Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Haus wünscht einstimmig diesen Bericht.
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung für die Landesregierung dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme der Bitte oder Aufforderung, einen Bericht zu halten, sehr gern nach, vor allem nach einem Tag, nach dem das Bundesverkehrsministerium den Startschuss für das Vergabeverfahren dieser so wichtigen Strecke für Schleswig-Holstein und für die Anbindung Schleswig-Holsteins gegeben hat. Wir sehen als Landesregierung in diesem 65 km langen Abschnitt in Schleswig-Holstein und dessen Verbreiterung einen wichtigen Baustein in unserer Strategie, die verkehrliche Anbindung Schleswig-Holsteins noch einmal zu verbessern. Das ist Grundlage unserer Wirtschaftspolitik. Denn die verkehrliche Anbindung und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schleswig-Holstein ist die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in diesem Land.
In diesem Fall hat es auch noch eine ganz praktische Verbesserung zur Folge. Jeder, der regelmäßig auf der A 7 unterwegs ist, weiß, wie die Verhältnisse dort sind. Ich zum Beispiel plane inzwischen für die Fahrt nach Hamburg 15 Minuten länger ein, als ich es vor fünf Jahren noch getan habe. Insofern wird der Ausbau, der zunächst einmal mit Baustellen einhergeht - das muss man sagen - dazu führen, dass auf längere Sicht die Verkehrsverhältnisse besser werden. Das ist eine Erleichterung für alle Berufstätigen, die dort fahren, für die Pendler, die die Straße benutzen, aber auch für die Logistiker, die Spediteure und alle Autofahrer. Denn die A 7 ist wahrscheinlich die Route in Deutschland, die am stärksten vom Bettenwechsel in Dänemark betroffen ist für alle, die durch Schleswig-Holstein durchfahren, um nach Dänemark zu kommen, oder für
Die A 7 spielt eine herausragende Rolle. Sie ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung nach Skandinavien und nach Süddeutschland, und sie ist das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist es notwendig, sie leistungsfähig zu halten und sie auch als eine attraktive Verkehrsverbindung weiter auszubauen. Dazu planen Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die von den beiden Ländern beauftragte DEGES gemeinsam den Ausbau zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm und dem Elbtunnel in Hamburg von vier auf sechs beziehungsweise auf acht Fahrstreifen, um die A 7 an die wachsenden Verkehrsmengen anzupassen.
Schon in einer frühen Planungsphase wurde entschieden, diesen Ausbau als ÖPP-Projekt zu realisieren. Hierbei unternimmt ein privates Unternehmen den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Strecke. Mit dem ÖPP-Ansatz wollen wir vor allem den öffentlichen Haushalt von einem wesentlichen Teil der Anfangsinvestitionen entlasten oder - anders gesagt - ermöglichen, dass in absehbarer Zeit überhaupt gebaut werden kann. Wir versprechen uns aber auch Effizienzvorteile durch die Einheit von Bau, Erhaltung und Betrieb.
Die Konzessionsstrecke dieses ÖPP-Projektes wird von der Anschlussstelle Neumünster-Nord bis südlich des Autobahndreiecks Hamburg Nordwest verlaufen. Der nördlichste Abschnitt der Ausbaustrecke soll zwar konzessionär gebaut werden, aber Erhaltung und Betriebsdienst verbleiben in staatlicher Hand. Ich könnte jetzt darlegen, warum das so ist. Das hängt mit der Lokalisierung einer bestimmten Autobahnmeisterei zusammen. Aber ich will das hier nicht im Einzelnen ausführen. Glauben Sie mir einfach, dass es sinnvoll ist, so zu verfahren.
Meine Damen und Herren, der aktuelle Planungsstand stellt sich wie folgt dar: Beide Länder haben die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, mit den Planungen der anschließenden Baudurchführung beauftragt. Für alle Abschnitte sind die Bauentwürfe genehmigt. Für den nördlichsten Abschnitt vom Autobahndreieck Bordesholm bis zur Anschlussstelle NeumünsterNord liegt bereits ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor. Für die weiteren fünf Abschnitte bis zur Landesgrenze zu Hamburg werden diese Beschlüsse bis Mitte 2012 erwartet.
Der nächste Schritt bei der Realisierung, der gestern erfolgt ist, ist ein echter Meilenstein. Gestern hat das Bundesverkehrsministerium den Startschuss für das Vergabeverfahren gegeben und die Vergabebekanntmachung sowie das dazugehörige Informationsmemorandum auf den Weg gebracht. Das bedeutet jetzt, dass bis zum Frühjahr potenzielle Bieter die Möglichkeit haben, Teilnahmeanträge einzureichen. Gleichzeitig wird die Ausführungsplanung für den Ausbau der A 7 durch die DEGES erstellt. Im August 2012 werden die Vergabeunterlagen an die ausgewählten Bieter versandt. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, weil es mit einigem Verwaltungsaufwand einhergeht. Dann wird damit gerechnet, dass im Verlauf des Jahres 2013, wahrscheinlich im Herbst, der Vertrag mit dem Konzessionär abgeschlossen und im Jahr 2014 mit dem Ausbau begonnen werden kann.
Dann folgt eine vierjährige Zeit der Baustellen. Die sind allerdings in Absprache mit Hamburg so getaktet, dass es keine übermäßige Belastung einzelner Strecken gibt, auch keine übermäßige Belastung bestimmter Pendler, die in bestimmten Abschnitten unterwegs sind. Ab 2018 wird diese Verbreiterung dann fertig sein. Dann wird sozusagen als Folge des Preises der Baustelle, den man akzeptieren musste, eine deutliche Verbesserung des Verkehrsweges in Schleswig-Holstein auf der Route A 7 erfolgen. Ich glaube, das ist eine gute Entwicklung für Schleswig-Holstein, und wir sollten sie alle tatkräftig unterstützen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler der Domschule aus Schleswig sowie vom Regionalen Bildungszentrum Wirtschaft, Kiel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur kommt weiter voran. Das ist die Kernbotschaft und die gute Botschaft des Berichts unseres Wirtschaftsministers Jost de Jager, für den ich sehr herzlich danke.
