Letzte Bemerkung! Der SSW - ich habe versucht, das schon in meinem Redebeitrag deutlich zu machen - hat eine andere viel konkretere Auffassung von Haushaltsberatung. Wir versuchen nicht erst jetzt, sondern auch schon in der Vergangenheit, Haushaltsberatung differenziert zu betrachten. Das ist, wenn Sie so wollen, ein dritter Weg. Ich sagte in meinem Redebeitrag, damit haben wir nie einen Blumentopf gewinnen können, weil immer nur die Position von denjenigen akzeptiert wird, denen sie passt, von den anderen nicht. Wenn aber gesagt wird, die Opposition müsse besser eingebunden werden, dann kann man sagen, ist das ein Geben und Nehmen. Vielleicht sollte man sich „spaßeshalber“ - ich will das gern übersetzen - noch einmal die Debatte des dänischen Folketings von gestern anhören. Das war eine sehr lange, sehr kontrovers geführte Debatte, aber was dabei herauskam, war ein von einer ganz großen Mehrheit getragener Haushalt. Das wäre doch mal ein Vorbild für uns.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Geerdts das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Garg hat uns aufgefordert, zwei Anträgen zuzustimmen. Das wird die CDU-Fraktion
Zunächst einmal haben Sie bei den Arbeitsloseninitiativen nicht den Arbeitsminister angesprochen, sondern die Sozialministerin. Hier war schon die Adresse falsch. Die Kürzung bezieht sich auf dieses Haus. Das war der erste Punkt, den ich nennen wollte.
Dr. Garg, zweitens möchte ich Sie fragen: Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Fraktion, die hier vor Ort für die Arbeitsloseninitiativen kämpft, weil sie sagt, dass diese bestimmte Aufgaben bei der Betreuung von Arbeitslosen wahrnehmen müssen, wenn genau die Partei, für die Sie ansonsten auch antreten, auf Bundesebene sagt, sie will die Bundesagentur für Arbeit platt machen, schließen, auflösen? Wie glaubwürdig ist eine Fraktion, die jetzt ganz besonders für diesen Bereich kämpft?
Herr Kubicki und Herr Dr. Garg, wir haben mit diesen Arbeitsloseninitiativen geredet. Wir haben festgestellt, welche Arbeit diese Initiativen wahrnehmen. Wir sagen: Diese Arbeit muss von der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitsgemeinschaften vor Ort vorgenommen werden. Dort gibt es seit über einem Jahr den Hinweis, dass sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben. Wir bleiben bei dem, was das Kabinett vorgelegt hat und was im Kabinettsvorschlag steht. Die Kürzungen sind sozialverträglich und richtig. Bei der FDP würde ich mir in dieser Frage ein bisschen mehr Geradlinigkeit wünschen. Wenn Sie auf bundespolitischem Kurs wären, könnten Sie diesen Antrag in diesem Hause nicht stellen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Baasch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die SPD angesichts des Vorwurfs, dass wir eventuell auf die zwei Anträge von der FDP nicht antworten wollten, nicht schuldig erscheinen lassen. Die Frage der Finanzierung von Arbeitsloseninitiativen in Schleswig-Holstein ist vom Kollegen
Geerdts schon angesprochen worden. Auch wir haben mit den Arbeitsloseninitiativen gesprochen. Auch wir waren verwundert darüber, dass man sich erst sehr spät im Laufe dieses Jahres überhaupt darum bemüht hat, das umzusetzen, was in der HartzGesetzgebung vorgesehen ist, nämlich dass Arbeitsloseninitiativen aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden sollen. Auch da hätte man schon längst Absprachen zwischen den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften oder Optionskommunen finden können. Genau in dieses System gehören nämlich auch diese Arbeitsloseninitiativen hinein.
Es sind nicht mehr Arbeitsloseninitiativen, die irgendwie, irgendwann, irgendwo beraten, sondern sie sind Bestandteil dieser Gesetzgebung. Sie sind in der Gesetzgebung auch in der Förderung vorgesehen. Ich finde, daher ist es auch richtig, dass dort diese entsprechenden Vereinbarungen getroffen werden. Ich weiß, dass der Arbeitsminister immer wieder entsprechende Hinweise in diese Richtung gegeben hat. Ich finde es dann auch richtig, wenn die Förderung so organisiert wird. Insofern wäre es - so glaube ich - falsch, wenn wir diesem Antrag hier und heute noch zustimmen würden.
Die zweite Frage ist die Frage der AIDS-Beratung. Auch hier ist es so, dass das Statistische Amt für Schleswig-Holstein andere Zahlen ausweist, als der Kollege Garg es hier dargestellt hat, denn man geht da von einem Sinken aus. Ich finde aber, dass AIDS dadurch nach wie vor keine Krankheit ist, die im Griff ist oder die man nicht mehr beachten muss.
- Lies das nach, das ist in Ordnung! Die Anzahl ist in Schleswig-Holstein nicht gestiegen. Unabhängig davon, ob die Zahl steigt oder nicht, ist AIDS eine Erkrankung, die nach wie vor unser aller Beachtung finden sollte und auch finden muss. Dass hier umgesteuert wird, nämlich weg von der Betreuung oft auch in Ambulanzen - hin zu einer Verstärkung der Prävention, ist richtig.
