Der Finanzausschuss empfiehlt mit der Beschlussempfehlung Drucksache 16/393 die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich lasse zunächst über die Nummer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439, die einzelplanübergreifend ist, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Nummer 2 der Drucksache 16/439 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der vom Berichterstatter des Finanzausschusses mitgeteilten Korrektur im Stellenplan zu Kapitel 0102 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Nummer 2 a der Drucksache 16/439 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/446, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, also über die Nummern 3 bis 13 der Drucksache 16/439, abstimmen Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Nummern 1 bis 9 der Drucksache 16/465 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Zunächst die Einzelabstimmung über die Nummer 17 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP in der Drucksache 16/439 zur Migrationssozialberatung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 13 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465, Migrationssozialberatung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 21, Beamtenbezüge. Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 14 bis 16, 18 bis 20 und 22 bis 24 der Drucksache 16/439 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
mern 10 bis 12 und 14 bis 16 der Drucksache 16/ 465 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Nummer 25 der Drucksache 16/439 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Nummer 17 der Drucksache 16/465 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Wer Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Einzelplan 06 auf: Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über Nummer 33 Innovationsfonds des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Einzelabstimmung über Nummer 21 - Machbarkeitsstudie Schienenflieger Kiel-Fuhlsbüttel - des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/465! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 26 bis 32 der Drucksache 16/439, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Anträge gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummern 18 bis 20 und 22 bis 27 der Drucksache 16/ 465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/471, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung und unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Änderungen gemäß Drucksache 16/471 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Einzelplan 06 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Einzelplan 07 auf: Ministerium für Bildung und Frauen. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über Nummer 28 - Programm Clever Starten - des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 34 bis 43 der Drucksache 16/439, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummer 29 bis 41 der Drucksache 16/465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Wer Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den entsprechenden angenommenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Einzelplan 07 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Einzelplan 09 auf: Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über Nummer 47 - Straffälligenhilfe - des Änderungsantrages der FDP, Drucksache 16/439. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über Nummer 51 - Arbeitslosenberatungsstellen, Selbsthilfegruppen und –initiativen - des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummer 44 bis 46 sowie 48 bis 50 und 52 der Drucksache 16/439, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? –
(Lars Harms [SSW]: Wegen einer Unklarheit beim Abstimmungsverhalten bitte ich um Wiederholung dieser Abstimmung!)
- Damit es Klarheit für das Abstimmungsverhalten gibt, lasse ich die Abstimmung wiederholen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass diese Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden sind.
Drucksache 16/465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wer Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Einzelplan 09 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Einzelplan 10 auf: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren. Zunächst nehmen wir die Einzelabstimmung über Nummer 56 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439, vor: AIDS-Hilfen und Selbsthilfegruppen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.