Insofern richtet sich Weiterbildung immer auch an dem aus, was die Wirtschaft braucht und was Angebot und Nachfrage letztlich regeln.
Nun noch ein Wort zu den Grünen. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde gesagt, dass 75 % der Mitarbeiter Weiterbildung freiwillig betreiben. Wir sollten es begrüßen, dass diese Menschen sich freiwillig weiterbilden. Wir sollten das nicht etwa diskreditieren und nicht sagen: Das muss der Staat regeln, um noch mehr Weiterbildung im Sinne von Planwirtschaft zu erreichen. Wir begrüßen es also, dass die Menschen sich freiwillig weiterbilden. Die Wirtschaft leistet ihren Beitrag dazu.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Callsen, zum Glück ist es so, dass die Betriebe wissen, wie wichtig die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Das ist ganz klar. Wenn man sich aber die Statistik anguckt, stellt man fest, dass es viele Betriebe in der Bundesrepublik gibt, die der Meinung sind, dass Weiterbildung eigentlich ein privater Luxus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.
- Ja, das kann ich, aber die Zahlen habe ich jetzt nicht hier. Ich kann belegen, dass die Bundesrepublik in dieser Hinsicht im europäischen Vergleich ziemlich schlecht dasteht. Man kann sich die Statistiken der Böckler-Stiftung ansehen; dort findet man die Zahlen. Ich brauche sie jetzt nicht herauszusuchen. Das kann jeder selbst tun.
Ich habe die Aussagen zum Beispiel des Deutschen Industrie- und Handelstages zum Thema Weiterbildung in einer Radiosendung des Deutschlandfunks noch genau im Ohr. Diese Aussagen bestätigen meine Einschätzung. Es hieß dort: Wir als Industrie, wir als Unternehmen können doch nicht Weiterbildungsinstitution der Nation sein. - Das ist eine Einstellung, die zum Glück nicht von allen geteilt wird. Es ist aber immer noch so, dass es in dieser Hinsicht Probleme gibt und dass Personalchefs nicht begriffen haben, dass ihre Mitarbeiter genau wie ein Fußballteam trainiert werden müssen, damit sie den Klassenerhalt sicherstellen können.
Eine letzte Anmerkung! Natürlich rede ich nicht von Planwirtschaft. Das ist überhaupt nicht mein Anliegen. Ich rede davon, dass es für alle wichtig ist, Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt zu erreichen. Diese Transparenz ist nicht gegeben. Ich rede davon, dass es für die Beschäftigten natürlich wünschenswert wäre, dass zum Beispiel die Regionalen Berufsbildungszentren auch zu Weiterbildungsinstitutionen werden. Das wäre ein sehr vernünftiger und richtiger Schritt. So kommt es leider nicht. Es wäre dennoch ein wirklich vernünftiger Schritt.
Der Berichtsteil des Antrages hat mit der Debatte hier seine Erledigung gefunden. Darüber hinaus ist beantragt worden, das offenbar nicht von allen als Weiterbildungskonzept verstandene Papier Umdruck 16/2558 federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Weiterbildungskonzept, Umdruck 16/2558, überwiesen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vor. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich bei meinem Bericht sehr kurz fassen. Der Petitionsausschuss hat im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2007 in drei Sitzungen 71 Petitionen abschließend beraten. Der Ausschuss konnte die im letzten Quartal gesteigerte Erfolgsquote beibehalten und 22,5 % der Petitionen ganz im Sinne der Petenten abschließen - 17 % der Fälle konnten zumindest teilweise erfolgreich für die Petenten abgeschlossen werden.
- Das ist so zu verstehen, dass durch die Einwirkung des Petitionsausschusses denjenigen, die Petitionen an uns gerichtet haben, geholfen werden konnte, insbesondere durch die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit den Landesbehörden. Wenn dann Miesepeter kommen und sagen: Das ist ja eine Quote von nicht einmal 50 %, so kann ich nur erwidern: Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Bürgern geholfen haben, dass wir gewissermaßen ein bisschen Druck aus der Flasche genommen haben und den Bürgern gezeigt haben, dass man sich um sie kümmert.
Das bedeutet, dass es sich für 40 % der Bürger, die sich an den Petitionsausschuss gewendet haben, ge
lohnt hat, sich an ihn zu wenden. Auch die Erfolgsquote dieses Quartals liegt damit - wie bereits im letzten Quartal - deutlich über der durchschnittlichen Erfolgsquote des Vorjahres von nur 33 %.
Rund ein Viertel der Petitionen, die der Petitionsausschuss abschließend beraten hat, fallen in den Bereich des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa. Ein Großteil der Petitionen aus diesem Bereich erreichte den Petitionsausschuss aus den Justizvollzugsanstalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Petitionsausschuss für Strafgefangene ein wichtiger Ansprechpartner ist, um sich Gehör zu Haftbedingungen, Einschlusszeiten und Ausgängen beziehungsweise zu Vollzugslockerungen generell sowie zur ärztlichen Versorgung und zu Therapieangeboten zu verschaffen.
Der Petitionsausschuss hat dies zum Anlass genommen, seine nächste Sitzung in einer Justizvollzugsanstalt durchzuführen. Der Ausschuss möchte sich zunächst in der Justizvollzugsanstalt Neumünster über die Unterbringung der Strafgefangenen informieren. Wenn er dann zwei Jahre dagewesen ist, dann kommt er ja noch vor Ende der Legislaturperiode wieder zurück. Er ist auch sehr an den Arbeitsbedingungen der Bediensteten interessiert. Gewiss werden die gewonnen Ergebnisse und Erkenntnisse in die Zukünftigen Beratungen von Petitionen aus dem Justizvollzug einfließen. Ich komme zum Schluss und bitte um die Bestätigung der Erledigung der Petitionen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 16/1682 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Trotz Zwischenrede des Kollegen Ehlers ist dies einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord (1. Änderungsstaatsvertrag EDN)
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1631 einstimmig angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Kollegen Werner Kalinka, das Wort.
Herr Präsident! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben, Drucksache 16/1289, durch Plenarbeschluss vom 21. März 2007 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Sozialausschuss und an den Petitionsausschuss überwiesen. Alle drei Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst
und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 8. Oktober 2007 mit der Vorlage beschäftigt.
Im Einvernehmen mit dem beteiligten Sozialausschuss und dem beteiligten Petitionsausschuss empfiehlt er dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben, Drucksache 16/1289, abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1289. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.