bringen. Die Aufträge dafür landen in erster Linie bei den Unternehmen, die Wachstums-, Beschäftigungs- und Ausbildungsmotor sind, eben bei den kleinen und mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein.
Die Dynamik, die sich dabei entwickelt, kann man insbesondere auf kommunaler Ebene spüren. Es werden deutlich mehr Investitionen angeschoben als ursprünglich angedacht. Anstatt die maximale Förderquote von 75 % bei jedem Projekt auszureizen, werden Mittel vor Ort stärker aufgeteilt, um zusätzliche Projekte zu realisieren.
Allein im Bildungsbereich - also bei Schulen, Kindertagesstätten und Weiterbildungseinrichtungen werden statt 195 Millionen € bei einer 75 %-igen Förderquote nun rund 248 Millionen € investiert. Das sind 50 Millionen € mehr, die unseren Kindern bessere Schulen bescheren und dem Mittelstand Auftrieb durch zusätzliche Aufträge geben.
Auch im Wirtschaftsbereich sind erste Fördersummen für wichtige Technologieprojekte freigegeben. Das bringt Aufträge für den Mittelstand. Das gilt auch für entsprechende Projekte des Straßenbaus und andere, wie sie Herr Minister von Boetticher vorhin dargestellt hat.
Sie sehen also, dass die Umsetzung in SchleswigHolstein erfolgreich ist. An dieser Stelle möchte ich noch einmal der Landesregierung für ihre gute und schnelle Arbeit bei der Erstellung der Rahmenrichtlinie und den Kommunen für die zügige Umsetzung vor Ort herzlich danken.
Jetzt gilt es, die Bauaufträge unter Nutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, die wir mit dem neuen Vergaberecht ermöglicht haben, auf den Weg zu bringen, damit das Konjunkturprogramm schnell auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein wirken kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Konjunkturpaket II ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Es antwortet auf eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns in die schwerste Rezession seit dem Jahr 1949 ge
stürzt hat. Für das laufende Jahr erwarten wir, dass unsere Volkswirtschaft um 6 % schrumpft, für 2010 könnten wir glücklich sein, wenn es nicht noch mehr weiter nach unten geht.
All diejenigen, die uns in der Vergangenheit immer wieder gepredigt haben, dass es der Wirtschaft am besten sehe, wenn sich der Staat aus allem heraushalte und die weisen Männer und Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten nur machen ließe, sind jetzt diejenigen, die am lautesten nach der finanziellen Intervention des Staates rufen.
Ich sage es einmal in der Diktion des Ministerpräsidenten: Bei der Bundesrepublik stehen die Unternehmen Schlange und fragen: Hast du einmal 100 Millionen? - Das sind noch die Bescheideneren unter ihnen.
Ich habe großes Verständnis dafür, wenn die Beschäftigten von Karstadt Unterschriften dafür sammeln, dass sich der Staat ihres Unternehmens erbarmt, weil diese Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz haben. Das Ausgießen solcher Füllhörner ist aus unserer Sicht jedoch der falsche Weg. Wir müssen uns darauf konzentrieren, vorhandene Gelder den Institutionen und Strukturen zu Gute kommen zu lassen, die für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sind.
Der Bericht der Landesregierung stellt uns die Schwerpunkte des Konjunkturpakets II dar: Nachhaltigkeit und Bildung, die mit dem Zukunftsprogramm für Bildung und Infrastruktur in Höhe von 433,1 Millionen € durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bereitgestellt werden. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass der größte Teil davon, nämlich rund 280 Millionen € in die Bildungsinfrastruktur der Kommunen und des Landes gehen.
Mein Vorgänger in dem verantwortungsvollen Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung unserer Fraktion, Jürgen Weber, hat am 25. Februar zu diesem Thema die drei für uns zentralen Punkte genannt. Er forderte Klarheit für die Kommunen, größtmögliche Flexibilität und im Sinne der Nachhaltigkeit einen Schwerpunkt bei energetischen Maßnahmen. Er hat damals zu recht darauf verwiesen, dass es die Länder selbst waren, die bei Unterstützungen des Bundes für bildungsbezogene Maßnahmen dem Bund ein sehr eng sitzendes Korsett angelegt haben.
sind von vornherein anhand der Zahlen der Kinder beziehungsweise Schülerinnen und Schüler auf die Kreise sowie in einer 16. Tranche auf die freien Schulen kontingentiert worden. Gegen ein solches Verfahren kann niemand nachvollziehbar argumentieren.
