Björn Thoroe

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist ökologisch wie auch gesellschaftlich gesehen eine Chance für alle. Wir müssen sie nur sozial gestalten. Seit Ende der 90er-Jahre der Strommarkt liberalisiert wurde und auch noch dann vor fünf Jahren die staatliche Preisaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise für Strom gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle zum Leben benötigen. Sie müssen deshalb auch für alle zugänglich sein. Dazu gehört die Luft zum Atmen, das Wasser zum Trinken, aber auch die Versorgung mit Energie.

Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergelegt. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.

Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft und der Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Das ist ein Szenario, das aber nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten

Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.

Politisch wurde nicht gehandelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Gerade wurde wieder von den Energieversorgern eine Preiserhöhung um circa 4 % angekündigt. Das zeigt ganz deutlich, dass nachgesteuert werden muss. Dabei muss endlich auch an die sozialen Auswirkungen gedacht werden.

Die großen Energieriesen haben nämlich in den letzten zehn Jahren ihre Gewinne versiebenfacht. Allein E.ON hat letztes Jahr einen Gewinn von rund 10 Milliarden € eingefahren. Da zeigt sich, wo noch Spielraum ist, wo Sozialtarife herkommen können. Die Gewinne der großen Energiekonzerne müssen für Sozialtarife verwendet werden, damit alle Menschen auch zukünftig in Deutschland noch an der Energieversorgung teilhaben können.

Ja.

Ja. - Deshalb werden wir dem Antrag der SPD auch gern zustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte ein paar Sachen aus dieser Debatte festhalten. Ich möchte festhalten, dass der SSW das Gegenteil von dem erzählt, wie er letztes Mal abgestimmt hat. Wir haben nämlich in der letzten Tagung den Antrag eingebracht: „AKW Brokdorf

schleunigst abschalten“. Da hat der SSW noch zugestimmt. Heute stellt sich Lars Harms hier vorne hin und sagt, das gehe alles gar nicht und das sei nicht rechtsstaatlich. Vielleicht sollten die Reden vom SSW immer vom Gleichen geschrieben werden, dann

würde so etwas nicht passieren.

Ich komme auf die Sozialtarife zurück. Dazu kann ich ein paar Sachen feststellen. Die Grünen machen sich lustig und sehen kein Recht auf Energieversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Die SPD interessiert sich für das Thema nicht sonderlich.

Und DIE LINKE

will den Energieausstieg sofort und Energie für alle bezahlbar halten. Und

deshalb werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode hier stehen und Sie an Ihre Versprechen erinnern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerechte Wirtschaftspolitik zeichnet sich durch gerechte Verteilungspolitik aus. Der Wohlstand des Landes ist in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 17 % gestiegen. Gehen Sie doch einmal raus, und fragen Sie die Menschen, ob die jetzt 17 % mehr in der Tasche haben als noch vor zehn Jahren!

Mit tätiger Beihilfe von Grünen und FDP haben CDU und SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik das Land Schleswig-Holstein hinsichtlich der Niedriglöhne auf den allerletzten Platz unter den Bundesländern manövriert. Das ist der Skandal der Wirtschaftspolitik, dass heute fast jeder vierte Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein von Niedriglöhnen leben muss.

Auch die Sozialdemokratie hat im letzten Jahrzehnt immer dann, wenn sie etwas zu sagen hatte, nach dem Motto ihres ehemaligen Wirtschaftsministers Clement gehandelt. Dieses Motto lautete: Jede Arbeit ist besser als keine. So aber geht Wirtschaft nicht. SPD und Grüne haben durch die Einführung von Hartz IV und die Deregulierung der Leiharbeit den wachsenden Niedriglohnsektor auch hier in Schleswig-Holstein erst möglich gemacht. Auch die Gleichung der CDU, nämlich „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“, ist im letzten Jahrzehnt durch die Realität überholt worden.

Der Wirtschaft geht es besser, den Menschen schlechter. Die Früchte der Arbeit fallen nach oben. DIE LINKE will weniger Ungleichheit und die Umverteilung von unten nach oben rückabwickeln. Wichtig dabei ist: Ein Mindestlohn schafft neue, besser bezahlte Arbeitsplätze, auch wenn schlecht bezahlte wegfallen. Niedrige Löhne dagegen erhöhen die Arbeitslosigkeit, weil Menschen mit niedrigen Löhnen mehr Arbeit nachfragen müssen, um genug zum Leben zu haben.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihre Konzepte des Einwerbens von Konzernen, um Schleswig-Holstein zum vermeintlich wettbewerbsfähigsten Land zu machen, sind gescheitert. DIE LINKE will den Weg gehen: „Schleswig-Holstein Land für alle“.

Deshalb streiten wir für 10 € Mindestlohn, ein Verbot von Leiharbeit und die strikte Regulierung von Werkverträgen.

Deshalb diskutieren wir heute zum wiederholten Male über gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Ich denke, es ist einmal Zeit für eine Bilanz, was DIE LINKE hier im Landtag erreicht hat. Mit der herzlosen Haltung von CDU und FDP möchte ich mich jetzt nicht weiter groß beschäftigen. Ich möchte aber die Debatte innerhalb der Opposition ein bisschen nachzeichnen.

Als wir zum ersten Mal hier im Landtag über Tariftreue diskutiert haben, lag ein Minigesetzentwurf des SSW vor. Da war noch nicht die Rede von Mindestlohn oder anderen sozialen oder ökologischen Vergabestandards. DIE LINKE setzte sich für beides ein.

Den nächsten Anlauf nahm dann die Sozialdemokratie und reichte das Tariftreuegesetz des Landes Bremen ein. Es fehlte nur der Mindestlohn als Kriterium für Vergaben in Schleswig-Holstein. Wir haben dann den Antrag gestellt, den Mindestlohn in dieses Tariftreuegesetz aufzunehmen. Aus der SPD-Fraktion wurde daraufhin noch mit juristischen Scheinargumenten argumentiert. Es hieß, Mindestlöhne im Tariftreuegesetz seien europarechtswidrig, das ginge alles nicht. Bei der Abstimmung hatten wir dann aber schon zwei Sozialdemokraten aus der Ablehnungsphalanx herausgebrochen, und heute, zehn Tage vor der Wahl, stimmen Sozialdemokraten wie selbstverständlich Mindestlöhnen als Kriterien für öffentliche Vergaben zu. Das ist ein Erfolg linken Drucks, meine Damen und Herren. Links wirkt!

Es geht noch weiter. SPD und Grüne bedienen sich aus unserem neu beschlossenen Bundesparteiprogramm und fordern langfristig Mindestlöhne von 60 % des Durchschnittseinkommens. Immerhin wären das zurzeit um die 12 €, ein weiteres Beispiel für den Erfolg unseres Wirkens hier.

Und es geht noch weiter. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses stimmten alle Oppositionsfraktionen unserem Antrag zur massiven Einschränkung von Werkverträgen und für das Verbot von Leiharbeit zu. Auch dies ein Zeichen dafür, was Druck von Links bewirken kann und wie wichtig Druck von Links in diesem Landtag ist. SchleswigHolstein braucht eine starke LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tausende von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern aus ganz Schleswig-Holstein werden morgen hier vor dem Landeshaus stehen. Sie haben zum landesweiten Bildungsstreik aufgerufen. Sie wollen ihren Unmut über die Situation an den Schulen und Universitäten gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen, denn mit ihrer chaotischen Bildungspolitik haben CDU und FDP der schlechten Bildungspolitik der vorherigen Großen Koalition noch eine weitere Spitze aufgesetzt. DIE LINKE stellt sich an die Seite dieser Schülerinnen, Schüler und Studierenden. Denn sie haben recht, sie benennen die offenen bildungspolitischen Baugruben, die CDU, SPD, FDP und Grüne in den letzten Jahrzehnten aufgerissen haben.

Zuerst einmal möchte ich zwei Beispiele ansprechen, die schon bei der Schulgesetzänderung durch CDU und SPD im Jahr 2007 für viel Protest gesorgt haben. Zunächst ist da G 8 und G 9. Ich war am Samstag beim Landesjugendring in Husum. Dort waren Delegierte aus Sportvereinen, von den Pfadfindern, von den Freiwilligen Feuerwehren, von politischen Verbänden und Parteien sowie von Gewerkschaften. Sie alle haben beklagt, dass Jugendliche kaum noch Zeit haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, und dass sie befürchten, dass ihre Sportvereine und Verbände den Bach runtergehen. Besonders im ländlichen Raum besteht wirklich eine große Gefahr, wenn man sagt, man macht flächendeckend nur noch G 8 und baut dadurch viel Druck auf die Schülerinnen und Schüler auf. Was soll ein Sportverein in einem Ort machen, wo keine weiterführende Schule vorhanden ist? - Die Sportvereine oder auch die Freiwillige Feuerwehr dort hat keine Chance, weiter zu existieren, wenn diese Politik wirklich durchgesetzt wird.

Wir, die Linken wollen G 9 an den Gymnasien, damit Jugendliche auch Freizeit haben, um neben der Schule noch ein Leben zu haben. Deshalb haben wir heute diesen Antrag hier gestellt - einen von vielen -, der beinhaltet, dass wir zu G 9 zurück wollen. Ich fordere Herrn Kubicki und die FDP auf, diesem Antrag zuzustimmen, wenn es denn die FDP mit G 9 ernst meint.

