nen. Das darf nicht passieren. Das hat mit professioneller Ansiedlungspolitik nichts zu tun. Dass dann aber noch die Regierungsparteien im Parlament die Landesregierung auffordern müssen, neue Gewerbeflächen zu erschließen, ist sehr ungewöhnlich. Nach unserem Verständnis gehört es zur ureigensten Aufgabe einer Landesregierung beziehungsweise eines Wirtschaftsministers oder einer Wirtschaftsministerin, für eine ausreichende Flächenbewirtschaftung zu sorgen. Im Saarland muss anscheinend die Landesregierung zum Jagen getragen werden.
Das passt allerdings ins Bild. Die Saarwirtschaft vermisst seit Jahren ein schlüssiges, langfristiges und tragbares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Standortes Saarland. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kritik des Präsidenten der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände aus dem Jahr 200 - - Entschuldigung, 2015. Herr Bubel meinte damals -
Das ist ja schön, dass man auch mit kleinen Sachen große Freude verbreiten kann, aber es ist, denke ich, doch ein ernstes Thema. - Herr Bubel meinte damals, sowohl die CDU als auch die SPD innerhalb der großen Koalition kümmern sich zu wenig um die Wirtschaft und verlässliche Perspektiven für die Unternehmen. Im September 2016 einigten sich die Landesregierung und Vertreter der Wirtschaft in einem Spitzengespräch auf eine breit angelegte Infrastrukturoffensive, die die Modernisierung der Bundes- und Landstraßen, Investitionen in den Breitbandausbau sowie zusätzliche Industrie- und Gewerbegebiete umfasste.
Nun müssen wir feststellen, dass wir Tesla die benötigten Flächen nicht zur Verfügung stellen können. Das ist eine Einschätzung von mir. Vielleicht ist das nicht so. Das ist der klassische Fall des Versagens der Landesregierung, die nun vom Parlament aufgefordert werden soll, endlich tätig zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass uns ein ähnliches Schicksal bei der Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums erspart bleibt. Auch bei dieser Ansiedlung werden Flächen benötigt, die bis heute kurzfristig nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die Standortfrage für die vom Helmholtz-Zentrum geforderte internationale Schule ist immer noch nicht geklärt. Auch drängt sich der Verdacht auf, dass - wie schon so oft - die Kommunikation zwischen Landeshauptstadt und Landesregierung nicht gut ist. Im Land der kurzen Wege, das ist schon angesprochen worden, dauert die Planung und Umsetzung der Vorgaben investitionswilliger Unternehmen wie des Helmholtz-Instituts einfach zu lange. Professor Backes artikuliert eindeutig die Wünsche des Helmholtz-Zentrums. Wir hoffen, dass diese Vorstellungen nun zeitnah erfüllt
Da es sich bei Ihrem Antrag um einen unserer Ansicht nach reinen Propaganda-Antrag handelt, werden wir als AfD-Fraktion an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Danke schön.
Zusätzlich eingegangen ist eine Wortmeldung der Wirtschaftsministerin. Ich erteile der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger das Wort.
Es geht bergauf, genau. Wirtschaft braucht Raum. Das ist heute unter anderem Gegenstand dieser Debatte. Dabei geht es darum, den Unternehmen hier im Saarland Raum zur Verfügung zu stellen, die bereits Raum gefunden haben, aber über Erweiterungen nachdenken oder sich aus logistischen Gründen auf ihrem Gelände eine Verlagerung vorgenommen haben. Wir brauchen aber auch Raum für Neugründungen, Neuansiedlungen für diejenigen, die von außerhalb hierherkommen.
Auch wenn wir heute nur über einen Teilaspekt sprechen, nämlich über die Industrieflächen, will ich zumindest in der Gesamtschau noch einmal darauf hinweisen, dass wir insgesamt immer auf drei Feldern unterwegs sein müssen, wenn wir über die Wirtschaft sprechen und den Raum, den wir ihr zur Verfügung stellen müssen.