Das Bildungsministerium hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass insgesamt 814 Projekte an Schulen und Kindertagesstätten mit einem Gesamtvolumen von circa 248 Millionen € umgesetzt werden. Wenn man sich die Liste der bewilligten Projekte ansieht, wird klar, dass es keine Probleme mit der Konzentration auf die energetische Sanierung geben wird. Hierbei besteht ganz offenkundig ein hoher Nachholbedarf, auch in den Bereichen, in denen kein unmittelbarer Ausbaubedarf aufgrund der Einführung der neuen Schularten besteht. Es war auch eine richtige Entscheidung, kleine Gemeinden dadurch zu unterstützen, dass das Mindestinvestitionsvolumen von 100.000 € auf 50.000 € reduziert wurde.
Auch die Bildungsinfrastruktur des Landes, also der Hochschulund Forschungsbereich, profitiert vom Konjunkturpaket II. Das UK S-H kann Maßnahmen in einer Größenordnung von knapp 39 Millionen € durchführen. Weitere 26 Millionen € entfallen auf den sonstigen Hochschulbereich und 12 Millionen € auf die außeruniversitäre Forschung, besonders das GEOMAR, Borstel und das AlfredWegener-Institut. Auch die Volkshochschulen konnten Unterstützung finden.
Ich begrüße es besonders, dass sich die Landesregierung um Transparenz bemüht und auf ihrem Internetauftritt eine eigene Website zur Durchführung des Konjunkturprogramms eingerichtet hat. Ich danke der Landesregierung für ihren Bericht und bitte das Parlament, eine vertiefte und ausführliche Beratung in den Fachausschüssen durchzuführen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Wirtschaftskrise im Jahr 1929 reagierten zahlreiche Länder damit, dass sie Sparmaßnahmen einleiteten, um die Haushalte in Ordnung
Anders war es in den USA, wo Roosevelt mit dem „New Deal“ ein großes Investitionsprogramm startete, ein soziales Förderprogramm einleitete und damit die Konjunktur ankurbelte. Das Ergebnis in Europa war, dass sich die politische Lage zunehmend verdüsterte sowohl in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, während es den USA gelang, aus der Krise gestärkt herauszukommen und Weltmarktführer auf den Märkten zu werden. Das heißt, die Frage, wie man mit einer Krise umgeht, ob man sich nach vorn wendet oder ob nach hinten schaut, entscheidet darüber, wie stark man nach der Krise dasteht. Die Zukunftschancen zeigen sich gerade in der Krise.
Daher ist es richtig, dass es Konjunkturprogramme gibt. Außerdem ist die Frage entscheidend, welche Konjunkturprogramme man auflegt.
Uns liegt ein Konjunkturprogramm vor, das sicherlich zwei Seiten hat. Es ist einerseits richtig, dass mit diesem Konjunkturprogramm schwerpunktmäßig in Bildung investiert wird. Es ist auch richtig, dass mit diesem Konjunkturprogramm ein Schwerpunkt auf Energiesparmaßnahmen gelegt wird; denn das sind Investitionen, die sich in Zukunft auszahlen, weil dann in Zukunft weniger für den Energieverbrauch gezahlt werden muss. Das heißt, die Kommunen können damit Einsparungen erzielen. Diese Investitionen sind also rentabel und in die Zukunft gerichtet.
Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass mit dem Konjunkturprogramm stärker auf Multiplikatoreffekte gesetzt wird. Wenn wir zum Beispiel Haussanierungen fördern, dann zeigen sich Multiplikatoreffekte vom 5- bis 10-fachen. Dies ist beispielsweise bei den KfW-Programmen der Fall. Das bedeutet, wenn der Staat 1 € investiert, löst dies ein Investitionsvolumen von 5 € bis 10 € bei den Privaten aus.
Das wäre in einer solchen Situation sinnvoll gewesen. Das ist jedoch versäumt worden. Man hat hauptsächlich auf staatliche Investitionen gesetzt, die sich nur 1:1 auswirken. Damit sind Chancen vertan worden. Das sollten wir bei dieser Frage bedenken. Wenn es zu einem weiteren Konjunkturprogramm kommt - und dafür spricht einiges -, dann muss das nachgeholt werden.