Die zweite Sache, die schon 2007 in die Grütze gefahren wurde, ist die Profiloberstufe. Das Kurssystem, in dem man noch selbstbestimmt wählen konnte nach Fähigkeiten, Neigungen und Interessen, welche Fächer man belegen wollte, wurde abgeschafft und die Profiloberstufe eingeführt. In der Profiloberstufe zählen Fähigkeiten, Neigungen und Interessen nichts mehr, alles ist nur noch dem Diktat des Sparens untergeordnet worden. Die Begründung, man wolle mit der Profiloberstufe die Allgemeinbildung stärken, ist eher lächerlich. Ich glaube, Mathe in der 13. Klasse und als Prüfungsfach kann man nicht mehr zur Allgemeinbildung zählen.

- Auch die Reaktion gerade auf der Tribüne spiegelt das wieder, was in der Podiumsdiskussion in Mölln aufgetaucht ist. Sie fand Montagabend statt. Minister Schlie war auch da und hat das Gymnasium in Mölln als gutes Beispiel für die Umsetzung von Profiloberstufe und G 8 dargestellt. Dann kamen die Schülerinnen und Schüler, und die Moderatoren haben eine Umfrage an dieser Schule präsentiert. Bei dieser Umfrage kam heraus: Über 90 % der Schülerinnen und Schüler an diesem Gymnasium wollen das Kurssystem zurück. Fast 80 % wollen zurück zu G 9. - So sieht die Realität an den Schulen in unserem Land aus.

Das, was in der Bildungspolitik in den letzten Jahren gemacht wurde, spätestens seit 2007, war eine Katastrophe und ging überhaupt nicht in die Richtung, was die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in diesem Land von Bildungspolitik erwarten.

Wir von der LINKEN unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks und machen das auch dadurch deutlich, dass wir diese heute hier zur Abstimmung stellen. Denn wir glauben und wissen, dass die Schülerinnen und Schüler wissen wovon sie reden. Sie sind jetzt vom Turboabitur betroffen. Sie wissen, welche Folgen die Aussortierung nach vermeintlichen Leistungskriterien hat.

Jetzt komme ich zum Antrag der CDU. Die CDU stellt sich nun hin und erklärt uns, wir dürften keine Schulstrukturdebatten mehr führen, weil Schülerinnen und Schüler endlich Ruhe haben wollten. Morgen werden Sie sehen: Die Ruhe, die Sie wollen, wollen die Schülerinnen und Schüler sicherlich nicht. Da ist aufseiten der CDU eine große Realitätsverweigerung vorhanden.

Auch der Antrag der Grünen geht kaum in eine andere Richtung. Wir wollen eine Debatte führen, wie man das Schulsystem in Schleswig-Holstein zum Besseren verändern kann. Wir wollen Veränderungen im Schulsystem. Wir glauben, das wird im Konsens mit konservativen Lehrerverbänden wie dem Philologenverband, im Konsens mit der CDU und im Konsens mit der FDP nicht wirklich umsetzbar sein. Die Interessengegensätze sind einfach zu groß. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle, die anderen wollen Elitenbildung für wenige.

Daraus einen Konsens zu basteln, daran glauben wir nicht. Der Antrag der Grünen würde genauso Stillstand bedeuten wie der Antrag der CDU.

Wer die Zukunft der jungen Menschen in Schleswig-Holstein sichern will, der muss Geld in die Hand nehmen und in Bildung investieren. Es ist völlig absurd zu sagen, Kürzungen im Bildungssystem führten zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Kürzungen im Bildungssystem führen zu mehr sozialer Ungleichheit und mehr Menschen ohne Bildungsabschluss sowie damit zu immensen Folgekosten für die Sozialsysteme.

Wenn man Privatmenschen verbieten würde, für einen Hausbau einen Kredit aufzunehmen, hätten wir in Schleswig-Holstein sehr wenige Häuser. Wenn man Firmen verbieten würde, für eine zweite Werkhalle einen Kredit aufzunehmen, hätten wir sehr wenige Firmen in Schleswig-Holstein. Und die Firmen und die Häuser von Schleswig-Holstein, das sind die Schulen. Wir wollen in die Schulen investieren. Wir machen diesen Kürzungswahn nicht mit.

Es gibt ja schon ein Bundesland, in dem Sie Ihre Politik durchgezogen haben. Das Beispiel dafür ist Sachsen. Dort in Sachsen hat man bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und schreibt seit

sechs Jahren schwarze Zahlen. Dennoch ist kürzlich der Bildungsminister zurückgetreten. Warum? - Er sagt, er könne mit den finanziellen Mitteln, die seinem Ministerium zur Verfügung stehen, keine Bildungspolitik mehr machen. Der sächsische Haushalt ist auch deshalb ausgeglichen, weil das Land seinen Lehrerinnen und Lehrern ein Drittel weniger zahlt als andere Länder. Die Folge ist: Immer mehr Lehrkräfte verlassen das Land. Unterrichtsausfall ist mittlerweile fester Bestandteil des Schulalltags. In Leipzig verlässt mittlerweile jede fünfte Schülerin und jeder fünfte Schüler die Schule ohne Schulabschluss und bleibt in der Folge auch ohne Ausbildungs- und Beschäftigungschancen. Das wollen wir in Schleswig-Holstein nicht haben. Hören Sie endlich mit dem Ammenmärchen auf, die kommende Generation zu entlasten, wenn im Bildungssystem gekürzt wird!

Das Gegenteil ist der Fall. Die unverantwortliche Kürzungsorgie mit dem Verweis auf die Schuldenbremse stellt die Zukunft junger Menschen unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist skandalös.

Wir, DIE LINKE, waren im letzten Landeshaushalt die einzige Partei, die gegen jede Kürzung von Lehrerstellen gestimmt hat.

Es ist zwar ein wenig besser, wenn man nur 150 Lehrerstellen im Jahr kürzen will, wie es die SPD fordert, statt 300, wie FDP und CDU das fordern. Aber auch da sagen wir: Wir machen das nicht mit. Wir wollen alle Lehrerstellen im System behalten und berufen uns auch da auf die Schülerinnen und Schüler, die hier morgen vor dem Landeshaus stehen werden.

Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landes, Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen, und alles andere ist absurdes Gerede. Dass alle anderen Fraktionen lieber die Eltern zur Kasse bitten und somit die Ausgrenzung im Bildungsbereich weiter fördern, haben wir auch in der Debatte um unseren Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung gesehen. Herr Albig wünscht sich starke Kinder für sein Lieblingsland. Die wird er brauchen: Lange Schulwege, große Klassen und überarbeitete Lehrkräfte sind in der Tat nur starken Kindern zuzumu

ten. Nicht so starke Kinder, die Unterstützung brauchen, fallen dann auch bei der SPD unten runter.

Schon längst ist bekannt, dass Schleswig-Holstein in die Spitzengruppe der Bundesländer gehört, in denen die soziale Herkunft über die schulische Karriere entscheidet. Die Zukunftschancen unserer Kinder sind hier davon abhängig, ob Eltern arm oder reich sind. Deshalb steht DIE LINKE uneingeschränkt für eine Schule für alle. Wir eiern nicht herum, wie SPD und GRÜNE das auf jeder Podiumsdiskussion machen, wenn sie danach gefragt werden, was für ein Schulsystem sie eigentlich haben wollen. Uns ist das Eintreten für ein sozial gerechtes Schulsystem nicht peinlich. Wer gemeinsames Lernen in kleineren Klassen will, muss am 6. Mai DIE LINKE wählen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Kubicki bei seiner Rede aufmerksam zugehört, und ich konnte die meisten seiner Argumente teilen, die er in Bezug auf G 9 aufgezählt hat. Jetzt frage ich mich, ob die FDP denn auch die Konsequenz aus diesen Argumenten zieht und heute unserem Antrag zum G 9 zustimmt. Denn wie kann man nach einer solchen Rede Schülerinnen und Schülern noch G 8 zumuten wollen? Deshalb bin ich sehr gespannt, wie die FDP heute über unseren Antrag abstimmen wird.

Hier ist auch über Lehrerarbeitszeit gesprochen worden. Wir alle haben noch die Debatte über den Pflichtstundenerlass im Hinterkopf. Gerade für Gemeinschaftsschulen ist die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit eine Katastrophe, weil die Vorbereitung von Gemeinschaftsschulstunden viel aufwendiger ist als Frontalunterricht an den Gymnasien. Eine Gemeinschaftsschule ist ja gerade nicht das, als das Sie sie immer darstellen. Eine Gemeinschaftsschule geht viel individueller auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler ein, als dies ein Gymnasium jemals machen könnte. Auf Gemeinschaftsschulen sollen jedes Kind, jeder Jugendliche, alle Schüler je nach ihrem individuellen Leistungsstand erfasst werden und dementsprechend Aufgaben von den Lehrerinnen und Lehrern bekommen. Das ist viel aufwendiger und viel individueller in der Vorbereitung für Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb war die Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen nicht verantwortbar und war ein Schlag ins Kontor für die Gemeinschaftsschulen.

