Wir sind ebenfalls dankbar dafür, wie stark sich externe Partner einbringen. Hier sind zum Beispiel die Sportjugend, die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung oder der Landfrauenverband zu nennen. Sie alle unterstützen die Initiativen von Kitas und Schulen für die Gesundheitsbildung und sie tragen dazu bei, dass sich diese Initiativen stärker untereinander vernetzen. Sie reagieren auch auf neue Herausforderungen. Ich nenne hier ein ganz aktuelles Beispiel, das wir noch nicht in den Bericht aufnehmen konnten: Die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung startet derzeit gemeinsam mit der Unfallkasse Schleswig-Holstein einen Wettbewerb zur Lärmprävention in Kindertagestätten. Auch dies gehört zum Thema Gesundheit.
Die Befunde dieses Berichtes zeigen, dass es vielerorts eine hohe Sensibilität gegenüber diesem Thema gibt; übrigens auch, was die Preisgestaltung bei den eigenen Essensangeboten angeht, zumindest soweit dies möglich ist. Da wären wir beim zweiten Thema. Ich hatte in der Oktober-Tagung des Land
tages mein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut skizziert. Wir wissen, dass frühkindliche Bildungsangebote und Ganztagsbetreuung die Chancen armer Kinder auf gleichberechtigte Teilhabe deutlich verbessern können. Dieser Weg für die armen Kinder darf nicht durch unbezahlbare Beiträge oder durch zu hohe Kosten für das Mittagessen versperrt werden.
Klar ist, dass hier strukturelle politische Lösungen gefordert sind. Wir alle haben sie vor Augen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass schon jetzt in Schleswig-Holstein zahlreiche Wege gegangen werden, um die Grundversorgung von armen Kindern durch ähnliche Aktivitäten an vielen Stellen sicherzustellen. Viele Kommunen, Freie Träger und Einrichtungen haben bereits aus eigener Initiative heraus Modelle entwickelt, um bedürftigen Kindern eine Mahlzeit in der Kindertagesstätte zu ermöglichen. Ich beabsichtige im Rahmen der Offensive gegen Kinderarmut, sozial bedürftigen Kindern über die Einrichtung regionaler Kinderhilfsfonds zu helfen. Anlässlich einer Auftaktveranstaltung, die ich in diesem Monat zum ersten Leitprojekt dieser Offensive mit dem Titel „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gesetzt habe, haben alle Partner - schleswigholsteinische Wohlfahrtsverbände, kommunale Landesverbände, Deutscher Kinderschutzbund, Landesjugendring, Stiftung Familie in Not und der Sozialverband Schleswig-Holstein - ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung dieser Offensive zugesagt. Das ist nicht wenig, das ist ein unglaubliches Engagement, was hinter diesem Bündnis steht.
All diese Verbände haben sich in den letzten Jahren mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Wir wollen jetzt unsere Kapazitäten, unsere Aktivitäten und unser Engagement bündeln und regionale Kinderhilfsfonds einrichten, um dieses Problem flächendeckend, systematisch und netzbildend anzugehen. Wir hatten das Glück, dies sage ich an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich als Vorsitzende der Stiftung Familie in Not in der Lage war, eine Stiftungsentscheidung herbeizuführen, die bedeutet, dass wir zur Erreichung dieses Ziels ein Startkapital von immerhin 2 Millionen € zur Verfügung haben. Das ist viel Geld. Damit können wir Tausenden von Kindern helfen.
dergärten bilden, um den betroffenen Kindern möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. Damit ist eine wesentliche Grundlage für den ersten gemeinsamen Schwerpunkt im Rahmen der Offensive gegen Kinderarmut gelegt. Das erste Leitprojekt, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, wird kurzfristig - nämlich Montag - im Land starten. Wir werden in kürzester Zeit - im Februar - flächendeckend das System aufgebaut haben. Ich freue mich sehr über diesen Anfang. Ich finde, das ist ein guter Anfang. Wir werden einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der ganz akuten und aktuellen Kinderarmut vorankommen und damit eines der Leitprojekte der Offensive zügig, aber auch sorgfältig und gemeinsam umsetzen. Damit werden wir eine Basis schaffen, um die Bekämpfung der Kinderarmut in dieser Legislaturperiode zu dem ganz großen politischen Thema zu machen, denn es ist eine Schande, dass Kinder in einem reichen Land wie SchleswigHolstein hungern müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sehr herzlich für den Bericht danken, der eigentlich schon in der letzten Landtagstagung gegeben werden sollte, er sollte aber auch in einem sehr kurzen Zeitrahmen gegeben werden. Meines Erachtens ist dieser Bericht sehr gut gelungen.
