Vonseiten der Wirtschaft werden insbesondere die Ausführungsrichtlinien und bürokratischen Hürden für die kommunale Ebene kritisiert. Natürlich ist uns bewusst, dass die Betriebe die Aufträge dringend benötigen. Aber ich bitte die Wirtschaft um die notwendige Geduld, denn schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder, die nicht unkontrolliert herausgehauen werden können. Das Land hat ein derartiges Investitionsprogramm in der Kürze der Zeit noch nie vorher aufstellen müssen. Aber es ist natürlich auch nachvollziehbar, dass die Wirtschaft jetzt nach den Investitionsgeldern lechzt. Schließlich ist das Konjunkturpaket II seit Monaten bekannt, und man wartet nur darauf, dass es jetzt auch seine Wirkung entfaltet.
der Maßnahmen ist, dass viele Kommunen ihre Projekte über die Kreise anmelden müssen. Ich denke, dass diese vorgeschaltete Kontrollinstanz durchaus ihre Berechtigung hat, wenn es darum geht, eine Prioritätenliste zu erstellen. Ansonsten wären alle kommunalen Anträge ungesteuert an die Ministerien geflossen, und das hätte dann erst recht Zeit gefressen. Ich glaube, dieser Weg war der bessere.
Es kann aber nicht angehen, dass, wie heute in der „Flensborg Avis“ zu lesen ist, ein Bürgermeister im Alleingang ohne die Kommunalpolitik entscheidet, welche Projekte angemeldet werden. Ich glaube, das ist der völlig verkehrte Weg, den man in Schleswig gewählt hat. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Es wäre interessant, von der Landesregierung zu erfahren, wie sie einen solchen Alleingang eines einzelnen Bürgermeisters bewertet. Der Herr Bürgermeister in Schleswig hat allein entschieden, welche Mittel angemeldet werden sollen. Er hat nicht seinen Rat gefragt. Das ist in Schleswig sehr besonders, aber in Schleswig ist, was das angeht, vieles besonders.
Unter dem Strich können wir aber feststellen, dass die Maßnahmen der kommunalen Ebene demokratisch beschlossen und zügig eingereicht wurden. Es hat den Anschein, dass die Projekte in der Schublade auf das Konjunkturprogramm gewartet haben. Wie wir wissen, wurden bereits die ersten Genehmigungen erteilt. Das soll heißen, dass jetzt die Phase beginnt, in der das Konjunkturpaket seine positiven Effekte einfahren kann.
Da die zur Verfügung gestellten Mittel im ersten Jahr zu 50 % aufgebraucht sein müssen und nicht zurückfließen dürfen, muss man natürlich dafür sorgen, dass die Investitionsmittel entsprechend abgerufen werden. Einen Verlust aufgrund von Schlafmützigkeit können wir uns nicht erlauben. Eventuell muss daher auch über die Investitionskriterien nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alle Projekte so reibungslos vonstatten gehen können wie auf der kommunalen Ebene.
So hat das Land insbesondere bei seinen großen Projekten - ich denke hier zum Beispiel an das UK S-H - Probleme bei der Umsetzung. Hier sind es die umfangreichen Genehmigungsverfahren und die damit einhergehenden langen Vorlaufverfahren, die die Projekte verzögern. Das ist kein Vorwurf, sondern eine einfache Feststellung. Diese Projekte greifen erst viel später. Es muss aber gewährleistet
sein, dass diese Projekte nicht aufgrund der 50 %-Regel hinten runterfallen. Das muss man im Auge behalten. Trotzdem kann man alles in allem sagen, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes II weitgehend vernünftig vonstatten gegangen ist. Dafür gebührt der Landesregierung auch vonseiten des SSW ein dickes Lob.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da kein Antrag gestellt worden ist, ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein
Ich bitte die Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordnete Langner, um den Bericht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 7. Mai 2009 überwiesenen Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2634, in zwei Sitzungen befasst. Die Beratung des Ausschusses am 20. Mai 2009 endete mit dem Einvernehmen, zu der Vorlage einen interfraktionell getragenen Änderungsantrag erarbeiten zu wollen und diesen in der Sitzung des Ausschusses am 10. Juni 2009 zu verabschieden. Dieser gemeinsam von den Fraktionen getragene Änderungsvorschlag kam bis zur Sitzung des Ausschusses am 10. Juni 2009 jedoch nicht zustande.
Nachdem der Antragsteller wegen der Eilbedürftigkeit der Behandlung seines Antrags auf Abstimmung vor dieser Tagung des Landtags bestand, aus Sicht der Großen Koalition so aber kein zeitlicher Spielraum mehr für vertiefende und weitergehende Erörterungen im Ausschuss gegeben war, habe ich dem Hohen Haus im Namen des Wirtschaftsaus
schusses die von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP verabschiedete Beschlussempfehlung vorzutragen, den Antrag Drucksache 16/2634 abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und frage, ob es Wortmeldungen zum Bericht gibt. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Johannes Callsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen Antrag der FDP, der den Mittelstand in den Mittelpunkt des Interesses rückt. In der letzten Plenartagung habe ich diese Initiative grundsätzlich begrüßt. Ich finde die Absicht des Antrags nach wie vor sehr erstrebenswert, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu stärken.
Mit dem einen oder anderen Punkt in dem Antrag bin ich nicht sehr zufrieden. Es sollen beispielsweise neue Programme aufgelegt werden, die möglicherweise wieder zusätzliches Geld kosten, das wir nicht haben. Das klingt in meinen Ohren wie ein drittes Konjunkturprogramm, das wir nicht finanzieren können. Der Kollege Dr. Garg hatte es aber in den vergangenen Diskussionen betont, dass er für Vorschläge offen war. Er bestand auch nicht auf einer wortwörtlichen Umsetzung seines Antrags. Wir hatten also eigentlich eine gute Grundlage, um im Landtag eine gemeinsame Initiative starten zu können. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich konstruktive Vorschläge unterbreitet, die jeder nachlesen kann.