Dann höre ich Frau Erdmann zu und höre: Frau Erdmann kritisiert die Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen. Ich habe auch noch einmal über die Äußerungen nachgedacht, die in der letzten Zeit auf Podiumsdiskussionen zu hören waren. Ich konnte mich daran erinnern, dass auf Nachfrage gesagt worden ist: Nein, wir können die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit an den Gemeinschaftsschulen leider nicht zurücknehmen.

Herr von Boetticher, ich war in Schafflund und habe mir das dort angeguckt. Ich habe dort viele engagierte Menschen getroffen, die dort für ihre Schule kämpfen, die eine zertifizierte Mensa haben, die den Spielplatz allein aufgebaut haben. Natürlich muss zur Stärkung des ländlichen Raums auch in

Schafflund eine Oberstufe an die Gemeinschaftsschule.

Das ist CDU-Kernland und würde den ländlichen Raum stärken. Wenn die CDU das mal voranbringen würde, wäre das eine gute Tat von der CDU.

Es wird immer gesagt: „Wir haben die Schuldenbremse und haben deshalb leider kein Geld.“ Wenn ich diese Argumentation höre, dann kam die Schuldenbremse ja nicht einfach so, sondern darüber wurde abgestimmt auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene. Auf beiden Ebenen waren die Stimmen von SPD und Grünen nötig, um die Schuldenbremse in die Verfassung hineinzuschreiben. Deshalb wäre doch das Mindeste, das man hätte machen können, dieses: Man hätte vorher mit CDU und FDP reden und das fordern müssen, was sie jetzt wieder machen, obwohl sie genau wissen, dass das nicht umsetzbar ist. Bevor man die Schuldenbremse in die Verfassung hineinschreibt, hätte man vorher mit CDU und FDP über höhere Einnahmen reden müssen, damit dann auch die Einnahmen erhöht werden. Alles andere ist unverantwortlich. Das wäre doch das Mindeste gewesen, das man hätte machen können.

Dass Sie das nicht gemacht haben, zeigt, dass Sie das machen, was Sie immer machen. Immer dann, wenn Sie in der Opposition sind, fordern Sie Steuererhöhungen für Reiche, und wenn Sie an der Regierung sind, machen Sie das Gegenteil.

Wir werden Ihnen weiterhin auf die Finger schauen, auch nach dem 6. Mai.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über maßgebliche Umstrukturierungsprozesse in der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins, und zwar anhand zweier zentraler Aspekte, zum einen die Überführung der Uni Lübeck in einen privaten Bildungsträger und zum anderen die prekäre Beschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit der Hochschulprivatisierung noch weiter verschärfen wird.

Die maßgebliche Umstrukturierung der Hochschullandschaft ist nur die Spitze des Eisberges, denn es ist vielmehr ein Prozess der letzten Jahrzehnte, ein Prozess, der die verfehlte Hochschulpolitik von CDU, SPD, FDP und Grünen deutlich macht. Ob die Novelle des Hochschulrahmensgesetzes unter Rüttgers 1998, die rot-grüne Bologna-Reform 1999 oder die Exzellenz-Initiative - alle diese Reformen und Gesetzesänderungen verstärkten das, was von neoliberalen Reformern gewollt war, Kosten wei

ter senken und die Hochschulen für den Markt in jeder Hinsicht öffnen.

Genau dieser Linie bleiben Sie auch heute treu, wenn es darum geht, die Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität zu überführen. Die Grünen wollen den Prozess „konstruktiv begleiten“. Ich frage mich, wie die Privatisierung einer Universität konstruktiv begleitet werden soll. Es verwundert mich nicht, dass CDU und FDP überhaupt keine Probleme hatten, diesen Antrag mit zu unterschreiben.

Ja, uns, der LINKEN, geht es darum, von vornherein eine Tür zuzuschlagen, und das ist die Tür, die zu Studiengebühren, Stiftungsprofessuren, zum Beispiel von großen Energieunternehmen, und schlecht bezahlten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führt. Wo sich eine Tür schließt, öffnet sich auch eine neue Tür. Das sind aus unserer Sicht die uneingeschränkte Freiheit der Wissenschaft, eine soziale Öffnung der Hochschulen frei von Studiengebühren und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. All das wird es in einer privatisierten Stiftungseinrichtung nicht geben. Darüber sollten sich auch die Grünen - ich hörte, die SPD wird sich enthalten - endlich einmal klar werden.

Weil ich weiß, dass man diese Argumente wie gewohnt als Hanebüchen abtun wird, beschreibe ich auch gern noch einmal kurz, welch glorreichen Verlauf die Gründung von Stiftungsunis in Deutschland bisher genommen hat. Derzeit gibt es etwa 660 Stiftungsprofessuren in Deutschland, weitere 500 ehemalige Stiftungsprofessuren befinden sich in der Übernahme durch entsprechende Einrichtungen oder sind ausgelaufen. Die vier größten deutschen Energiekonzerne finanzieren bundesweit circa 30 Stiftungsprofessuren.

Ein Beispiel für die zunehmende Verstrickung von Forschung und Lehre mit den Interessen von Großkonzernen ist Professor Bruno Thomauske. Er ist Professor für Nukleare Brennstoffkreisläufe, Inhaber einer Stiftungsprofessur und Ex-Geschäftsführer der Vattenfall-Atomenergiesparte. Heute ist er als Gutachter für die Bundesregierung tätig. Er soll - ganz objektiv natürlich! - die Eignung des Endlagers Gorleben begutachten.

Ein anderes Beispiel: 2011 wurde der Kooperationsvertrag der Technischen und der Humboldt-Uni mit der Deutschen Bank öffentlich. Zwei Stiftungsprofessuren wurden durch die Deutsche Bank finanziert. Die Deutsche Bank erhielt dafür Mitsprache bei der Besetzung der Professuren und bei der

Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Auch der Pharmakonzerns Bayer betreibt seit 2008 eine Kooperation mit der Uni Köln: Wieviel Geld an die Hochschule fließt und wie die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt wird, wird geheimgehalten. Versuche, über die Gremien der Universität eine Offenlegung des Vertragswerkes zu erreichen, scheiterten.

Wissenschaft und Hochschulen geraten immer weiter in Abhängigkeit von hochschulfernen Geldgebern. Forschung und Lehre werden an die Interessen von Großkonzernen ausgeliefert, und die Gefahr der inhaltlichen Einflussnahme durch Sponsoren steigt.

Dieser Prozess ist mit dem gesellschaftlichen Anspruch an Forschung und transparente Forschungsergebnisse nicht zu vereinbaren.

Dieser Prozess ist das Gegenteil einer sozialen und demokratischen Hochschule, wie DIE LINKE sie anstrebt. Sie strebt eine Hochschule an, die gute Beschäftigungsmöglichkeiten, gute Studienbedingungen und eine gute Förderung aller Studienrichtungen schafft. Wie man die Freiheit der Wissenschaft erhalten möchte, wenn zum Beispiel Bayer ja sehr engagiert im medizinischen Bereich - sich in Zukunft die Professuren der Uni Lübeck einfach einkauft, um natürlich völlig uneigennützige Forschungsergebnisse zu bekommen, dass sollen mir alle, die für eine Stiftungsuni in Lübeck eintreten, einmal erklären. DIE LINKE jedenfalls lehnt eine Stiftungsuniversität in Lübeck ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich in dem Antrag von Grünen, CDU und FDP lese, man wolle den Erhalt von freier Forschung und Lehre, man möchte keine Studiengebühren und man möchte die studentische Mitbestimmung bewahren, dann frage ich mich: Warum will man dann überhaupt die Stiftungsuniversität? Denn wenn man wirklich Forschung und Lehre unabhängig erhalten will, dann wird man von privaten Spenderinnen und Spendern kein Geld bekommen, weil diese niemals selbstlos Geld in diese Universität geben werden. Es wird immer Einfluss damit verbunden sein, wenn Träger oder andere Private der Universität Lübeck Geld geben. Ich habe viele Beispiele dafür genannt. An diese möchte ich auch Herrn Günther noch einmal erinnern, der mich anscheinend nicht so richtig verstehen konnte. Dann sollte er vielleicht besser zuhören.

Dass die Haushaltsmittel gleich bleiben, wenn Geld über die Stiftung akquiriert wird, wird, wenn ich mir anschaue, wer diesen Antrag gestellt hat, ein frommer Wunsch bleiben.

Ich glaube nicht daran, dass da nicht wieder der Sparhammer zum Vorschein kommt, wenn Geld von woanders an die Universität Lübeck fließt. Ich

bin davon überzeugt, dass dann Geld aus öffentlichen Mitteln auch in die Haushaltskonsolidierung fließen wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine starke Universität Lübeck, finanziert aus öffentlichen Mitteln.

Noch ein paar Sätze zu dem anderen Antrag, den wir heute noch zu Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft gestellt haben. Ich freue mich, dass die Hochschulrektorenkonferenz heute gefordert hat, planbare und verlässliche Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen.

Ich freue mich über einen Antrag der CDU-Bundestagsfraktion, aus dem ich jetzt zitieren darf. Da steht unter Punkt 10: Eine übermäßige Befristungspraxis soll verhindert werden, und durch die Länder soll die entsprechende Finanzierung bereitgestellt werden.