Der Bericht zeigt sehr deutlich auf, dass das Thema gesunde Ernährung in den schleswig-holsteinischen Kindertagesstätten und Schulen sehr ernst genommen wird. Gesundheitsbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen zum gesetzlichen Auftrag. In den Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertageseinrichtungen ist eines von insgesamt sechs Themenfeldern der Bereich Körper, Gesundheit und Bewegung. Dazu gehört selbstverständlich auch die Ernährungserziehung, also die Herkunft von Lebensmitteln, die Entstehung, die Beschaffung und die Zubereitung verschiedener Produkte und auch das Angebot von Mahlzeiten. Rund 30.000 Kinder in Kindertageseinrichtungen machen zurzeit von diesem Angebot Gebrauch. Oft werden diese Mahlzeiten in Zusammenarbeit mit Ernährungsberatern sowie Ökotrophologen angeboten.
Der 2004 überarbeitete Lehrplan für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern geht mit seinen Ausbildungsinhalten verstärkt auf die Gesundheitsbildung ein und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen und Fachtagungen an.
Für die allgemeinbildenden Schulen stellt sich eine ähnlich gute Grundlage dar. Auch hier findet sich die Gesundheitsbildung in Verbindung mit Ernährungs- und Bewegungserziehung als Aufgabenfeld von allgemeiner pädagogischer Bedeutung wieder. Darüber hinaus engagiert sich eine ganze Reihe von Gruppen für die Gesundheitserziehung unserer Kinder. Frau Ministerin, Sie haben dies gerade angesprochen. Ich möchte gern zwei Beispiele anführen. Da sind zum Beispiel die Sportjugend mit der Kampagne „Kinder in Bewegung“ oder der Landfrauenverband mit dem Qualifizierungsangebot zur Fachfrau für Ernährung und dem Ernährungsführerschein für Grundschulen zu nennen.
Das 2002 gegründete Netzwerk für Ernährung verbindet unterschiedlichste Anbieter und entwickelt gerade auch für junge Menschen zielgruppenorientierte Programme. Trotz all dieser Maßnahmen wissen wir, dass wir in diesem Bereich noch viel zu tun haben; insbesondere dort, wo es um die Grundversorgung von sozial bedürftigen Kindern geht. Eigentlich sollte die Ernährung von Kindern über die sozialen Sicherungssysteme abgedeckt sein. Dennoch ergeben sich vor Ort Probleme, wenn Eltern beispielsweise die Kosten für ein Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der offenen Ganztagsschule nicht aufbringen können. Hier müssen individuelle Lösungen gefunden werden. An einigen Orten erfolgt die Unterstützung sozial bedürftiger Kinder bereits unbürokratisch durch die Träger, die über einen Unterstützungsfonds das Mittagessen oder auch Nachhilfe, Ferienfahrten, Sportveranstaltungen und so weiter subventionieren oder sogar voll finanzieren.
Es gibt viele unterschiedliche Projekte, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien richten. Ich finde es begrüßenswert, wenn die Landesregierung auf der Basis der vorliegenden Ergebnisse weitergehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Grundversorgung von Kindern aufgreifen will. Es gibt in der Tat viele Anknüpfungspunkte, um ein flächendeckendes Netz zur Grundversorgung von sozial bedürftigen Kindern zu knüpfen.
Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen, das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird die ersten Schwerpunkte beim Aufbau von Kindertafeln und
regionaler Kinderhilfsfonds setzen. Die schleswigholsteinischen Wohlfahrtsverbände unterstützen diese Initiative und haben ihre Bereitschaft erklärt, die Koordinierung von 15 regionalen Fonds zu übernehmen und bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel zu helfen. Vorgesehen ist die Bündelung der finanziellen und organisatorischen Hilfen, die durch die Wohlfahrtsverbände, die Kommunen und durch die Stiftung Familie in Not in regionalen Kinderhilfsfonds bereitgestellt werden, um gezielte Maßnahmen ergreifen zu können. Grundsätzlich muss man sicherlich alle familienpolitischen Leistungen insgesamt hinterfragen und auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, um hier zu einem effektiveren Einsatz der Mittel zu gelangen.
Dabei muss es Ziel sein, die Bedarfe von Kindern altersgemäß und kinderspezifisch festzusetzen. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird derzeit der besondere Bedarf von Kindern intensiv geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch überlegt, den Kindertagesstätten und Schulen Zuschüsse des Bundes für eine gesunde Ernährung zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass für eine ausreichende Ernährung der Kinder zuallererst die Eltern verantwortlich sind. Allerdings, meine Damen und Herren, müssen Sie dazu dann auch in die Lage versetzt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder, die hungrig in einem Nebenraum warten müssen, während ihre Spielkameraden in Kindertagesstätten ein gemeinsames Essen einnehmen, das ist eine unhaltbare Situation, aber leider im steigenden Maße Realität auch in schleswigholsteinischen Kindertagesstätten und Schulen. Es gibt zum Glück für die Betroffenen an vielen Orten unseres Landes bereits Initiativen, die das Essen für bedürftige Kinder finanzieren oder zumindest ermäßigen. Auch einzelne Kommunen engagieren sich finanziell. Diese Initiativen sind begrüßenswert und zeigen, dass sich viele zum Wohle benachteiligter Kinder engagieren.