Es geht nämlich neben der Industrie auch um den Mittelstand, klassischerweise das Handwerk, und da reden wir über Gewerbeflächen, die wohnortnah zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die kleinen Betriebe vor Ort ihren Raum haben. Da sind wir im Besonderen natürlich auch auf die Initiativen und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen angewiesen, wenn es darum geht, neue Gewerbegebietsflächen zu erschließen. An der Stelle möchte nur ich der Vollständigkeit halber erwähnen: Auch
das ist ein Feld, auf dem wir stetig voranschreiten. Da erhalten wir stetig weitere Anträge, weil Kommunen ihre Gewerbeflächen erweitern wollen beziehungsweise verdichten wollen.
Genauso geht es darum, dort aktiv zu werden, wo wir bereits Bestandsimmobilien haben oder wo wir bereits erschlossene Flächen haben. Zu sagen, wir brauchen neue Flächen, wir müssen immer weiter ausbauen, ist das eine - das wird sicherlich auch an vielen Stellen notwendig sein, da will ich auch gar keinen anderen Eindruck erwecken -, aber wir haben teilweise auch schon erschlossene Flächen, die früher beispielsweise im Bergbau, aber durchaus auch in anderen Branchen genutzt worden sind. Auch und gerade dort braucht man ein gezieltes Management, um sie noch einmal vermarkten zu können. Auch das ist bereits angelegt. Wir haben ein Kataster aufgelegt, das mit Sicherheit einem Vergleich in der Republik sehr gut standhalten kann, wo das Ganze noch einmal erfasst ist, wo man quasi über Suchkriterien sofort Antwort erhält, wenn denn der Unternehmer, der hier im Saarland Urlaub gemacht hat, möglicherweise auf eine Bestandsimmobilie oder bereits erschlossene Flächen zurückgreifen möchte.
Daneben - und das ist dann das dritte Feld, über das wir reden - brauchen wir natürlich auch Flächen für große Industrieansiedlungen, an die wiederum ganz andere Anforderungen zu stellen sind. Die sind in einem Land wie dem Saarland, das extrem dicht besiedelt ist und wo wir es immer auch mit Flächenkonkurrenz zu tun haben, nicht ganz leicht zu erfüllen. Diejenigen, die gelegentlich mit dem Thema Errichtung von Windkraftanlagen zu tun haben, können davon ein Liedchen singen; andere können es sicherlich auch. Insofern ist das eine nicht ganz einfache Aufgabe, aber eine, die vor mir andere im Wirtschaftsministerium schon angegangen sind - da will ich mich gar nicht mit fremden Federn schmücken -, indem sie gesagt haben, wir machen einen Masterplan Industrieflächen, und entsprechende Vorbereitungen getroffen haben. Wir haben dies unter meiner Verantwortung in letzten Jahren finalisiert und haben uns vor allem anschließend um die Vermarktung gekümmert. Es ist nämlich tatsächlich so, wie Hans Peter Kurtz sagt: Von alleine kommt selten jemand um die Ecke. Es ist das Gesamtpaket, das es anzubieten und zu vermarkten gilt und das auch offensiv ins Schaufenster gestellt werden muss. Wir reden also über ein Gesamtpaket der wirtschaftsnahen Infrastruktur in allen Bereichen, um die es geht.
Wenn wir diesen Masterplan ansprechen - ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen -, so waren es stattliche 177 Hektar, die dort gefunden worden sind. Es ist tatsächlich gelungen - und insofern ist das gut ausgewählt und umgesetzt worden -, dort 40
Unternehmen anzusiedeln, Stand heute, die insgesamt für weit über 2.500 Arbeitsplätze gesorgt haben. Ganz viele davon sind neue Arbeitsplätze, es wurde aber auch viel zur Sicherung bereits bestehender Arbeitsplätze getan.
