Dabei hat sich gezeigt, dass wir bei der Standortpolitik auf dem richtigen Weg sind. Es war zugleich ein wichtiger Beitrag für den Strukturwandel und für die gesamte Entwicklung im Saarland. Die Ansiedlungspolitik, die vor allem das Wirtschaftsministerium bei der Industrieansiedlung betreibt, trägt sichtbare Früchte. Was die Unternehmen im Saarland treibt, sind nicht nur die vorhandenen Industrieflächen, die meist mit guter Infrastruktur in der Nähe zu den Nachbarländern liegen. Es sind auch die Fördermöglichkeiten, die das Ministerium anbietet. Gerade im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wurden in jüngster Vergangenheit die Fördersätze so angepasst, dass sie im Einklang mit den EU-rechtlichen Voraussetzungen stets das Bestmögliche für die Unternehmen gebracht haben und das Bestmögliche herausgeholt werden kann.
Was immer unter dem Kontext „Industrie“ im Saarland zu verstehen ist und was immer wir darunter betrachten, es bedarf in der Praxis einer Menge Wissen, Erfahrung und darüber hinaus oftmals - das wirst du mir bescheinigen, liebe Anke - auch diplomatischen Geschicks. Dieser Prozess ist in der Vergangenheit überaus erfolgreich verlaufen. Es ist unser Wille, in Zukunft daran anzuknüpfen. Mit dem Antrag wollen wir relativ kurz- und mittelfristig größere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Wir wollen aber auch einen Masterplan Industrieflächen 2 entwickeln, der vielleicht die vorhandenen Industriebrachen einbezieht und der von einer gewissen Nachhaltigkeit zeugt. Er soll ökologisch, ökonomisch und auch landschaftlich gestalterisch wirken, denn wir haben nicht nur die Industrie. Wir wollen nicht nur das Industrieland Saarland sein. Wir punkten in der letzten Zeit auch sehr viel beim Tourismus. Ich glaube, das kann man sehr gut miteinander vereinbaren. Mit Tourismus, Industriekultur und Unternehmen für die Zukunft wird das Saarland stark sein. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Kurtz. - Ich eröffne die Aussprache und rufe auf für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Herrn Kollegen Flackus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Kollege Kurtz, ich glaube, die einleitenden Bemerkungen waren sehr notwendig zur Klärung, auch in Richtung Ihrer Ministerin. Man hat das gemerkt. Ich war ziemlich überrascht von dem Antrag, wenn auch nicht thematisch. Da sind wir auf einer Linie. Ich war aber sprachlich überrascht. Es war die Rede von zügig ausweiten, strategisch weiterentwickeln, möglichst noch 2018, schnellstmöglich voranbringen und forciert angehen. Das alles steht im kurzen Antrag drin. Das ist doch eher unsere Sprache, weil wir immer die Landesregierung auffordern, etwas forciert und schnellstmöglich anzugehen. Wenn das die Regierung macht, dann scheint ja doch einiges im Argen zu liegen, denn sonst wird nicht mit Lob gespart. Das haben Sie dann Gott sei Dank noch nachgeholt.
Das zur Kenntnis zu nehmen, ist das eine. Dahinter stehen Grundsatzfragen, wie wir die Industriepolitik zukünftig organisieren wollen. Frau Rehlinger, ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Die Verfügbarkeit der Flächen ist natürlich der Lackmustest für jede Industriepolitik. Sie haben eben Tesla erwähnt. Wir wissen, dass wir 54 Hektar für eine Fabrik brauchen, wie sie virtuell durch den Raum schwirrt. Wir haben davon aktuell gerade einmal die Hälfte. Der Musk ist
Natürlich wollen wir das ansiedeln. Aber ich will perspektivisch nur ein paar Punkte erläutern. Selbstverständlich würden wir eine solche Batteriefabrik nicht ablehnen. Das ist ja wohl klar. Gleichwohl kann man in den Wirtschaftszeitungen lesen, dass Musk mit Vorsicht zu genießen ist. Das will ich an dieser Stelle sagen. Das wäre das eine.