Dazu gehörten im Wesentlichen die Optimierung der bestehenden Förderinstrumente, die Anwendung der Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Stärkung der einzelbetrieblichen Förderung, die Förderung in ganz Schleswig-Holstein, und zwar auch in der Fläche, die Stärkung des Technologietransfers sowie der weitere Abbau von Bürokratie.
Ich bin davon überzeugt, dass wir den Mittelstand mit diesen Maßnahmen stärken können, und zwar ohne zusätzliches Geld bereitstellen zu müssen, das wir im Moment nun einmal nicht haben. In der Krise geht es auch darum, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu verbessern. Das können
Wie im Beschlussvorschlag berichtet, war es in der Koalition leider bisher nicht möglich, einen gemeinsamen Antragskompromiss zu finden. Daher war die CDU-Fraktion an die Koalitionsdisziplin gebunden und musste den Antrag der FDP ablehnen. Es bleibt aber in jedem Fall festzuhalten, dass diese Initiative im Grundsatz eine gute Initiative ist. Ich bedauere ausdrücklich, dass das Ergebnis ein wenig unbefriedigend ist. Vielleicht werden wir in den nächsten Wochen noch eine Lösung finden, allerdings hält sich meine Zuversicht in Grenzen.
Abschließend möchte ich dennoch erneut betonen, dass die CDU-geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode in der Wirtschaftspolitik einiges auf die Beine gestellt hat. Die Förderprogramme wurden verbessert, und Bürokratie wurde abgebaut. Wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur umgesetzt und gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert. Diese Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass Schleswig-Holstein in der Krise jetzt besser dasteht als die meisten anderen Bundesländer. Das ist auch ein Erfolg dieser Landesregierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist das Verfahren nicht besonders glücklich gelaufen, aber ich sage in diesem Hohen Haus ganz deutlich: Was die Unterstützung und die Anerkennung der Bedeutung des Mittelstands in Schleswig-Holstein angeht, der 115.000 Betriebe umfasst, die 90 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land bereitstellen, gibt es keine unterschiedliche Auffassung. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir unterstützen den Mittelstand in diesem Land gemeinsam. Das hängt nicht davon ab, ob wir es aus bedauerlichen Gründen nicht geschafft haben, einen einzelnen Antrag so auszuformulieren, dass interfraktionell ein ge
meinsamer Antrag zustande gekommen wäre. Das ist bei anderen Themen auch so gelaufen. Auch nur zu versuchen, die Sozialdemokratie in die Richtung zu drängen, dass wir nicht für den Mittelstand seien, weil wir den FDP-Antrag nicht sofort auf die Reihe bringen, weise ich aufs Schärfste zurück. Das ist absolut nicht gerechtfertigt.
Es mag so sein, dass Sie von diesem Augenblick leben. Ich erinnere aber daran, dass wir in den 21 Jahren der Regierungsverantwortung - von 1988 bis heute mit Wirtschaftsministern wie Froschmaier, Thomas, Steinbrück und Rohwer bis 2005 insbesondere -
- Dass Sie noch nie an einer solchen Regierungsarbeit beteiligt waren, wissen wir hier im Haus, Herr Kubicki. Das wird auch noch eine ganze Weile so sein. Schreiben Sie erst einmal das Buch „Mein Leben in der Opposition“ fertig, dann können wir weiter darüber reden. Wir haben in diesen 21 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung insbesondere für den Mittelstand erhebliche Förderinstrumente geschaffen, und zwar von der Investitionsbank über die Beteiligungsbank bis hin zu den Instrumenten zur Förderung gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen. Allein im letzten Jahr haben wir gemeinsam ein Programm aufgelegt und mit 30 Millionen € einen Fonds eingerichtet, der ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wurde. Er wird auch entsprechend angenommen. Es gibt Servicestationen und Beratung in allen Bereichen. Der Mittelstand in diesem Land ist gut aufgestellt und wird individuell unterstützt. Einzelne Unternehmen werden in den Bereichen Innovation und Technologie unterstützt.
- Herr Kollege Kubicki, dass Sie das alles nicht interessiert, mag gut sein. Bisher war es jedoch so, dass ich zugehört habe, wenn Sie gesprochen haben.
- Es ist klar, dass Sie das alles besser wissen; das kennen wir in diesem Haus nicht anders. Ich glaube, dass zum Mittelstand, zu dem Unternehmen in den Bereichen des Bauwesens, des Handwerks und der Kammer gehören, von uns hervorragende Kontakte aufgebaut wurden. Wenn Sie mit den Unter
nehmern in diesen Bereichen und auch mit den Arbeitnehmern sprechen, dann wird das bestätigt. Deshalb lasse ich nichts auf diese Stärken in unserem Land und auf den Mittelstand kommen. Wir alle sind dankbar für die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich ebenso wie die Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Ohne diesen Mut und ohne diesen Einsatz wären wir in Schleswig-Holstein nicht so aufgestellt, wie wir es sind.
Sie wissen genauso wie ich, dass es viele Bundesländer gibt, die diese Instrumente übernommen haben, weil sie sich bewährt haben. Sie haben es genauso verfolgt wie ich, dass wir vor Kurzem 300 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land und in der Region zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingesetzt haben. Hinzu kommen weitere 75 Millionen € aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Kollege Lehnert, auch wenn Sie süffisant grinsen, gibt es ein eigenes Programm des Bundes.
- Mich ärgert, wie von einigen mit dieser Situation umgegangen wird. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, für die Sie angetreten sind. Das hat nichts mit einer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu tun.