„Wirtschaft braucht Raum“ stimmt, reicht aber alleine nicht. Deshalb kommt es auf das Paket an. Wir verfolgen das Prinzip der Förderung aus einer Hand. Das heißt, die Zurverfügungstellung der Fläche ist das eine. Aber nur wenn wir alle anderen Wirtschaftsförderungsinstrumente und Unterstützungselemente an der Hand haben und sie in einem Gesamtpaket als Lösung dem Interessenten anbieten können, ist dies der Schlüssel zum Erfolg. Wenn dies aus einer Hand zügig und mit allen relevanten Akteuren abgestimmt erfolgen kann, dann bekommt man im Wettbewerb um den Unternehmer auch den Zuschlag. Das jüngste Beispiel, bei dem uns das in guter Art und Weise gelungen ist, ist schon genannt worden. Es ist das Beispiel Nobilia. Dort ist ganz ausdrücklich als eines der Entscheidungskriterien gelobt worden, dass es bei uns im Saarland so gut funktioniert, dass alles schnell bei der Hand ist und man dadurch schnell Unternehmensentscheidungen treffen kann.
Das tun wir, das bietet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch an. Daneben haben wir unsere klassischen Investitionszuschüsse, wir haben Bürgschaften, wir haben Beteiligungen, Nachrangdarlehen etc., alles was dazugehört. Wir haben es auch geschafft - was nicht immer ganz einfach ist -, die Förderkulissen gemessen an den Vorgaben der Europäischen Kommission auszuweisen, die es uns ermöglichen, an der einen oder anderen Stelle attraktive Zuschüsse auch für Industriegebiete zu geben, das sogenannte C-Fördergebiet, zu dem im Übrigen auch der Lisdorfer Berg gehört. Damit ist man ganz klar auch im monetären Bereich - es ist viel über die weichen Standortfaktoren gesprochen worden - vernünftig aufgestellt und kann sich der Konkurrenz in anderen Bundesländern mit gutem Gewissen stellen.
Wir haben die Kriterien sogar überarbeitet. Wir haben die Obergrenzen angehoben, wir haben auch noch einmal die Relevanz des Bezugspunktes verändert, wir haben vor allem haushalterische Vorsorge getroffen. Ich will insofern darauf hinweisen, dass da natürlich viel EU-Geld drinsteckt, aber solches, das durch das Land kofinanziert werden muss.
Die letzte Legislaturperiode war haushaltsmäßig keine einfache Legislaturperiode. Ich darf aber festhalten, dass es in unserem Haus keinen einzigen Antrag auf Förderung gegeben hat, dem wir nicht entsprechen konnten, weil wir dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung gehabt hätten. Vielmehr war umgekehrt jeder Antrag, der die Kriterien erfüllt hat, mit Haushaltsmitteln hinterlegt und konnte gefördert
werden. Auch das ist für ein Land, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet, ganz wichtig. Es war immer ein Credo: Keine Ansiedlung in diesem Land wird daran scheitern, das wir sie nicht unterstützen und fördern können im Rahmen unserer Möglichkeiten. Ich bin froh, dass uns das in der letzten Legislaturperiode gelungen ist und dass wir auch für diese Legislaturperiode entsprechend Haushaltsvorsorge werden treffen können.
Dass sich das lohnt, sehen wir an der Arbeitsplatzrelevanz. Wir sehen es aber auch an den ausgelösten und von uns unterstützten Investitionsvolumina. Wir haben es, wenn ich nur einmal den Lisdorfer Berg und die dort geförderten Unternehmen nehme, im Moment mit einem Investitionsvorhaben von rund 150 Millionen Euro zu tun. Wenn Nobilia dazukommt, dann werden dort - ohne dass ich jetzt Geschäftsgeheimnisse verraten will - noch einmal ein paar Hundert Millionen Euro Investitionen obendrauf kommen. Das sind alles Investitionen, bei denen auch saarländische Unternehmen die Möglichkeit haben, als Auftragnehmer zu partizipieren, was wiederum Arbeitsplätze bei uns im Saarland sichert. Ich will das in der Kette nur noch einmal aufzeigen, damit deutlich wird, dass Investieren in die wirtschaftsnahe Infrastruktur ganz hart ist, dass es aber extrem wichtig ist für einen Wirtschaftsstandort.
