Zweifelsfall Entscheidungen nicht durchsetzbar, die - wie ich denke - im extremen Fall, den ich angedeutet habe, aus Sicht aller Angehörigen dieses Parlamentes auf jeden Fall unumgänglich sind. Deshalb sollte sich der Ältestenrat noch einmal in aller Ruhe und Gelassenheit mit dieser Frage beschäftigen. Ich glaube, dass das auch im Interesse der Grünen für die Zukunft liegen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens nach dem letzten Beitrag des Kollegen Klug habe ich den Eindruck, dass wir so langsam auf das Abstellgleis kommen. Ich fühle mich jetzt auch nicht mehr wohl. Ich habe diese Debatte für meine Fraktion geführt und begleitet, weil ich drogenpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin. Ich habe die Diskussion am Anfang auch begrüßt, weil ich eine Chance sah, dass wir wirklich zu einer Diskussion über ein schwieriges Thema kommen, wie Nichtraucherschutz und die Rechte der Raucher, die ich gar nicht bestreite, in Einklang gebracht werden können. Das ist ein wichtiges Thema. Das Thema wird auch an anderer Stelle diskutiert, europaweit. Hier in der Bundesrepublik werden wir es demnächst kriegen, weil die EU-Richtlinie umgesetzt wird. Das ist also ein wichtiges Thema für uns.
Ich wundere mich eigentlich über die mangelnde Professionalität der Grünen. Wir haben doch alle gelernt, die Dinge vom Ende her zu betrachten. Statt einer Debatte über ein drogenpolitisches Thema, das wichtig ist, diskutieren wir hier über Ihre T-Shirts. Haben Sie das gewollt?
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, lassen Sie mich kurz etwas aus Sicht des Präsidiums zu dieser Debatte über die T-Shirts sagen. Ich bedanke mich auch beim Präsidenten Martin Kayenburg für seinen Beitrag. Die T-Shirts, die über die Stuhllehnen gelehnt wurden, haben wir als mit der Würde des Hauses nicht vereinbar entfernen lassen. Im Übrigen bin ich dankbar für diese Debatte und denke, wir sollten Herrn Kubicki folgen, das noch einmal im Ältestenrat festzuzurren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema rauchfreier öffentlicher Raum ist zweifellos ein ernsthaftes Thema, beileibe kein neues Thema, aber eines, von dem man erwarten kann, dass es Emotionen auslöst. Das hat es hier ganz offensichtlich auch getan.
Wir brauchen ernsthafte Diskussionen und deswegen hoffe ich, dass diese ernsthaften Diskussionen im Ausschuss noch stattfinden. Ich möchte zur Versachlichung Folgendes sagen. Mir scheint, dass die Botschaft und das Ziel sehr klar sind. Einerseits geht es um den Schutz von Nichtrauchern, andererseits geht es um Aufklärung und damit um die Verhinderung des Rauchens. Insbesondere wollen wir junge Menschen davon abhalten, frühzeitig suchtabhängig zu werden. Das sind die Aufgaben, die wir haben.
Für diese Aufgaben und diese klaren Ziele kann man entsprechende Programme, Maßnahmen und Entscheidungen treffen. Die hat es in den letzten Jahren gegeben. Es gab zahlreiche Aktivitäten für den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit auf den verschiedensten Ebenen. Alle sind nicht ohne Wirkung geblieben. Vergegenwärtigen wir uns das doch einmal: Ob in Ministerien, in Ämtern, in Sitzungen, in Flugzeugen, auf Bahnsteigen oder sogar innerhalb von Privaträumen, Stichwort Balkonraucher, überall hat es eine Entwicklung gegeben, die deutlich macht, es ist gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel, dass überall geraucht wird, sondern wir schaffen rauchfreie Räume. Natürlich muss es auch Räume geben, in denen Raucher ihrer Sucht nachgehen können. Das ist die Aufgabenstellung.
Die Frage stellt sich deswegen: Welches sind die konkreten nächsten Handlungsschritte, die erfolgen müssen? Ich glaube, dass moralisch inspiriertes Credo überhaupt nicht weiterhilft. Auch Bekenntnisse, wie es bei uns im Verwandtenkreis oder bei uns selbst mit dem Rauchen aussieht, helfen uns überhaupt nicht weiter.
Vor diesem Hintergrund nur so weit: Die Frage, ob wir, ob unsere Gesellschaft reif dafür ist, noch einen konsequenten Schritt weiter zu gehen, nämlich ein Verbot auszusprechen - wobei ich immer sage, ein Verbot muss korrelieren mit dem Umgang mit den Rauchern und Räume für sie schaffen. Im November ist das Rauchen Thema hier im Parlament gewesen, und zwar durch „Jugend im Parlament“. Die aktuelle Landtagszeitung macht deutlich unter der Überschrift „Der Politik Beine machen“: Unsere jungen Menschen haben klare Vorstellungen. Sie wollen ein konsequentes Rauchverbot im öffentlichen Raum und sie fangen auch da an, wo sie selbst betroffen sind, denn sie fordern dies beispielsweise auch für Diskotheken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Thema rauchfreie Schule sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir müssen uns vor diesem Hintergrund und dieser konsequenten Entscheidung jetzt fragen, ob wir solche Entscheidungen auch mit Blick auf weitere öffentliche Räume treffen können und treffen müssen. Dazu bedarf es innerhalb des Landtages einer intensiven soliden Debatte, dafür bedarf es im Kabinett einer intensiven Debatte und Entscheidung. Ich kann nur sagen, mit Blick auf das Thema Rauchen hat die große Koalition im Kabinett schon eine große Entscheidung getroffen: Es wird nicht mehr geraucht.
