Auch die Aufhebung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die Einschränkungen im Bereich des Bildungsurlaubs oder die Rückführung der Archivierungsaufgabe in die Freiwilligkeit für Kommunen unter 20.000 Einwohnern kann der SSW politisch überhaupt nicht mittragen. Ich weiß, dass das zwar nur Vorschläge sind, aber diese Vorschläge stehen im Raum.
Aus unserer Sicht darf der Eingriff in die kommunalen Finanzen nicht dazu führen, dass die Standards der Kommunen in wichtigen Kernbereichen wie Kultur, Weiterbildung oder Kinderbetreuung gesenkt werden.
Allenfalls die Einsparungen bei den Agrarstatistiken, die Vereinfachung beim Denkmalschutz oder die Ausweitung der Möglichkeit, eine Fremdenver
kehrsabgabe zu erheben, findet unsere Unterstützung. Nur: Diese Vorschläge bringen den kommunalen Finanzen nur knapp über 1 Million € an finanzieller Entlastung und können wohl kaum als wirkliche Kompensation angesehen werden.
Deshalb bleibt der SSW dabei: Die Liste mit den Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen ist und bleibt eine Mogelpackung, die davon ablenken soll, dass die Landesregierung in dieser Frage völlig versagt hat.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk und erteile im Rahmen der angemeldeten Redezeit dem Herrn Innenminister Dr. Stegner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wusste, dass es sich lohnt, zwei Minuten für den Kollegen Hildebrand zu reservieren. Ich habe Ihren eindrucksvollen Beitrag hier gehört. Nun weiß ich, Sie sind eine kleine Fraktion und müssen dem folgen, was Ihr Vorsitzender will. In der neuen Landtagszeitung hat er geschrieben, sein Lieblingsheld sei Robin Hood, und den haben Sie ja auch zitiert. Nur, den muss er falsch verstanden haben mit den ehrlichen Rechnungen, denn Robin Hood wollte eigentlich von den Reichen nehmen und den Armen geben und nicht umgekehrt. Insofern kann ich Ihrer Logik nicht wirklich folgen. Was Sie zu ehrlichen Rechnungen gesagt haben, da sollten Sie einmal den „sh:z“ von Sonntag lesen. Der hat ihre Überlegungen nachvollzogen und hat einen Professor draufgucken lassen, was Sie da behauptet haben nach dem Motto, ein Kreis würde dazu führen, dass man am Ende nicht nur Geld einspart, sondern dass es gar nichts mehr kostet. Mit der Logik kann ich allerdings solche Berichte auch betrachten.
Ich fürchte allerdings, Robin Hood ist Ihnen deswegen eingefallen, weil der schon ein paar Jahrhunderte tot ist und Ihre Vorschläge der FDP bei der Bildungspolitik, beim Uniklinikum und bei der Verwaltungsreform alle nach gestern führen. Sie wollen hauptsächlich zurück. Das ist das, was Sie vorgeschlagen haben. Sie müssten einmal erklären, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Fusion der Universitätskliniken rückgängig gemacht werden soll. Die mag ja nicht erbracht haben, was wir uns erhofft haben, aber das Defizit wäre ungleich höher, Herr Kollege Hildebrand, wenn wir die Fusion
nicht vollzogen hätten. Das müssten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Insofern ist das, was Sie hier ausgeführt haben, anders, als Sie als Bürgermeister selbst wissen können.
Zu dem, was Frau Heinold und Frau Spoorendonk gesagt haben. Ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn diese düsteren Szenarien eingetroffen wären, über die wir geredet haben. Am Ende ist nur herauskommen, dass das, was der Innenminister versprochen hat, eingetreten ist. Ich habe gesagt, mindestens 50 Millionen € kompensieren wir direkt, und es wird Steuermehreinnahmen geben, die mindestens 40 Millionen € betragen; es ist deutlich mehr geworden. Mit anderen Worten, die kommunalen Kassen sind erfreulicherweise besser gefüllt als vorher. Ich finde nicht, dass das ein Grund ist, das zu verurteilen, was wir hier gemacht haben.
Einen Punkt will ich allerdings aufgreifen, Frau Heinold, den Sie noch angesprochen haben. Das mit der Schülerbeförderung war in der Tat ein bitterer Kompromiss, der Sozialdemokraten schwergefallen ist. Das will ich nicht bestreiten. Der Hinweis allerdings auf den Kreistag in Ostholstein, muss ich sagen, ist dreist: Dass derselbe Kreistag, der mit den Einschnitten in die Schülerbeförderung begonnen hat und der fordert, dass das bitte das Land macht und möglichst mehr davon, dann dagegen protestiert, finde ich schon relativ scheinheilig, wie ich sagen muss.
Nach dem Motto kann man allerdings auch arbeiten. Das hier zu sagen, ist wirklich ein starkes Stück. Das kann man in der Form nicht machen.
Ich stehe zu dem, was wir hier vorgelegt haben. Ich habe niemandem volle Kompensation versprochen. Was ich versprochen habe, habe ich gehalten. In allen anderen Bereichen können wir uns gern gemeinsam anstrengen.
Ich danke dem Herrn Innenminister Dr. Stegner und erteile für einen Kurzbeitrag der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich habe nicht gesagt, dass Sie eine 100-prozentige Kompensation versprochen haben. Sie mögen etwas anderes versprochen haben. Ich habe gesagt, dass die Landesregierung in Gänze, insbesondere die CDU - darauf hatte ich abgezielt
eine 100-prozentige Kompensation versprochen hat. Ich sehe auch Kopfnicken. Diese 100-prozentige Kompensation ist nicht eingetreten.
