Ich bin durchaus bereit, die Sorgen, die hier geäußert worden sind, was das Thema Passivrauchen betrifft, sehr ernst zu nehmen. Ich habe im Vorfeld der heutigen Debatte mit meinem Kollegen Peter Eichstädt diskutiert, was das Ganze soll, mit „Quatsch“ und so, die üblichen Diskussionen mit den üblichen Sprüchen nach dem Motto: Wer nicht raucht, hinterzieht Steuern. Sie kennen das alles. Aber das Thema ist natürlich zu ernst.
Insofern finde ich es völlig in Ordnung und vernünftig, sich hier darüber zu unterhalten, wie man diejenigen, die nicht von Rauch belästigt werden wollen, davor schützen kann, dass ihnen genau dies widerfährt. Das ist völlig in Ordnung.
Was ich nicht in Ordnung finde, ist die in Teilen der Redebeiträge von den Grünen zum Ausdruck kommende Beseeltheit, andere davon zu überzeugen, was sie selber glücklich machen sollte. Das gefällt mir einfach nicht.
Anke Spoorendonk hat gesagt, wir seien einen Tick zu spät. Nein, Kollegin Spoorendonk, wir sind im Jahre 2003 mit Vorläufen aus dem Jahre 2002 so weit gewesen, dass wir im Landeshaus an sehr eng begrenzten Stellen - für Raucher zu eng begrenzten Stellen - das Rauchverbot aufgehoben und Rauchen erlaubt haben. Diese Vereinbarung zwischen dem Personalrat, denjenigen, die sich belästigt fühlen, und den Kolleginnen und Kollegen gilt. Ich finde, sie hat sich bewährt. Denn sogar ein eingefleischter Raucher wie ich raucht selbstverständlich in Sitzungen nicht, genauer gesagt: nicht mehr.
- Ganz früher haben wir in Sitzungen geraucht. Ich habe es spätestens mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingestellt. Insofern bleibe ich dabei, dass ich gern selber entscheiden möchte, was für mich gut oder schlecht ist, und will andere dabei nicht belästigen.
Wer ernsthaft glaubt - das ist der zweite Kritikpunkt –, dass man in einer Eingangshalle, die ausdrücklich als Raucherbereich ausgewiesen ist, Frau Kollegin Heinold, und etwa 4.000 m3 umfasst, wie mich die GMSH gelehrt hat, von „Rauchschwaden“ reden darf, wenn fünf Leute an den Dreiertischen stehen und tatsächlich rauchen, sollte bei der Wortwahl ein bisschen vorsichtiger sein. Wer noch ernsthafter glaubt - das sage ich auch mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler –, dass die Tatsache, dass ich oder der Kollege oder die Kollegin, der oder die im Eingangsbereich eine Zigarette raucht, zu dem die Schülerinnen und Schüler hereinkommen, jemanden vom Rauchen abhält oder zum Rauchen führt: Auch da bitte ich die Kirche im Dorf zu lassen!
Eine letzte Bemerkung, weil die Zeit wie immer nicht reicht. Den Auftritt der Grünen muss man nicht verurteilen. Ich hätte nie Lust, im Parlament mit so etwas herumzulaufen.
Da ich ein toleranter Mensch bin, finde ich, das müssen die Grünen für sich entscheiden. Einige sehen besser aus als sonst.
Bei alledem ist meine Quintessenz bei dem, was wir hier diskutieren und das Rauchen betrifft: Ich habe für mich die Konsequenz aus dieser ersten Runde gezogen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe sonst keine Probleme damit, mit jemandem verwechselt zu werden.
Ich glaube, dass sich die Fraktion der Grünen keinen Gefallen damit getan hat, sich nach den Äußerungen, die hier sehr bedacht vom Kollegen Wadephul und vor allem vom Kollegen Kubicki gemacht worden sind, noch einmal einzulassen. Ich halte es für richtig, dass im Ältestenrat über dieses Thema noch einmal gesprochen wird.
In der Tat haben wir hier eine Grenzberührung im Hinblick auf eine politische Demonstration. Der Tatbestand einer Uniformierung ist vielleicht noch nicht erfüllt. Aber wenn dann im Nachhinein der Kollege Hentschel auch noch rechtfertigt, dass er dieses T-Shirt in dieser Offenheit trägt, dann frage ich mich und frage die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie eigentlich demnächst, wenn wir über Tariftreue reden, in den Streik-T-Shirts der IG Metall oder von ver.di hier auftreten?
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihre Unterstellung, was wir vielleicht tun würden! Dann tun wir das auch!)
