Anette Langner

Frau Präsidentin! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke dem Minister sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht. Dieser gibt einen umfangreichen Überblick über den Status quo und die bestehenden Probleme bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Berufsabschlüssen. Ich will aber gleich vorweg sagen, dass das Ergebnis in der Summe noch nicht zufriedenstellen kann.

Ich möchte drei Vorbemerkungen machen. Es bleibt festzuhalten - und das macht der Bericht auch deutlich -, dass das Anerkennungsverfahren übersichtlich, aufwendig und oft langwierig ist. Für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen gibt es zurzeit keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch, sondern eine Vielzahl von Rechtsvorschriften für unterschiedliche Verfahren und Zielgruppen.

Wie kompliziert und vielschichtig das Anerkennungsverfahren für die einzelnen Abschlüsse ist, zeigt ein Ausflug auf die Informationsplattform im Internet, den ich mir einmal gegönnt habe. Diese Seite ist mit der für Schleswig-Holstein nicht unbedingt naheliegenden Adresse www.access-frsh.de verlinkt. Die notwendige Information ist zwar mehrsprachig vorhanden, aber sehr viel weiter als nur einen Mausklick weit entfernt.

Bei einem sich abzeichnenden Fachkräftemangel muss es aber in unserem Interesse sein, einerseits grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und andererseits das fachliche und berufliche Potenzial von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu nutzen.

Wie deutlich der Fachkräftemangel schon derzeit ist, zeigt die durchgängige Bereitschaft von Unternehmen, auch in der Wirtschaftskrise ihre gut ausgebildeten Stammbelegschaften unter schwierigen Bedingungen zu halten. Außerdem ist die Bereitschaft von Unternehmen, auszubilden, nach wie vor gut.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können es uns deshalb nicht leisten, auf das Potenzial gut ausgebildeter Migrantinnen und Migranten zu verzichten.

Für die Verbesserung der Anerkennung gibt es derzeit eine ganze Reihe von im Verfahren befindlichen Maßnahmen. Ich will darauf verzichten, die Maßnahmen noch einmal zu wiederholen; denn der Herr Minister und der Herr Kollege Callsen haben dies bereits getan. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der Aktivitäten und der bundespolitischen Zuständigkeit ist deutlich geworden, dass das Problem offensichtlich erkannt worden ist. Ich knüpfe das aber auch ganz deutlich an die Erwartung, dass diesen Aktivitäten nun Taten und Initiativen folgen

und dass wir bei diesem Thema ein gutes Stück vorankommen.

Ich stimme dem Fazit des Ministers in dem Bericht insofern zu, als dass es keine länderspezifischen Alleingänge bei Anerkennungsverfahren geben soll. Ich stimme natürlich auch zu, dass das Anerkennungsverfahren nicht dazu dienen kann, die Qualitätsansprüche auf Berufsausbildungen herabzusetzen. Ich stimme auch zu, dass die Ergebnisse auf EU- und Bundesebene sowie die Ergebnisse aus der Selbstverpflichtung im nationalen Integrationsplan abzuwarten und in weitere Aktivitäten einzubinden sind. Wenn es jedoch keine länderspezifische Zuständigkeit gibt, dann muss die Landesregierung gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen, dass es bei diesem Thema Bewegung gibt.

Mein Eindruck ist, dass das Thema insgesamt noch nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt wird, weil es viele unterschiedliche Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Ebenen gibt. Es fehlt eine Stelle, die die zugegebenermaßen guten Ansätze und Aktivitäten koordinieren kann und gezielt zu einem Ergebnis führen wird.

Ziel muss es meiner Ansicht nach unter anderem sein, eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren für alle Migrantinnen und Migranten zu erreichen. Bislang gibt es diesen Rechtsanspruch ausschließlich für Aussiedler.

Besonders wichtig für Schleswig-Holstein im Interesse eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts ist es, eine Regelung zur automatischen gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen Dänemark und Deutschland zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind die Aktivitäten des Arbeitsministers sehr positiv zu erwähnen, der schon sehr frühzeitig die Problematik aufgegriffen hat und aktiv geworden ist, obwohl dies eigentlich in der nationalstaatlichen Zuständigkeit liegt und wobei es nach den letzten Gesprächen in Kopenhagen erste Ergebnisse gibt. Das zeigt, dass wir auch auf Landesebene zu Erfolgen kommen können, wenn wir die Initiative ergreifen.

Ich bin der Ansicht, dass es noch eine ganze Reihe von Dingen gibt, die wir im Ausschuss zu diesem Thema besprechen sollten. Es besteht zudem die Notwendigkeit, sich darüber abzustimmen, in welchen Bereichen wir als Land Schleswig-Holstein initiativ werden können. Deswegen beantrage ich die Überweisung an den Bildungs- und den Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 7. Mai 2009 überwiesenen Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2634, in zwei Sitzungen befasst. Die Beratung des Ausschusses am 20. Mai 2009 endete mit dem Einvernehmen, zu der Vorlage einen interfraktionell getragenen Änderungsantrag erarbeiten zu wollen und diesen in der Sitzung des Ausschusses am 10. Juni 2009 zu verabschieden. Dieser gemeinsam von den Fraktionen getragene Änderungsvorschlag kam bis zur Sitzung des Ausschusses am 10. Juni 2009 jedoch nicht zustande.

Nachdem der Antragsteller wegen der Eilbedürftigkeit der Behandlung seines Antrags auf Abstimmung vor dieser Tagung des Landtags bestand, aus Sicht der Großen Koalition so aber kein zeitlicher Spielraum mehr für vertiefende und weitergehende Erörterungen im Ausschuss gegeben war, habe ich dem Hohen Haus im Namen des Wirtschaftsaus

schusses die von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP verabschiedete Beschlussempfehlung vorzutragen, den Antrag Drucksache 16/2634 abzulehnen.

Herr Kollege, gibt es bei den Optionskommunen keine Prozesse und keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Hamburger Hafen drängeln sich die arbeitslosen Schiffe, schleswig-holsteinische Häfen mussten ihre Umsatz- und Umschlagprognosen für 2009 korrigieren, fest gebuchte Aufträge für den Neubau von Schiffen sind von Reedereien storniert worden. Der Minister hat dar

auf hingewiesen. In der Tat, die weltweite Finanzkrise hat auch die Seeschifffahrt erreicht.

Ich danke dem Minister und seinen Mitarbeitern für den vorliegenden Bericht, den auch ich insgesamt sehr gut und ausführlich finde. Allerdings will ich der Vorbemerkung und der Bewertung des Handlungsbedarfs doch entschieden widersprechen und sehe das ein bisschen anders, als Sie das hier dargestellt haben, Herr von Boetticher. Keine Frage, die gegenwärtige Krise trifft die Seeschifffahrt, und sie trifft sie vermutlich stärker als viele andere Branchen, da die Schifffahrt vor allem von globalisierten Handelsströmen profitiert. Dennoch, ein Schiff ist und bleibt das umweltfreundlichste, sicherste und effektivste Transportmittel überhaupt.

Maritime Jobs an Land und auf Wasser sind nach wie vor Berufe mit Zukunft. Auch wenn wir vielleicht mit einer abnehmenden Nachfrage nach seemännischem Personal zu rechnen haben, ändert das nach meiner Einschätzung nichts an der positiven beruflichen Perspektive in der Seeschifffahrt.

Allein wenn wir an der Zielsetzung festhalten, dass Schiffe deutscher Reeder auch unter deutscher Flagge fahren, wird das eine enorme Nachfrage nach gut ausgebildetem Personal zur Folge haben.

Gerade im Bereich der Ausbildung ist es notwendig, antizyklisch zu steuern - da werden mir alle Ökonomen recht geben -, also im Abschwung für den Aufschwung auszubilden. Dass der Aufschwung in der Seeschifffahrt wieder kommt, davon können wir sicherlich ausgehen.

Wir sollten den Fachkräftebedarf in der Schifffahrt weiter ernst nehmen und unsere Anstrengungen weiter darauf richten, in Schleswig-Holstein und in Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern ausreichende Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Ich will auf drei Sachverhalte aus dem vorliegenden Bericht kurz eingehen. Ich begrüße natürlich ausdrücklich, dass es in Kooperation der norddeutschen Küstenländer gelungen ist, die Ausbildungskapazitäten an den norddeutschen Fachhochschulstandorten zum einen zu erweitern und sie zum anderen so zu koordinieren, dass jeder, der

sich um einen Studienplatz bewirbt, diesen auch bekommt.

Was die Situation im Bereich der seemännischen Berufsschulen angeht, sollen im Rahmen der Vorbereitung für die sechste maritime Konferenz im März in Rostock die Ausbildungskapazitäten und die Möglichkeit für eine Erweiterung ermittelt und koordiniert werden. Gespräche, die wir im letzten Jahr mit der Schule auf dem Priwall geführt haben, machten deutlich, dass die Schule sowohl räumlich als auch personell an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist.

Ein Abgleich mit der Situation der Schulen in Rostock und Elsfleth macht mit Sicherheit Sinn, und die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen für die räumliche Auslastung und die Besetzung von Stellen an der Schule am Priwall müssen jetzt konsequent im Sinne der Ausbildungssicherung verfolgt werden.

Ich war sehr beeindruckt dort vom Bericht des Schulleiters, dass es Absolventen mit Hauptschulabschluss dieser Schule möglich ist, es über die differenzierten Ausbildungsgänge tatsächlich bis zum Kapitän zu schaffen. In welchem Ausbildungsbereich haben wir solche Aufstiegschancen durch Bildung?

Die Beantwortung unserer Frage nach der Vergütungsstruktur und den Einstellungsvoraussetzungen für nautisches Lehrpersonal macht deutlich, dass attraktive Angebote im Rahmen der bisher geltenden rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Der Kollege Stritzl hat darauf hingewiesen. Es ist im Moment sehr schwierig, qualifizierte, kompetente Lehrkräfte zu bekommen. Nach unseren Informationen betrifft das Problem der Besetzung von Professorenstellen in der Seefahrt nicht nur die Nautik, sondern auch in besonderem Maße die Schiffsbetriebstechnik. In diesem Bereich sind zurzeit zwei Ausschreibungen offen, und es liegen kaum qualifizierte Bewerbungen vor. Deswegen sind alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern.

