Ich möchte zwei Punkte ansprechen, weil wir ja über die Einbringung reden. Ich werde jetzt nicht in die Details gehen, aber ich werde etwas zu dem Projekt schwarze Null sagen und auch zu den Politikergebnissen nach zehn Jahren Sanierungskurs. Wir sind ja mit der Kritik an der schwarzen Null nicht alleine. Zum Beispiel hat der renommierte Wirtschaftsprofessor Adam aus Berlin den Satz geschrieben - ich zitiere - „Die ‚schwarze Null‘ ist somit kein politisches Ziel, das sich aus ökonomischen Zwängen ergibt (…).“ Das ist ein entscheidender Satz.
Wirklich einmal ernsthaft: Es gibt ja die Akademie der Naturforscher Leopoldina. Sie ist, glaube ich, die angesehenste Wissenschaftseinrichtung in Deutschland. Sie hat eine Arbeitsgruppe installiert, die sich „Staatsschulden in der Demokratie“ nennt, Vorsit
zender ist Prof. Dr. Holtfrerich, absolut nicht parteiisch. Ich will einmal deren Arbeitsergebnisse vorstellen. Sie sagen an erster Stelle - das möchte ich nachdrücklich unterstreichen -, die Schuldenbremse hat die Investitionen in Deutschland verkümmern lassen.
Das Saarland ist nun wirklich ein gutes Beispiel dafür. Seit 15 Jahren sind die Investitionen niedriger als die Abschreibungen. Ich brauche, glaube ich, Ökonomen hier im Hause nicht zu sagen, was das heißt. Wir fahren voll auf Verschleiß. Auch da ist das Saarland ein hervorragendes Beispiel, dass voll auf Verschleiß gefahren wird.
Die zweite wichtige Erkenntnis dieser Arbeitsgruppe: Schuldenbremse treibt Schattenhaushalte. Das ist das, was wir alle nicht wollen, glaube ich, auch in diesem Haus nicht. Die Folge sind zum Beispiel eine rapide Zunahme von sogenannten PPP-Projekten, also Public-private-Partnership. Wir haben hier ein wunderbares Beispiel, die HTW. Da kann man sich freuen, dass wir gestern diesen Prozess gewonnen haben. Aber es war ein Fiasko, was da bautechnisch, abwicklungstechnisch gelaufen ist.
Wir haben ja hier vor einigen Monaten schon einmal die Debatte über diese PPP-Projekte geführt. Es heißt immer, der Staat ist kein guter Unternehmer. Diese Projekte sind jedenfalls Beispiele dafür, dass es zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft nicht klappt und auch kein großer Unterschied ist.
Das dritte Argument, das untersucht worden ist, wird auch immer wieder genannt. Herr Minister, Sie haben das gestern so zwischen den Zeilen angedeutet. Staatsschulden belasten die nächste Generation und wir leben auf Kosten der nächsten Generation. Auch dazu ist vom Sachverständigenrat und dieser Gruppe gesagt worden, das stimmt so nicht, denn die Erträge öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur - das ist ökonomisch völlig logisch - fallen zum größten Teil in der Zukunft an. Da ist es völlig legitim, die zukünftige Generation an diesen Kosten zu beteiligen, weil die eine intakte Infrastruktur übernimmt.
Ich kann dieses Argument also nicht nachvollziehen. Ich will natürlich dazusagen - nicht, dass wir auf diese Schiene kommen -, es geht nicht darum, in Konsum zu investieren. Ich rede von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir sagen zusammenfassend: Es war falsch, den Haushalt über fehlende Investitionen zu sanieren. Wir haben in diesen zehn Jahren, die es gedauert
hat, viele Chancen vergeben. Wir sagen aber auch, was wir dagegensetzen. - Wir haben ein Konzept, das wir schon oft diskutiert haben und das wir mal „qualitatives Wachstum“ nennen können. Es geht darum, ökologisch zu wachsen und auch digital. Die Digitalisierung, das werden wir noch in unserer gemeinsamen Enquetekommission diskutieren, hat erhebliche Potenziale, qualitatives Wachstum zu initiieren, auch im ökologischen Bereich. Ich nenne nur das Beispiel der Energieeffizienz in Industrieunternehmen. Wir werden hier erhebliche Wachstumspotenziale haben. Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass wir diese nutzen. Warum? - Auch das ist ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe: Qualitatives Wachstum verringert die Schuldenquote. Ich rede hier nicht von konsumtiven Ausgaben. Das betone ich.