Es ist gut für unser Land, dass es nicht nur bei der A 20 und der westlichen Elbquerung vorangeht, dass nicht nur die feste Fehmarnbelt-Querung auf der Agenda steht, sondern eben auch der sechsstreifige Ausbau der A 7. Denn das ist eine überzeugende und richtungsweisende Verkehrspolitik, die Zukunftschancen für unser Land sichert.
Der Ausbau der A 7 als Nordsüd-Tangente im transeuropäischen Straßennetz ist von überragender Bedeutung. Das gilt nicht nur für SchleswigHolstein, sondern das gilt auch für Niedersachsen, wie wir letzte Woche von Ministerpräsident McAllister hören konnten. Denn Verkehrswege verbinden Regionen und Wirtschaftszentren und das nicht nur national, sondern zunehmend in internationalem Maßstab. Wir müssen in Europa europäisch denken.
Die A 7 ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen innerhalb Deutschlands und gleichzeitig eine Hauptachse zwischen den skandinavischen Ländern und Mitteleuropa. Wir werden unsere Rolle als Brücke und Drehscheibe im Ostseeraum nur dann wahrnehmen können, wenn wir auch der A 7 eine besondere Bedeutung zumessen.
Deshalb begrüßen wir es als CDU ausdrücklich, dass die sechsstreifige Erweiterung der A-7-Strecke in Schleswig-Holstein jetzt vorangeht.
Meine Damen und Herren, nach dem Abschluss der Planfeststellungsverfahren für die sechs Bauabschnitte hat gestern das Konzessionierungsverfahren für die Baumaßnahme begonnen. - Das ist eine gute Nachricht, damit 2014 auch konkret mit dem Bau gestartet werden kann. Die Maßnahme wird als ÖPP-Projekt geplant und realisiert. Denn mit privaten Finanzierungselementen kann auch eine beschleunigte Realisierung erfolgen.
Der sechsstreifige Ausbau der A 7 hat eine hohe Erschließungswirkung für die Mitte unseres Landes und für die Landeshauptstadt Kiel. Wir geben mit diesem Ausbau aber auch ein klares Zeichen an den Norden Schleswig-Holsteins. Das bedeutet, dass es mit der CDU keine Vernachlässigung des Nordens gegenüber der Fehmarnbelt-Querung geben wird. Wir machen beide Linien zukunftsfest, die Fehmarnbelt-Querung ebenso wie die JütlandRoute.
Deswegen ist es falsch, wenn uns die Grünen bei der Dänemark-Strategie das Gegeneinanderausspielen der Regionen in der Infrastruktur vorwerfen.
Die CDU als die Verkehrsinfrastrukturpartei im Norden gibt ein klares Signal an die Wirtschaft und die Menschen, dass Schleswig-Holstein mit seiner zukünftigen Infrastruktur nach wie vor ein hervorragender Standort für Industrie und Handel sein wird. Dieses Bekenntnis ist wichtig und unterscheidet uns im Übrigen auch von anderen Parteien dieses Hauses. Hier nenne ich besonders die Grünen, die die A 20 und die Belt-Querung skeptisch sehen und den A-7-Ausbau ablehnen. Sie rufen in ihrem Wahlprogramm - jedenfalls im Entwurf - stattdessen das „Fahrradland Schleswig-Holstein“ aus. Das ist zwar idyllisch, aber nicht zukunftsgerichtet.
Denn es bringt keine zusätzlichen industriellen oder mittelständischen Arbeitsplätze nach SchleswigHolstein.
Im Übrigen: Auch Windkraftanlagen brauchen erst einmal eine Autobahn, damit sie dort hinkommen, wo sie am Ende zur Klimaverbesserung beitragen. Wir wollen uns nicht von den Warenströmen der Zukunft abhängen lassen. Eine dynamische Region zeichnet sich durch Wachstum aus, und Wachstum schaffen Sie nur, wenn die Infrastruktur gegeben ist. Ohne Infrastruktur kein Wachstum, so einfach ist die Logik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den sechsstreifigen Ausbau der A 7 verbessern wir die Standortbedingungen in Schleswig-Holstein nachhaltig und für die Zukunft. Ich danke für das Engagement des Wirtschaftsministers.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, auch bei der Diskussion heute: Die Regierung hat sich einen Berichtsantrag bestellt und CDU und FDP haben korrekt und pünktlich geliefert. So weit, so gut. Wir haben diese ganze Diskussion ja schon mit Ihrem Vorgänger, Herrn Auster
mann, geführt, auch die Vergabe über DEGES und über neue Finanzierungsmöglichkeiten. Da gab es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Ich habe natürlich ein gewisses Verständnis dafür, dass in den wenigen Monaten bis zur Wahl noch der eine oder andere Berichtsantrag kommen wird. Ich gehe davon aus, im Januar Fortsetzung der A-20-Ausbaubemühungen, bisheriger Zeitverzug oder welche Dinge es noch gibt - zum Beispiel AKN, die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich. Es gibt genügend Dinge, die wir hier noch diskutieren können.
Ich sage hier auch ganz deutlich und klar, damit gar nicht erst der Versuch gemacht wird, etwas anderes in den Raum zu stellen, Kollege Callsen: Die SPDFraktion hat sich immer klar zu den Infrastrukturmaßnahmen in diesem Lande bekannt und hat sich auch klar zum Ausbau der A 7 bekannt.