Dieser Antrag ist gestern von der CDU im Deutschen Bundestag eingereicht worden. Ich kann diese Forderung nur unterstützen und hoffe, dass Herr de Jager dem auch nachkommen wird und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten auch mit Landesmitteln unterstützen wird.

Außerdem steht in diesem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion noch etwas von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von strukturierten Modellen für Doktoranden. Auch diese Forderungen sind in unserem Antrag enthalten. Ich freue mich sehr, dass zumindest auf der Bundesebene auch die CDU dazulernt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE hat für die heutige Sitzung im Landtag und für die morgige Sitzung im Bundestag noch einmal die feste Fehmarnbelt-Querung auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir die Abstimmungsergebnisse hierzu heute im Landtag und morgen im Bundestag dokumentieren wollen. Zudem gibt es neue Fakten, die es notwendig machen, die feste FehmarnbeltQuerung auf den Prüfstand zu stellen. Das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der festen Fehmarnbelt-Querung auf das Jahr 2015 verschoben worden ist. Dabei sind die Klagen, die noch von verschiedenster Seite kommen werden, noch gar nicht berücksichtigt worden sind. Daher bin ich sehr guter Hoffnung, dass im Jahr 2015 garantiert nicht mit dem Bau der festen FehmarnbeltQuerung begonnen wird.

Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert haben. Ich beginne mit den Kosten. Ursprünglich waren 700 Millionen € für die Hinterlandanbindung eingeplant. Nun sind wir schon bei bis zu 2 Milliarden € angekommen. Die feste Fehmarnbelt-Querung droht den Verkehrshaushalt zu sprengen. Auch die an der Strecke liegenden Kommunen werden finanziell massiv belastet werden. Sie werden sich an den Kosten für die Bahnübergänge beteiligen müssen. Das Land plant einen Zuschuss von 60 Millionen €. Mich interessiert, ob dieser angehoben wird, wenn die Kosten insgesamt steigen.

Auch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der Europäischen Union aus Mitteln für die transeuropäischen Verkehrsnetze ist absolut ungewiss, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf Ost-West-Verbindungen liegen soll.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die zugrunde gelegten Verkehrserhebungen die feste Fehmarnbelt-Querung in ihrer Gesamtheit in keiner Weise rechtfertigen. Das war schon vor der Weltwirtschaftskrise so, und das ist auch immer noch so geblieben. Die diesbezüglichen Prognosen wurden nicht einmal aktualisiert, obwohl das Statistische Bundesamt auf einen Rückgang des Gütertransportaufkommens hingewiesen hat.

Niemand hat bisher auf den Bundesrechnungshof gehört und angesichts der Verkehrsprognose die Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung noch einmal überprüft, obwohl schon in den Machbarkeitsstudien aus dem Jahr 1999 ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt wurde.

Trotzdem versuchen Sie mit aller Macht, dieses Megaprojekt durchzusetzen, obwohl es ohne Zweifel einen erheblichen Korrekturbedarf bei den Verkehrsprognosen gibt. Fakt ist, dass sich die Finanzierungsund Wirtschaftlichkeitsannahmen seit Abschluss des Staatsvertrags sehr stark verändert haben. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie die Ausstiegsoption und verhandeln Sie mit Dänemark so schnell wie möglich, um die feste FehmarnbeltQuerung noch zu verhindern!

CDU und FDP betonen immer, dass sie die Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken wollen. Es wird aber zu erheblichen Einbußen und damit zu Einnahmeverlusten in der Tourismusbranche kommen sowie zu einer Wertminderung der Grundstücke und Wohnungen entlang der Trasse aufgrund der Lärmbelastung. 300 Mitarbeiter bei den Scandlines-Fährbetrieben fürchten um ihre Arbeitsplätze. Zudem fürchten viele kleine Pensionen um ihre Existenz. Schleswig-Holstein darf nicht Transitland werden. Wirtschaftliche Vorteile für Schleswig-Holstein aufgrund der Fehmarnbelt-Querung konnte noch niemand aufzeigen.

Ich weiß, dass es entlang der Strecke sehr viele engagierte Menschen gibt, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. Außerdem gibt es Umweltverbände, die gegen die feste Fehmarnbelt-Querung klagen werden. Zudem gibt es hier im Haus Politikerinnen und Politiker, die die feste Fehmarnbelt-Querung ablehnen. Das ist hier schon oft dokumentiert worden. Außerdem haben wir mit den Scandlines-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern gesprochen, und wir haben auch Kontakt mit den Bürgerinitiativen aufgenommen.

Ich habe die Hoffnung, dass sie es mit ihren Protesten und mit ihren Klagen schaffen werden, das

Projekt zu stoppen; denn zumindest die Schweinswale hatten Sie nicht im Blick. In den vergangenen Jahren haben Sie nichts für die Schweinswale getan. Ich glaube, dass es Gerichte geben wird, die allein schon deswegen die feste Fehmarnbelt-Querung stoppen werden, um den Bestand der Schweinswale in der Ostsee zu sichern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beschäftigen Sie sich einmal mit der Lebensrealität in diesem Land!

Die Lebensrealität in diesem Land sind zum Beispiel Werkverträge, die wir von der Gewerkschaft bekommen haben. Da arbeiten Leute 48 Stunden die Woche für 900 € brutto bei Deutschlands größtem Getränkeauslieferer. Das ist die Realität in diesem Land. 900 € brutto, 750 € netto für 48 Stunden Arbeitszeit per Werkvertrag! Das ist die Realität in diesem Land. Deshalb müssen wir die Frage der Werkverträge hier thematisieren, und deshalb müssen wir dazu beitragen, dass sich da endlich etwas ändert.

Das Gleiche gilt für Ausgliederungen in Krankenhäusern. - Lachen Sie ruhig, Herr Callsen, das zeigt, wie Sie dazu stehen! - Bei Ausgliederungen in Krankenhäusern, bei Frauen, die in Hotels putzen, die hier im Landeshaus putzen, sie alle leisten gesellschaftlich wertvolle Arbeit. Herr Vogt, wenn Sie behaupten, es gebe in Schleswig-Holstein keine qualifizierten Jobs,

dann müssen Sie anfangen umzudenken. - Sie haben gesagt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein so wenig verdienen, liege daran, dass es in Schleswig-Holstein keine qualifizierten Jobs gebe. Da sage ich Ihnen: Fangen Sie an umzudenken! Sie haben das gesellschaftliche Umdenken ja angemahnt. Sehen Sie ein, dass eine Erzieherin, ein Erzieher, Leute, die hier sauber machen, die in der Pflege arbeiten, genauso wertvolle Arbeit machen wie andere und genauso gut bezahlt werden müssen! Das ist der Grund dafür, dass Frauen in diesem Land immer noch so wenig verdienen, weil Sie immer noch nicht gesellschaftlich umgedacht haben.

Es gibt Debatten um Quoten in Aufsichtsräten. Ich erzähle Ihnen einmal, was passiert, wenn eine alleinerziehende Frau einen Vollzeitjob gemacht hat und sich danach beim Arbeitsamt arbeitslos meldet. Dann wird ihr gesagt: Wir glauben Ihnen nicht, dass Sie Ihr Kind unterbringen können, sodass Sie einen Vollzeitjob annehmen könnten. Deshalb bekommen Sie nicht das volle ALG I ausgezahlt. Das ist die Realität in diesem Land. Wir werden alles dafür tun, dass sich das ändert.

- Herr Baasch, Sie können einmal mitkommen, dann zeige ich Ihnen Menschen, denen das passiert ist. Da wird gesagt: Sie müssen uns das beweisen. Es gibt ja gar keine Kita-Plätze, die zehn Stunden am Tag offen sind. Deswegen bekommen Sie nicht das volle ALG I ausgezahlt. - Das ist die Realität in diesem Land, dass alleinerziehende Frauen sogar beim ALG-I-Bezug benachteiligt werden.

Dass die SPD jetzt den Mindestlohn ins Tariftreuegesetz aufnehmen will, freut mich sehr.

Das war vor einiger Zeit noch anders. Ich freue mich über diesen Lernprozess und bin zuversichtlich, dass Sie weiter lernen werden und auch bald bei unserer Forderung nach 10 € stehen. Dann können wir in dieser Richtung zusammen agieren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, dass Sie hier so Pseudodebatten untereinander führen, obwohl Sie sich im Kern alle einig sind. Sie wollen Brokdorf bis zum Jahr 2021 weiterlaufen lassen. Das haben Sie letztes Jahr beschlossen. Das ist in unseren Augen unverantwortlich, auch angesichts der Vorfälle, die hier heute besprochen werden.

Der Kern der ganzen Debatte, auch wenn es immer wieder Einzelfälle gibt, die diskutiert werden, ist, dass es keine sicheren Atomkraftwerke gibt. Deshalb haben wir hier heute den Antrag eingebracht, dass man Brokdorf unverzüglich mit vom Netz nimmt, und hoffen, dass wir heute noch Zustimmung zu diesem Antrag bekommen werden.

Es ist ein Antrag, der übrigens auch das Begehren der Menschen aufnimmt, die heute hier vor der Tür stehen und für die sofortige Abschaltung von Brokdorf demonstrieren und auch vor zwei Wochen schon demonstriert haben. Ich habe unter ihnen auch viele Grüne gesehen. Ich bin gespannt, wie das Abstimmungsverhalten heute aussehen wird.