Weil es der Lackmustest der Industriepolitik ist, ob man Flächen vorhalten kann oder nicht, will ich vier Bemerkungen machen, wie es aus unserer Sicht ein bisschen anders aussehen könnte.
Erster Punkt. Flächen brauchen Vernetzung. Unser Ministerpräsident war gerade auf der Gamescom und hat sich an diesen Stellen exponiert. Wir brauchen Glasfaser, Glasfaser, Glasfaser. Wenn man diese berühmte Tesla-Fabrik in Echtzeit betreiben will, werden wir mit der derzeitigen Infrastruktur Probleme kriegen. Wir brauchen auch an dieser Stelle Förderprogramme. Kollege Kurtz, Sie haben eben von Förderprogrammen gesprochen. Es gibt Förderprogramme in diese Richtung. Wir haben die Privatinitiative bis zum Jahresende. 50 Mbit/s sind zu wenig für die industrielle Anwendung. Wir brauchen eine eigene Überprüfung unserer Förderprogramme. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Bundesprogramme so nutzen, dass wir sie gezielt zur Flächenerschließung einsetzen können.
Ein Schwerpunkt für diesen neuen Masterplan 2 wäre also aus meiner Sicht ganz klar die Vernetzung. Auf der grünen Wiese - Sie haben das angedeutet ist die vorhandene Infrastruktur meistens gut. Der Lisdorfer Berg ist wunderbar, keine Kritik, das funktioniert. Wir haben aber auch andere Flächen, die wir in Zukunft nutzen wollen. Wir können nicht nur auf der grünen Wiese bauen. Wir müssen den Flächenverbrauch thematisieren, auch wenn das wehtut.
Der zweite Punkt ist also, dass wir Flächen, die da sind, intelligent nutzen. Da geht es auch um das Thema Energieeffizienz. Ich darf daran erinnern, dass wir in den Neunzigerjahren das Bundesland waren, das beim Energiesparen führend war. Wir haben uns bei der Winddiskussion und darüber hinaus etwas verrannt. Ich glaube, wir sollten die Themen Energiesparen und energieeffiziente Technologien im Saarland aufrufen. Wir sollten auch das Thema nachhaltiges Bauen und damit einhergehend Klimaschutz auf die Tagesordnung setzen; wir hatten gerade diese Dinge. Punkt 2 ist also, die Flächen intelligent zu nutzen.
Auch deshalb folgt Punkt 3 - Revitalisierung der vorhandenen industriellen Flächen, die wir ohne Zweifel haben und die zum Teil wegen Altlasten-Diskussion und anderer Dinge unattraktiv sind. Da sehe ich auch die RAG und deren Immobiliensparte in der Pflicht. Die Immobiliensparte macht großflächig Werbung im Land. Ein Masterplan wäre unsere Anregung, wobei in diesem Kontext darüber zu diskutieren ist, ob wir von Unternehmen, die auf bestehende Industrieflächen gehen und sie revitalisieren, weniger oder überhaupt keine Ausgleichsmaßnahmen verlangen. Das ist im Gesetz ja so vorgesehen. Es ist zu prüfen, ob wir nicht vereinfachte Bauleitverfahren für diese Projekte machen. Es liegt auch in unserem Bereich, dass wir das steuern können.
Last but not least gibt es einen Punkt, den ich für sehr wichtig halte. Es gibt woanders und auch zum Teil bei uns die Diskussion über die Grunderwerbssteuer, und zwar, ob man geringere Hebesätze macht oder die Grunderwerbssteuer für Unternehmen ganz erlassen würde, die sich auf diese Flächen begeben. Der dritte Punkt ist also, die Revitalisierung und das Angebot an Unternehmen zu überdenken.