Es wäre doch wirklich absurd, wenn die von allen begrüßte Ausweitung der Ausbildungskapazität nicht zum Tragen käme, weil wir Professorenstellen in Flensburg nicht besetzen können.

Der Herr Minister verweist in dem vorliegenden Bericht zu Recht darauf, dass die Sicherung von qualifiziertem Personal auch entscheidendvon den Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord abhängt. Die derzeitige Verweildauer an Bord von weniger als fünf Jahren - das ist eine kürzere Zeit als die Zeit der Ausbildung - zeigt, dass zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Attraktivität einer Tätigkeit an Bord zu steigern. Das gilt insbesondere auch für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen in diesem Bereich. Hier sind die Reeder in der Pflicht, und ich begrüße es sehr, dass sich im Rahmen der maritimen Konferenz ein Workshop mit genau diesem Sachverhalt befassen wird.

Insgesamt macht der Bericht deutlich, dass es noch einige Problemfelder gibt, um sicherzustellen, dass der vom Verband Deutscher Reeder prognostizierte Bedarf an Fachkräften für die Seeschifffahrt auch in Zukunft zur Verfügung steht. Gleichzeitig sind Handlungsoptionen aufgezeigt worden. Ich beantrage daher die Überweisung des Berichts an den Wirtschaftsausschuss, in dem wir noch einmal ausführlich über diese Aspekte diskutieren können. Es macht sicherlich Sinn, für die Beratung einen Zeitpunkt nach der Maritimen Konferenz festzusetzen, um die Ergebnisse der Maritimen Konferenz mit in die Diskussion einbeziehen zu können.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist alles gesagt, nur noch nicht von mir. Es fällt mir natürlich schwer, dem Kollegen Stritzl allein das Feld zu überlassen.

Deswegen denke ich, dass es doch noch ein, zwei Punkte gibt, auf die man in diesem Zusammenhang hinweisen sollte.

Natürlich ist uns allen bewusst, dass das IFM-GEOMAR für die Region um Kiel eine ganz besonders große Rolle spielt. Die Initiative ist im Zusammenhang mit der Diskussion um den Maritimen Aktionsplan der Landesregierung entstanden. Der Direktor des IFM-GEOMAR, Professor Herzig, hat im Ausschuss nachvollziehbar deutlich gemacht, wie wichtig diese Anerkennung für ihn, für das Institut und für den Forschungsstandort SchleswigHolstein ist. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass es uns im Wirtschaftsausschuss gelungen ist, gemeinsam diese Initiative voranzubringen. Ich denke, dass wir heute alle gemeinsam diese Initiative unterstützen werden und damit auch ein deutliches Signal senden.

Es gibt dem nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Insofern bitte ich Sie, dieser Initiative des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen und dieses Signal für das IFM-GEOMAR und für die Region zu senden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei einem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in Deutschland muss es natürlich grundsätzlich in unserem Interesse sein, einerseits die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und andererseits das fachliche und berufliche Potenzial von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu nutzen. Ein entscheidendes Hindernis dabei - darauf ist hingewiesen worden - ist in der Tat die Anerkennung der

im Ausland erworbenen Abschlüsse. Deswegen greift der Antrag der Grünen eine Problematik auf, mit der wir uns auf jeden Fall ernsthaft beschäftigen sollten.

Die Anzahl der Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen ist in Deutschland relativ gering. Gründe hierfür können meines Erachtens die hohen Zugangsschwellen sein. Herr Wengler hat ausführlich berichtet, wie viele schwierige Prozesse notwendig sind, um zu einer Anerkennung des Abschlusses zu kommen. Die Vergleichbarkeitsprüfung eines ausländischen Aus- oder Weiterbildungsabschlusses wird von den IHK und Handwerkskammern durchgeführt. Wenn eine Gleichwertigkeit besteht, darf die deutsche Berufsbezeichnung geführt werden. Allerdings ist die vollständige Gleichwertigkeit selten gegeben. Daher nehmen die Kammern Einstufungen vor. Diese führen aber in der Regel nicht zur Anerkennung des Berufes und in der Regel auch nicht zu der gewünschten tariflichen Einstufung bei einer Beschäftigung.

Ein weiterer wichtiger Problempunkt ist meines Erachtens, dass die Bedeutung informellen Wissens und informell erworbener Kompetenzen im Berufsleben zunimmt. Wir alle haben oft über das Stichwort „lebenslanges Lernen“ diskutiert. In Deutschland erfahren aber das lebenslange Lernen und die informellen Kompetenzen leider nicht dieselbe Wertschätzung wie formale Abschlüsse. Um eine Anerkennung informeller Qualifikationen zu erlangen, gibt es bislang nur das Instrument der Externenprüfung. Und das ist für Bereiche wie soziale Kompetenz oder interkulturelle Kompetenz, glaube ich, ein sehr schwieriges Verfahren.

Soweit in Kürze noch einmal die Situation. Was sollte man meiner Meinung nach also tun?

Wegen der besonderen Stellung der Kammern wird eine Zentralisierung in der Praxis der Anerkennung kaum möglich sein. Möglich ist jedoch der Zugang zu mehr Informationen, zu mehr Transparenz. Frau Birk hat dafür wichtige und gute Beispiele genannt.

Herr Wengler ist auch auf die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eingegangen. Ich glaube, die Anwendung des Europäischen Qualifikationsrahmens, der eine bessere Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen zulässt, geht in die richtige Richtung. Allerdings muss man auch hier sagen, dass die europäischen Verfahren Menschen mit Abschlüssen, die außerhalb der EU er

worben worden sind, beispielsweise in Afrika, Asien oder den USA, benachteiligen. Die EU-Richtlinie überlässt die Regelung der Anerkennung von Bildungsnachweisen aus Drittstaaten den Mitgliedstaaten selbst. Hier besteht sicherlich Handlungsbedarf, den wir leider auf Landesebene nicht unmittelbar befriedigen können. Aber sicherlich kann man in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern über Bundesratsinitiativen oder Ähnliches etwas erreichen.

Für die akademischen Abschlüsse - das ist hier auch schon angedeutet worden - wird sich die Frage der grenzüberschreitenden europäischen Anerkennung von Hochschulabschlüssen bald nicht mehr so konkret stellen, da es künftig durch die Teilnahme am Bologna-Prozess mittlerweile schon weit über die Grenzen der Europäischen Union sicherlich viel leichter sein wird, im Ausland in Berufen tätig zu sein, für die ein Universitäts- oder Fachhochschulabschluss erforderlich ist.

Ich würde gern - ich sehe, ich habe sogar noch Zeit dafür - noch auf ein, wie ich finde, sehr spannendes Modellprojekt des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institutes und des Hanseparlamentes hinweisen, das auch für uns in Schleswig-Holstein interessant sein könnte. Ziel des Projektes, das im März 2008 beendet wurde, war es, zwischen den Kammern und den zuständigen Behörden im Ostseeraum ein unbürokratisches System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erreichen. Die Einführung eines Referenzberufes beschreibt ein virtuelles Berufsbild, das die optimalen Qualifikationen des jeweiligen Berufes beschreibt. Dieser Referenzberuf dient dann als Orientierung und Maßstab für die nationale Strukturierung und Anerkennung der einzelnen Berufe. Ich finde, das ist ein sehr interessantes, weil auch unbürokratisches Verfahren. Vielleicht lohnt es sich, sich von schleswig-holsteinischer Seite her noch einmal damit auseinanderzusetzen.

In jedem Fall ist das Thema wert, im Ausschuss noch einmal intensiv diskutiert zu werden. Wir können dann auch noch einmal darüber diskutieren, wie wir mit Ihrem Antrag umgehen wollen, der in der Zielrichtung sehr gut gemeint ist, in der Ausformulierung zum Teil ein bisschen bunt und für meinen Geschmack ein bisschen zu undifferenziert ist. Aber ich glaube, in der Zielrichtung wollen wir alle das Gleiche. Insofern freue ich mich auf eine Beratung im Ausschuss.

Ich würde die Beratung im Wirtschaftsausschuss vorschlagen, weil es durchaus ein Wirtschaftsthema ist. Aber ich glaube, es gibt von Ihrer Seite ein In

teresse daran, das Thema im Bildungsausschuss zu diskutieren. Dagegen hätte ich auch nichts.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke dem Minister und seinen

Mitarbeitern für den vorliegenden Bericht, der nach meiner Einschätzung ein sehr differenziertes Bild über die Ausbildungsplatzsituation in SchleswigHolstein gibt. Bei einer zunehmenden Zahl an Bewerbern aus den Vorjahren und aus berufsvorbereitenden Maßnahmen ist die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen auch bei leicht rückläufigen Schulabgängerzahlen in diesem Jahr nach wie vor sehr hoch. Auch wenn die Relation zwischen gemeldeten Bewerbern und gemeldeten Ausbildungsstellen in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich gut ist - das ist sicherlich ein Erfolg des Bündnisses für Ausbildung; ich will mich hier dem Dank des Ministers an alle Akteure anschließen, die dazu beigetragen haben -, gibt es nach wie vor zu viele Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz haben. Wir stehen also nach wie vor in der Verantwortung, alles dafür zu tun, um jungen Menschen in Schleswig-Holstein einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen.