Man muss Schulden und Wachstum gemeinsam betrachten, wenn man einen Haushalt bewertet. Sie haben andere Ziele verfolgt, nämlich die schwarze Null. Sie müssen sich jetzt den Ergebnissen zu stellen. Was hat Ihre Politik für das Saarland bewirkt? Ich nenne zunächst die ökonomischen Fakten: Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr im Bund bei 2,2 Prozent, im Saarland bei 1,2 Prozent. Das ist der vorletzte Platz im Reigen der Bundesländer. Ich komme zum Bruttoinlandsprodukt. Herr Minister, gestern haben Sie gesagt, manchmal würden diffuse oder dubiose Statistiken bemüht, ich habe mich bemüht, bessere zu nehmen. Ich nehme aber auch an, Sie haben nicht die Arbeitskammer gemeint. Ich habe also die Arbeitskammer und das Statistische Bundesamt bemüht. Das Statistische Bundesamt sagt, preisbereinigt ist das Wachstum im Bund im ersten Halbjahr 2018 1,9 Prozent, im Saarland ist es 0,7 Prozent - letzter Platz. Für die Spötter erwähne ich, dass das Wachstum in Thüringen 1,5 Prozent war. Wir haben also den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum.
Kommen wir zu den Sachinvestitionen. Hier habe ich die Zahlen der Arbeitskammer und des Statistischen Bundesamtes gemeinsam. Bei Land und Kommunen belegen wir den letzten Platz, der Rückstand zu den Flächenländern beträgt 185 Euro je Einwohner. 185 Euro pro Kopf fehlen uns, um die Investitionsquote der anderen Länder zu erreichen. Die Kommunen belegen den letzten Platz aller Flächenländer. Der Rückstand pro Einwohner ist 145 Euro. Die Bürgermeister in Bayern, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, können drei Mal mehr investieren als ein saarländischer Bürgermeister. Da denke ich an den Bürgermeister von Regensburg, eine vergleichbare Stadt. Wie fühlt er sich wohl, wenn er drei Mal mehr investieren kann?
Wo fehlt es am meisten? - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat das untersucht und gesagt, bei Bildung und Kinderbetreuung ist in Deutschland insgesamt das größte Defizit. Aufgrund dieser Aussage
haben wir die Regierung gefragt, wie das denn bei uns aussieht, wie die investiven Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung sind. Die Landesregierung war nicht in der Lage, dies auszurechnen, auf unsere Anfrage haben wir keine Antwort bekommen. Es hieß, die Zahlen seien nicht verfügbar. Deshalb haben wir selbst gerechnet, Herr Minister.
Wenn wir den Königsteiner Schlüssel anwenden, kommen wir auf ungefähr 600 Millionen, die für Kindertagesstätten und Schulen an Investitionen fehlen. Die Zahlen der Universität kennen wir. Dort haben wir 400 Millionen Investitionsstau im Baubereich. Die Universität hat aktuell im Jahr 8 Millionen, um Bauvorhaben im Bereich Sanierung durchzuführen. Der Bedarf liegt jedoch bei 400 Millionen. Den Kliniken das ist wirklich ein Treppenwitz - fehlen laut Gutachten, ich sage nur Gutachteritis, 500 Millionen. Jetzt lesen wir, dass der Krankenhausverband gesagt hat, es fehlt 1 Milliarde. Vielleicht können Sie das ja im Laufe der Haushaltsberatung mal aufklären. Das ist das Doppelte, eine völlig andere Zahl, die natürlich eine hohe Relevanz auch für die Saarländerinnen und Saarländer hat.
