takt mit den Schulpsychologen, mit den Schulärzten zu stehen. Die haben die Erfahrungswerte von den Kindern und den Schülern, die morgen, übermorgen im Kindergarten beziehungsweise in der Schule sind. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, über das wir schon oft gesprochen haben. Da müssen wir in unseren Bildungseinrichtungen Lösungen herbeiführen und da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Im vorliegenden Antrag der AfD wird die Forderung nach sonderpädagogischen Klassen aufgestellt. In der Debatte - Herr Renner sagte es, ich fühlte mich auch einige Monate zurückversetzt - hatten wir in der Diskussion der Brandbriefe und Hilferufe aus einzelnen Schulen über eine Begleitklasse für soziale Entwicklung gesprochen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran. Das war eine erste Möglichkeit, eine erste Lösung, um hier Entlastungsstrategien in unseren Schulen, aber auch in unseren Kindergärten auf den Weg zu bringen, und zwar ein Konzept zur Entlastung unserer Lehrkräfte. Das war für uns ein ganz wichtiges Anliegen.
Die Begleitklasse für soziale Entwicklung war ein Punkt dabei. Diese kleinere Lösung von Begleitklassen für soziale Entwicklung verfolgen wir aber nicht mehr, weil wir gemerkt haben, dass der Bedarf deutlich größer ist, der Aufschrei in den Kindergärten, in den Schulen ist gewaltig. Wir möchten hier direkt die große Lösung angehen und von daher größere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Wir sind, wie angesprochen, in diesem Bereich schon deutlich weiter. Die Große Koalition hat dieses Thema sehr ernst genommen und mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. An der Stelle das Projekt „Schulen stark machen“. Jürgen Renner hat es eben schon an einigen Beispielen verdeutlicht. Hier möchte ich ausdrücklich unseren Bildungsminister Ulrich Commerçon loben, da er in der Zeit der Hilferufe und Brandbriefe dieses Projekt auch direkt angepackt hat und in den Schulen auf den Weg gebracht hat.
Wir haben eben gehört, sechs Grundschulen und sechs Gemeinschaftsschulen haben sich auf den Weg gemacht, durch Beratung, durch zusätzliche Fördermittel, durch Projekte in ihren Schulen Lösungen für die betroffenen Schüler zu erarbeiten. Dieses Budget soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass auch die beruflichen Schulen hier vom Bildungsministerium schon entsprechend unterstützt werden und auch mit ins Boot genommen werden, um dieses Projekt „Schulen stark machen“ als Flaggschiff in der momentanen Bildungsdiskussion im Bereich Brandbriefe, Hilferufe herauszustellen und Lösungen zu erarbeiten, die auch an anderen Standorten umgesetzt werden können.
„Kollegium der Zukunft“, ein Passus aus unserem Koalitionsvertrag, das Thema multiprofessionelle Teams wird angegangen. Wir haben es eben bereits gehört. Wir legen großen Wert darauf, dass die Inklusion an unseren Regelschulen auch weiterhin so umgesetzt werden kann, wie es auch der Auftrag der Schulen ist. Das ist nur möglich, wenn ich zusätzliches Personal habe, wenn ich Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, aber auch Schulpsychologen in den Schulen habe. Von daher ist es wichtig, dieses Projekt richtig anzugehen. Es ist im Regierungsentwurf entsprechend mit eingepreist worden, sodass ab dem kommenden Schuljahr hier Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um beispielsweise bei dem Projekt „Schulen stark machen“ auch das Thema multiprofessionelle Teams aktiv anzugehen. Ich denke, dort wo schon beraten wird, wo man sich als Schule, als Kindergarten, schon aufgemacht hat, neue Wege zu gehen, macht es auch Sinn, direkt zu starten mit dem Thema „Kollegium der Zukunft“. Von daher ist das ein gutes Zeichen an unsere Lehrerinnen und Lehrer, dieses Thema natürlich auch weiter in den verschiedenen Bereichen auszubauen.