Ich will noch einmal ganz kurz auf die Historie bei den Grünen eingehen. Mittwochabend war ich noch mit Herrn Matthiessen in der „FördeRunde“. Da hat Herr Matthiessen, als ich gesagt habe, dass wir diesen Antrag stellen werden, gesagt, die Grünen seien die Realisten, und die Linken seien die Populisten, deshalb wäre es keine Lösung, Brokdorf sofort abzuschalten. Einen Tag später verbreitet sich langsam die Meldung, dass auch Leute vor der Tür stehen werden und mitbekommen werden, wie die Grünen abstimmen. Gestern stellen die Grünen dann einen Änderungsantrag, der übertitelt ist mit „AKW Brockdorf schleunigst abschalten“.

- Genau! So sind sie, die Grünen. - Im Text steht dann:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die schnellstmögliche Umsetzung des Atomausstiegs.“

Auf das „schnellstmöglich“ haben Sie sich mit den anderen Parteien, die hier sitzen, außer dem SSW und natürlich uns, ja schon geeinigt. Deshalb kann ich Ihnen nur mitteilen, dass jetzt wir diejenigen sind, die die Speerspitze der Anti-AKW-Bewegung darstellen. DIE LINKE tritt für die sofortige Abschaltung von Brokdorf ein. Wir haben es auch vor zwei Wochen deutlich gemacht und haben es auch letztes Jahr direkt, nachdem Sie dem Atomkompromiss zugestimmt haben, deutlich gemacht, als wir versucht haben, die Revision in Brokdorf - mit den

Leuten übrigens, die draußen vor der Tür stehen zu blockieren.

Sie haben das anscheinend für so gefährlich befunden, dass Sie das sogar in Ihren Verfassungsschutzbericht schreiben mussten.

DIE LINKE ist überzeugt davon, dass es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Unfälle sind überall möglich.

Ich möchte einmal die meldepflichtigen Ereignisse vom AKW Brokdorf aus dem letzten halben Jahr aufführen: 9. November 2011, ein meldepflichtiges Ereignis, eine Rückschlagklappe in einem Not- und Nachkühlsystem des AKW Brokdorf konnte nicht geschlossen werden; 20. Oktober 2011, ein meldepflichtiges Ereignis, Schalterdefekt an einem Notstromdiesel löst das Reaktorschutzsystem im AKW Brokdorf aus; 6. September 2011, ein meldepflichtiges Ereignis, Defekt an einer Pumpe des Not- und Nachkühlsystems im AKW Brokdorf.

7. August 2011, das AKW Brokdorf geht unplanmäßig vom Netz, der Grund ist ein Defekt an einem der beiden Maschinentrafos.

Meine Damen und Herren, Atomkraft ist nicht beherrschbar, das zeigt nicht nur der kurze Abriss über die meldepflichtigen Ereignisse aus dem letzten halben Jahr, das zeigt auch die Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth. Auch aus der Gemeinde Wewelsfleth stehen heute Leute vor der Tür, und sie glauben Ihnen nicht, dass das Atomkraftwerk für die Häufung von Krebserkrankungen in Wewelsfleth angeblich nicht der Grund sein soll. Sie sagen immer, es könnte vielleicht die Werft sein, es könnte vielleicht die Lebensweise der Leute sein, die da leben, aber das AKW sei es auf keinen Fall. Das glaubt Ihnen da draußen und in Wewelsfleth überhaupt keiner.

Auch das ist ein Grund, das Atomkraftwerk Brokdorf sofort vom Netz zu nehmen. Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Deutlich vor Augen geführt haben uns das wieder die Vorkommnisse in Brunsbüttel. Am 7. März berichten Medien über verrostete Atommüllfässer im Atomkraftwerk Brunsbüttel. In Schleswig-Holstein lagern im Moment 3.386 Atommüllfässer, davon 600 in Brunsbüttel, 617 in Brokdorf, 110 in Krümmel und der Rest in Gesthacht auf der Landessammelstelle.

Der Betreiber Vattenfall des AKW Brunsbüttel, übrigens auch Anteilseigner am AKW Brokdorf, hat es zum wiederholten Male versäumt, die Kieler Atomaufsicht über Vorkommnisse im und am Atomkraftwerk Brunsbüttel zu informieren. Daraus kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: Entziehen Sie die Genehmigung! Bauen Sie unter öffentlicher Verantwortung ab, und stellen Sie die Kosten dafür Vattenfall in Rechnung!

Eine andere Möglichkeit, das Atomkraftwerk in Brunsbüttel schnell abzubauen, gibt es übrigens auch nicht. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt. Ich war ein bisschen überrascht, aber vor allem auch entsetzt, als die Antwort war: Wir können Vattenfall überhaupt keine Anweisung geben, das Atomkraftwerk in Brunsbüttel abzubauen, die müssen das selber entscheiden. - Die warten natürlich so lange, bis die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg verhandelt sind. Frühestens dann werden sie das Atomkraftwerk abbauen, wenn wir Pech haben, und das Bundesverfassungsgericht Ihren Atomkompromiss für ungültig erklärt, dann schmeißen sie das sogar wieder an.

Wir haben auch noch den Antrag von CDU und FDP zu Endlagern. Sie fordern die zügige Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad. Dieser Antrag ist an Ignoranz über die tatsächliche Situation und an Unwissenheit eigentlich nicht zu überbieten, denn der Schacht Konrad wurde in den 70er-Jahren während der Atomeuphorie von der Energiewirtschaft ausgewählt. Was jetzt angesagt ist, ist eigentlich die Untersuchung einer Möglichkeit einer oberflächennahen Lagerung von Atommüll, denn es gibt kein sicheres Endlager. Es gibt nirgendwo auf der Welt ein sicheres Endlager für Atommüll. Wir müssen Möglichkeiten finden, den Atommüll oberflächennah zu lagern, damit er jederzeit wieder rückholbar ist.

Ich komme zum Schluss. Die Atomkraftwerke in unserem Land müssen sofort stillgelegt werden. Vattenfall muss die Betriebsgenehmigung entzogen bekommen. Dies beides wären die einzigen zu verantwortenden Konsequenzen aus den ganzen Vorfällen, eigentlich aus den Vorfällen der letzten 30 Jahre Atomkraft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im November hat Herr Klug im Bildungsausschuss versucht, die Brisanz der Plagiatsoftware herunterzureden, indem er bekundete, nichts ohne die Prüfung durch das ULD in die Wege zu leiten. Im Dezember verkündete die Kultusministerkonferenz, dass die Einführung der Plagiatsoftware zunächst ausgesetzt wird und dann weitere Gespräche im ersten Quartal 2012 geführt werden. Eigentlich dachte ich, dass der Minister heute zu Beginn noch einmal einen Bericht halten und auf den aktuellen Stand eingehen wird.

Das war auch der Grund für uns, einen entsprechenden Berichtsantrag zu stellen. So still und heimlich, wie Sie sich von den Schulbuchverlagen haben geißeln lassen, so still und heimlich versuchen Sie nun, die Stellschrauben zu drehen, um den Murks, den Sie gemacht haben, schnell noch in die richtige Bahn zu lenken, ohne dass die Öffentlichkeit erneut darauf aufmerksam wird und ohne dass die geplante Überwachung der Schulcomputer weiteres Aufsehen erregt.

Fest steht: Mit der Aussetzung ist das Vorhaben, Programme zur Überwachung von Schulcomputern zu installieren, längst nicht vom Tisch, denn in der Presseinformation der Kultusministerkonferenz heißt es:

„Die Vertragspartner verabreden, mögliche Alternativen zu diskutieren.“

Ich möchte hier gern noch einmal darstellen, warum die Fraktion DIE LINKE die Plagiatsoftware ohne Wenn und Aber endgültig vom Tisch haben möchte. Sie lassen es zu, dass auf Schulrechnern aus privatwirtschaftlichen Interessen heraus Überwachungssoftware installiert wird. Das hat übrigens auch der Generalsekretär der Kultusminister

konferenz im Dezember auf einer Podiumsdiskussion zugegeben. Er sagte, bei der Software handele es sich um einen Wunsch der Verlage.

Auch der Vertrag selbst ist aus Sicht der LINKEN mehr als bedenklich, denn er sieht in § 6 Abs. 7 vor, dass bei einem Verstoß disziplinarische Maßnahmen gegen die Lehrkräfte einzuleiten sind. Dass Sie gerade im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeiten ein zweifelhaftes Rechtsverständnis haben, und das gilt für alle, die dabei mitgeholfen haben, einen solchen Vertrag auszuarbeiten, das wissen wir bereits seit dem berechtigten Lehrerstreik aus dem Jahr 2010. Ich möchte darauf hinweisen, dass laut Disziplinargesetz der Einsatz disziplinarischer Maßnahmen nach Ermessen erfolgt. Im Vertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 Urhebergesetz wurde dieser Ermessensspielraum einfach ausgehebelt. Es tut mir leid, aber das ist rechtlich mehr als bedenklich.