Ich komme zu den Straßen. Darüber haben wir natürlich schon im letzten Jahr diskutiert. Mehr als 50 Prozent sind im schlechtesten Zustand. Der Bedarf liegt im Jahr bei 27,5 Millionen im Haushalt 2018/ 2019 sind jeweils 21,3 Millionen etatisiert. Thema Breitband und Glasfaser. Es ist klar, wir haben die 50 Megabit, das ist in Ordnung und gut, aber wir haben ja auch schon diskutiert, dass wir für eine industrielle Anwendung und Digitalisierung andere Bandbreiten brauchen. Das kostet Geld. Ich komme zum Bäderkonzept, Herr Innenminister. Auch darüber haben wir schon reichlich diskutiert. Es wurde ein Sanierungsbedarf von 70 Millionen genannt. Das nehme ich einmal so hin, das können Sie besser bestätigen als ich.
Damit sind wir bei den Kommunen. Das ist die dramatischste Großbaustelle, die wir im Haushalt haben. Die Kassenkredite sind ein klein wenig zurückgegangen. Sie liegen jetzt ungefähr bei 2,2 Milliarden, die Pro-Kopf-Verschuldung in den saarländischen Kommunen belegt damit im Negativen betrachtet Platz 1 der Flächenländer.
Jetzt gibt es Vorschläge, einen der CDU, nämlich die Saarland-Kasse analog zur Hessen-Kasse, und es gibt von den Sozialdemokraten den Vorschlag Kommunal-Pakt Plus. Die Vorschläge wurden im Mai und August vorgelegt. Sie haben auch allen Grund Vorschläge zu machen, denn 50 Prozent der Mittel für Sanierungen kommen nachgewiesenermaßen von den Kommunen. In den letzten zehn Jahren sind laut Auskunft der Kommunalverbände über 600 Millionen aus deren Haushalten in den Landeshaus
halt geflossen. Diese Summe fehlt dort. Im Mai hatten wir den ersten Vorschlag. Bis dahin gab es Stillstand, erst gab es Streit, dann gab es keine Neuigkeiten. Sie sind aber angetreten, so steht es auch im Koalitionsvertrag, die Finanzmisere der Kommunen zu lösen und sie zu sanieren. Aktuell ist jedoch nichts in Sicht, was darauf hinweist, dass Sie diese Krise lösen. Die Kommunen sagen selbst, das schlimmste Problem, das sie haben, ist das Investitionsproblem. Nix investieren - Kommunen kaputt! Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Wir sagen, okay, beide Modelle können ein Baustein sein, um die Sanierung nach vorne zu bringen. Warum? - Ökonomisch betrachtet entstehen in beiden Varianten auf jeden Fall bilanzielle Vorteile. Es entstehen natürlich auch Spielräume, um zu investieren. Es gibt aber auch Nachteile. Die CDU hat ihren Vorschlag mit Sanierungsauflagen verbunden, was die Kommunen natürlich gar nicht witzig finden. Es gibt in der Folge, so wird prognostiziert, steigende Kreisumlagen, unter denen die Kommunen ohnehin sehr stark zu leiden haben. Die strukturelle Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen bleibt. Was wir besonders vermissen, ist, dass es keinen Gesamtplan gibt. Was passiert mit den Kommunen in den nächsten Jahren? Ich will deutlich sagen, dass es nach unserer Auffassung ein großer strategischer Fehler ist, den Bund an dieser Stelle aus der Verantwortung zu entlassen.
Dazu sage ich gleich etwas. - An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärt hat, man habe an dieser Stelle nichts zu erwarten, der Bund würde da nichts machen. Die Hausaufgaben müssten selbst gelöst werden. Im Koalitionsvertrag in Berlin ist eine Arbeitsgruppe „Lebensverhältnisse“ festgelegt. Sie hat nun angefangen zu tagen. Sie will bis Mitte nächsten Jahres erste Ergebnisse vorlegen. Dort ist ausdrücklich die Altschuldenfrage als ein Thema genannt, das habe ich extra noch einmal nachgeschaut. Ich glaube, die Altschuldenfrage der Kommunen ist das zentrale Problem.
