Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben, davon 40 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Tobias Hans zum Ministerpräsidenten gewählt ist, und frage ihn: Nehmen Sie die Wahl an?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich von Herzen für das Vertrauen.
Herr Ministerpräsident, Gratulation im Namen des gesamten Hauses und natürlich auch persönlich! Wir wünschen Ihnen eine gute, glückliche Hand bei der Ausführung Ihres schwierigen und bedeutenden Amtes.
Amtseid des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
Nach Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. Die Mitglieder des Landtages und die Zuhörer bitte ich, sich zur Vereidigung des Ministerpräsidenten von ihren Plätzen zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel der Verfassung vor: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. - Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Ich bitte Sie, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich beehre mich, Ihnen nachstehende Zuständigkeiten und Mitglieder der neu zu bildenden Regierung zu benennen: als Ministerpräsident, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie - Tobias Hans; Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Anke Rehlinger; Minister für Finanzen und Europa sowie Minister der Justiz Peter Strobel; Minister für Inneres, Bauen und Sport - Klaus Bouillon; Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Monika Bachmann; Minister für Umwelt und Verbraucherschutz - Reinhold Jost; Minister für Bildung und Kultur - Ulrich Commerçon. Des Weiteren beabsichtige ich, die Herren Staatssekretäre Jürgen Lennartz und Jürgen Barke zu weiteren Mitgliedern der Landesregierung zu benennen.
Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes
Der Ministerpräsident hat um Herbeiführung der Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Mitglieder der Landesregierung gebeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die von Herrn Ministerpräsident Hans vorgesehenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Landtag den von Herrn Ministerpräsident Hans vorgesehenen Ernennungen mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Amtseid der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
Nach Artikel 89 der Verfassung in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung bei Amtsantritt den Amtseid. Ich
bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer erneut darum, sich zur Vereidigung der neuen Mitglieder der Regierung von ihren Plätzen zu erheben.
Die Regierungsmitglieder bitte ich, zu mir heraufzukommen. Ich werde dann in der genannten Reihenfolge vereidigen.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. - Die religiöse Beteuerung kann weggelassen werden.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Staatssekretär Lennartz: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Staatssekretär Barke: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.