Aber alle Kinder haben ein Recht darauf, dass unsere Gesellschaft ihnen unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern gleichberechtigte Chancen für eine gesicherte Lebensgestaltung gibt und ihnen eine frühzeitige und verlässliche Unterstützung in Notlagen gewährt. Kinderarmut in der Bundesrepublik ist traurige Realität. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Landesregierung nachhaltig in ihrem Bemühen, bundesweit familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, um möglichst rasch eine effektive Unterstützung für Familien mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungen zu erreichen. Besonders wichtig ist uns die Überprüfung der Regelsätze für Kinder mit dem Ziel der Entwicklung eines Kinderregelsatzes
sowie die Berechnung der Regelsätze in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Ziel der notwendigen Orientierung an den spezifischen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen. Kindern eine angemessene Ernährung und Teilhabe zu gewährleisten, gelingt nicht, indem man ihnen einen niedrigeren prozentualen Anteil am Erwachsenenregelsatz zugesteht und so weder die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung in Kindertagesstätten sicherstellt noch Sonderausgaben für Schulranzen und Schulmaterialien hinreichend berücksichtigt und auch nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass Kinder und Jugendliche, eben weil sie heranwachsen, mehr Kleidung und Schuhwerk als Erwachsene benötigen.
Aber die betroffenen Kinder können auf eine Änderung nicht warten. Deshalb sind die Initiativen des Sozialministerium und der Wohlfahrtsverbände zur Einrichtung regionaler Kinderhilfsfonds zu begrüßen und zu unterstützen. Mittel der Stiftung „Familie in Not“ werden eingesetzt, um vor Ort, koordiniert durch die Wohlfahrtsverbände, Kindern aus in wirtschaftliche Not geratenen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, durch die Übernahme der Kosten an den Mahlzeiten in den Kindertagesstätten teilzuhaben.
- Ich finde, das hat Beifall verdient. - Diese Unterstützung kann rasch und unbürokratisch erfolgen. Es darf nicht sein, dass Kinder aus Kindertagesstätten abgemeldet werden, weil es zwar eine Sozialstaffel gibt, die bei den Gebühren greift, die Kosten für die Verpflegung aber die finanziellen Möglichkeiten der Familien übersteigen.
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Recht aller Kinder. Wir alle wissen, dass gute Bildung der Vererbung der Armut von den Eltern auf ihre Kinder entgegenwirkt.
Dass gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen selbstverständlich sein sollte und dass es zahlreiche Initiativen der Träger gibt, haben wir bereits vielfach diskutiert. Etwa 10.000 Kinder erhalten in schleswig-holsteinischen Kindertageseinrichtungen täglich Mahlzeiten und zahlreiche Kindertagesstätten setzen auf einen integrativen Ansatz bei der Versorgung der Kinder mit diesem Essen, häufig in enger Zusammenarbeit mit Ernährungsberaterinnen, und werben dabei gezielt um die Eltern als Partner für eine ausgewogene Ernährung.
In dem uns vorliegenden Bericht werden zahlreiche Projekte beschrieben. Eingehen möchte ich auf das Projekt des Landfrauenverbandes. Bereits seit 2001 werden in Kooperation und mit Förderung durch das Sozialministerium Meisterinnen der ländlichen Hauswirtschaft zu Fachfrauen für Ernährung qualifiziert und bieten in vielen Kreisen entsprechende Kurse und Materialien für Kindertagesstätten und Schulen an. Dieser Ansatz ist erfolgreich und befähigt Kinder und auch Eltern, gesunde Ernährung auch in den privaten Alltag zu integrieren.
Mein Fazit: Wir haben zahlreiche Förderprogramme und Maßnahmen, die sich der gesunden Ernährung verschrieben haben. Diese sollten weiter unterstützt und wo notwendig ausgebaut werden. Unsere Anstrengungen müssen wir aber vorrangig darauf konzentrieren, dass alle Kinder eine warme und auch gesunde Mahlzeit erhalten. Wir alle sollten das Sozialministerium und die Wohlfahrtsverbände vor Ort unterstützen, dass das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ überall in Schleswig-Holstein rasch wirken kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegt Bericht gibt einen ersten Überblick über die vielfältigen Angebote, die es für Kinder und Jugendliche im Bereich der Gesundheitsbildung gibt. Auch wenn die Verantwortung für eine gesunde Lebensperspektive nicht allein bei Kindertagesstätten und Schulen liegt, können sozial schwache Kinder und ihre Eltern naturgemäß dort am besten erreicht werden. Insofern konzentrieren sich die in dem Bericht dargestellten Angebote überwiegend auch auf diesen Bereich. Deutlich wird: In vielen Kommunen in SchleswigHolstein werden große Anstrengungen unternommen, die Themen Gesundheit, Ernährung und Bewegung in Kindertagesstätten und Schulen umzusetzen. Dabei sind die vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen vielfältig und hoch. Sie reichen von Leitlinien zum Bildungsauftrag im Bereich der Kindergärten über bauliche Anforderungen oder Vorgaben zur Qualifizierung der Mitarbeiter bis hin zur Weiterbildung von Lehrkräften und Erziehern.