Der Rechnungshof übrigens nennt das Thema in seinem neuesten Bericht zum Thema Investitionsstau als deutliches Haushaltsrisiko. Das haben Sie gestern nicht erwähnt. Es gibt auch andere Risiken. Wir haben gestern darüber diskutiert. Da sind zum
Beispiel die Zinsen. Wir haben im Haushaltsausschuss bereits über das Management hintendran diskutiert, ebenso über das Thema Derivate. Trotz der Risikominimierung, die ohne Zweifel in Ihrem Konzept enthalten ist, was auch ausdrücklich anzuerkennen ist, sind steigende Ausgaben zu erwarten. Ein Haushaltsrisiko ist auf jeden Fall drin. Sie haben den Brexit erwähnt. Jeder dritte Focus geht aktuell noch nach Großbritannien. Das ist ein Problem, ohne Zweifel. Die Dieseldebatte haben Sie gestern nicht erwähnt. Das wabert, da sind wir uns wohl einig, auch ein bisschen im Hintergrund. Das kann unseren Standort empfindlich treffen, selbstverständlich ohne dass wir darauf Einfluss nehmen können. Auch die Steuerpolitik des Bundes ist zu nennen. Wir haben das bereits im letzten Jahr diskutiert, wir wissen nicht, wie das ausgeht. Allein das Konzept der CDU-Bundestagsfraktion, was so noch nicht beschlossen ist, würde das Land immerhin 80 Millionen kosten. Das ist eine Hausnummer.
Die Steuerschätzung haben Sie gestern erwähnt. Wir wissen nicht genau, ob das mit diesen sprudelnden Steuerquellen klappt. Die Saarbrücker Zeitung hat heute vom Glück des Tüchtigen geschrieben. Die gute Konjunktur haben Sie gestern selbst so gesehen. Ich will ein Risiko nennen, nachdem ich heute Morgen die Zeitung gelesen habe. Der LSVS - der Landessportverband - ist auch noch ein Haushaltsrisiko. Wenn der mit den Millionenbeträgen weiter so jongliert, dann ist da nach meinem Dafürhalten ein durchaus sichtbares Haushaltsrisiko.
Der Minister hat gestern gesagt, alles kein Problem, es wird alles gut, das Jahr 2020 kommt und dann haben wir richtig Luft. - Und in der Tat, wenn ich die mittelfristige Finanzplanung richtig gelesen habe, dann entsteht so eine Art Schlaraffenland für Saarländer. Wünsch‘ dir was und das wird ab 2020 erfüllt. Es gibt die Innovationsoffensive. Wenn man die mittelfristige Finanzplanung liest, dann sind es sage und schreibe 32 Punkte, bei denen investiert wird. Es sind 32 Themenfelder, in die investiert wird.
Sie haben gestern von der Teamleistung der Regierung gesprochen. Ich habe das so gelesen, dass die Teamleistung darin bestand, alle Minister haben gesagt, was sie gerne hätten und was sie sich wünschen, und der Finanzminister hat es aufgeschrieben. Das ist auch eine Teamleistung. Die Spaßbremse hätte ich mir an dieser Stelle häufiger gewünscht. Aber Spaß beiseite.
Da sind Dickschiffe dabei wie zum Beispiel ein Plus von 80 Millionen für Schulen und 80 Millionen für Hochschulen. Straßen, Digitalisierung, Kommunen, Flughafen, die Armutsbekämpfung - alles wird plötzlich genannt, wo investiert werden soll. Aber es gibt auch kleine und mittlere Projekte, zum Beispiel die Alte Schmelz. Das ist alles wunderbar. Wahrscheinlich würden wir überall zustimmen, aber es stellt sich
Jetzt sagen Sie, es sind ja 500 Millionen; darüber haben wir uns schon oft gestritten. Ich will mich nicht wieder streiten. Ich zitiere den Rechnungshofbericht von 2017, der gerade erschienen ist. Dort steht auf Seite 119: „Die bisherigen Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro entfallen 2020.“ Dann kommt der Satz: „Saldiert ergibt sich - ohne die letzte Teil-Rate der Konsolidierungshilfen“ - das ist klar - „ein zusätzlicher Spielraum im Haushalt von jährlich 150 Millionen Euro bis 160 Millionen Euro.“ Ich sage das einfach; der Rechnungshof hat es so geschrieben. Das kann man kritisieren. Man kann es nicht gut finden. Man kann es falsch finden. Das ist eine Zahl, an die ich mich halte. Dann wird das nämlich mit den 150 bis 160 Millionen und den ganzen 32 Punkten ein bisschen zweifelhafter.