Genau so werden die Mittel im Sozialministerium umgeschichtet. Diese Prävention wird verstärkt. Genau das ist es auch, was man mit den Beratungsstellen und den entsprechenden Initiativen 2006 erarbeiten muss. Man muss erarbeiten, wie man auch hier einen Schwerpunkt für die zukünftige Arbeit legen will. Insofern sind diese beiden Themen - wie
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Karl-Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Baasch, ich will mich mit Ihnen nicht über die in der Bundesrepublik drastisch steigenden Infektionsraten streiten. Ich glaube, dass Schleswig-Holstein ein Teil der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich glaube auch, dass SchleswigHolstein gut daran täte, sich an einer besseren Präventionsarbeit zu beteiligen. Eine bessere Präventions- und Aufklärungsarbeit bedeutet auch mehr Mittel für diesen Bereich. Wir schlagen Ihnen ja keine exorbitanten Erhöhungen vor, sondern wir schlagen Ihnen lediglich den alten Ansatz vor. Ich finde, die Ausflüchte, die Sie hier angebracht haben, sind diesem Punkt nicht angemessen.
Viel schlimmer oder viel merkwürdiger fand ich jedoch die Debatte, die der Kollege Geerdts hier angezettelt hat. Wenn Sie wirklich mit den Arbeitslosenselbsthilfegruppen nicht nur gesprochen, sondern ihnen auch zugehört hätten, dann wüssten Sie spätestens heute, was diese Selbsthilfegruppen tatsächlich leisten. Diese Selbsthilfegruppen sind mitnichten mit der Vermittlung von Arbeitslosen beschäftigt. Das aber ist die Kernaufgabe der Bundesagentur. Sich hier hinzustellen und zu sagen, das macht in Zukunft die Bundesagentur für Arbeit, lässt mich fragen: Was soll diese ineffiziente Behörde denn noch alles nicht leisten?
Selbstverständlich bin ich der Auffassung meiner Bundestagsfraktion. Ich habe in der letzten Legislaturperiode sogar ganz klare Vorschläge dazu gemacht, wie man die Arbeit der Bundesagentur für
Arbeit neu ordnen könnte. Die Bundesagentur hat aber bisher noch nie psychosoziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorgenommen. Genau das tun aber diese Selbsthilfegruppen.
Deshalb bleibe ich dabei: Die Ansätze sind zu erhöhen. Das, was Sie hierzu gesagt haben, ist Ihren sonstigen qualitativen Beiträgen eigentlich nicht angemessen gewesen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Kollege Garg gerade eben schon einmal die beiden Anträge vorgestellt hat, über die wir einzeln abstimmen, und mit Recht noch einmal vehement dafür plädiert hat, dass wir sowohl die AIDS-Beratungsstellen als auch die Arbeitsloseninitiativen besser unterstützen, will ich noch einmal mein Wort dazu erheben.
Was die AIDS-Beratungsstellen angeht, so ist es sicherlich richtig, dass man die eine Statistik so und die Bundesstatistik anders lesen kann. Man kann vieles lesen. Man kann aber auch feststellen, dass das Problem AIDS seit 20 bis 25 Jahren für uns ein Problem ist und für uns auch ein dauerhaftes Problem bleiben wird. Wir haben dieses Problem mit den strukturellen und finanziellen Mitteln, die wir hatten, zwar nicht lösen können, aber wir haben gerade so eine Infrastruktur aufbauen können, die einigermaßen adäquat ist. Wir alle können uns viel mehr vorstellen. Wir alle können uns aber nicht viel weniger vorstellen. Deshalb ist dieser Antrag genau der richtige Antrag.
Der zweite Punkt sind die Arbeitsloseninitiativen, die wir haben. Sie heißen zwar so, aber eigentlich müssten sie eher „Sozialinitiativen“ oder „soziale Hilfsgruppen“ heißen, weil sie eben gerade keine Arbeit vermitteln, sondern weil sie Menschen, die es in ihrem Verhältnis zu den Arbeitsagenturen besonders schwer haben, helfen, ihre Recht durchzusetzen. Diese Menschen tun sich schwer, auf Ämter zu gehen, zu formulieren und ihre Leistung, auf die sie Anspruch haben, auch gewährt zu bekommen.
Manchmal - ich würde sogar sagen, sehr oft - gibt es auch die Situation, dass der Anspruchsberechtigte im Streit mit der Arbeitsagentur liegt und Hilfe braucht und diese Hilfe dort bei den Initiativen bekommt.
Wenn aber die Hilfe leistende Stelle finanziell von einer Arbeitsagentur abhängig ist, die sie eigentlich als „natürlichen Feind“ bekämpfen sollte, dann kann das nicht funktionieren. Wir brauchen solche Stellen, die gerade die schwachen Leute, die sich wirklich nicht ausdrücken können, unterstützen. Die Debatte darüber, dass es Menschen gibt, die das nicht schaffen, haben wir schon oft genug geführt.
Diese Stellen arbeiten auf völlig unterschiedliche Weise. In Kiel-Gaarden geschieht das völlig anders als bei mir in Nordfriesland. Aber überall geschieht qualitativ Hochwertiges und dieses Hochwertige dürfen wir nicht kaputtmachen. 150.000 € sind ein relativ geringer Betrag, der den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein nicht sprengt, aber mit dem sehr viel Gutes erreicht werden kann. Deswegen sollten wir dem Vorschlag der FDP zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, begrüße ich auf der Tribüne den CDU-Ortsverband Norderstedt. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, Drucksache 16/362, abstimmen.