Bei einem zunehmenden Bedarf an Fachkräften gibt es, glaube ich, keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaft, also Unternehmen und Betriebes in erster Linie in der Verpflichtung sind, auszubilden und für ihren Fachkräftenachwuchs selbst zu sorgen. Das haben sie in der Vergangenheit getan, und das werden sie auch in der Zukunft tun. Trotzdem betrachte ich die Entwicklung bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnissen seit 2006 mit etwas Sorge. Im Jahre 2006 hatten wir noch einen Zuwachs von 6,9 %, im Jahre 2007 sogar einen Zuwachs von 7,5 %. Für 2008 ist nur noch ein Plus von 1,3 % zu registrieren, wobei das zugegebenermaßen der Stand vom August ist. Ich denke, es müsste noch ein bisschen mehr an positiver Entwicklung da sein, um wirklich optimistisch in die Zukunft blicken zu können.

Wenn ich positiv unterstelle, dass die von den Kammern und Verbänden immer wieder betonte Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nach wie vor gut ist, könnte eine Begründung für den Rückgang sein, dass Betriebe Ausbildungsstellen anbieten, dafür aber keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber finden. Bedenkenswert sind dabei allerdings die im Bericht genannten Zahlen über die Qualifikationsstruktur der bislang unversorgten Jugendlichen. Offensichtlich haben wir mitnichten ausschließlich ein Hauptschulabgängerproblem. Immerhin 51 % der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz haben einen Realschulabschluss oder sogar die Fachhochschul- oder Hochschulreife.

Dem in dem Bericht angesprochenen Widerspruch von angebotenen Ausbildungsstellen und Wünschen der Bewerber muss man dringend mit besseren Beratungsangeboten und neuen Formen der Berufsorientierung begegnen.

Gerade für den ländlichen Raum spielt das Problem der Mobilität eine große Rolle. Dem muss die Berufsberatung mit Lösungsangeboten Rechnung tragen.

Die von Betrieben und Unternehmen immer wieder beklagte Ausbildungsunfähigkeit von Schulabgängern ist ein weiteres Problemfeld, bei dem wir ebenfalls in der Verantwortung stehen. Wir haben auch schon viele Maßnahmen ergriffen, um etwas zur Lösung dieses Problems zu tun. Die Botschaft an die jungen Menschen in unserem Lande kann natürlich nicht lauten: Wir können euch nicht gebrauchen, weil ihr unsere Anforderungen nicht erfüllt. Die Botschaft muss im Gegenteil lauten: Jeder junge Mensch in diesem Land ist wertvoll und wird dringend gebraucht, damit wir auch in Zukunft ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Deshalb begrüße ich außerordentlich die in dem Bericht aufgeführten und hier auch schon beispielhaft genannten vielfältigen Maßnahmen und Förderprogramme der Landesregierung, die das Ziel haben, Jugendliche besser auf die Anforderungen einer Ausbildung vorzubereiten und den Übergang von der Schule zur Arbeitswelt zu erleichtern. Da die Landesprogramme oftmals leider aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können und der Bedarf immer größer ist, als es die Möglichkeiten sind, wäre es meiner Ansicht nach wünschenswert, mit der Bundesagentur für Arbeit und den ARGEn über eine stärkere Beteiligung an präventiven Projekten ins Gespräch zu kommen. Auf der Bundesebene hat das der Bundesarbeitsminister auf der Agenda. Das ist von Lothar Späth in einem Beitrag im „Handelsblatt“ gerade kritisiert worden. Man muss ja aber nicht immer gut finden, was Lothar Späth sagt.

Auch das Instrument des Ausbildungsbonus - darin gebe ich dem Minister recht - kann sicherlich eine Chance darstellen. Ich teile aber die Skepsis des Kollegen Callsen: Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass der Ausbildungsbonus nicht zu Mitnahmeeffekten führt, denn davon hätten wir, wie ich glaube, alle nichts.

Der Bericht gibt noch vieles her, worüber es sich lohnt, ausführlich zu diskutieren. Deshalb beantrage ich die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Für die Nachvermittlungsaktion gilt es jetzt, im Bündnis für Ausbildung noch einmal alle Kräfte zu bündeln, damit wir noch möglichst vielen bisher unversorgten Jugendlichen ein Angebot machen können.

Frau Präsidentin! Ich will gern über die gesamte Problematik diskutieren. Wir haben auch gesagt, dass wir den Bericht an den Ausschuss überweisen. Wir haben in dem Bericht eine ganz bestimmte Fragestellung verfolgt. Wir haben gesagt, es geht um den Ausbildungsstellenmarkt. Ich finde, der Herr Minister hat differenziert zu dem Stellung genommen, was dort an Zahlen genannt wurde. Wir haben nicht nach den verschiedenen Formen in Ihrem sogenannten Übergangssystem gefragt. Dass diese Frage ein völlig neues Fass aufmacht, ist - so glaube ich - allen, die hier sind, völlig klar. Ich glaube, aus allen Redebeiträgen, die hier gemacht wurden, ist deutlich geworden, dass keiner von uns das Problem kleinredet. Wir alle sind uns sehr darüber bewusst, dass wir es mit einem großen Problem zu tun haben. Wir wissen, dass wir alle an einem großen Rad drehen, und wir versuchen, das Problem entsprechend zu lösen.

Wir versuchen immer, das Bild differenziert darzustellen. Wir versuchen, durchaus auch positive Aspekte zu benennen. Ich finde, das ist auch wichtig. Das ist auch für die Jugendlichen wichtig, die sich in positivem Sinne in diesem System bewegen. Sie stellen sich trotz all der Landesprogramme, die wir auf den Weg gebracht haben, und trotz all der Dinge, die wir aus meiner Sicht in SchleswigHolstein in den letzten drei bis vier Jahren konstruktiv und konzentriert angegangen sind, immer hier hin und kritisieren das. Das ist mir zu sehr eine Unterteilung in Schwarz und Weiß. Ich bin gern bereit, ein bisschen differenzierter über das Thema zu diskutieren. Das können wir im Ausschuss machen. Sie können auch erneut einen Antrag einbringen. Dass aber die Quintessenz der Debatte am heutigen Abend sein soll, dass wir das Problem nicht erkannt haben und es nicht lösen wollen, das kann ich so nicht stehen lassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann eins sicher sagen: Ich werde nicht die Abgeordnete sein, die in die Tiefe taucht. Ich hoffe, da findet sich ein anderer, der das lieber machen wird.

Ich gebe meinem Kollegen Herrn Ritzek natürlich recht: Der Bericht, der uns vorliegt, ist im höchsten Maße spannend. Er enthält eine Vielzahl von Projekten, deswegen möchte ich dem Minister und seinen Mitarbeitern herzlich für den Bericht danken.

Vor allen Dingen möchte ich Herrn Professor Herzig danken, unter dessen Federführung der Bericht entstanden ist.

Herr Professor Herzig, schön dass Sie hier sind. Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang nicht nur für den Bericht, sondern insgesamt für Ihre Arbeit danken, die Sie für die Meerespolitik in SchleswigHolstein machen. Ich finde, das machen Sie hervorragend. - Vielen Dank.

Der vorgelegte Bericht macht eindruckvoll deutlich, in wie vielen konkreten Projekten wir in Schleswig-Holstein in der Meerespolitik mehr als nur Akzente setzen. Wenn man sich dazu die Auflistung der konkreten Projekte mit den entsprechenden Fördersummen - vielleicht auch im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung, aber auch mit dem Finanzierungsanteilen aus der Wirtschaft interessant - ansieht, dann wird deutlich, welchen Stellenwert die Meerespolitik in Schleswig-Holstein einnimmt.

Der Aktionsplan stellt die Leitlinien vor - der Minister hat einige erwähnt -, anhand derer eine innovative und integrative Meerespolitik umgesetzt werden soll. Ich will vier Projekte nennen, die aus meiner Sicht besonders positiv und zukunftsweisend sind.

Wichtig finde ich nach wie vor, dass wir alle Aktionen und unterschiedlichen Zuständigkeiten unter dem Dach der Landesinitiative „Zukunft Meer“ vernetzt haben und so gewährleisten, dass wir ein

integriertes Management haben und die Handlungsfähigkeit der regionalen maritimen Politik stärken.

Einen zweiten wichtigen Punkt, der in dem Bericht deutlich wird - und Sie werden sich nicht wundern, dass ich das als Schwerpunkt hier wieder nenne -: Mit der Hilfe des finanziellen Engagements von Reedereien und Verbänden haben wir in SchleswigHolstein weitere Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze im maritimen Bereich geschaffen. Das Land hat sich gemeinsam mit dem maritimen Clustermanagement im Rahmen der Initiative „Meer Jobs“ dafür eingesetzt, jungen Menschen die Chancen und Möglichkeiten der maritimen Berufe näherzubringen. Wir haben kürzlich eine Information des Wirtschaftsministeriums bekommen, dass noch nicht alle Unternehmen in dem Maße im maritimen Bereich ausbilden, wie sie es eigentlich könnten und sollten. Die Wachstumspotenziale in dem Bereich sind bekannt. Deswegen sollten wir uns mit diesem Thema weiterhin intensiv beschäftigen.

Ein dritter Bereich, den ich hervorheben möchte, ist der erforderliche Ausbau der Häfen. Das wird im Aktionsplan beschrieben. Da wird die Dringlichkeit deutlich gemacht, nicht nur die Häfen auszubauen, sondern eine Erweiterung der Straßen-SchienenVerkehrsinfrastruktur vorzunehmen. Es werden dort auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Natürlich spielt der von Herrn Ritzek erwähnte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals dort auch eine ganz wichtige Rolle.

Ich halte die Verzahnung unserer Häfen in Schleswig-Holstein und deren strategische Perspektive für eine der großen Zukunftsherausforderungen für Schleswig-Holstein. Im Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, muss man schon auch noch einmal sagen, dass auf der Schiene nicht nur Personen befördert werden, sondern auch jede Menge Güter. Da haben wir in Schleswig-Holstein, was die Infrastruktur angeht, mit Sicherheit ein großes Problem zu lösen.

Der Aktionsplan sollte auch in dem Zusammenhang eine strategische Vision für den Verkehrträger Schiff mit den dazugehörigen Häfen entwickeln.