Deshalb bin ich ehrlich gesagt ganz entspannt, was diesen Antrag betrifft. Mir hilft dieser Antrag an dieser Stelle, im Übrigen auch, wenn es darum geht, Mittel freizumachen. Das Gute ist, dass wir als saarländische Landesregierung nicht erst aufgefordert werden müssen, darüber nachzudenken, einen Masterplan zu machen, sondern dass wir schon dabei sind, diesen Masterplan zu machen. Es wird bereits ein Suchkataster angelegt. Wir sind dabei, die Flächen nach unterschiedlichen Kriterien zu identifizieren. Und wenn wir das jetzt in einer Situation tun, in der wir nicht mehr über Hunderte von Hektar verfügen, die noch nicht vermarktet sind, treibt uns das in der Motivation vielleicht noch etwas an. Es wäre aber nicht notwendig gewesen, und wenn man uns heute in der Saarbrücker Zeitung attestiert, dass wir die Hausaufgaben schon fast zu gut gemacht hätten, dann empfinde ich das ausdrücklich als Lob für die erfolgreiche Ansiedlungspolitik dieser saarländischen Landesregierung. Auch das gehört dazu, wenn wir heute über dieses Thema sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass es - und das ist das Entscheidende - keine Dampfplauderei ist, wenn wir sagen, wir sind jetzt da dran und schauen mal, kann man am Allerdeutlichsten an einem Punkt festmachen: Denn Kriterien zu definieren, sich Flächen anzuschauen, Pläne zu ma
len und ins Planungsrecht einzusteigen, das ist ja alles schön und gut und muss auch gemacht werden. „Butter bei die Fische“ gibt es aber dann, wenn die Frage aufgeworfen wird, ob wir denn überhaupt das Geld haben, um diese Flächen herzurichten. Denn die Herrichtung der Flächen ist ja keine ganz günstige Angelegenheit - gewiss, eine die rentierlich ist, das habe ich eben dargestellt, aber eben auch eine, die der Finanzierung bedarf.
Stellt man auf den heutigen Antrag ab, lautet die klare Antwort, dass wir schon gut unterwegs sind, wenn es darum geht, diese Vorbereitungen zu treffen. Bereits in der Eckdatenklausur der saarländischen Landesregierung haben wir festgelegt, dass wir im Rahmen unserer Investitionsoffensive 65 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung stellen werden, um genau in diese wirtschaftsnahe Infrastruktur, um in die Realisierung eines Masterplans Industrieflächen zu investieren. Die Antwort auf alle hier vorgetragenen Aufforderungen lautet: 65 Millionen Euro stehen dafür bereit, das umzusetzen, was hier gemeinsam gefordert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, das ist eine wirklich gute Botschaft an alle, die hier im Saarland investieren wollen!
Ich freue mich natürlich darauf, dass auch der Haushaltsgesetzgeber dieser Idee der Landesregierung zustimmen und letztendlich auch die Mittel freigeben wird, wenn es darum geht, tatsächlich zu investieren.
Wir haben ja eben schon darüber gesprochen: Investieren ist das eine, kluges Investieren das andere. Ich bin sehr für Letzteres. Daher, sehr geehrter Herr Flackus, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass wir inhaltlich in diesen Punkten überhaupt nicht auseinanderliegen. Natürlich müssen wir nicht nur schauen, wo wir ein neues Industriegebiet anlegen, sondern auch, wie man das insgesamt klug anstellen kann. Ich erwähne einmal das Beispiel Lisdorfer Berg: Man verrät sicherlich keine großen Geheimnisse, dass man beim Lisdorfer Berg darüber nachdenken muss, nun nicht mit dem Erreichten aufzuhören, sondern einen solch guten Standort, der gute verkehrliche Anbindungen hat, zu erweitern. Das ist ein Punkt, der bereits diskutiert wird; wir stehen in guten Gesprächen auch mit der Stadt.