Trotzdem: In der Tendenz ist dieses Konjunkturprogramm auch aus grüner Sicht positiv zu beurteilen, weil die Konzentration auf Bildung und die Konzentration auf Energiesparen Ziele sind, die wir
auch unterstützen, und wo Lob angebracht ist, sollte es auch von der Opposition ausgesprochen werden.
Ich freue mich auch, dass - aus welchem Grund auch immer, ich glaube es lag an der EU - dieses Konjunkturprogramm so gestrickt ist, dass wir keine zusätzlichen Gelder in den kommunalen Straßenbau stecken.
Das halte ich für eine sinnvolle Entscheidung, die dabei getroffen worden ist, auch wenn das einige Kommunalpolitiker anders sehen. Das ist mir durchaus bewusst. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung, weil gerade im kommunalen Straßenbau die Multiplikatoreffekte am geringsten sind. Es kommt jetzt nämlich darauf an, dass ein Konjunkturprogramm tatsächlich die Konjunktur fördert und nicht, dass alles gefördert wird, was gerade vor Ort gewünscht wird.
Auch zur Frage, wie das Konjunkturprogramm abgewickelt wird, möchte ich an dieser Stelle die Regierung loben. Es ist so angelegt, dass das Konjunkturprogramm schnell wirkt. Die Kommunen haben alle relativ rasch ihre Pläne vorgelegt. Einige haben länger gebraucht, aber das lag auch an dem jeweiligen Engagement vor Ort. Ich finde es gut, dass bei den Ausschreibungen die Grenzen angehoben worden sind und dass die Möglichkeit besteht, die örtlichen Handwerker stärker zu berücksichtigen, als es sonst bei Investitionsprogrammen der Fall ist.
Insgesamt hätte ich mir die Grundanlage des Konjunkturprogramms deutlich anders vorgestellt, aber ich finde, es hat sehr viele positive Elemente, und die Umsetzung des Konjunkturprogramms durch die Landesregierung ist auch aus Sicht der grünen Oppositionspartei okay.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu
wehren. Dazu gehören die Investitionen in nachhaltige Maßnahmen, sprich in energetische Sanierung von Gebäuden, in Krankenhäuser, in Bildung sowie in den Ausbau von Infrastruktur. Der Bund stellt für die Länder Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung, aber ich möchte deutlich machen, dass auch Schleswig-Holstein und seine Kommunen ihren Teil zum Erfolg des Konjunkturpaketes und zur notwendigen Kofinanzierung beitragen.
Der SSW hat den Nachtragshaushalt seinerzeit mitgetragen, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Schritt ist, um den Motor zumindest am Laufen zu halten. Für Schleswig-Holstein stehen damit über 430 Millionen € zur Verfügung. Der Bericht macht deutlich, wie und wofür die Mittel im Land investiert werden.
Der Bund hat es den Ländern freigestellt, wie die Umsetzung der Investition vorgenommen werden soll. Aus diesem Grund fallen die Umsetzungsmodalitäten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus. Natürlich ist es nicht einfach, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu erstellen und dann auch noch dafür zu sorgen, dass die Gelder am besten schon gestern in die Investitionsmaßnahmen geflossen sind. Das Land hat durchaus Maßnahmen ergriffen, um die Verteilung der Mittel zu vereinfachen, sprich Änderung des Vergaberechts.
Vonseiten der Wirtschaft werden insbesondere die Ausführungsrichtlinien und bürokratischen Hürden für die kommunale Ebene kritisiert. Natürlich ist uns bewusst, dass die Betriebe die Aufträge dringend benötigen. Aber ich bitte die Wirtschaft um die notwendige Geduld, denn schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder, die nicht unkontrolliert herausgehauen werden können. Das Land hat ein derartiges Investitionsprogramm in der Kürze der Zeit noch nie vorher aufstellen müssen. Aber es ist natürlich auch nachvollziehbar, dass die Wirtschaft jetzt nach den Investitionsgeldern lechzt. Schließlich ist das Konjunkturpaket II seit Monaten bekannt, und man wartet nur darauf, dass es jetzt auch seine Wirkung entfaltet.