Der letzte Punkt. Die Industrie braucht ein modernes Umfeld. Das gilt natürlich nicht nur für die neuen Flächen, das gilt auch für die alten. Es geht außerdem um das Thema Mobilität. Dazu zähle ich ausdrücklich auch den öffentlichen Nahverkehr, über den wir hier schon diskutiert haben. Es geht um eine leistungsstarke Logistik. Das wird bei uns ab und zu vergessen. Es ist positiv von mir gemeint, dass wir bezüglich der Logistik im Land sehr stark sind - siehe Lisdorfer Berg mit Dachser und anderen. Wir hatten eine etwas schräge Diskussion bezüglich des Wechsels von DB Schenker. Dabei kommt man in der Politik an Grenzen. Eine leistungsfähige Logistik ist sicherlich ein Schlüssel. Wir müssen schauen, dass wir Forschung und Entwicklung an Gewerbegebiete und industrielle Projekte anschließen. Vielerorts ist es so, dass man Technologieparks mit Ansiedlungsgebieten verbindet. Ich darf an eine alte Idee erinnern, die wir im Ministerium ventiliert haben, nämlich das Gelände gegenüber dem Stuhlsatzenhaus - Science Park 1 und 2 - zu erschließen und dort so etwas aufwachsen zu lassen.
Ich finde auch, dass das Thema Weiterbildung ein Teil dieses Masterplans sein muss, weil das ein Schlüssel ist, eine Ansiedlung zu gewinnen. Was kann ich an Bildung, Weiterbildung und Fortbildung anbieten? Und last but not least haben wir heute auch schon darüber diskutiert, wie die Kommunen attraktiver werden, weil eben alle weichen Faktoren, die ich heute außen vor lasse, natürlich auch eine Rolle spielen, von Kultur bis Kindergärten und andere Dinge.
Also, diese Punkte mal zusammengenommen wäre aus unserer Sicht das Stichwort: In dem neuen Masterplan müsste es ein Konzept geben für eine integrierte Strukturpolitik. Ich nenne das mal so, um deutlich zu machen, dass auch noch andere Punkte außer der Flächennutzung und der Erschließung von Flächen in Zukunft wichtig sind. Wir würden dafür plädieren, an dieser Stelle eine integrierte Strukturpolitik auf den Weg zu bringen. Dem Antrag werden wir zustimmen, weil es im Grundsatz richtig ist, dass wir den Masterplan weiterentwickeln und dass wir neue Industrieflächen erschließen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Flackus. - Für die CDU-Landtagsfraktion rufe ich auf Frau Kollegin Sarah Gillen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte einmal folgendes Szenario vor: Ein erfolgreicher Unternehmer hat eine Geschäftsidee und möchte ein weiteres Unternehmen gründen. Seine Idee, so ist er überzeugt, ist bahnbrechend, ja wegweisend für die Zukunft, völlig einzigartig und quasi ein Perpetuum mobile. Er schafft es, die Banken zu überzeugen und viel Geld von Investoren einzusammeln. In seinem Bereich gibt es bereits viele qualifizierte Menschen, die Arbeit suchen und mit wenigen Qualifizierungsmaßnahmen seine Idee umsetzen könnten. Nun macht er sich auf die Suche nach einem geeigneten Produktionsstandort.
Sein letzter Urlaub hat ihn in den schönen Landkreis St. Wendel geführt, wo er am Bostalsee einige wunderschöne Tage verbracht hat. Dies kommt ihm beim Blick auf die Europakarte wieder in den Sinn und er stellt sich zu Recht die Frage, warum nicht dort leben und arbeiten, wo andere Urlaub machen? Daher setzt er sich direkt an den Computer, findet die Wirtschaftsförderung und ruft voller Euphorie direkt den für Ansiedlung zuständigen Mitarbeiter an. Sehr kompetent und freundlich schlägt dieser einige Termine in den folgenden Tagen vor, um dem Unternehmer in Kooperation mit den übrigen Wirtschaftsförderungsgesellschaften als Ansprechpartner sowohl beim Ministerium als auch der zuständigen Kammer die infrage kommenden Flächen zu zeigen. Der Unternehmer ist angetan von der Kompetenz und erkennt sehr schnell, dass die kurzen Wege, das unkomplizierte Miteinander und die Zusammenarbeit im Saarland hervorragend funktionieren und ihm sicher noch oft in seiner unternehmerischen Zukunft hilfreich sein werden.