Aber über die Intention, in diese Felder zu investieren, gibt es überhaupt keinen Dissens. Wir reden über die Finanzierung. Da ist die Frage der Einnahmeverbesserung. Es gibt nach unserer Auffassung keinen Weg an einer Einnahmeverbesserung vorbei, auch perspektivisch. Wie kann die aussehen? Es ist nicht nur so, dass wir eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer mit anderen Kriterien und ohne Schlupflöcher fordern. Wir haben auch andere Vorschläge gemacht. Es könnte auch sein, dass man mit dem Bund eine andere Steuerverteilung diskutiert. Die Länder kriegen einen Anteil an der Einkommensteuer; das brauche ich in diesem Haus nicht zu sagen.
Wir haben vorhin schon in anderem Kontext angesprochen, wir könnten die Altschuldenregelung auf den Tisch bringen, also eine Art Teilentschuldung. Ich sage es einfach einmal. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber diese Punkte müssen irgendwann einmal diskutiert werden. Die Frage der Einnahmeverbesserungen muss in der Haushaltsdebatte oder in der Debatte über den Doppelhaushalt natürlich geführt werden. Die Vermögenssteuer würde dem Land selbst bei einem Prozent ungefähr 200 Millionen bringen; das hat das Deutsche Institut der Wirtschaft ausgerechnet. Das ist eine Hausnummer. Das kann man wohl nicht bestreiten.
Man könnte bei der Erbschaftssteuer, die in diesem Land nur etwa 60 Millionen im Jahr bringt, die Schlupflöcher schließen. Wir wissen aus Untersuchungen, dass der Großteil des Betriebsvermögens in diesem Land an Jugendliche unter 14 Jahren vererbt wird. Da sieht man schon die ganze Dramatik oder Komik dieser Situation. Diese beiden Punkte sollte man anders behandeln. Ich erinnere daran, dass der Innenminister in der letzten Haushaltsdebatte gesagt hat, wir haben in Nordrhein-Westfalen
eine andere Konstellation, wir können jetzt im Bundesrat schlagkräftiger werden, weil wir dort eine CDU-Regierung haben. Das wäre ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Da bin ich völlig Ihrer Meinung.
In diesem Sinne sage ich zusammenfassend. Es wird 2020 sicherlich eine andere Situation geben. Das ist klar. Wir begrüßen, dass es eine andere Haushaltssituation gibt. Das Jahr 2019 wird noch sehr holprig werden. Aber wir müssen die Einnahmeseite diskutieren, wenn man diese Agenda, die die Regierung aufgelegt hat, betrachtet. Wenn man diesen Investitionsstau wirklich grundlegend angehen will, muss man die Einnahmeseite stärker beachten. - In diesem Sinn freue ich mich auf die Haushaltsdebatte und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
In der Aussprache hat als Nächste Frau Abgeordnete Petra Berg von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie am Ende meiner Rede etwas mehr Mut haben, in diesem unserem schönen Saarland zu leben. Nach dem Vortrag des geschätzten Kollegen Flackus könnte man meinen, wir leben hier in einem desolaten Land. Das ist nicht so. Ich werde Ihnen sagen, warum das nicht so ist.
Sie sind heute als Gäste in einer Haushaltsdebatte anwesend. Die Haushaltsberatungen sind immer das Highlight eines Plenarjahres. Es wird immer gesagt, das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht des Gesetzgebers. Es ist sozusagen das Königsrecht des Parlamentes. Aber ist das wirklich so?
Die Aufstellung eines Haushaltsplans für unser Land ist für uns eine große Pflicht, eine große Herausforderung und eine große Verantwortung, denn mit der Aufstellung eines geordneten und gesicherten Haushaltes stellen wir sicher, dass das öffentliche Leben in unserer Heimat gelingt, damit sich die Menschen in diesem Land auf ihre öffentlichen Einrichtungen verlassen können und damit in unserem Land die Lebensverhältnisse genauso gut sind wie in den anderen Ländern. Bereits Cicero hat schon gesagt, das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein. Das gilt insbesondere für das Haushaltsgesetz.
Das Haushaltsprinzip der vergangenen Jahre lautete konsolidieren. Warum konsolidieren? Um das Saarland zukunftsfest zu machen und generationengerecht zu gestalten. Generationengerecht bedeutet, dass wir den nachfolgenden Generationen ein stabi