Einen vierten Bereich, den ich hervorheben möchte, ist natürlich der Forschungsstandort SchleswigHolstein. Der Minister hat diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt gewidmet. Ich will zu all dem Positiven, was man zum IFM-GEOMAR sagen kann, noch sagen: Es ist derzeit im Gespräch, dass das IFM-GEOMAR ein nationales Zentrum für Meeresforschung werden könnte. Das wäre ein wirklich wegweisender Schritt und würde der Bedeutung der dort geleiteten Arbeit gerecht werden und neue Perspektiven mit internationalen Partnern ermöglichen.

Ein bisschen bedauere ich, dass bei der Vielzahl von Projekten, die im Aktionsplan genannt worden sind, die Fokussierung auf ein integriertes Leitprojekt fehlt. In dem Zusammenhang hätte man vielleicht dem Projekt „Clean Ship“ noch ein bisschen mehr Bedeutung zumessen können. Das ist aus meiner Sicht ein im besten Sinne integriertes Leitprojekt, weil es wirtschaftliche Interessen mit dem Schutz der Umwelt verknüpft und gleichzeitig Schleswig-Holstein eine Riesenchance im Bereich der Technologien ermöglicht, nämlich insofern, dass wir Schiffe herstellen und in Häfen Technologien schaffen, um Schiffe zukünftig mit Landstrom zu versorgen.

Man könnte in dem Zusammenhang noch viele weitere Projekte nennen, dazu habe ich jetzt leider nicht die Zeit. Es wird insgesamt deutlich, dass in der Meerespolitik ein enges Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gibt. Das ist bei uns in Schleswig-Holstein in vielen Bereichen noch nicht wirklich angekommen.

Ich komme zu meinem letzten Satz. - Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit könnte noch mehr geschehen. Ob diesbezüglich ein „Tag der Meere“ ausreichen wird, weiß ich nicht, aber wir sollten jedenfalls die damit verbundene Chance ergreifen.

Wir werden im Wirtschaftsausschuss sowie im Europaausschuss sicherlich noch viel Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich alle so sehr über meinen Redebeitrag heute Nachmittag freuen.

Ich danke dem Minister für den Bericht, in dem er kurz und knackig noch einmal deutlich gemacht hat, welche Ziele wir im Bereich der Meerespolitik verfolgen. Schleswig-Holstein hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bei der Umsetzung des Blaubuches zur europäischen Meerespolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen und als eine der ersten Regionen in der EU einen Regionalen Aktionsplan vorzulegen. Das begrüße ich ganz ausdrücklich, denn ich

bin davon überzeugt, dass der Maritime Aktionsplan für Schleswig-Holstein eine einmalige Chance darstellt.

Schleswig-Holstein muss seine Kompetenzen und sein umfangreiches Know-how, die fast ein Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Bundesländern darstellen, weiterentwickeln und zukunftsfähig machen. Für das Land zwischen den Meeren gilt mehr denn je: Die Meerespolitik ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Europa und auch in Schleswig-Holstein von wesentlicher Bedeutung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf einige Aspekte des Blaubuches und den darin enthaltenen Aktionsplan für eine integrierte europäische Meerespolitik einzugehen, die meiner Ansicht nach auch in einem Regionalen Aktionsplan Berücksichtigung finden müssen. Viele der Aspekte hat der Minister schon genannt. Ich will sie hier nicht wiederholen.

Zunächst möchte ich aber zwei grundsätzliche Anmerkungen machen. Eine der wichtigsten Leistungen bei der neuen Zielbestimmung der europäischen Meerespolitik stellt meiner Ansicht nach der integrierte Politikansatz dar. Bisher haben sich die europäischen Eingriffe im Meeresbereich darauf beschränkt, einen Rahmen für die Entwicklung sektoraler Tätigkeiten - wie etwa in den Bereichen Verkehr, Umwelt oder Forschung - vorzugeben, mit dem Anreize geschaffen oder Grenzen festgelegt wurden. Ein integrativer Ansatz nimmt das Meer als Ganzes in den Blick und muss sowohl wirtschaftliche Interessen als auch Schutznotwendigkeiten berücksichtigen. Wir haben mit der Spülung der Ostseepipeline gerade ein aktuelles Beispiel erlebt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir uns einmischen müssen. Der Europaminister hat dazu seinen Beitrag geleistet.

Schleswig-Holstein hat, was den integrativen Ansatz angeht, schon sehr früh Weichenstellungen vorgenommen. Mit der Projektgruppe „Zukunft Meer“ haben wir diesen Ansatz schon seit vielen Jahren berücksichtigt und erfolgreich auf den Weg gebracht.

Der Aktionsplan für Meerespolitik will - das ist, wie ich finde, eine gute Nachricht - zu den bestehenden Vorschriften keine neuen hinzufügen. Es sollen keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften geschaffen werden. Die verschiedenen beteiligten Parteien sollen so weit wie möglich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das heißt: kei

ne überbordende EU-Bürokratie, die mehr verhindert als entwickelt, wohl aber verlässliche Rahmenbedingungen und eine europäische Zielbestimmung für eine gemeinsame integrierte Meerespolitik.

Eine regionale Meeresstrategie sollte meiner Ansicht nach unter anderem folgende strategischen Ziele und Prioritäten berücksichtigen: Durch die Gesamtschau der vielfältigen Nutzungen im Meeres- und Küstenbereich im Raumordnungsbericht „Küste und Meer 2005“ ist deutlich geworden, dass ein integriertes Management zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung von Nutzungskonflikten dringend notwendig ist. Ich glaube, dabei sind wir auch auf einem guten Weg.

Der Minister hat auf das Thema der maritimen Cluster hingewiesen. Ich will in diesem Zusammenhang auf das interregionale Cluster zwischen Deutschland, Frankreich und Polen hinweisen, das durch das Programm InterMare C gefordert wird. Die Entwicklung eines maritimen Clusters in der Ostseeregion könnte ein nächster Schritt sein, der sich in das Ziel, den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Modellregion in Europa zu entwickeln, einfügt.

Ein weiterer Schwerpunkt, den der Minister ebenfalls schon angesprochen hat, ist der, dass Seeverkehr und die Hafenpolitik mit abzudecken sind. Für diesen Verkehrsträger müssen wir eine strategische Vision entwickeln. Die Seehäfen sind ein entscheidendes Glied in der Logistikkette und müssen stärker als bisher koordiniert arbeiten. Hafenausbau und Hinterlandanbindungen sind unter einer maßvollen Abwägung von Umweltrisiken weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt ist natürlich der Bereich der maritimen Berufe und der Beschäftigung in maritimen Sektoren. Über dieses Thema haben wir hier schon an verschiedener Stelle ausreichend debattiert. Es gilt, in diesem Bereich eine vernünftige Personalpolitik zu betreiben und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die attraktiv sind, aber auch ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung zu stellen.

Das Thema der Luftverschmutzung durch Schiffe hat der Minister bereits ebenfalls angesprochen. Dazu brauche ich mich deshalb jetzt nicht weiter zu äußern.

Eine europäische Meeresforschungsstrategie spielt natürlich für den Forschungsstandort Schles

wig-Holstein eine entscheidende Rolle. Wir haben auch in diesem Bereich bereits hervorragende Weichenstellungen vorgenommen.

Die Idee eines Europäischen Tages der Meere am 20. Mai, die der Minister auch schon angesprochen hat, will ich ausdrücklich unterstützen. Das ist eine gute Idee. Dieser Tag gäbe Schleswig-Holstein die Möglichkeit, seine maritimen Kompetenzen sichtbar zu machen.

Damit habe ich eine Wette verloren. Schade drum! - Ich formuliere meinen letzten Satz. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und erwarte die Vorstellungen des Regionalen Aktionsplans mit Spannung.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich Herrn Minister Döring und allen beteiligten Ministerien für den Bericht der Landesregierung. Ich danke natürlich auch für das große Engagement des Ministers in Sachen Meerespolitik während der vergangenen Monate. In dem vorliegenden Bericht wird insbesondere deutlich, dass wir auf der Zielgeraden unserer gemeinsamen Bemühungen zur Schaffung eines Handlungskonzeptes für eine integrative Meerespolitik in Europa und für SchleswigHolstein sind. Ich danke natürlich auch dem Kollegen Ritzek für die Zusammenfassung des Berichts. Für alle diejenigen, die ihn noch nicht gelesen haben, sage ich, er ist in vielen Bereichen richtungweisend und sehr lesenswert. Ich glaube, wir sind alle gespannt auf Ihre Pressemitteilung, die zeigt, worüber Sie hier nicht berichtet haben.

Schleswig-Holstein ist den Ansatz einer integrativen Meerespolitik früh gegangen und hat in der Landesinitiative „Zukunft Meer“ Aktivitäten gebündelt und Akteure zu einer gemeinsamen Strategie zusammengebunden.

Während des gesamten Entwicklungsprozesses einer europäischen Meerespolitik sind sowohl die Aktivitäten der Landesregierung als auch die Aktivitäten von Politik und Parlament darauf ausgerichtet gewesen, bei der Gestaltung einer zukünftigen Meerespolitik möglichst rechtzeitig und zielgerichtet schleswig-holsteinische Interessen einzubringen, um die Entwicklung des maritimen Standorts Schleswig-Holstein zu unterstützen. Ich finde, dies

ist auch durch das Engagement des Ministers in ganz besonderer Weise gelungen.

Sowohl das Europäische Parlament, das mit dem Europaabgeordneten Willy Piecyk einen Schleswig-Holsteiner als Berichterstatter für das Grünbuch Meerespolitik benannt hat, als auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, das Parlamentsforum Südliche Ostsee und nicht zuletzt wir im Landtag Schleswig-Holstein haben und hatten den integrativen Ansatz einer europäischen Meerespolitik ganz oben auf der Agenda.