Kommen wir aber jetzt zu der aus meiner Sicht richtungsweisendsten Entscheidung beim Thema verhaltensauffällige Schüler, Schüler mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung. Hier habe ich eben an der einen oder anderen Stelle genau diesen Terminus vermisst. Wie sieht denn da konkret die Lösung aus, wenn ich den Schüler habe, der permanent den anderen schlägt, der permanent rausrennt, schreit, andere drangsaliert, die Förderschullehrerin dazukommt, berät, unterstützt, und trotzdem gibt es keine Lösung? Und wenn die Förderkonferenz zusammenkommt, einen neuen Plan erarbeitet, und trotzdem gibt es keine Lösung? Da ist die Lösung - die wird es auch weiterhin sein; da sind wir uns ja einig - die Förderschule.
Wir haben im Saarland vier Förderschulen für soziale Entwicklung. Wir haben sie besucht. Ich muss nichts wiederholen. Ich habe an der einen oder anderen Stelle schon von den Besuchen berichtet. Diese Schulen sind ausgebucht. Auch von den aktuellen Zahlen sehen wir vor allem hier im Regionalverband, dass es keine Kapazität mehr gibt, dass es Wartelisten gibt und es Sinn macht, hier über neue Standorte nachzudenken. Ich erinnere an den Beginn meiner Rede. Wir sind uns einig, dass das Thema Steigerung im Bereich verhaltensauffälliger Kinder auch weiterhin ein Thema sein wird, also müssen wir auch hier mit der Zeit gehen.
Die Entscheidung in der Großen Koalition wurde in den Haushaltsberatungen vorbereitet. Im Entwurf ist es mit festgehalten. Es wird im Regionalverband Saarbrücken eine neue zusätzliche Förderschule geben. Wie ein neuer Standort aussehen soll, ob diese Schule neu gebaut wird oder möglicherweise
ein neuer Standort gefunden wird, wird sich zeigen. Aber das Thema muss schnell angepackt werden, damit wir hier schnell eine Lösung haben.
Ich kann an der Stelle sagen, das Thema wurde überregional beachtet. Mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat aus der FAZ: Ein mutiger Schritt im Saarland in die richtige Richtung. Aber auch viel Bestätigung von Lehrerinnen und Lehrern und von betroffenen Eltern. Wer mir das nicht glaubt, dem kann ich gerne die eine oder andere Mail weiterleiten. Es sind Mails von Eltern, die gesagt haben, sie brauchen hier einen Platz, sie sehen hier ihr Kind für einen Zeitpunkt x gut aufgehoben, sie sehen hier eine gute Qualität, da sie ihr Kind in einer Kleingruppe besser aufgehoben sehen. Von daher ist das der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Wir gehen aber noch einen Schritt weiter, weil wir die Zukunft fest im Blick haben. Es gibt auch einen Prüfauftrag für eine mögliche zweite Förderschule im Nordsaarland, Förderschule für soziale Entwicklung. Da wir im Nordsaarland ab dem kommenden Schuljahr sowohl in Merzig-Wadern als auch in St. Wendel keinen Standort mehr haben - der Standort aus St. Wendel wird nach Neunkirchen verlagert und auch in den Gebundenen Ganztag umstrukturiert -, was mit Sicherheit gerade im Bereich der Förderschulen der richtige Weg ist, dass hier ein ganzheitliches Konzept ist, dass die Kinder wirklich von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Kleingruppe von speziell ausgebildeten Fachkräften entsprechend unterstützt werden.
An der Stelle möchte ich mich wirklich bei allen Förderschullehrern bedanken für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird mit schwierigen, auffälligen Schülern, die es aber auch verdient haben, einen guten Platz zu haben, an dem sie sich wohlfühlen, an dem die Akzeptanz da ist und an dem es auch Lösungen gibt. Von daher vielen Dank an alle Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer in unseren saarländischen Schulen.
Das Thema Ganztag darf bei dieser Thematik definitiv nicht vergessen werden. Ganz klar, dass wir am Gebundenen Ganztag weiterhin festhalten. Ich habe eben von der Förderschule gesprochen, die im Bereich des Gebundenen Ganztags umstrukturiert wird, aber auch das Modell, das wir jetzt aktiv angehen in dem Bereich freiwillige Nachmittagsbetreuung. Hier muss diese Thematik auch abgebildet werden. Das funktioniert nur über multiprofessionelle Teams. Wir werden mit Sicherheit noch diskutieren, vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch streiten - das ist auch gut so -, wie dieses multiprofessionelle Team im freiwilligen Nachmittag aussehen wird. Aus unserer Sicht heraus sind die Lehr
kräfte dort sehr notwendig. Aber genauso notwendig sind neben den Erzieherinnen und Erziehern Sozialpädagogen, die hier unterstützen können, die beraten können, die schnell reagieren können, wenn es eine Problemsituation gibt. Von daher müssen auch diese Punkte in dem neuen Modell entsprechend abgebildet werden.