Doch nicht nur die handelnden Akteure überzeugen den Unternehmer von unserem Land, auch die Flächen mit der guten Anbindung an Autobahnen und an das öffentliche Personennahverkehrsnetz, die gute Versorgung mit Glasfaser und die schnelle Baureifmachung begeistern ihn sehr. Dass so viele so gut ausgebildete Menschen hier leben und die Lebensqualität hervorragend ist, davon konnte er sich ja bereits im Urlaub überzeugen. Somit schlägt er das Angebot aus einem anderen, als sehr wirtschaftsfreundlich gelobten Bundesland für eine großzügige Förderung aus und entscheidet sich stattdessen für eine Fläche im Saarland. Er spürt, dass es oft mehr die weichen Standortfaktoren sind, die zufrieden machen und über unternehmerischen Erfolg entscheiden. Tatsächlich wird sein Unternehmen ein Erfolg, viele Menschen finden Arbeit und der Unternehmer erzählt auf seinen Vorträgen in aller Welt begeistert von seiner Entscheidung für den Standort im Saarland. Das Motto „Großes entsteht immer im Kleinen“ ist dabei stets sein Schlusssatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, ich brauche Ihnen die Geschichte nicht andersherum zu erzählen. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, dass ein Unternehmen einen Standort eröffnen will, dort für viel Umsatz und Arbeitsplätze sorgen würde, und wir legten ihm bei der Flächensuche Steine in den Weg. Ich kann Ihnen aus eigener leidvoller Erfahrung sagen, dass das bei Unternehmen und deren Mitarbeitern nicht sonderlich gut ankommt. Wir können nicht mit dicken Geldbeuteln punkten und locker-flockig Millionenförderungen verteilen. Wir können punkten mit der Nähe zu Frankreich und unserer Lage mitten in Europa. Die gut ausgebildeten Menschen in unserem Land sind ebenfalls zu den harten Standortfaktoren zu zählen, die für einen Unternehmer messbar sind. Die hohe Akzeptanz für Unternehmen aus der Industrie und unsere hohe Lebensqualität zählen zu den weichen Standortfaktoren, die dem Unternehmen zwar keinen direkt quantifizierbaren Mehrwert bringen, die ihm aber zum Beispiel bei der Zufriedenheit von Mitarbeitern helfen können. In Zeiten, in denen es kaum Landstriche gibt, in denen die harten Standortfaktoren nicht erfüllt sind, werden weiche Standortfaktoren immer wichtiger. Und dazu zählen eben auch der einfache Zugang zu Ansprechpartnern und Verantwortlichen und das schnelle Angebot verfügbarer, geeigneter Flächen.
Hier hat die Landesregierung vorausschauend gehandelt und bereits im Jahr 2007 einen Masterplan Industrieflächen aufgestellt, um die weichen Standortfaktoren auszubauen. Auch das Portal Germany‘s SAARLAND ist der richtige Weg, um den Expansionsabteilungen großer Konzerne und den Mittelständlern den Zugang ins Saarland so einfach wie möglich zu gestalten. Dies zieht die Unternehmen an. Dabei sind wir sogar erfolgreicher als gedacht.
