- So gute Zwischenrufe von der Regierungsbank werden hoffentlich im Protokoll festgehalten, damit sie für die Ewigkeit erhalten bleiben. - Mich wundert manchmal, was Sie hier mit Ihrer Rabulistik erreichen wollen. Ich sage einfach nur, dass wir politische Rahmenbedingungen zu setzen haben und dass das eine Verantwortung ist, die wir haben. Ihre volkswirtschaftlichen grandiosen Analysen von der FDP bringen uns auch nicht richtig nach vorn. Ich weiß gar nicht, warum sie nicht mehr auf Sie hört.
Ich habe gestern gedacht, jetzt muss Herr Kubicki nach Berlin, um das zu regeln, um diese große Krise zu lösen. Aber Ihre volkswirtschaftlichen Analysen bringen uns doch an der Stelle überhaupt nicht weiter.
Der Punkt ist: Politik muss Rahmenbedingungen setzen in Europa. Diese dürfen nicht von den entfesselten Märkten gesetzt werden. Wir brauchen nicht mehr Markt, wie Sie immer sagen, sondern wir brauchen regulierte Märkte. Wir müssen uns um Rahmenbedingungen kümmern.
Wenn wir das nicht tun, dann werden die Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren. Dann werden sie an der Demokratie verzweifeln. Ich fin
Liebe Anke Spoorendonk, wenn wir im Bundesrat über die Frage des Stabilitätsmechanismus sprechen, dann können wir das nur tun, wenn wir wissen, was die Grundrichtung sein soll. Dafür sind wir auch in diesem Parlament verantwortlich. Diese Entscheidung gehört nicht in die Börsen, sondern in die Parlamente.
Deswegen müssen wir darüber diskutieren, und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Deshalb werbe ich bei Ihnen um Zustimmung für diesen Antrag, der im Finanzausschuss - wo er hingehört - weiterberaten werden kann. Ich bitte Sie zu überdenken, ob es nicht eine Lösung für Sie sein kann, dieser Grundrichtung zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte zur Debatte loswerden. Der Herr Finanzminister hat gesagt, dass wir keine Sozial-, Wirtschafts- und Finanzunion haben können. Wenn dem so ist, würde das dazu führen, dass wir auch keinen Euro haben können.
Es war ein Fehler, vor der Einführung des Euro keine Sozial-, Wirtschafts- und Finanzunion zu schaffen. Schon vor der Einführung des Euro hätte verhindert werden müssen, dass es einen Steuerwettbewerb nach unten gibt und dass es einen Wettbewerb um Sozialleistungsabbau gibt. Wir müssen das ganz schnell nachholen; denn sonst wird es keinen Euro mehr geben.
Wir müssen uns schon entscheiden: entweder mehr Europa und Euro oder beides nicht. Darauf wird es zwangsläufig hinauslaufen.
Herr Kubicki, Italien und Spanien haben überhaupt nichts von den niedrigen EZB-Zinssätzen. Wenn wir den niedrigen Zinssatz weiterreichen wollen, dann müssen wir einen öffentlichen Bankensektor schaffen. Dann dürfen wir nur noch Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben. Außerdem brauchen wir einen großen Schuldenschnitt, der die öffentlichen Haushalte entlastet.
Wir haben auch keine Staatsschuldenkrise. Wenn überhaupt, dann könnte man das eine Akkumulationskrise nennen. In den vergangenen Jahren haben wir den reichen Leuten immer mehr Geld gegeben. Insofern ist es völlig klar, dass die öffentlichen Kassen leer sind, wenn man dann auch noch die Steuern senkt.
Das ist zwar ein Ergebnis Ihrer Politik, aber keine vom Himmel gefallene Staatsschuldenkrise, die jetzt einfach da ist und die man nur mit Kürzungen bekämpfen kann, die dazu führen, dass die Wirtschaft abgewürgt wird und alles den Bach heruntergeht.
Sie quetschen die Länder, die Sie unter EU-Vorherrschaft gestellt haben, aus wie eine Zitrone. Das führt nur dazu, dass diejenigen, die schon vorher von den Zinsen profitiert haben, noch mehr Geld bekommen. Die normalen Leute in Griechenland und Spanien werden dadurch nur noch mehr belastet.
Es hat schon einen Grund gehabt, weshalb Josef Ackermann die „Lobbykratie-Medaille 2011“ verliehen worden ist. Das Gesetz zum Schuldenschnitt Griechenlands hat man sich nämlich von der Deutschen Bank schreiben lassen. Das ist überhaupt nicht umstritten. Deshalb war die Verleihung dieses Preises an Josef Ackermann auch sehr richtig.
Das entlarvt, dass Sie immer noch Politik für Banken machen, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich der Kollege Stegner vorhin direkt ansprach, will ich auf die aufgeworfene Frage eingehen. Ich bleibe dabei, dass gerade der Verlauf dieser Debatte gezeigt hat, dass eine weitere Ausschussberatung sinnvoll ist.
Das werden wir, Herr Präsident. Ich möchte aber nur noch einmal dafür werben, dass eine Ausschussberatung bei dieser Frage Sinn macht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Positionen, die heute im Plenum so hart aufeinandergetroffen sind, nach einer weiteren Beratung keinen Bestand mehr haben werden.
Es wäre wünschenswert und zielführend, wenn es nicht darum geht, die Grundsatzpositionen auszutauschen, sondern zu sehen, was für uns als Parlament notwendig ist, damit wir uns in die weitere politische Auseinandersetzung einklinken können.
Richtig ist natürlich, dass wir uns bei dieser Frage auch mit grundsatzpolitischen Fragen auseinandersetzen müssen. Ich bin zum Beispiel der festen Überzeugung, dass wir mit dem Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik nicht weiterkommen werden. Wir können nicht weiterkommen, indem wir sagen: Sparen ist alles. - Herr Finanzminister, das geht nicht. Wir müssen sehen, welche Instrumente wir haben, um Wachstum in Europa und auch in der Bundesrepublik zu generieren.
Dabei sind wir zum Beispiel bei den Mindestlöhnen. Darüber werden wir später noch diskutieren. Wir kommen nicht weiter, wenn in Griechenland und in Italien weitere Handelsdefizite entstehen und die Exportüberschüsse in der Bundesrepublik weiter zunehmen. So werden wir kein Wachstum in Europa schaffen.
Das heißt, es gibt eine Reihe von Grundsatzfragen. Es gibt aber auch die Position, die ich hier vertrete, die wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag auf Bundesebene in die Debatte einbringen wollen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/2087 sowie den Änderungsantrag Drucksache 17/2114 als selbstständigen Antrag dem Europaausschuss und dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der SSWFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2087, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2114, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion des SSW. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2114 angenommen worden ist.
Für das Protokoll möchte ich nachträglich darauf hinweisen, dass die Frau Abgeordnete Sellier erkrankt ist. Auch ihr wünschen wir gute Besserung.