Der Bericht zeigt deutlich, dass Schleswig-Holstein in vielen Bereichen initiativ Positionen zum Grünbuch entwickelt hat und die besonderen Interessenlagen der norddeutschen Länder eingebracht hat. Der integrative Ansatz einer europäischen Meerespolitik wird ausdrücklich unterstützt. Darüber hinaus wird die Entwicklung des Ostseeraums zur maritimen Modellregion bis 2015 gefordert. Forderungen wie zum Beispiel die Wissensgrundlage zu verbreitern, die Meeresstrategierichtlinie zu konkretisieren, die Schiffssicherheit zu erhöhen, die Infrastruktur für ein wachsendes Seeverkehrsaufkommen zu schaffen sowie europäische Finanzierungsinstrumente anzupassen, finden sich in der Folge in allen Stellungnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wieder.

Besonders zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission plant, Anfang Oktober 2007 einen konkreten Aktionsplan vorzulegen. Die Auswertung wird auch in Schleswig-Holstein entscheidend für weiteres politisches Handeln sein. Der Herr Minister hat es deutlich gemacht, wir haben im europäischen Vergleich einen Vorsprung, den es jetzt zu nutzen gilt. Bemerkenswert finde ich besonders, dass das Europäische Parlament zur Umsetzung des Aktionsplans die in vielen Stellungnahmen formulierte Forderung nach einem Küstenfonds aufzugreifen scheint und die Einrichtung einer neuen Haushaltslinie plant. Mit den voraussichtlich zur Verfügung gestellten Mitteln könnten die Mitgliedstaaten kurzfristig in die Lage versetzt werden, ihre bestehenden und geplanten Anstrengungen gezielt auszubauen beziehungsweise zu initiieren.

Worauf muss es uns nun bei der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Meerespolitik in Schleswig-Holstein ankommen? Im vorgelegten Bericht finden sich hierzu bereits zahlreiche viel versprechende Ansätze. Aus regionaler Sicht hervorzuheben ist ohne Zweifel der Ansatz, den Ostseeraum bis 2015 zu einer maritimen Modellregion

auszubauen und die Ostsee zu einem der saubersten und sichersten Meere zu machen. Ein Handlungsfeld könnte dabei die Förderung von Clean-Shipund Clean-Port-Projekten sein, wie sie kürzlich auch von der Ostseeparlamentarierkonferenz gefordert wurden. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung der Bundesregierung, sich im Europäischen Rat für die Steuerbefreiung von Landstromverbindungen in Häfen einzusetzen und damit die Gleichstellung mit ebenfalls steuerbefreitem Schiffsdiesel herzustellen. Der Minister hatte schon darauf hingewiesen.

Ein weiteres Handlungsfeld liegt mit Sicherheit im Bereich der Logistik. Hier sind in ganz besonderem Maß widerstreitende Zielsetzungen berührt, die im Sinne einer integrativen Politik zu berücksichtigen sind: Hafenausbau und Hinterlandanbindungen bei einer maßvollen Abwägung von Umweltrisiken und Arbeitsmarktund Ausbildungspotenziale bei gleichzeitiger Sicherstellung von sozialen Standards und von Beschäftigungsstandards. Die Konfliktlinien, die sich dabei ergeben, haben die Diskussionen um Port Package II mehr als deutlich gemacht.

Wir können hier natürlich nur auf wenige Aspekte des umfangreichen und - wie ich finde - sehr guten Berichts eingehen. Deshalb beantrage ich die Überweisung des Berichts zur weiteren Beratung federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 16/1280, und bitte Sie um Zustimmung zu der vom Wirtschaftsausschuss vorgelegten Fassung.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke dem Minister für seinen Bericht, umso mehr, da er diesmal der Überbringer guter Nachrichten ist. Der Kollege Callsen hat bereits darauf hingewiesen: Allen Jugendlichen, die sich bisher im Rahmen der Nachvermittlungsaktion gemeldet haben, konnte ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht werden. Dabei hat sich das Instrument der Einstiegsqualifizierung als wichtige Brücke in Ausbildung oder Arbeit erwiesen. 60 % der Jugendlichen in dieser Maßnahme sind auf den allgemeinen Ausbildungsmarkt vermittelt worden.

Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein ist und bleibt ein Erfolgsmodell; das muss man hier noch einmal feststellen, vor allem angesichts der Kritik, die gestern diesbezüglich vorgebracht worden ist.

Das ist nur möglich, weil in Schleswig-Holstein viele Akteure vernetzt an einem Strang ziehen. Viele lokale Initiativen, Patenschaften und regionale Bündnisse tragen zum Erfolg bei. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch für die SPD-Fraktion allen Akteuren im Bündnis für Ausbildung, allen lokalen und zum Teil auch privaten Initiativen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, zu danken.

Wir haben im Juni von dieser Stelle aus an alle Unternehmen im Land appelliert, für die Nachvermittlungsaktion noch zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Im Ergebnis ist es gelungen, im Bereich der IHK eine Steigerung der Ausbildungsverträge um 6,42 % zu erreichen. Auch die Betriebe im Bereich der Handwerkskammern konnten deutlich an Ausbildungsplätzen zulegen. Das ist ein überzeugendes Ergebnis und macht deutlich, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in Verantwortung für die betriebliche Ausbildung steht.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die SPD-Fraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht haben, in der Landesverwaltung in 2007 und 2008 jeweils acht zusätzliche Ausbildungsstellen für Kaufleute für Bürokommunikation zu schaffen. Das wäre trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes ein zwar kleiner Beitrag,

aber ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, dass auch unser Land als größter Arbeitgeber in Schleswig-Holstein sich in Verantwortung für mehr Ausbildungschancen für junge Menschen sieht.

Die Landtagsverwaltung ist da schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich hoffe, dass die CDUFraktion, die nicht so zahlreich vertreten ist, diesen Antrag unterstützen wird.

Aber bei allem Grund zur Freude gibt es natürlich auch heute Anlass, Wasser in den Wein zu gießen. Nach wie vor haben vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss, schlechten schulischen Leistungen oder keinem Schulabschluss kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Der Umweg über berufsvorbereitende Maßnahmen endet oft in langen Maßnahmekarrieren, ohne dass die Jugendlichen eine erfolgreiche Ausbildung abschließen können.

Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren ist in Schleswig-Holstein zwar deutlich zurückgegangen, jedoch ist sie mit 11 % höher als die Arbeitslosenquote insgesamt. Um Herrn Goecke, den Leiter der Regionaldirektion Nord, zu zitieren: Dieser Wert ist inakzeptabel. Nach einer aktuellen Online-Unternehmensbefragung stellt mangelnde Ausbildungsreife von Bewerberinnen und Bewerbern das größte Ausbildungshemmnis dar. Die Folge sei, dass 12 % der Ausbildungsbetriebe im IHK-Bereich mangels geeigneter Bewerber ihre Ausbildungsplätze nicht oder nicht vollständig besetzen können. Auch im Handwerk verstetigt sich der Trend, dass die geeigneten Bewerber immer häufiger fehlen. Gleichzeitig haben wir jetzt schon in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Schon lange besteht bei allen Akteuren Konsens darüber, dass viele Probleme bei der Vermittlung in Ausbildung ihre Wurzeln in der Schule haben.

Jugendliche und Ausbildungsbetriebe müssen frühzeitig mit realistischen Erwartungen aufeinander zu gehen. Deshalb begrüße ich es ganz besonders, dass das Bildungs- und das Arbeitsministerium gemeinsam das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ bis 2013 mit einem Projektvolumen von rund 58 Millionen € auf den Weg gebracht haben. Ich tue dies nicht nur, weil ich als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion quasi zum Lob verpflichtet bin.

Konkrete präventive Maßnahmen, um Ausbildungs- und Berufsreife zu verbessern und um damit auch die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, müssen bereits lange vor der Schulentlassung ansetzen. Schülerinnen und Schüler, deren schulische Entwicklung von Misserfolgserfahrungen geprägt ist, brauchen besonders intensive Unterstützung. Früheres Anfangen, das Nutzen neuer Instrumente und eine individuell abgestimmte Förderung für Jugendliche und Unternehmen bilden zusammen den richtigen Weg, denn neben dem erfolgreichen Bündnis für Ausbildung muss es weiterhin unser Ziel sein, die Jugendarbeitslosigkeit spürbar zu senken, um gerade jungen Menschen in Schleswig-Holstein Perspektiven zu geben.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hentschel, in Ihrer Fraktion hört Ihnen nur ein Mitglied zu, von unserer Fraktion ist zumindest noch mehr als die Hälfte hier, die sich diesem interessanten Thema widmet. Das sei hier gesagt.

Ich kann Ihnen in Ihrer Analyse auch nicht zustimmen, dass das Bündnis für Ausbildung gescheitert sei. Ich denke, dass wir in Schleswig-Holstein etwas ganz Hervorragendes erreicht haben und auf einem guten Weg sind. Wir sollten nicht immer das, was wir gut gemacht haben, bei solchen Gelegenheiten schlecht reden.

Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass es trotz aller Erfolge im Bündnis für Ausbildung, über die uns der Minister morgen sicherlich als Ergebnis der Nachvermittlungsaktion noch berichten wird, in Schleswig-Holstein nach wie vor eine Lücke zwischen der Anzahl der Ausbildungsstellen und der Bewerberinnen und Bewerbern gibt. Mich würde allerdings interessieren, wie Sie zu den Zahlen kommen, die Sie hier vorgetragen haben. Die sind mir so nicht bekannt gewesen.

Zur Lösung des Problems schlagen Sie die Einrichtung vollzeitschulischer Berufsausbildungsgänge, die Anerkennung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge durch die Kammern und die Ausweitung arbeitsmarktgängiger Teilqualifikationen vor. Das klingt zunächst sehr einleuchtend, kann aber meiner Auffassung nach nicht die Lösung des Problems sein. Die angesprochenen Regelungen im Berufsbildungsgesetz sollen dazu dienen, für einen Übergangszeitraum ein Angebot für bislang unversorgte Jugendliche zu schaffen und den Ländern zusätzliche Möglichkeiten geben, steigende Schulabgängerzahlen aus den geburtenstarken Jahrgängen aufzufangen.