So erfolgreich, dass von den damals ausgewiesenen 177 Hektar bereits heute 150 Hektar vermarktet sind. Ich bin mir sicher, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erkannt hat, dass die übrigen 27 Hektar ein vergleichsweise geringes Angebot darstellen. Das soll nun aber bitte nicht heißen, dass wir alle so erfolgreichen Maßnahmen einstellen, damit die 27 Hektar noch länger ausreichen, und an falscher Stelle Flächen sparen. Im Gegenteil, wir sollten nun alle miteinander daran arbeiten, das Saarland noch attraktiver für Unternehmen zu machen, um in Tweets und Briefen voller Inbrunst von den unkomplizierten Wegen im Saarland schwärmen zu können. Deshalb fordern wir als Koalition aus CDU und SPD die Landesregierung dazu auf, schnellstmöglich einen Masterplan Industrieflächen II auf den Weg zu bringen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich aktuell auch der Landesentwicklungsplan Siedlung und Umwelt in Aufstellung befindet, ist es wichtig, dass nun schnell für Unternehmensansiedlungen gut geeignete Flächen identifiziert und entwickelt werden. Ich wünsche mir eine gut aufeinander abgestimmte Landesplanung, die die verschiedenen Nutzungsformen miteinander in Einklang bringt und so Konflikten und langen Abwägungsverfahren vorbeugt. Nun im Landesentwicklungsplan Flächen als Flächen für Freiraumschutz auszuweisen, die durch eine sehr gute Verkehrsanbindung und die Nähe zu wichtigen Knotenpunkten als Fläche für Gewerbe und Industrie prädestiniert sind, um sie dann im Anschluss entweder aufwendig durch Schutzmaßnahmen vor den Einwirkungen durch die naheliegende Autobahn zu schützen und so einen Freiraumschutz zu gewährleisten, oder aber andererseits ein langwieriges Verfahren zu bemühen, um die Fläche für Unternehmensansiedlungen umzuwidmen, ließe sich durch eine gut abgestimmte Landesplanung vermeiden.
Natürlich ist es nicht einfach, den Dreiklang aus Siedlung, Gewerbe und Naturschutzflächen in Einklang zu bringen, oftmals sind die Flächen für unterschiedliche Nutzungen gut geeignet. Aber hier habe ich volles Vertrauen in meine Kollegen Raum- und Umweltplaner, die eine quantifizierbare Abwägung im Studium gründlich gelernt haben. Und wenn es irgendwo möglich ist, Gespräche zu führen, um allen Ansprüchen gerecht zu werden und einen ausgewogenen Landesentwicklungsplan aufzustellen, der Siedlungs-, Naturschutz-, Gewerbe- und Industrieflächen berücksichtigt, dann in unserem Saarland, dem Land der kurzen Wege.
Aber dazu ist es eben notwendig, dass der Masterplan Industrieflächen II nun zügig erarbeitet wird, damit die Ergebnisse auch in einen neuen Landesentwicklungsplan einfließen können. So groß ist unser Saarland nicht, so viele Flächen gibt es nicht, die zu quantifizieren und qualifizieren sind, und wir haben
so gute Mitarbeiter in den Ministerien, dass wir diese Planung zügig angehen, vernünftig umsetzen und rechtzeitig in Angriff nehmen können.
Ich gehe davon aus, dass das Zitat aus der gestrigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Pauluhn, „Er wisse nicht, welche Fläche das Saarland Tesla anbieten könne (…) “, nicht auf unsere Ministerin für Arbeit, Energie und Verkehr zutrifft. Zumindest hoffe ich darauf, dass nicht nur für das genannte Unternehmen noch Pläne in der Schublade liegen, die nur hervorgezaubert werden müssen. Gerade solche Gigafabriken sind konfliktbeladen, weil Flächen in ausreichender Größe in zusammenhängender Form und ohne schützenswerte Teilbereiche nur sehr schwer zu finden sind. Dies gilt nicht nur für das Saarland, sondern auch für jedes andere dicht besiedelte Land innerhalb der Europäischen Union.