Ich freue mich auf die Debatte im Landtag und auf die Entscheidung. Ich hoffe sehr auf eine Versachlichung. Für mich als Gesundheits- und Jugendpolitikerin und als Nichtraucherin ist die Lage klar: Die Zeit ist reif für klare Luft.
Ich danke der Frau Sozialministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/437 (neu) dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Torsten Geerdts für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU und SPD legen Ihnen heute einen Antrag vor, der das Ziel verfolgt, zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen zu kommen. In der Diskussion über dieses Thema spielen sich nun ausgerechnet die Grünen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit auf. Dabei ist das, was wir heute diskutieren, von den Grünen als Regierungspartei mit durchgesetzt worden. Die Reform des SGB XII fand die ausdrückliche Zustimmung der ehemaligen grünen Kabinettsmitglieder Fischer, Trittin und Künast, aber auch die grüne Bundestagsfraktion war immer fröhlich mit dabei.
In der seit einigen Wochen laufenden öffentlichen Debatte hat die sozialpolitische Sprecherin hier im Hause, Frau Heinold, zwar die Lippen gespitzt, nur leider keine einzige Initiative ergriffen.
- Gott sei Dank. - Daher ist das Verhalten der Grünen, wenn es um Themen der sozialen Gerechtigkeit geht, absolut unglaubwürdig. Die Grünen kritisieren seit Monaten hauptsächlich die Dinge, die sie in Bund und Land politisch auf den Weg gebracht haben. Wer den Karren so wie sie an die Wand gefahren hat, sollte sich hinterher nicht beim Rettungsdienst beklagen.
CDU und SPD beantragen heute, dass es auf Bundesebene wieder zu einer generellen Auszahlung der Weihnachtsbeihilfe für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen kommt. Wir reden über 34 € Weihnachtsbeihilfe für eine pflegebedürftige Per
son. Es ist fatal, wenn in einigen Bundesländern ausgezahlt wird und in anderen nicht. Insgesamt zahlen sieben der 16 Bundesländer die Beihilfe aus, darunter das Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen. Wir sind für eine konsequente Sparpolitik, dabei muss es aber gerecht zugehen. Die Sozialpolitiker von CDU und SPD halten die vom Bundesgesetzgeber zu verantwortende Neuregelung für nicht vertretbar. Im Gegensatz zu den Grünen haben SPD und CDU auch die Initiative hier im Hause ergriffen. Wir sehen deutlichen Korrekturbedarf.
- Das ist in Berlin beschlossen worden, Kollegin Spoorendonk, aber diejenigen, die es am heftigsten kritisieren, sind diejenigen, die bis vor ein paar Tagen noch Verantwortung in Berlin getragen haben.
Wir sehen den Korrekturbedarf. Richtig bleibt aber auch, dass jede Ebene Verantwortung zu übernehmen hat. Für die Pflegebedürftigen, die jünger sind als 60 Jahre, liegt die Verantwortung beim Land als Kostenträger. Für die über 60-jährigen Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen sind die örtlichen Sozialhilfeträger zuständig.
Es gab übrigens Kommunen, die aus sozialpolitischer Verantwortung bereit waren, die Auszahlung auch im Jahr 2005 freiwillig zu übernehmen. Wir appellieren an die Kommunen, ihren Beitrag nun auch wirklich zu leisten.
In dieser Frage gibt es völlige Einigkeit zwischen unserem finanzpolitischen Sprecher Frank Sauter und mir. Auch Birgit Herdejürgen und Wolfgang Baasch fordern in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember, dass die Kommunen ihre Verantwortung in dieser Frage wahrnehmen sollen. Es gibt also eine völlige Übereinstimmung zwischen den Sozial- und Finanzpolitikern der großen Koalition.
Den Antrag der Grünen, dass der Bundesrat eine entsprechende Initiative Schleswig-Holsteins noch in diesem Jahr behandeln soll, lehnen wir ab. Bis zum 22. November 2005 trugen die Grünen Regierungsverantwortung im Bund. Jetzt fordert diese Partei, dass der von ihr mit verursachte Murks bereits 24 Tage nach dem Ausscheiden aus der Regierung korrigiert wird. Die politische Unaufrichtigkeit bei den Grünen ist kaum noch steigerbar.
Verehrte Damen und Herren, die Fraktionen der großen Koalition arbeiten weiter an dem wichtigen Thema ,,Altern in Würde“. Die pflegebedürftigen
Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir alles unternehmen, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 34 € leistet einen kleinen Beitrag dazu. Die Wirkung sollten wir alle gemeinsam nicht unterschätzen.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD und um Ablehnung des populistischen Antrages der Grünen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Torsten Geerdts und erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist zum 1. Januar 2005 eine der größten Sozialrechtsreformen in der Bundesrepublik Deutschland gestartet. Dass bei dieser gewaltigen Reform unter dem Stichwort Hartz IV auch Menschen, die in Wohnheimen oder Pflegeeinrichtungen leben, betroffen sind, ist uns ganz direkt Mitte November vor Augen geführt worden. Mit der Pauschalierung von Leistungen im SGB XII sollte erreicht werden, dass die anspruchberechtigten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu einer Vielzahl von Einzelbeantragungen genötigt sind und dass die entsprechenden Stellen nicht mehr eine große Anzahl von Einzelfallentscheidungen treffen müssen. Das waren übrigens Einzelfälle, die oft auch zu Kritik und zu Ungerechtigkeiten geführt haben. Das, was hier bewilligt wurde, wurde anderenorts nicht bewilligt. Manchmal gab es sogar vom Sachbearbeiter nebenan andere Entscheidungen.