In Schleswig-Holstein ist dies aber nur der kleinere Teil des Problems: Durch die guten Ergebnisse im Bündnis für Ausbildung in den vergangenen Jahren

ist die Altbewerberzahl in Schleswig-Holstein nicht so groß wie in anderen Bundesländern. Eine höhere Zahl an Plätzen in den berufsqualifizierenden Bildungsgängen an Berufsfachschulen hat bereits zu einer deutlichen Entlastung bei den besseren Schülern gesorgt. Da ab 2007 - die Kollegin Eisenberg hat darauf hingewiesen - mit einem Rückgang bei den Schulabgängerzahlen zu rechnen ist, ist auch davon auszugehen, dass sich die Anzahl unversorgter Jugendlicher weiter reduziert.

Der entscheidende Punkt ist meiner Ansicht nach jedoch, dass wir mit der Ausweitung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge keine Erleichterung für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt erreichen, die das höchsten Risiko tragen, arbeitslos zu werden, nämlich Jugendliche mit einem schlechten Schulabschluss oder ohne Schulabschluss.

Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir die Spielräume des Berufsbildungsgesetzes in Ihrem Sinne nutzen würden? Wir hätten ein weiteres wenig praxisorientiertes Angebot für besser qualifizierte Jugendliche, denn Berufsfachschulen - das erleben wir auch jetzt - werden überwiegend von Jugendlichen mit gutem Realschulabschluss genutzt. Die Gefahr von Arbeitslosigkeit an der zweiten Schwelle zum Arbeitsmarkt würde ansteigen, da eine betriebliche Ausbildung bei den Unternehmen immer noch eine deutlich größere Akzeptanz hat als eine schulische Ausbildung. Schulabgänger mit schlechteren Voraussetzungen im Hinblick auf fachliche und soziale Qualifikation bleiben noch mehr als bisher auf der Strecke.

Die Konsequenz einer weiteren Ausweitung vollzeitschulischer Ausbildungen wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer Verstaatlichung von Berufsausbildung. Betriebe und Unternehmen entlassen wir damit aus der Verantwortung für die berufliche Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht in unserem Interesse sein.

Unser Interesse muss es auch weiterhin sein, allen Jugendlichen ein möglichst passgenaues Angebot zu machen, das - das ist der entscheidende Punkt eine Qualifikation ermöglicht, mit der junge Menschen für den weiteren Berufsweg gerüstet sind und nicht an der nächsten Schwelle vor der Arbeitslosigkeit stehen.

Was sind also aus unserer Sicht die Alternativen, um die zugegebenermaßen vorhandene Lücke zwischen der Zahl von Schulabgängern und der Zahl von Ausbildungsstellen zu schließen? Die Zusammenarbeit zwischen Berufsfachschulen und Betrieben muss mit dem Ziel weiter verbessert wer

den, nach Abschluss der Berufsfachschule eine verkürzte Ausbildung absolvieren zu können. Es gibt in dieser Richtung gerade auch einen Appell des Wirtschaftsministeriums, des Bildungsministeriums und der Kammern an die Unternehmen, dieses den Absolventen zu ermöglichen.

Da viele Betriebe nach wie vor über die mangelnde Ausbildungsreife von Jugendlichen klagen und Ausbildungsplätze dann unbesetzt bleiben, müssen individuelle Hilfen für Jugendliche an den Schulen weiter gefördert und unterstützt werden. In die Vorbereitungsmaßnahmen berufsbildender Schulen können und sollen Qualifizierungsbausteine mit Anerkennung für die spätere Ausbildung verstärkt eingebaut werden, sodass man Wartezeiten sinnvoll nutzen kann und damit auch die Berufsaubildung qualifizierter absolvieren kann. Für die zweijährigen Ausbildungsberufe, mit denen wir bislang gute Erfahrungen gemacht haben, müssen wir weiter bei den Betrieben werben, denn sie sind ein guter Einstieg für Jugendliche mit einer eher größeren praktischen als theoretischen Begabung.

Im Hinblick auf die guten Erfolge im Bündnis für Ausbildung und der großen Anzahl an Ausbildungsplätzen, die in schleswig-holsteinischen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, sollten wir weiter darauf setzen, dass in den Betrieben ausgebildet wird. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem dualen System wäre ein fatales Signal und aus meiner Sicht ein großer Schritt in die falsche Richtung. Deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen.

Lieber Kollege Hentschel, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir nähmen das Thema nicht ernst, reizt das dazu, noch einmal nach vorn zu kommen. Natürlich nehmen wir das Thema ernst. Wir nehmen es sehr ernst. Sie haben eben in Ihrem Beitrag auch gesagt, dass wir über die Jugendlichen reden, die über schlechtere Voraussetzungen verfügen. Genau diese Zielgruppe erreichen wir mit vollzeitschulischen Ausbildungsgängen nicht. Wir lehnen den Antrag nicht deswegen ab, weil wir das Problem nicht ernst nehmen und weil wir nicht auch sehen, dass wir Dinge tun müssen, dass wir uns um diese

Zielgruppe ganz besonders kümmern müssen, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, damit diese jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Aber diese Chance kann keine vollzeitschulische Ausbildung sein. Davon bin ich fest überzeugt - wegen all der Probleme, die hier wiederholt worden sind.

Wir verschließen uns nicht einer Debatte über die Zukunft der beruflichen Bildung. Das, was der Kollege Klug gesagt hat, ist sicherlich richtig. Man sollte sich einmal generell darüber austauschen, wie das weitergehen soll. Aber aufgegriffen in diesem einen speziellen Punkt, so, wie dieser Antrag formuliert ist, können wir dem nicht zustimmen. Ich halte es auch für wenig zielführend, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die Vorlage und schlage dem Landtag vor, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der Drucksache 16/819 anzunehmen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei steigenden Schulabgängerzahlen ist es nach wie vor eine Herausforderung, unserem Ziel nahe zu kommen, allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen Angebote für Ausbildung und Qualifizierung zu machen. Anders als der Kollege Hentschel bin ich der Meinung, dass das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell ist. Wenn wir das Bündnis für Ausbildung nicht hätten, wäre die Lage in Schleswig-Holstein sicherlich deutlich schlechter. Das zeigt ein Vergleich der Zahlen in den Bundesländern.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen Akteuren im Bündnis für Ausbildung danken. Denn sie haben erreicht, dass die Zahl der Ausbildungsstellen - zuletzt noch durch die Aktivitäten am Tag der Ausbildung, an dem auch mehrere Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete beteiligt waren - deutlich gestiegen ist.

Bei allen Erfolgen aber - da gebe ich dem Kollegen Hentschel Recht - bleibt viel zu tun. Denn die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt bleibt weiterhin angespannt. Die Lücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und noch nicht vermittelten Bewer

berinnen und Bewerbern ist zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres groß. Für zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber stehen noch nicht in ausreichendem Maße Angebote bereit, eine Situation, die sich in den nächsten Monaten noch ändern muss, aber auch ändern kann.

Der Kollege Callsen hat schon auf die Statistik hingewiesen. Daher will ich nur noch kurz deutlich machen, dass die Zahl der ausbildungswilligen Jugendlichen, denen wir keine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen können, zwar um 23 % gestiegen ist; im Gegenzug dazu aber ist die Anzahl der offenen Ausbildungsstellen um 13,8 % in SchleswigHolstein gestiegen. Auch melden nicht alle Betriebe die bei ihnen verfügbaren Stellen den Agenturen für Arbeit, sodass noch mit einem versteckten Potenzial zu rechnen ist, das wir in der gemeinsamen Aktion des Bündnisses für Ausbildung zu Beginn des Ausbildungsjahres noch erschließen können.

Vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss und schlechten schulischen Leistungen haben geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Dazu kommen Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II beziehen und teilweise lange Maßnahmenkarrieren hinter sich haben, ohne dass sie eine Ausbildung erfolgreich haben abschließen können. Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 ist dadurch in Schleswig-Holstein nach wie vor überdurchschnittlich hoch.

Deswegen - da bin ich anderer Ansicht als der Kollege Hentschel - haben wir in unserem Antrag einige Impulse gesetzt und einige Maßnahmen dazu vorgeschlagen, wie man das Bündnis für Ausbildung weiterentwickeln kann. Ich will dabei einige Handlungsfelder hervorheben.

Erstens. Meiner Ansicht nach müssen wir früher anfangen und neue Instrumente nutzen. Zweitens ist es wichtig, individuell abgestimmte Förderung und Unterstützung sowohl für die Betriebe, die ausbilden oder ausbilden wollen, als auch für die Auszubildenden selbst anzubieten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die von der Wirtschaft oft bemängelte Ausbildungsreife der Jugendlichen, die sich sowohl in fehlenden theoretischen Grundlagen als auch in fehlender sozialer Kompetenz ausdrückt, muss in enger Kooperation von Schule und Wirtschaft weiterentwickelt werden. Die Angebote der offenen Ganztagsschulen bieten hierfür neue Chancen. Es muss gelingen, dass Jugendliche und Betriebe mit realistischen Erwartungen aufeinander zugehen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Arbeitsminister bei der Ausgestaltung des Zukunftsprogramms „Arbeit“ plant,

zwei Drittel der zur Verfügung stehenden ESFMittel für die Förderung von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Beruf auszugeben.

Es besteht, glaube ich, Konsens bei allen Akteuren, dass viele Probleme bei der Vermittlung in Ausbildung ihre Wurzeln in der Schule haben. Bei der Förderung, Unterstützung und Beratung von ausbildenden Betrieben spielen die Ausbildungsplatzakquisiteure eine wichtige Rolle. Der Kollege Callsen hat schon darauf hingewiesen. Denn viele Betriebe melden ihre freien Ausbildungsplätze den Agenturen für Arbeit nicht. Das Aufgabenspektrum der Akquisiteure umfasst jedoch neben der Einwerbung von Ausbildungsplätzen auch die konkrete Vermittlung geeigneter Jugendlicher sowie die Akquirierung von Plätzen für Einstiegsqualifizierungen. Dieses Instrument hat sich im letzten Ausbildungsjahr bewährt und wurde in vielen Fällen ein Einstieg in Ausbildung. Wichtig ist aber, dass Einstiegsqualifizierungen weiter nachrangig zu Ausbildungsplätzen bleiben und diese nicht ersetzen.