Ich bin durchaus froh, dass heute nicht mehr einfach eine Fläche ausgesucht wird und ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt bebaut und versiegelt wird. Natürlich brauchen wir eine umweltverträgliche Nutzung. Eingriffe müssen ausgewogen, nicht ausgleichbare Eingriffe vermieden werden. Ein Hauruck-Verfahren zur Baureifmachung von Flächen für Unternehmensansiedlungen ist zu einseitig auf die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes ausgerichtet. Wir müssen für nachfolgende Generationen auch eine möglichst intakte Umwelt bewahren.
Eine gründliche Abwägung braucht jedoch Zeit. Deshalb bin ich um jeden Tag froh, der im Wettkampf um verfügbare Flächen für Unternehmensansiedlungen mit anderen Bundesländern gewonnen wird. Und deshalb fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Übersicht über in Frage kommende Flächen zu erstellen, dazu die harten Standortfaktoren zu gewichten und in einer sauberen Abwägung alle sonstigen möglichen Nutzungsformen zu vergleichen, um so für alle Belange zukünftiger Generationen Vorsorge zu treffen. Dazu müssen alle weiteren Schritte in die Wege geleitet werden, um für die Flächen schnell Baurecht schaffen zu können.
Wir haben im Saarland auch viele ehemalige Industrieflächen, die ohne weiteren Flächenverbrauch einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Diese sind hervorragend an Verkehrswege angebunden. Hier muss nur die Breitbandversorgung ausgebaut werden. Dies wäre ein besonderer Beitrag zu einer umweltverträglichen Unternehmensansiedlung.
Ich freue mich sehr, dass wir im Saarland einen Ministerpräsidenten Tobias Hans haben, der als Erster einen Tweet absetzt und unser Land als Unternehmensstandort bewirbt. Sicher war dies eine ungewöhnliche Vorgehensweise, aber für ein Unternehmen, das selbst so kommuniziert, sicher passend.
Gleichzeitig halte ich es für wichtig, Standortüberlegungen nicht öffentlich zu diskutieren, sondern besonnen im Zwiegespräch zu klären. Bei Tesla waren wir jedoch so schnell und innovativ, dass die großen Bundesländer nur erstaunt und verwundert nachahmen konnten. Lassen Sie uns nun auch bei der Aufstellung eines Masterplans Industrieflächen II schneller sein als andere.
Ich bitte Sie, Frau Ministerin Rehlinger, den Masterplan zur Chefsache zu machen, um auch in dieser Sache für positive Schlagzeigen zu sorgen. Sorgen Sie dafür, dass wir bei Anfragen von Unternehmen tatsächlich nur eine Schublade öffnen müssen und einen bunten Strauß Möglichkeiten präsentieren können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, damit wir alle der Zukunft den Weg bereiten und voller Überzeugung auch weiterhin von den kurzen Wegen im Saarland schwärmen können. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Kollegin Gillen. - Ich rufe nun für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag fällt in die Rubrik Propaganda. Das Regierungsbündnis appelliert an die eigene Regierung, sozusagen an sich selbst. Dem Regierungsbündnis soll über eine Stunde Zeit und Gelegenheit gegeben werden, Propaganda zu machen. Gleichzeitig ist der Antrag eine Bankrotterklärung. Es wird nämlich zugegeben, dass es an zusammenhängenden Industrieflächen fehlt. Die bittere Pille wird in angeblich erfolgreiche Ansiedlungspolitik eingepackt. Fakt ist: Man hat nicht rechtzeitig vorgesorgt, und nun fehlen die nötigen Flächen.
Die AfD-Fraktion fragt sich, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Investitionswilligen Unternehmen entsprechende Flächen anbieten zu können, ist doch wohl das Geringste, was man von einer Landesregierung erwarten sollte, und zwar von einer Landesregierung in einem Land, das im Wettbewerb mit anderen Bundesländern immer weiter zurückfällt.
Nachdem man sich um die Ansiedlung von Tesla bemühte, musste man mit Schrecken feststellen, dass die von Tesla benötigten Flächen kurzfristig überhaupt nicht zur Verfügung gestellt werden kön