Wie wird diese Überwachungssoftware eigentlich finanziert? - Auch das ist eine schöne Frage. Wer gibt sie in Auftrag? - Wie wird sie ausgeliefert? Es wird Sie nicht überraschen, das alles würden die Verlage selbst übernehmen. Sie würden bezahlen und alles ausliefern. Natürlich tun sie das völlig frei von eigenen Interessen. Alle wissen, dass das Unsinn ist. Hier geht es darum, die Monopolstellung einzelner Verlage zu erhalten, die sich durch digitale Medien zunehmend in ihrer Existenz bedroht fühlen. Diesen ganzen Irrsinn führen Sie derzeit auf anderen Ebenen weiter. Ich verweise nur kurz auf ACTA.

Wir als Linke wenden uns gegen solche Herrschaftsansprüche großer Verlage. DIE LINKE sieht die Lösung des Problems vor allem in der Etablierung freier, lizenzfreier Lehrmaterialien. Es gibt hier einige gute Referenzen wie zum Beispiel offene Bücher, Galileo Computing oder den O’ReillyVerlag. Dort werden bereits offene und freie Bücher angeboten. Es ist peinlich, dass Sie in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage kein Wort darüber verlieren und behaupten, lizenzfreie Schulbücher seien Ihnen nicht bekannt.

In der Wissenschaft ist man hier weiter. OpenEdge rückt dabei immer mehr in den Blickpunkt, weil gerade die restriktiven Elemente des klassischen Urheberrechts Wissenschaft blockieren können. Die Urheberrechtsproblematik im Bildungsbereich gehört grundlegend und fundiert erörtert. Ich glaube, dass wir die Überwachung von Schulcomputern und den Generalverdacht gegen die Lehrkräfte ein

für allemal begraben sollten. DIE LINKE spricht sich entschieden gegen Überwachungssoftware an Schulen aus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den Beitrag von Herrn Dolgner, weil wir jetzt in der Diskussion schon ein bisschen weiter und ein bisschen mehr auf der fachlichen Ebene sind. Genau das, was Herr Dolgner gerade gesagt hat, steht ja in unserem Antrag. Wir wollten eine rechtliche Überprüfung, damit nicht in neun Monaten genau das gleiche passiert, was uns jetzt Anfang des Jahres passiert ist, nämlich dass alle wieder sagen, das haben wir nicht gewusst, und dann wieder das große Geschrei losgeht und wieder neu verhandelt werden muss. Deshalb wollten wir jetzt die Möglichkeit geben, gut vorbereitet in Verhandlungen mit den Schulbuchverlagen und mit den anderen Bundesländern zu gehen.

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, in dem unter anderem steht, man soll die Lehrerverbände, die Elternverbände und die Beteiligten anhören, die von diesem Vertrag und von diesem Bereich betroffen sind. Das hätte allen, auch der Landesregierung, gute weitere Erkenntnisse gebracht.

Auch das, was Herr Dolgner gerade gesagt hat, nämlich in den Vertrag aufzunehmen, dass man auch analoge Unterrichtsmaterialien digitalisieren darf, dass dafür ein Weg gefunden wird, dass sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein darüber Gedanken macht, wie das funktionieren kann, ohne dass gleich Lehrerinnen und Lehrer bestraft werden, genau das steht alles in unserem Antrag. Ich bin gespannt, was uns Herr Klug gleich zu diesen Themengebieten erzählt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt einen Schulfrieden zu fordern, wäre, das Schulsystem in seinem schlechten Zustand bestehen zu lassen. Da werden wir definitiv nicht mitmachen.

Sich hier hinzustellen und zu sagen, es wäre ein Skandal, wenn man die Erhöhung der Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen fordert, dann zeigt das einfach nur, wie elitär die FDP in der Bildungspolitik agiert. Bildungschancen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Industrieland. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt in skandalösem Maße von ihrem sozialen Hintergrund ab. Es ist daher eine zentrale Aufgabe der Bildungspolitik, Ausgren

zung und soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem zurückzudrängen.

Erst letzte Woche hat die Bertelsmann Stiftung Zahlen veröffentlicht, die zum wiederholten Male belegen, wie stark die Ausgrenzung in schleswigholsteinischen Schulen noch immer ist, in Schleswig-Holstein am stärksten von allen Bundesländern in Deutschland. Die soziale Herkunft als entscheidendes Kriterium für den Erfolg in der Schule, das hat nichts, aber auch gar nichts mit Chancengleichheit oder Gerechtigkeit zu tun, das ist wie Ständewesen aus dem finstersten Mittelalter.

DIE LINKE hat im Landtag gebetsmühlenartig Anträge eingebracht und Reden gehalten, die genau auf diesen Misstand hingewiesen haben, und die von den Regierungs-, aber hin und wieder auch von den Oppositionsfraktionen als hanebüchen abgetan wurden.

Genau zwei Wochen ist es her, dass der Philologenverband dafür geworben hat, das ausschließende gegliederte Schulsystem unter Bestandsschutz zu stellen. Der Stufenlehrer sei der Sargnagel für das gegliederte Schulsystem, hieß es. Da können wir als LINKE nur sagen: Wenn das so ist, geben Sie uns einen Hammer, dann schlagen wir den Nagel in den Sarg und schaffen das gegliederte Schulsystem ein für allemal ab!

Dass nun eine Presseinformation der GEW Anlass ist, eine Aktuelle Stunde zu beantragen,

zeigt ein bisschen die Ideenlosigkeit von SPD und FDP. Wir dachten uns, wir füttern das inhaltlich ein bisschen an, springen ein und stellen einen Dringlichkeitsantrag mit einem inhaltlichen Angebot, das Sie alle eigentlich kaum ablehnen können. Nun sagen Sie: Die Aktuelle Stunde nehmen wir zwar an, aber die Dringlichkeit des Antrags lehnen wir ab, obwohl am 12. März 2012, nach Antragsschluss, das Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen aufgehört hat.

Das ist richtig, aber ich -

Die Aktuelle Stunde geht über das Schulsystem im ländlichen Raum.

Wenn man die Mindestgrößenverordnung nicht aussetzt oder Ausnahmeregelungen macht, werden Schulen im ländlichen Raum geschlossen werden.

Die Anmeldesituation an den Regionalschulen ist besonders interessant. Ich möchte zwei Punkte kurz erwähnen. Die Regionalschule als Restschule ist gescheitert. Ihre Legitimierung durch die Bevölkerung ist nicht mehr gegeben. Ein weiteres Reformprojekt aus der Zeit der Großen Koalition, das offensichtlich gescheitert ist. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben mit den Füßen abgestimmt. Die Ablehnung der Regionalschule ist eindeutig.

Bei der Debatte um Standortschließungen müssen wir aber auch endlich einmal klarstellen, was uns die Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum wert ist und was man Kindern und Jugendlichen zumuten kann, wie lange Schulwege man Kindern und Jugendlichen zumuten kann. Deshalb sind Schulschließungen für uns keine Lösung. Die Mindestgrößenverordnung muss ausgesetzt werden. Eine Verlängerung um fünf Jahre ist keine Lösung.

Das laufende Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr macht deutlich, dass es die Landesregierung erneut versäumt hat, die Besonderheiten des ländlichen Raums zu berücksichtigen. Für eine zukunftsweisende langfristige Lösung ist es nun zu spät.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es das gegliederte Schulsystem ist, das uns bei der Versorgung mit Schulen in der Fläche Probleme bereitet. Mit der flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule könnten wir vor allem im ländlichen Raum eine wohnortnahe Beschulung aller Kinder sicherstellen. Wir müssten den Schülerinnen und Schülern nicht ständig ihre Freizeit mit Busfahrten

stehlen, wir müssten Kinder nach der vierten Klasse nicht aus ihrem Freundeskreis in der Schule herauszerren, wir müssten keine sozialen Beziehungen zerstören, und wir müssten die Eltern mit längeren Fahrwegen finanziell nicht zusätzlich belasten.

Bekennen Sie sich zu einem gerechten, flächendeckenden Bildungssystem! Jetzt liegt meine Hoffnung nur noch bei Minister Klug, von dem ich hoffe, dass er die Mindestgrößenverordnung aussetzen wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Energiewende ist spätestens seit Fukushima klar. Der Ausstieg aus der Atom- und

Kohlekraft, der Weg hin zur Wärme- und Stromerzeugung zu 100 % aus erneuerbaren Energien ist der einzig richtige Weg, und zwar so schnell es irgendwie geht. Schleswig-holsteinische Energiepolitik muss aber die Energiewende nicht nur als ökologische, sondern auch als soziale Aufgabe begreifen.

Bei der Energiewende geht es nicht nur darum, den Klimawandel aufzuhalten und zukünftig Umweltverschmutzungen zu verhindern. Es geht auch darum, demokratische Entscheidungen vor Ort genauso zu ermöglichen wie die Daseinsvorsorge und die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen. Dafür steht DIE LINKE. Wir stehen für eine sozial-ökologische Energiewende.

Die sozial-ökologische Energiewende heißt, nicht nur Atomkraftwerke abzuschalten und mehr Windräder zu bauen. 100 % erneuerbare Energien bedeutet eine Veränderung in allen Lebensbereichen. Öffentliche Daseinsvorsorge sollte die Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig vom sozialen Status, Einkommen oder Herkunft garantieren.