Das Engagement der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und zur Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in das Arbeitsleben muss weiterhin unterstützt werden. Da gebe ich dem Kollegen Hentschel ausdrücklich Recht.

Die Kooperation zwischen der IHK zu Kiel und der Türkischen Gemeinde mit einer Ausbildungsplatzakquisiteurin, die gezielt Betriebe von Migranten aufsucht und berät, ist in diesem Jahr erfolgreich angelaufen und sollte ein Schwerpunkt weiterer Förderung sein.

Um die Bereitschaft von Unternehmen, auch Jugendliche mit Hauptschulabschluss, vor allem in strukturschwachen Regionen, auszubilden, müssen wir weiter nachdrücklich werben. Die bisherigen guten Erfahrungen, die mit den zweijährigen Werkerausbildungen gemacht wurden, sollten auf weitere Berufsfelder ausgeweitet werden. Das ist ein ausdrücklicher Wunsch der ausbildenden Betriebe, der Handwerkskammern und der IHKs.

Eine besonders enge Kooperation der Akteure ist auch in Zukunftsfeldern, in denen wirtschaftliches Wachstum und damit Ausbildungskapazitäten zu erwarten sind, gefordert. Es handelt sich hierbei in der Regel um kleine Unternehmen oder Existenzgründer, die man beim Thema Ausbildung ganz ge

zielt beraten und davon überzeugen muss, dass Ausbildung auch für diese Unternehmen ein zukunftsweisender Weg ist.

Besondere Fördernotwendigkeiten - darauf hat auch der Kollege Callsen hingewiesen - ergeben sich für Auszubildende, die junge Mütter oder Väter sind, durch ein größeres Angebot an Teilzeitausbildungen. Interessierte Betriebe sind dabei gezielt zu beraten. Dieses Instrument ist meiner Ansicht nach bei Betrieben noch viel zu wenig bekannt.

Um einen Abbruch der Ausbildung zu vermeiden, müssen bei Schwierigkeiten in der Ausbildung Jugendliche und Betriebe mit geeigneten Maßnahmen unterstützt werden, die fachliche, sozial bedingte oder aufgrund von falschen Erwartungen entstandene Probleme auffangen.

Meiner Ansicht nach ist heute ein guter Zeitpunkt, mit allem Nachdruck an die Akteure im Bündnis für Ausbildung zu appellieren, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen, zu akquirieren oder mit Fördermaßnahmen zu unterstützen, damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger ein Angebot machen zu können. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag, den ich für inhaltlich deutlich konkreter halte, weil er einen konkreten Handlungsbedarf und konkrete Maßnahmen benennt, zuzustimmen und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben auch innerhalb der großen Koalition etwas kontrovers darüber diskutiert, wie wir mit dem Thema umgehen wollen. Für uns war es wichtig, heute noch einmal ein Signal zu geben und hier auch einen Appell an alle Akteure im Bündnis für Ausbildung zu platzieren, um die Anstrengungen für das Bündnis für Ausbildung und bei der Suche nach Ausbildungsplätzen zu diesem Zeitpunkt zu verdeutlichen. Wir haben unseren Antrag ja nicht aus Jux und Tollerei gestellt. Vielmehr haben wir uns darin auch dezidiert mit dem auseinander gesetzt, was von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen worden ist. Wir haben das, was vorgeschlagen worden ist, um Punkte erweitert, die aus unserer Sicht wichtig sind und die auch inhaltlich weitergehend sind. Von daher erscheint es uns nicht notwendig, über die Anträge im Ausschuss noch einmal zu diskutieren. Es wäre uns wichtig, heute in der Sache abzustimmen.

Ich möchte Sie darum bitten, unseren Antrag, der deutlich weitergehender ist und der das Bündnis für Ausbildung aus meiner Sicht mit weiteren Ideen bereichert, heute auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich hören wir Nachrichten von Unternehmen, die in vielen Branchen Arbeitsplätze abbauen. Da wird manchen die Aussage überraschen, die wir am Wochenende auch in einer großen Tageszeitung lesen konnten: In Deutschlands See- und Binnenhäfen suchen die Betriebe Fachkräfte. Häfen wie Hamburg, aber auch Lübeck werden in den nächsten Jahren Arbeitsplätze schaffen in Bereichen wie Außenhandel, Schiffselektrik, Mechatronik, Informationstechnologie, Befrachtungsmaklerei, Seegüterkontrolle oder Transport.

Der Logistikmarkt ist eine Boombranche. Für die unterschiedlichsten Dienstleistungen vom Entladen über das Lagern bis zum Verzollen und zum Weitertransport braucht man Fachkräfte für Hafenund Lagerlogistik. Von Ausbildungsberufen bis zu wissenschaftlichen Abschlüssen fehle qualifiziertes Personal in allen für das Meer relevanten Sektoren, heißt es in dem Positionspapier der norddeutschen Länder für das Grünbuch der Europäischen Union zur Meerespolitik. Deshalb sei in maritimen Regionen darauf hinzuwirken, dass junge Menschen durch schulische und kulturelle Angebote für das Themenspektrum Meer interessiert werden.

Auch die Expertenanhörungen, die wir im Rahmen der Parlamentspartnerschaft „südliche Ostsee“ in Kiel, Stettin und Rostock durchgeführt haben, zeigen deutlich, dass das Thema Fachkräfte und Personalentwicklung für die maritime Wirtschaft regionen- und länderübergreifend auf der Agenda steht.

Vertreter der norddeutschen Werften, der Reedereien und der Zulieferindustrie haben im Jahre 2003 mit der Bundesregierung ein Bündnis für maritime Ausbildung geschlossen. In diesem Pakt hat sich die Schifffahrtsbranche gegen Vergünstigungen bei Steuern und Sozialversicherung verpflichtet, ihre Schiffe wieder unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Dadurch wird die Nachfrage nach deutschem Personal deutlich zunehmen. Bei den ausgebildeten Seeleuten ist jetzt schon absehbar, dass ausgebildetes Personal knapp wird, obwohl die Zahl der Auszubildenden bereits gestiegen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat sich - das wissen wir alle - in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen maritimen Standort entwickelt. Das maritime Cluster - der Kollege Arp hat darauf hingewiesen - umfasst mittlerweile 1.400 Unternehmen mit etwa 45.000 Beschäftigten, die in Schleswig-Holstein einen Umsatz von 5,5 Millionen € erwirtschaften. Tendenz steigend.

Zur maritimen Wirtschaft gehören Bereiche wie Dienstleistung, Beratung, Fischwirtschaft, blaue Technologie, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Schiffbau, Schifffahrt, Schiffsmakler und Schiffsausrüster, Finanzierungen, Häfen, Bootsund Yachtwirtschaft und schließlich auch der maritime Tourismus.

All diese Branchen brauchen künftig qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir unser Augenmerk darauf richten, Betriebe und künftige Auszubildende umfas

send über das gesamte Spektrum an Ausbildungen zu informieren. Bislang gibt es jedoch leider keine verlässlichen Erkenntnisse über die tatsächliche Ausbildungssituation in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Dabei liegen die Fragen und die daraus in unserem Antrag formulierten Maßnahmen doch auf der Hand:

In welchen Bereichen wird tatsächlich ausgebildet? Welche Ausbildungskapazitäten sind hier noch zu erschließen? - Besonders für die Branche typische Probleme sind zu berücksichtigen. Sind für kleine und in der Existenzgründungsphase befindliche Unternehmen Ausbildungsverbünde möglich und welche Hilfestellungen können wir dabei anbieten? Ermöglichen es bestehende Ausbildungsberufe und Ausbildungsverordnungen den innovativen Unternehmen, in neuen Technologien auszubilden? Haben Universitäten und Fachhochschulen das richtige Angebot und die notwendigen Kapazitäten? Können wir durch geeignete Umschulungsmaßnahmen und gezielte Weiterbildung Arbeitssuchende für die Bereiche der maritimen Wirtschaft qualifizieren? Und schließlich: Wie werden Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, wenn überhaupt, über Angebote in der maritimen Wirtschaft informiert?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Möglichkeiten, den Standortvorteil „Lage zwischen den Meeren“ zu nutzen, sind vielfältig. Das wird in Schleswig-Holstein auch getan. Ich setze mich heute dafür ein, das Potenzial zu nutzen, das in den Köpfen und Möglichkeiten der jungen Menschen in SchleswigHolstein steckt, und ihnen alle Ausbildungschancen des maritimen Standorts Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, und freue mich auf den Bericht des Ministers über das Ergebnis der von uns angeregten Maßnahmen im Wirtschaftsausschuss.

Eigentlich widerstrebt es mir, Dinge festzuschreiben, die seit langem in gutem Fluss sind. Der Minister hat es hier dargestellt: Die Verhandlungen mit der Fachhochschule Flensburg sind auf einem guten Weg. Da deutet sich demnächst eine sinnvolle Lösung an.

Insofern war es aus unserer Sicht nicht notwendig, das noch einmal in unseren Antrag hineinzuschreiben. Wir können aber auch gut mit der im Änderungsantrag enthaltenen Formulierung leben. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle alle an einem Strang ziehen.

Ich halte es für wenig zielführend, die Anträge jetzt an den Ausschuss zu überweisen, um dort darüber noch hin zu her zu diskutieren.

Wenn ein bisschen Zeit vergangen ist und wenn das Bündnis für Ausbildung das diesjährige Ausbildungsjahr gut begleitet hat, dann möchte ich im Ausschuss über die Ergebnisse beraten. Ich möchte aber nicht über diese kleine Änderung beraten. Von daher sind wir damit einverstanden, dem Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Antragsteller und dem Minister für seinen Bericht dankbar, weil er uns Gelegenheit gibt, noch einmal über die weitreichende Bedeutung der Strukturförderung für SchleswigHolstein und die Auswirkungen zu diskutieren.