Aber werden diese Vorgaben auch tatsächlich alle mit Realität ausgefüllt? Hier werden schöne Beispiele aus einzelnen Kommunen exemplarisch in dem Bericht aufgeführt. Es ist aber auch erkennbar, dass diese vor allem dann erfolgreich sind, wenn Kindertagesstätten und Schulen durch außerschulische Partner unterstützt werden. Dennoch macht es einen stutzig, wenn es beispielsweise neben der ausführlichen Beschreibung zu verschiedenen Schulsportinitiativen lapidar heißt: „In SchleswigHolstein ist der Sportunterricht entsprechend den Lehrplänen und der Stundentafel zu erteilen.“ Dass die schulische Wirklichkeit ganz anders aussieht, hat beispielsweise der Vorsitzende des Kieler Kreissportverbandes, Robin Kähler, erst kürzlich auf einer Veranstaltung deutlich gemacht.
Er hat an wirklich sehr plastischen Beispielen gezeigt, welche Defizite es sowohl in den Angeboten im Bereich der Schulen als auch in Bezug auf die Möglichkeiten gibt, die die Sportvereine zur Förderung von Kindern und Jugendlichen haben. Allein die geführte Debatte zum Thema Schulschwimmen hat doch deutlich gemacht, dass zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit doch manchmal gravierende Unterschiede bestehen und diese verkleinert werden.
Ankündigung allein, eine Offensive für ein ganzheitliches und verzahntes Konzept starten zu wollen, in dem bildungs-, arbeits- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt werden, ist es nicht getan. Auch wenn dies der richtige Ansatz ist, um die Auswirkungen von Kinderarmut zu bekämpfen, die Offensive muss jetzt auch ganz konkret umgesetzt und verwirklicht werden. Hier sehen wir Liberalen noch einigen Handlungsbedarf, insbesondere wenn es darum geht, die Städte und Gemeinden mit ins Boot zu nehmen.
Es sind ja letztlich die Kommunen, die diese Offensive bezahlen müssen. Das wird an einem konkreten Beispiel im Bericht ganz deutlich. Im ersten Teil werden von der Landesregierung vielfältige Lösungen vorgestellt, die einzelne Kommunen gefunden haben, um ein Mittagessen in einem Kindergarten oder in einer Schule für bedürftige Kinder zu ermöglichen, sei es durch die tatkräftige Mithilfe von Eltern, durch Zuschüsse, Spenden und Essenspatenschaften. Einige Kommunen beschreiten sehr kreative Wege, um diesen Kindern ein Schulfrühstück oder eine Mittagsmahlzeit zu ermöglichen.
Im zweiten Teil des Berichts werden bei der dort vorgestellten Offensive gegen Kinderarmut ganz konkrete Projekte der Landesregierung benannt. Eines dieser Projekte ist es, bedürftigen Kindern ein Mittagessen in der Kindertagesstätte oder Schule zu ermöglichen. Die Vorstellungen der Landesregierung, wie sie dieses Projekt mit Leben erfüllen kann, sehen aber anders aus, als es die Frau Sozialministerin ursprünglich gefordert hat.
Wir wissen alle: Zum Weltkindertag am 20. September letzten Jahres hat Frau Ministerin Trauernicht noch dargestellt, dass die Finanzierung dieser Mittagessen in einer - ich zitiere - „Gemeinschaftsaktion von Verbänden und Sozialministerium mit einem Sozialfonds unterstützt werden“ könnte. Jetzt „beabsichtigt“ man lediglich - so heißt es in dem Bericht -, gezielte Hilfen durch die Einrichtung regionaler Kinderhilfsfonds zu ermöglichen. Der Beitrag des Sozialministeriums beschränkt sich dabei auf - Zitat - „umfassende Aktivitäten“ und Gespräche. Das ist nicht viel, Frau Ministerin, wenn man bedenkt, dass im Sommer 2007 das Land Nordrhein-Westfalen einen Landesfonds gegründet hat, mit dessen Hilfe bedürftigen Kindern und Jugendlichen eine Mahlzeit an einer Ganztagsschule subventioniert werden soll.