Auch im Bereich der Energieversorgung sollte dieses gesamtgesellschaftliche Ziel an erster Stelle stehen. Dies bedeutet den Zugang zu Strom und Wärme für jeden und jede. Von der Versorgung aller mit Energie sind wir in Schleswig-Holstein weit entfernt. Stromsperren verhindern für viele schleswig-holsteinische Haushalte die Teilhabe an großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dies zu ändern. Die Garantie von Sozialtarifen für Einkommensarme muss gesetzlich vorgeschrieben werden. Ohne diese Vorgabe wird die Verantwortlichkeit, wie bislang geschehen, zwischen den Energieversorgern und Gesetzgebern hin- und hergeschoben. Wir, DIE LINKE, fordern die gesetzliche Festschreibung von Sozialtarifen, um das Menschenrecht auf Energieversorgung zu verwirklichen.

Vier Unternehmen dominieren die Entscheidung, wie und woraus in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein Strom erzeugt wird, beeinflussen die Preise und erzielen 10 bis 15 Milliarden € zu viel Profit. Diesen Profit müsste man verwenden, um die Energieerzeugung umzustellen und Sozialtarife durchzusetzen.

Um diesen Profit zu erhalten, wollen Sie von der FDP und der CDU in einer Harakiri-Aktion die Solarförderung stutzen. Dezentrale Energieversorgung ohne Einfluss von Vattenfall, EnBW, E.ON und RWE ist für CDU und FDP eine Horrorvorstellung. Deshalb handeln sie entsprechend und setzen tausende Arbeitsplätze im Bereich der Solarenergie aufs Spiel.

DIE LINKE will eine dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand, denn Kommunalbetriebe können Überschüsse in die Kommune investieren. Außerdem fordern wir die Übernahme der Stromnetze in die öffentliche Hand.

In Schleswig-Holstein sind eine Vielzahl von Konzessionsverträgen neu vergeben worden. Eine Kommunalisierung der Netze mit einem Neuaufbau der Unternehmen verfolgen unter anderem Brunsbüttel, Heiligenhafen, Plön und Uetersen. Auch die Preise für die Endverbraucher sinken dann. Ein Beispiel: Seit Oktober 2006 liegt die Gasversorgung in Ahrensburg in den Händen der Stadt. Ergebnis: Die Kundinnen und Kunden zahlen deutlich weniger. Insgesamt 1,4 Millionen € konnte die Gasversorgung Ahrensburg ihren Kundinnen und Kunden nach dem ersten Abrechnungsjahr zurückzahlen. Das ist Energieversorgung, wie wir sie uns vorstellen.

Bisher war die energiepolitische Geschichte Schleswig-Holsteins im Bereich der erneuerbaren Energien nicht von Erfolg gekrönt, obwohl das nördlichste Bundesland alle Voraussetzungen für in die Zukunft gerichtete Erzeugung, Nutzung und Verbreitung hat. Ohne einen schnellen Netzausbau kann der Strom die Menschen nicht erreichen. Studien unter anderem vom Bundesverband Windenergie belegen dies. Den 400 Millionen € für abgenommenen Strom stehen schätzungsweise 20 Millionen €, die für nicht produzierten Strom gezahlt wurden, gegenüber. DIE LINKE will auch deshalb die Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand. Die öffentliche Hand hat ein Interesse daran, die Netze auszubauen, die fossil-atomare Lobby nicht. Wenn Sie dann noch den Ausbau mit Erdkabeln realisieren, haben Sie auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht, und einer erfolgreichen Energiewende steht nichts mehr im Weg.

Ein Menschenrecht auf Strom durch Sozialtarife gewährleisten, den Umbau auf regenerative Ener

gieversorgung vorantreiben und die Energieversorgung in öffentlicher Hand organisieren sind die Gebote der Stunde. Dafür steht in diesem Dreiklang nur DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Christian VIII, seinerzeit König von Dänemark, hat seinem Finanzminister entgegnet, als dieser sich weigerte, den Bildungsetat zu erhöhen: Arm und elend sind wir schon. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein. Und genau das ist ein Kern der heutigen Debatte.

Da haben wir auf der einen Seite die Regierung. Die schwarz-gelbe Koalition hält noch immer an ihren unsozialen Kürzungsorgien im Bildungsbereich fest. Auch wenn Sie jetzt anfangen, Nebelkerzen zu werfen, weil wir uns im Wahlkampf befinden. Die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, und auch die Schülerinnen und Schüler in diesem Land werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Alle wissen: Durch Flickschusterei wird es keine qualitative Verbesserung an den Schulen geben. Es wird keine Entlas

tung der Lehrerinnen und Lehrer geben, und es wird auch keine Förderung der Schülerinnen und Schüler geben, weder durch ausreichend Schulsozialarbeit noch durch ausreichend Ganztagsangebote oder binnendifferenzierten Unterricht.

Auf der anderen Seite haben wir die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, die sich nun für die Wahlkampfvorschläge des Bildungsministers interessieren und gleichzeitig die Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung hochhalten. Das passt nicht zusammen.

Wir, DIE LINKE, meinen es ernst mit einem guten Bildungssystem in Schleswig-Holstein. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen zum letzten Doppelhaushalt gegen die Streichung von Lehrerstellen gestimmt. Uns geht es nicht nur um die bevorstehende Streichung von Stellen im kommenden Schuljahr, für DIE LINKE sind auch die bereits gestrichenen Stellen ein enormer Einschnitt in die Arbeitsfähigkeit der Schulen.

Im demografischen Wandel sehen wir die große Chance, endlich die Ausstattung des schleswig-holsteinischen Bildungssystems grundlegend zu verbessern und den Lehrenden erträgliche Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Weniger Schülerinnen und Schüler an den Schulen heißt für uns nicht automatisch weniger Lehrerinnen und Lehrer. Wir sehen in weniger Schülerinnen und Schülern an den Schulen die reale Möglichkeit, die Klassengröße durchschnittlich um mindestens 4 Schülerinnen und Schüler zu reduzieren. Wir sehen darin die Chance, auf alle Schülerinnen und Schüler binnendifferenziert und individuell eingehen zu können. Und DIE LINKE will die personellen Bedingungen schaffen, Inklusion endlich qualitativ hochwertig durchzusetzen.

Alle anderen Parteien sehen mit unterschiedlichen Facetten darin in erster Linie die Möglichkeit für Kürzungen und Haushaltskonsolidierung. Allein für DIE LINKE steht ein qualitativ hochwertiges und sozial gerechtes Bildungswesen an erster Stelle. Wir machen Kürzungsorgien nicht mit.

Wir haben heute beantragt, den Unterrichtsausfall endlich realistisch zu erfassen und Schulen mit einer Personalreserve von 5 % auszustatten, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Die Statistik des Bildungsministeriums erweist sich als Mogelpackung. Das Ministerium muss endlich eine Statistik über

Unterrichtsausfall vorlegen, die sich an den realen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein orientiert.

Eine reine Auflistung der Stunden, die tatsächlich ausgefallen sind, also in denen Schülerinnen und Schüler nach Hause geschickt wurden, reicht bei Weitem nicht aus. Es reicht nicht, die Betreuung zu sichern, indem man eine Lehrerin oder einen Lehrer einsetzt, um mehrere Klassen mit Aufgaben zu versorgen. Schule muss mehr leisten können, als die Lernenden zu beaufsichtigen. Um in Zukunft angemessene Zahlen vorlegen zu können, bedarf es eigentlich nur eines Erlasses des Ministers, zumindest wenn man Frau Franzen glauben darf, die immer sagt, die Software, die eingesetzt werde, könnte eigentlich schon den Stundenausfall realistisch erfassen, es brauchte dazu nur Vorgaben des Bildungsministeriums.

Wenn ich hier heute von Herrn Klug höre, dass der Unterrichtsausfall über die Personalverwaltung erfasst werden soll, über die Krankenstände, die in der Personalverwaltung erfasst werden, frage ich mich, was das für einen Sinn ergeben soll.

Ich frage mich, was für einen Sinn es machen soll, Krankenstände über die Personalverwaltung zu erfassen. Vielleicht sind die dann auch noch individuell den Lehrerinnen und Lehrern zuordbar. Wir halten dies für einen falschen Weg.

Da wir nicht länger warten wollen, bis die Landesregierung oder das Bildungsministerium vielleicht irgendwann handelt, haben wir alle Schülervertretungen des Landes angeschrieben und sie gebeten, uns die Ausfallstunden mitzuteilen. Wir wissen zwar: Diese Statistik wird voraussichtlich nicht repräsentativ sein, ich bin aber davon überzeugt: Ein realistischeres Bild als die Statistik des Bildungsministeriums werden wir auf jeden Fall erhalten.

Ich finde es wenig zielführend, jetzt einfach 12 Millionen € in den Vertretungsfonds zu stecken und zu glauben, dies löse alle Probleme. Die Ursache liegt an der Unterfinanzierung der Schulen, an den Lehrerinnen und Lehrern, die schon längst am Limit arbeiten: zu wenige Lehrkräfte, zu wenige Schulsozialarbeiter, zu hohes Arbeitspensum.

