, die es sich genau anzuschauen lohnt. Dieses Mal haben Sie das Thema Inklusion mit dem Wort Ideologie verknüpft. Es muss wirklich akzeptiert werden, dass wir hier unsere Arbeit gemacht und intensiv debattiert haben. Halten Sie sich in Zukunft bitte an die
Ich denke, ich habe an dieser Stelle genug dazu gesagt als Ausschussvorsitzender in Absprache mit den übrigen Fraktionen. Ich bitte Sie eindringlich darum zu akzeptieren, dass wir uns in den kommenden Landtagssitzungen mit weiteren Bildungsthemen beschäftigen werden, die dringend besprochen werden müssen, damit für die Zeit und Raum vorhanden ist, was unsere Lehrkräfte und vor allem unsere Kinder verdient haben. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 16/585 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Gegenstimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/585 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten (Drucksache 16/596)
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich Herrn Ausschussvorsitzendem Reiner Zimmer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 22. Mai und 22 Juni 2018 hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie weitere Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Klaus Meiser wegen des Verdachts weiterer Untreuetaten einzuleiten beabsichtigt. Nachdem jeweils eine Frist von 48 Stunden nach diesen Mitteilungen verstrichen war, waren die Ermittlungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe a des Beschlusses des Landtages betreffend das Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages (Drucksache 16/1) genehmigt.
Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft diese Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Meiser abgeschlossen und beabsichtigt, in beiden Verfahren
Anklage beim Landgericht zu erheben. Hierfür bedarf es der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein entsprechender Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2018 bei Herrn Landtagspräsidenten gestellt.
Der Ausschuss hat sich in einer Sondersitzung am 22. Oktober 2018 mit der Thematik auseinandergesetzt und empfiehlt dem Landtag, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen und die Immunität des Abgeordneten Meiser aufzuheben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt nicht aus der Reihe tanzen, ich hätte einiges dazu zu sagen, aber ich habe mitbekommen, dass keine Aussprache vorgesehen ist, dann will ich auch jetzt keine Rede halten. Ich möchte nur mitteilen, dass wir uns in der Fraktion ausführlich über das Thema unterhalten haben und auf meinen Vorschlag hin übereingekommen sind, die Abstimmung frei zu machen, dass also jeder nach seinem Gewissen abstimmt, wie er das für richtig hält. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/596 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/596 angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, der SPDLandtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie der Abgeordnete Hecker der AfD-Landtagsfraktion. Enthalten haben sich der Fraktionsvorsitzende -
Entschuldigung. - Dagegen gestimmt hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich der Abgeordnete Müller der AfD-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich darf die Sitzung un
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene zweitägige Plenarsitzung fort. Bevor wir zur Aussprache über den Haushalt kommen, freue ich mich, erneut Gruppen zu begrüßen, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit unserer Sitzung beiwohnen. Wir haben heute drei Gruppen. Es sind zum einen Schülerinnen und Schüler des Ludwigsgymnasiums unter Leitung von Herrn Dr. Rigobert Fortuin. Wir haben Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Dienstes an der Fachhochschule für Verwaltung in Quierschied-Göttelborn zu Gast, unter der Leitung von Herrn Frank Eisenbeis, und wir haben eine Jahrgangsgruppe Norbert Zender aus Marpingen unter Leitung von Herrn Bernd Müller. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Wir hatten uns im Erweiterten Präsidium darauf verständigt, dass wir die Aussprache zum Haushalt heute durchführen. Aussprache zum Haushalt bedeutet die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2. Das ist zum einen das Haushaltsgesetz 2019/2020 und zum anderen das Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020. Wegen des inhaltlichen Sachzusammenhangs führen wir die Aussprache gemeinsam durch. Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass wir im Erweiterten Präsidium übereingekommen sind, die Redezeit für diese Aussprache zu verlängern. Wir nutzen das zweifache Grundredezeitmodul. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. - Kein Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2019/2020 (Haushaltsgesetz - HG - 2019/2020) (Drucksache 16/590)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020 (HBeglG 2019/2020) (Drucksache 16/591)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne nun die Aussprache. - Als Erster hat in der Aussprache der Abgeordnete Jochen Flackus von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Aussprache zum Haushalt in der Tat einen neuen Minister, der, wie ich mich aus persönlichen Gesprächen überzeugen konnte, auch ein netter Mensch ist
Sie haben gestern gleich den Doppelpack vorgestellt. Es ist heute auch in allen Medien zu lesen. Sie haben von der Zeitenwende gesprochen, die die nächsten beiden Jahre darstellen. Und ja, man kann auch einmal sagen - das sage ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses -, die Unterlagen kamen früher als im letzten Jahr. Das ist wirklich eine Arbeitserleichterung. Dafür vielen Dank.