- Lieber Kollege Hentschel, dann würde ich als Abgeordneter beantragen, Sie des Raumes zu verweisen. Wenn das dahinter steckt, dann ist die Vermutung des Kollegen Kubicki und des Kollegen Wadephul absolut richtig, dass Sie hier eine politische Demonstration beabsichtigt haben. Ihr Zwischenruf macht das deutlich. Wir hatten geprüft und waren der Meinung, dass es noch keine Grenzüberschreitung ist, weil Sie Ihre Anzüge und Ihre Jacken anbehalten haben. Wenn Sie ohne die Jacken hier gesessen hätten, wäre das mit Sicherheit nicht geduldet worden. Wenn Sie hier in dieser Form noch einmal deutlich machen, „jawohl, wir wollten eine politische Demonstration“, dann ist dies aufs Schärfste zu verurteilen.
Dann widerspricht das der Würde des hohen Hauses. Dann allerdings werden wir eine sehr deutliche Auseinandersetzung im Ältestenrat darüber zu führen haben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrn! Ich kann verstehen, dass Sie sich über unsere T-Shirts aufregen; denn in dieser Aufregung gibt es bei Ihnen Einigkeit, während es bei der Beurteilung unseres Antrages beziehungsweise bei der Frage, ob es richtig ist oder nicht, keine Einigkeit gab. Da man sich gern in Einigkeit wiegt, ist es völlig verständlich, dass Sie sagen: Wir konzentrieren uns jetzt mal auf die T-Shirts.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Spoorendonk, es ist kein Schaufensterantrag; denn unser Antrag besteht nicht nur aus dem ersten Teil, in dem es um die Frage der Lobby geht. Unser Antrag ist ein sehr ernsthafter Antrag, ein gesundheitspolitischer Antrag, ein Antrag, mit dem sich aus meiner Sicht im Interesse der Gesundheit, im Interesse unserer Jugend, unserer Kinder auch ein SchleswigHolsteinischer Landtag beschäftigen darf und beschäftigen muss.
Ich sage noch einmal: Für mich gehört Rauchen nicht in die Lobby. Für mich gehört es zum Vorbild eines Landtages, dass die Besucherinnen und Besucher, die zu uns kommen, nicht als erstes auf rauchende Abgeordnete stoßen. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es kann sein, dass es Menschen gibt, die sagen: Macht doch nichts. Ich habe da ein anderes Empfinden. Das werden wir im Ausschuss miteinander diskutieren.
Frau Kollegin Heinold, sind Sie mit mir der Meinung, dass wir als Fraktionen in diesem Hause das schon längst hätten regeln können?
Frau Abgeordnete, ich bin mit Ihnen dieser Meinung. Ich weiß, dass es harte Verfechter des Rauchens in der Lobby gibt. Ich hoffe, dass es der Sa
che dienlich war, dass die Frage, ob wir eine Vorbildfunktion wahrnehmen oder nicht, in einen Antrag eingebettet wurde, dessen Schwerpunkt die Änderung der Gesellschaft ist, beispielsweise durch einen raucherfreien öffentlichen Raum in ganz Deutschland. Aus meiner Sicht ist das sehr schön eingebettet. Es passt. Wir können selbst anfangen.
Insofern stehe ich dazu und glaube nach wie vor, dass unser Antrag richtig war. Das zeigt auch die Debatte.
Ein Letztes! Herr Kayenburg, was mich ein bisschen wundert, ist, dass Sie gerade die Rede des verehrten Herrn Kubicki als eine bedachte Rede bezeichnet haben. Da bitte ich Sie doch, lesen Sie das noch einmal nach.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen ganz kurz zu dem Thema demonstratives Auftreten in uniformierter Form noch einen Gesichtspunkt ans Herz legen, vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einen Gesichtspunkt, der Ihnen vielleicht auch verständlich macht, warum es in einem Parlament wichtig ist, dass wir eine ganz klare Regelung praktizieren, diese dann aber auch durchsetzen.
Wir hatten in einer früheren Wahlperiode - die Grünen haben zu dieser Zeit noch nicht dem Parlament angehört - einmal eine sehr unersprießliche Fraktion mit dem Kürzel DVU. Man stelle sich einmal vor, es würden Abgeordnete im Parlament, die aus solch einer Rechtsaußen-Ecke kommen, in uniformierter oder teiluniformierter Form bei Landtagsdebatten auftreten. Es gibt nur dann eine Handhabe für den Präsidenten beziehungsweise das Präsidium gegen solche demonstrativen Aktionen auftreten, wenn es eine einheitliche Regelung im hohen Hause gibt, dass Derartiges nicht stattzufinden hat.
Das ist keine Gleichsetzung mit dem, was da von anderen gemacht wird. Aber die Frage ist: Welche Regelungen gibt sich ein Parlament, was das Auftreten im Plenarsaal anbetrifft? Da muss im Zweifelsfall gleiches Recht für alle gelten. Sonst sind im
Zweifelsfall Entscheidungen nicht durchsetzbar, die - wie ich denke - im extremen Fall, den ich angedeutet habe, aus Sicht aller Angehörigen dieses Parlamentes auf jeden Fall unumgänglich sind. Deshalb sollte sich der Ältestenrat noch einmal in aller Ruhe und Gelassenheit mit dieser Frage beschäftigen. Ich glaube, dass das auch im Interesse der Grünen für die Zukunft liegen wird.