Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1618 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übertragung und Finanzierung amtlicher Kontrollen bei bestimmten zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Veterinärbeleihungs- und Kostenge- setz)
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1619 einstimmig angenommen worden.
Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf über das Abkommen über die gemeinsame zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der ihm durch Plenarbeschluss vom 12. Oktober 2007 überwiesen worden ist, in seiner Sitzung am 8. November 2007 beraten.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1612 einstimmig angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den ihm vom Plenarbeschluss vom 11. Oktober 2007 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes in seiner Sitzung am 8. November 2007 beraten.
Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs mit einigen redaktionellen Änderungen, die Sie der Drucksache 16/1707 entnehmen können.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1628, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 16/1707 einstimmig angenommen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1676 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuege- setz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1685
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Mit dem vorgelegten interfraktionellen Gesetzentwurf werden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Der Entwurf stellt das vom Gesetzgeber Gewollte klar, nämlich das Außerkrafttreten des Tariftreuegesetzes vom 31. Dezember 2010.
Ich schlage daher vor, dass in Abweichung von der Geschäftsordnung - § 75 - über den Gesetzentwurf in einer Lesung abgestimmt wird. - Widerspruch sehe ich nicht, wir werden so verfahren. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/1685 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur 30. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1683 (neu) einstimmig angenommen.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka.
Herr Präsident, da ich weiß, dass eine Vielzahl von Kollegen dringliche terminliche Verpflichtungen haben, möchte ich es kurz machen. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion der FDP in der modifizierten Fassung abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des modifizierten Antrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1691. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.