Ich weise darauf hin, dass diejenigen, die in den kommunalen Parlamenten sitzen und deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Flächennutzungspläne aufgestellt werden, auch die Hände dafür heben müssen, dass es weitergehen kann. Denn das Land alleine kann das nicht stemmen, es ist auch die kommunale Verantwortung gefragt. Es gibt, da wir gerade über den Lisdorfer Berg sprechen, auch noch Alternativflächen. Ich mache
aber keinen Hehl daraus, dass ich den Lisdorfer Berg für vorzugswürdig halte, weil das schnell geht und es sich um einen guten Standort handelt. Wenn sich alle, auch in den kommunalen Parlamenten, ihrer Verantwortung stellen werden, werden wir das auch schnell umsetzen können.
Es gibt aber noch weitere Beispiele. Betrachte ich etwa den Zunderbaum in Homburg, kann ich nur sagen, auch dieses Gebiet hat sich wunderbar vermarkten lassen. Wir stehen im Gespräch mit den Unternehmen vor Ort, wenn es zum Beispiel um die Vernetzung von Forschung und Industrie geht. Um das Thema Automobil herum kann man sicherlich vieles gemeinsam erwägen und dort weiterentwickeln. Auch alle diese Überlegungen müssen natürlich von unserer Seite angestellt werden, neben der Beantwortung von Fragen wie: Welche Gesamtgröße hat das? Ist es größer als 10 Hektar? Wie viele Teilflächen sind verfügbar? Das alles ist zu berücksichtigen und wird Gegenstand eines integrierten Masterplans sein.
Einem hier erweckten Eindruck möchte ich aber klar entgegentreten, weil er, wie ich finde, die einschlägige Arbeit der saarländischen Landesregierung völlig unbegründet erschwert. Industrieflächenentwicklung betreibt man nicht für den Einzelfall, so etwas hat auch immer mit Vorratsbewirtschaftung zu tun. Man bringt die Dinge auf den Weg, um gerüstet zu sein. Nun wird hier heute schon quasi als Tatsache in den Raum gestellt, dass für eine Ansiedlung nicht genügend Fläche verfügbar wäre. Ich konzentriere mich nun keineswegs nur auf ein Unternehmen; Sie werden es kaum glauben, wir sind noch mit vielen anderen Unternehmen im Gespräch. Bei der Ansiedlungspolitik gehört es nun einmal auch immer dazu, dass nicht jeder Schuss ein Treffer ist. Daher hat man immer mehrere Eisen im Feuer. Sich aber heute hier hinzustellen und zu sagen, es stünden im Saarland keine ausreichenden Flächen mehr für eine Ansiedlung zur Verfügung, das ist schädigend für die Ansiedlungspolitik, die wir in diesem Land betreiben. Es ist falsch, es ist schädigend, und ich weise es an dieser Stelle auch ausdrücklich zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man braucht insoweit also keine Panik zu schieben. Wir sind, was das konkrete Beispiel angeht, in guten Gesprächen. Es gibt ein Gesprächsangebot von uns, wir werden dafür einen Termin vereinbaren. Bei dieser Gelegenheit werden wir erstmals hören - ich weiß wirklich nicht, woher andere ihre Kenntnisse beziehen -, welche Anforderungen an uns für eine Ansiedlung überhaupt bestünden. Denn nur, wenn ich das weiß, kann ich einen Abgleich mit dem vornehmen, was zur Verfügung steht. Ich kann nur sagen: In der Vergangenheit haben wir immer alles hinbekommen, was uns wichtig erschien; auch in