Auch wenn - darauf hat der Minister in seinem Bericht hingewiesen - zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen zu den Konsequenzen einer veränderten Förderpolitik möglich sind, geben die bisher diskutierten Vorschläge der Kommission und der britischen Ratspräsidentschaft doch genügend Anhaltspunkte, bei denen aus schleswig-holsteinischer Sicht alle Alarmsignale auf Rot stehen. Ich bin dem Kollegen Ritzek dankbar dafür, dass er die komplizierte Förderphilosophie hier ausführlich dargestellt hat; denn dann brauche ich das nicht mehr zu tun.

Um den politischen Handlungsrahmen deutlich zu machen, will ich aber kurz auf die bisherige Förderphilosophie eingehen. Die EU-Strukturförderung folgt dem übergeordneten Ziel, die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Regionen und Menschen zu verringern sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. Dafür werden 30 % des Gesamthaushaltes der Europäischen Union aufgewendet. Der Kollege Garg hat schon sehr eindrücklich dargestellt, wie unterschiedlich das Niveau des Lebensstandards ist.

In der jetzigen Planungsperiode 2000 bis 2006 soll dieses Ziel durch die Verknüpfung von finanzieller Ausstattung, regionaler Verteilung und politischer Zielsetzungen erreicht werden.

Schleswig-Holstein hat von 2000 bis 2006 erheblich von der EU-Strukturförderung profitiert. Allein in unsere Ziel-2-Gebiete sind 258 Millionen € EU-Mittel geflossen. Damit konnten Projekte von über 830 Millionen € verwirklicht werden, davon allein 300 Millionen € an privaten Investitionen, die - so steht zu befürchten - sonst nicht in unser Land investiert worden wären.

In den Landesprogrammen „Zukunft auf dem Land“, „Arbeit für Schleswig Holstein“ und dem Regionalprogramm wurden wichtige wirtschaftliche, infrastrukturelle, umweltpolitische und arbeitsmarktpolitische Ziele verwirklicht, die für Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung sind.

Schon die ursprünglich vorgesehenen Änderungen für die neue Förderperiode ab 2007 lassen für SchleswigHolstein erhebliche Reduzierungen befürchten.

Nach dem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen ist die neue Finanzierungsstruktur wieder ganz offen. Ob es unter dem Ratsvorsitz Großbritanniens zu einer Einigung kommt - darauf ist hingewiesen worden -, ist fraglich. Vermutlich kommen wir erst unter österreichischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 zu einer Einigung.

Da die Vorbereitung der gesetzlichen Grundlagen für neue Förderprogramme zwölf bis 18 Monate dauern wird, träte zunächst ein monatliches Budget in Kraft, das Auszahlungen für Mehrjahresprogramme nach Darstellung der Kommission so gut wie unmöglich machen würde. Für Schleswig-Holstein ebenso wie für viele andere Regionen bedeutet dies, dass wir unsere an den EU-Förderstrukturen ausgerichteten Landesprogramme erst Mitte 2007 konzeptionell entwickeln könnten.

Auch die Vorstellungen der britischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer veränderten inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Ziel-2-Förderung beinhalten ebenso Risiken für Schleswig-Holstein wie der Vorschlag, von der regionalen Förderung stärker zu einer Exzellenzförderung zu kommen. Allerdings will ich einfügen: Da Schleswig-Holstein eine ganze Reihe von innovativen Projekten auf den Weg gebracht und erfolgreich durchgeführt hat, könnte für uns darin auch eine Chance liegen.

Die für Schleswig-Holstein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark so wichtige INTERREG-III-Förderung - wie auch immer sie dann heißen wird - steht nach den bisherigen Vorschlägen zwar weder inhaltlich noch in der finanziellen Ausstattung zur Disposition. Aber auch hier muss mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die wegweisenden Projekte in den Grenzregionen weitergeführt und weiterentwickelt werden können.

Die genannten Vorschläge der Kommission stellen für die Regional- und Arbeitsmarktpolitik des Landes ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. SchleswigHolstein hat in der jetzigen Förderperiode mit innovativen Projekten und wegweisenden Infrastrukturmaßnahmen wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Deshalb muss sich die Landesregierung auch weiterhin nachdrücklich auf allen Ebenen - der Ministerpräsident hat gestern auf die Bedeutung des Hanse-Office hingewiesen - dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit SchleswigHolsteins, wie sie in der bisherigen Förderkulisse möglich ist, auch in Zukunft erhalten bleibt.

Wir hatten eigentlich vor, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Nun ist hier angeregt worden, das im Wirtschaftsausschuss weiter zu diskutieren. Da es vor allem ein europäisches Thema ist, sollte sich auch der Europaausschuss damit befassen.

Mein Vorschlag wäre, es - abweichend von unserem bisherigen Vorschlag - in den Europa- und Wirtschaftsausschuss zu überweisen und dort noch einmal darüber zu diskutieren.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde den vielen richtigen Bemerkungen und Anmerkungen noch einige Gedanken zum Thema Europa und Arbeitsmarkt zufügen. Vielleicht gibt es noch einige neue, die wir noch nicht gehört haben, sodass die Aufmerksamkeit ein bisschen steigt.

Man kann über Europa nicht diskutieren, ohne Chancen und Risiken eines gemeinsamen Wirtschaftsraums anzusprechen. Die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft bringt nicht nur Vorteile, sondern ruft auch Ängste, Befürchtungen und Ablehnung hervor. Bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden haben die Menschen nicht über die Chancen eines geeinten starken Europas mit seinen unbestreitbaren Vorteilen in der Sicherheits- und Friedenspolitik abgestimmt, sondern ihren Ängsten Ausdruck gegeben. Das ist hier schon vielfach angesprochen worden. Es gibt Angst vor Souveränitäts- und Kontrollverlust, Angst vor Lohn- und Sozialdumping.

Dabei hat Europa gerade diesen Befürchtungen eine Menge entgegenzusetzen. Europäische Beschäftigungspolitik zum Beispiel hat eine lange Tradition. Mit der Lissabonner Strategie wurde die gemeinsame Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarktes bestimmt. Strategische Ziele für das nächste Jahrzehnt sind, die Bedingungen für Vollbeschäftigung in einem dynamischen Wirtschaftsraum und einen verstärkten Zusammenhalt in der EU bis 2010 herzustellen.

Dabei beschränken sich die Beschäftigungsleitlinien keineswegs nur auf die traditionelle Arbeitsmarktpolitik. Sie berühren auch die Politikfelder Soziales, Bildung, Steuer-, Unternehmens- und Regionalpolitik. Trotzdem haben all diese strategischen Überlegungen in der Vergangenheit nicht dazu geführt, die Menschen von Europa zu überzeugen und sie davon zu überzeugen, dass die Union Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung bringt und die Lebensverhältnisse der Einzelnen entscheidend verbessert. Im Gegenteil: Es ist mehrfach angesprochen worden, dass der Unmut seit Jahre schwelt. Die EU-Bürokratie beeinflusst mittlerweile fast jeden Lebensbereich und reglementiert beinahe alles. Es bleibt immer weniger

Raum für regionale Besonderheiten. Ausnahmen werden immer weniger. Bürgerinnen und Bürger in Europa fühlen sich, wenn sie nicht gelangweilt sind, eher bevormundet und fremdbestimmt als gefördert im Sinne eines gemeinsamen Interesses für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die europäische Verfassung können wir in diesem Sinne nur als Chance betrachten. Sie kann deutlich machen, dass die EU nicht nur ein Handelsmarkt ist, sondern eine Gemeinschaft der Menschen und eine Gemeinschaft der Werte. Schon im ersten Teil der Verfassung verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Politik auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt auszurichten und für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz vor Diskriminierung zu sorgen.

In der Charta der Grundrechte sind die politischen und bürgerlichen Rechte ebenso verankert wie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen. Außerdem gibt die EU-Verfassung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht auf Streik und eigene Vertretungen. Mit der EU-Verfassung wird also weder das Ende der sozialen Marktwirtschaft eingeleitet noch entfällt jegliche Sozialbindung des Eigentums. Die aktuelle Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie, die auch schon angesprochen worden ist, sollte uns deutlich machen, wie einerseits europäische Freizügigkeit gestaltet werden kann, andererseits aber soziale und arbeitsmarktpolitische Ziele berücksichtigt werden. Es ist unbestritten, dass der Dienstleistungsbereich eine sehr große Bedeutung für die Beschäftigung in Deutschland und in der EU hat und viele Arbeitsplätze schaffen kann. Die neuen Regelungen dürfen aber nicht zu einem Dumping bei Entlohnung und Arbeitsbedingungen führen oder fundamentale Rechte von Arbeitnehmern beeinträchtigen.

Beispiele wie dieses machen deutlich: Europa braucht die Verknüpfung von wirtschaftlicher Freiheit mit dem Schutz sozialer Standards in einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt. Europa muss für seine Bürger verlässlich, berechenbar und erlebbar werden. Letztlich muss sich der Mehrwert von Europa in unserem alltäglichen Leben abspielen und nicht in Richtlinien und Verordnungen in einem fernen Brüssel. Es ist meine Auffassung, dass Europa nur dann eine Chance auf die Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger hat.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den aufmunternden Applaus. Das tut gut. Beim ersten Mal ist es eine besonders spannende Situation, hier zu stehen.

Wir alle kennen vielfältige Diskriminierungen, die in unserer Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind. Besonders betroffen machen die Beispiele behinderter Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung am Besuch eines Restaurants, Schwimmbades oder anderer öffentlicher Einrichtungen gehindert werden, weil ihr Anblick angeblich andere Gäste störe. Diese Menschen brauchen unsere uneingeschränkte Unterstützung, um ihnen eine barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu ermöglichen.