- Nein, sehen Sie sich den Bericht an. Der Innenminister hat eben selbst gesagt, 50 % sind kompensiert und 50 % nicht. Wir halten fest: Die 100-prozentige Kompensation ist nicht eingetreten. Die CDULandtagsfraktion hat diese 100-prozentige Kompensation versprochen. Alles andere muss die CDU mit ihrer eigenen Basis abmachen. Was unabhängig davon der Innenminister verspricht, so sei es. Er mag da eine andere Position haben.
Es ist zwar keine Ausschussüberweisung beantragt worden, dennoch mache ich den Vorschlag, den Bericht an den Ausschuss zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist beantragt worden, den Bericht Drucksache 16/1286 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer das so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1309 (neu)
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Eisenberg, das Wort.
Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem im Januar das Schulgesetz grundlegend novelliert wurde, wurde in der Februar-Tagung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN debattiert, die Landesregierung möge ein Konzept für die Neuorientierung der Ausund Weiterbildung der Lehrkräfte erarbeiten. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 8. März 2007 bekräftigte die Abgeordnete Birk, dass die Landesregierung noch vor der Sommerpause ein Konzept zur Lehrerfortbildung und zur Lehrerausbildung vorlegen möge und dabei bestimmte Eckpunkte berücksichtigen solle. Dieser Antrag liegt Ihnen heute wieder mit der Drucksache 16/1309 (neu) vor. In dieser Ausschusssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingebracht, der offen formuliert ist und auf eine Fristsetzung verzichtet, auch und gerade weil der Komplex der Umstellung der Lehrerausbildung auf die Bachelor- und Masterstruktur innerhalb der Kultusministerkonferenz noch nicht abschließend geklärt ist.
In alternativer Abstimmung erhielt der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stimme, der Antrag der Koalitionsfraktionen acht Stimmen. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, ein Konzept für die Neuorientierung der Ausund Weiterbildung der Lehrkräfte vorzulegen.“
Der Bildungsausschuss erwartet allerdings, dass das Konzept der Landesregierung für die Neuorientierung der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte bis Ende des Jahres vorliegt.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Abgeordneten Angelika Birk für die antragstellende Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind offensichtlich in einigem unserer Zeit voraus beziehungsweise man kann daraus schließen, die Koalition ist hier hinterdrein, je nachdem, welchen Standpunkt Sie einnehmen wollen. Zu Recht erwartet das ganze Land, dass eine grundlegende Schulreform, die gemeinsames Lernen und individuelle Förderung verspricht, die Lehrerinnen und Lehrer auf dieses Ziel gut vorbereitet. In jeder Bildungsveranstaltung - und wir haben viele; ich sehe
eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die landauf, landab über das Thema Schulreform sprechen - sagen uns Lehrerinnen und Lehrer, sagen uns Eltern, sagen uns Gemeinderäte: Wie wird das nun mit der Vorbereitung? Wie soll das gehen? Wie sollen die Leute das lernen? Wer bezahlt die Zeit, die benötigt wird, um das zu machen? Erledigt sich das alles von selbst?
Es gibt noch sehr viele Bedenken, es gibt aber auch sehr viele Erwartungen. Zum Teil gibt es auch sehr viel Ungeduld. Wir müssen auf diese Reaktionen antworten. Es ist unverantwortlich zu sagen, das regele sich in zwei Jahren.
Die Grünen forderten die Landesregierung deshalb schon gleich nach der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes auf, bis zum Sommer ein stimmiges Konzept für alle Phasen der Lehrerbildung vorzulegen und für diese Aufgabe ordentlich Geld in die Hand zu nehmen. Inzwischen hat sich dem dankenswerterweise auch der SSW angeschlossen.
Sie erinnern sich, wir haben nicht nur gefordert, sondern wir haben während der Haushaltsberatungen auch gegenfinanzierte Vorschläge gemacht, die zwar kein Füllhorn waren, die aber deutlich mehr Geld vorsahen, als die Landesregierung nun anbietet. Wir hatten uns über einen Betrag von 3 Millionen € gestritten. Jetzt geht es nur um den Betrag von ein paar Hunderttausend Euro, die es als ersten Klacks geben soll.
Frau Ministerin, Sie haben immerhin inhaltlich einen kleinen ersten Schritt gemacht. Es darf wieder schulinterne Fortbildungstage geben. Dafür haben Sie auch etwas Geld umgeschichtet. Roundabout geht es um 25.000 Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Land. Auch wenn diese Summe in der Pressemitteilung des Ministeriums vielleicht groß erscheint, so ist das doch kein ausreichendes Budget, um jeder Schule einen Fortbildungsetat zu ermöglichen, um die schulinternen Fortbildungen auch tatsächlich produktiv zu gestalten.
Es geht aber nicht nur um mehr Geld und um bessere Organisation. Die Lehrerbildung braucht eine völlig neue Orientierung. Das Studium und das Referendariat müssen endlich praxisorientiert sein und von Anfang an auf das gemeinsame Lernen vorbereiten.
Ich komme zum jetzigen Zeitpunkt. Warum fordern wir jetzt diese Neukonzeption und nicht erst zum Ende des Jahres oder zum nächsten Jahr?