Der NDR hat vor Kurzem die Frage gestellt, ob Schule krank macht. Im Schuljahr 2010/2011 sind fast ein Viertel der pensionierten Lehrerinnen und Lehrer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gegangen. Man sieht daran: Ja, Schule, wie sie im Moment organisiert ist, macht krank.

DIE LINKE fordert eine nachhaltige Lösung. DIE LINKE fordert, neben der Aufstockung des Vertretungsfonds die Versorgung 5 % über dem errechneten Bedarf anzusetzen, also 105 % Lehrerstundenzuteilung. Mit diesen 5 % kann eine Vertretungsreserve entstehen.

Ja.

Gerne. Das System heißt ODIS. Natürlich besteht das Versäumnis schon länger, denn es wurde von

Frau Ute Erdsiek-Rave, der SPD-Bildungsministerin, eingeführt.

Sie hatten aber schon zwei Jahre Zeit, das Ganze zu verändern.

Wir fordern eine Vertretungsreserve an den Schulen, um zu verhindern, dass weiterhin Unterricht ausfällt.

Von den Lehrerinnen und Lehrern wird erwartet, ohne Ersatzbank Europameister zu werden. Wenn Sie Jogi Löw aus Einspargründen ohne Ersatzbank mit dem gleichen Ziel, Europameister zu werden, zur Fußballeuropameisterschaft schicken würden, würden alle aufschreien, wie absurd dies sei. Es ist absurd, bei Stellenplänen davon auszugehen, dass in einem Kollegium niemand krank wird.

Hinter dem großen Stichwort Bildung steht ein Zukunftsversprechen. Es geht, wenn es um Bildung geht, um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, nützt der Volkswirtschaft. Jeder Euro, der ins Bildungssystem fließt, bewirkt volkswirtschaftlich gesehen einen Ertrag von 8 €. Dies müsste eigentlichen selbst die letzten Konservativen und Liberalen überzeugen - zumindest, wenn es ihnen um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein und all seiner Einwohnerinnen und Einwohner geht.

Der LINKEN geht es zudem um weitaus mehr als um die wirtschaftliche Komponente. Wie ein Bildungssystem ausgestaltet ist, prägt auch die soziale Zusammensetzung der Gesellschaft. Ein gut ausgestattetes Bildungssystem würde darauf hinwirken, soziale Ungerechtigkeiten abzubauen. Ein gut ausgestattetes Bildungssystem würde die Talente aller Kinder in den Mittelpunkt stellen, auch die Talente der Kinder, die aus finanziell schlechtergestellten Familien kommen. Ein gerechtes Bildungssystem würde Werte wie Zusammenhalt und Solidarität vermitteln und nicht 10-Jährige auf verschiedene Bildungsgänge aufteilen. Im Bildungssystem liegt der Schlüssel für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Ich bin der festen Überzeugung, dass CDU und FDP die Schulform Gemeinschaftsschule mit voller Absicht gegen die Wand fahren wollen. Die Streichung der Hälfte der Differenzierungsstun

den belegt dies ebenso wie die Posse um den Pflichtstundenerlass. DIE LINKE tritt dafür ein, den Gemeinschaftsschulen ihr Herzstück, die Differenzierungsstunden, zurückzugeben. Auch die Mehrarbeit für Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen wollen wir zurücknehmen.

Alle Kräfte aufs Gymnasium zu konzentrieren, wie es die Landesregierung praktiziert, hilft nur den ohnehin schon bessergestellten Menschen in unserer Gesellschaft bei der Verteidigung ihrer Privilegien. Die Bildungspolitik von CDU und FDP ist ausschließlich Politik für die Bildungselite unseres Landes.

Es gibt weitere Beispiele Ihrer Politik, soziale Ungleichheit zu zementieren: die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres, die es Kindern aus finanzschwachen Familien erschwert, Kitas zu besuchen, die Streichung beim Studentenwerk, die bewirkt, dass für Studierende mit wenig Geld weniger Wohnheimplätze zur Verfügung stehen. Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen, warum Ihre Politik nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zerstört, sondern auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

DIE LINKE will allen Kindern eine gute Bildung zukommen lassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst einmal Folgendes feststellen: Es gibt nach wie vor nicht genügend Ausbildungsplätze in diesem Land.

Jedes Jahr suchen bundesweit Zehntausende Schulabgängerinnen und Schulabgänger vergeblich nach einem Ausbildungsplatz, und nur jedes vierte Unternehmen bildet noch aus. Hier in Schleswig-Holstein ist es ähnlich. Ich möchte Ihnen das auch an Zahlen belegen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat 61.787 ausbildungswillige und - wie sie es nennt - ausbildungsfähige Bewerberinnen und Bewerber für das letzte Ausbildungsjahr registriert. Eigentlich muss man noch die hinzurechnen, die die Bundesagentur als nicht ausbildungswillig einstuft; diese Einstufung erfolgt völlig willkürlich. Aber selbst dann, wenn wir das einmal außer Acht lassen, stehen diesen knapp 62.000 Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, nur 50.000 Ausbildungsplätze gegenüber. Das heißt, auf einen Jugendlichen, der nach einer Ausbildung sucht, kommen 0,82 Ausbildungsplätze. Sie können also noch so tolle Übergangsprogramme machen, es nützt alles nichts, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die Zahlen, die immer von Ihnen vorgelegt werden, sind durch Statistiktricks geschönte Zahlen. Sie geben die Realität einfach nicht wieder.

Deshalb rückt DIE LINKE von ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage nicht ab. Wir fordern wie die Gewerkschaften: Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Die Unternehmen haben eine gesellschaftliche Verantwortung, junge Menschen auszubilden. Die Politik muss dafür sorgen, dass sie sich dieser Verantwortung stellen.

Die Grünen wählen mit ihrem Antrag einen ein bisschen anderen Weg. Schulische Ausbildungen und überbetriebliche Ausbildungen sind nicht das, was DIE LINKE unter guter Ausbildung versteht. Wir wollen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen, die auch hinterher auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wird.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Jugendliche in ihrer Berufsorientierung zu unterstützen, ihre Stärken und Interessen zu unterstützen und sie auf ihrem Weg in die berufliche Ausbildung zu begleiten.

Deshalb fordern wir, wie die SPD, das Programm „Schule & Arbeitswelt“ auszuweiten.

Ich möchte noch kurz auf den Antrag des SSW eingehen. Eine gemeinsame Bildungsplanung ist für DIE LINKE von zentraler Bedeutung. Deshalb plädieren wir für die Wiederherstellung der Bund-Länder-Kommission „Berufliche Aus- und Weiterbildung“. Ähnlich wie der Flickenteppich aus 16 deutschen Schulsystemen gibt es auch in der beruflichen Ausbildung seit der Föderalismusreform keine länderübergreifende Instanz mehr, die sich mit der beruflichen Ausbildung beschäftigt. Kleinstaaterei betrifft das gesamte Bildungssystem. Wir werden deshalb dem Antrag des SSW zustimmen, wenn er denn aus dem Ausschuss wieder zurückkommt.

Abschließend noch ein paar Sätze zu dem Bericht über die Regionalen Berufsbildungszentren in Schleswig-Holstein. DIE LINKE steht der Idee von RBZ erst einmal grundsätzlich positiv gegenüber. Nur, was für uns als Linke besonders deutlich wird, ist, dass die RBZ angehalten sind, ihren Kompetenzbereich ein bisschen zu verändern. In den Mittelpunkt tritt zunehmend die Wirtschaftlichkeit der Standorte. Dass der Schulleiter plötzlich zum Geschäftsführer wird, ist einer der harmloseren Nebeneffekte dieser Entwicklung. RBZ müssen einen Teil ihres Haushalts selbst erwirtschaften. Die sogenannten Geschäftsführer müssen sich zum Beispiel durch Vermietung von Räumen einen Teil des Haushalts der Schule selbstständig von Dritten finanzieren lassen und auch sonst noch nach Drittmitteln suchen.

Am RBZ in Kiel ist tatsächlich eines deutschlandweit einzigartig: Das RBZ in Kiel ist das größte PPP-Projekt Deutschlands. Ein RBZ, das so finanziert ist, lehnen wir ab.

Langfristig zahlen die Kreise und Kommunen die Zeche dafür, dass sich das Land aus der Ausfinanzierung des Bildungssystems zurückzieht. DIE LINKE will RBZ wieder so ausfinanzieren, dass sie sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, die Berufsbildung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Bund die Kommunen und Länder, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind, mit den Folgen allein lässt, ist nicht in Ordnung. Als die Bundeswehr 1956 gegründet wurde, hat man bei der Verteilung der Standorte sehr wohl auf die Wirtschaftskraft der Region geachtet. So ist es auch gekommen, dass das damals finanzschwächste Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich mit Standorten bedacht wurde. Das spielte schon in Hinsicht auf die Kaufkraft vor Ort und die Lebensfähigkeit der Gemeinden eine Rolle.

Wir begrüßen den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche, aber es muss nun über Alternativen nachgedacht werden. Die Initiative des SSW, die

zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter womöglich in den öffentlichen Dienst zu übernehmen, ist sinnvoll und wird von uns unterstützt.

Wir können uns durchaus vorstellen, dafür zusätzliche Stellen in den öffentlichen Dienst aufzunehmen.

Dies wäre ein guter Beitrag zur Konversion in Schleswig-Holstein.