Ein Punkt ist mir auch noch sehr wichtig. Das ist das Thema Eltern. Wir haben eben schon davon gehört: Eltern in die Pflicht nehmen. Ich denke, das ist ein Thema, das wir aktiv gemeinsam anpacken müssen. Wir dürfen den Eltern nicht das Gefühl geben oder sie auch noch darin bestärken, dass sie raus sind, wenn ihr Kind bis 16.00 Uhr oder 17.00 Uhr betreut ist, unterrichtet wird, wenn es sich an einem Ort befindet, wo es vielleicht bessere Konzepte gibt als zu Hause. Wir müssen die Eltern mitnehmen und aktiv begleiten. Wir brauchen Sozialpädagogen, die mit in die Familie gehen, in der Familie Lösungen erarbeiten, mit dem Kind den Nachmittag bestreiten, mit der Familie Konzepte entwickeln, um zu zeigen, was die Familie mit dem Kind tun kann, um es auf dem weiteren schulischen und beruflichen Weg gut zu begleiten, sodass es gefestigt in der Regelstruktur ankommen kann, um irgendwann vielleicht einen Handwerksberuf zu erlernen oder ein Studium zu absolvieren. Es ist also wichtig, dass wir die Eltern nicht vergessen, sondern aktiv mitnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass wir in der Großen Koalition für diese Thematik Lösungen erarbeitet haben und diese aktiv angehen. Die Umsetzung dieser Lösungen steht zeitnah an. Von daher lehnen wir den vorliegenden Antrag als unzureichend ab. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. - Ich rufe für die AfD-Fraktion nochmals den Fraktionsvorsitzenden Herrn Josef Dörr auf.
Da ich sehr wenig Zeit habe, werde ich mich sehr kurz fassen. Zuerst einmal zu den Brandbriefen. Es sind nicht wenige gewesen und sie werden ja nicht ohne Not geschrieben. Es gehört auch allerhand Mut dazu, dies zu tun, sich an die vorgesetzte Behörde zu wenden und anzuklagen. Geändert hat sich im Wesentlichen seither nicht viel. Heute sind Kinder genauso unterrichtet worden wie vor einem halben Jahr. Morgen wird es wieder geschehen, Kinder werden bedroht werden, es werden Kinder gefährdet sein.
Praxis kommt. Er hat sich in seiner Argumentation und Darstellung wohltuend von anderen unterschieden. Es ist genauso, wie er sagt. Es wird aber nicht besser werden. Die Lösung, die er vorgeschlagen hat, entspricht dem, was auch wir schon vorgeschlagen haben. Wir unterscheiden uns darin, dass wir denken, dass es dringend ist. Wir glauben nicht, dass all die angekündigten Maßnahmen kommen werden. Wir glauben, sie können nicht bezahlt werden und zum Teil auch nicht wirken. Aber auch wenn sie irgendwann kommen sollten, so ist das derzeit noch Zukunftsmusik. Wir leben heute und jetzt, unsere Kinder gehen heute und jetzt in die Schule. Allen, sowohl den behinderten Kindern, über die wir reden, als auch den Kindern, die vor ihnen geschützt werden sollen, muss heute geholfen werden.
Was wir beantragt haben, ist ein Zwischenschritt. Die Errichtung von Förderschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir schlagen einen Zwischenschritt vor. Solange die Errichtung nicht verwirklicht ist, sind wir dafür, dass in den Schulen, in denen diese Probleme auftauchen, Klassen gebildet werden, in denen man die Probleme lösen kann und in denen diese Kinder ihren Anlagen entsprechend gefördert werden, sodass sie vielleicht auch geheilt und andere Kinder vor ihnen geschützt sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/508. Wer für die Annahme der Drucksache 16/508 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/508 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle übrigen Fraktionen einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kurz- bis mittelfristige Verfügbarkeit zusammenhängender Industrieflächen nachhaltig sichern Flächenangebot zügig ausweiten, Masterplan
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist Industrieland und soll es auch bleiben. Das ist schon fast ein Standardsatz von mir, wenn ich hier rede, aber das liegt mir am Herzen. Ich habe diesen Satz oft gebraucht, wenn wir in einer Situation waren, in der ein Unternehmen in einer Krise war und wenn es darum ging, irgendeinen Bestand zu erhalten. Ich will heute betonen, dass dieser Satz auch gilt, wenn es darum geht, wie sich das Saarland in der Zukunft zu entwickeln hat.