Sie haben in der Tat auch neue Eckdaten des Haushalts vorgestellt, vor allem aber für das Jahr 2020, perspektivisch. Das Jahr 2019 haben Sie ein bisschen umkurvt, denn das ist ja das schwierigste Jahr im Sanierungskurs, das ist klar. Wir kommen über die Rampe mit einigen Einmaleffekten, zum Beispiel aus dem Zukunftsinitiative-Projekt, klar. Aber ich will einfach noch einmal aussprechen, dass das Jahr 2019 haushaltstechnisch gesehen ein sehr schwieriges Jahr ist.
Jetzt ist natürlich das Projekt der Landesregierung, der Großen Koalition, die schwarze Null. Sie sagen, wir haben Erfolg damit und haben gestern dieses Haus-Beispiel bemüht. Sie haben gesagt, wir haben jetzt den Kredit für das Haus abbezahlt und jetzt geht es nach vorne. Die entscheidende Frage für mich ist aber, wie dieses Haus nach zehn Jahren aussieht. Da muss man einfach sagen, das ist zwar bezahlt, aber das Haus ist undicht, das Dach ist undicht, die Wände schimmeln, die Heizung ist veraltet und es gibt auch keinen Breitbandanschluss in diesem Haus, das Saarland heißt. Das nennt man landläufig einen Investitionsstau. Dazu werde ich noch ein bisschen mehr sagen. Wenn man sich umkuckt, dann sieht man, was der bayerische Nachbar in der Zeit in seinem Haus gemacht hat. Der hat nämlich dreimal so viel investiert und hat seine Luxusvilla weiter modernisiert. Das ist leider die Realität.
Aber dieses Beispiel von Ihnen gestern zeigt natürlich noch etwas anderes. Privathaushalte und öffentliche Haushalte - das wissen Sie auch als Unternehmer - lassen sich nun einmal nicht vergleichen. Das ist einfach so. Und wenn Sie gestern angesprochen haben, dass Sie in gewisser Weise den Landes
haushalt als unternehmerische Aufgabe sehen, dann muss man natürlich auch die Investitionen im Blick haben.
Sie haben den Finanzausgleich angesprochen, der der Schlüssel für alles ist, was Sie jetzt ab 2020 machen wollen. Auch wir haben ja begrüßt, was dort verhandelt worden ist, nicht so sehr wegen der Höhe, sondern vor allem wegen der Langfristigkeit und der Nichtbeschränktheit der Bundeshilfen, die da angesagt sind. Aber man muss eben auch kritisch sagen, Bayern beispielsweise hat 1 Milliarde Euro aus diesem Ausgleich bekommen.
Und man muss hinzufügen: Bayern hat 38 Jahre Nehmer im Bundesfinanzausgleich gespielt und ist erst seit 28 Jahren ein Geberland. Da sage ich, die haben noch viel nachzuholen und hätten sich an dieser Stelle wahrlich etwas großzügiger verhalten können.
Leider nicht neu war in dem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre, dass es einen kaum sichtbaren Zusammenhang zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt. Dazu werde ich auch noch etwas sagen. Was nach wie vor fehlt, ist ein klares Leitprojekt, nach unserer Meinung ein klares industrielles Leitprojekt. Das findet man leider nicht. Mit Verlaub, Herr Minister, Sie führten gestern das geplante Projekt für die Polizei in der Mainzer Straße an. Wir freuen uns natürlich, dass die Polizei dort in Zukunft ordentlich untergebracht wird. Aber wenn man das richtig liest, ist noch nicht klar, wer eigentlich da einzieht. Und - geradezu lächerlich - die Brandschutzfrage ist auch noch nicht geklärt. So etwas meinen wir mit Leitinvestitionen nicht. Wir begrüßen die Investition, aber es ist keine Leitinvestition. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.