Wir haben heute diesen Antrag gestellt, denn wir müssen uns Gedanken machen, wie es um die Industrieflächen im Land bestellt ist und wie wir das Ganze weiterentwickeln können. Das ist in hohem Maße auch Zeugnis dafür, dass unsere Landesregierung eine aktive Wirtschaftspolitik betreibt, denn Wirtschaftspolitik lebt nicht nur davon, dass man Industrieflächen bereitstellt und dann wartet, sich gewissermaßen mit einem Fernrohr hinsetzt und schaut, ob irgendwann ein Unternehmer vorbeikommt und diese Industrieflächen füllt. Nein, aktive Industriepolitik setzt voraus, dass man Werbung macht, in Gespräche kommt und die geeigneten Partner findet.
Wenn wir heute die Situation haben, dass der Masterplan Industrieflächen fast ausgereizt ist und wir uns darüber unterhalten, dass weitere Industrieflächen im Land gebraucht werden, dann zeugt das von einer aktiven Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Im Hause Rehlinger wurde wirklich gute Arbeit geleistet. Das will ich an dieser Stelle auch einmal betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sollten auch etwas selbstbewusster sein. Wir Saarländer haben es an uns, dass wir uns kleinreden. Sicherlich haben wir es mit Bundesländern zu tun, die entweder größer sind oder die immer so reden, als ob sie viel größer und wichtiger wären. Fakt ist aber doch und das wissen wir hier im Hause, dass das Saarland, was seine Standortattraktivität angeht, mittlerweile europaweit mithalten kann. Es gibt kaum noch jemanden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes anzweifelt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, haben wir nicht zuletzt dem Masterplan Industrieflä
chen zu verdanken. Denn damit konnten wir in der Vergangenheit punkten. Damit haben wir - und das ist ja auch Anlass der heutigen Diskussion - in den letzten Jahren hervorragende Ergebnisse erzielen können.
Die saarländische Landesregierung hat über 100 Millionen Euro in die Erschließung größerer zusammenhängender Industrie- und Gewerbeflächen investiert. Das Defizit, das vor circa zehn Jahren im Land festzustellen war, hat sich damit nahezu in Luft aufgelöst. Die Investitionen, die getätigt wurden, haben sich mehr als nur gelohnt. Es konnten vier große Standorte in Homburg-Kirkel, Losheim, Tholey und Saarlouis mit 177 Hektar vermarktbarer Fläche erschlossen werden. Wir haben heute die Situation, dass diese Industrieflächen tatsächlich mit zukunftsweisenden Unternehmen gefüllt wurden. Heute sind von diesen 177 Hektar mittlerweile 150 Hektar vermarktet.
Für mich ist ein absolutes Highlight der Industrieansiedlung in den letzten Jahren die Ansiedlung des Küchenherstellers Nobilia auf dem Lisdorfer Berg in Saarlouis. Hier entstehen 1.000 neue, qualifizierte Arbeitsplätze für die Menschen in dieser Region. Und das ist gut so!
Ich war richtig stolz auf unseren Ministerpräsidenten und auf unsere Wirtschaftsministerin, dass sie direkt den Ball von Elon Musk aufgegriffen haben. Er hat gesagt, er will im Südwesten der Republik ein Werk von Tesla bauen. Ich glaube, wir können zeigen, dass wir es können. Ich ziehe einmal einen Vergleich: Für mich ist es so, dass die Ansiedlung von Nobilia ein Gesellenstück war. Wenn jetzt noch Tesla kommt, wäre das ein Meisterstück. Bernd Wegner, dann gibt es sicherlich noch den Meisterbonus für die Landesregierung!