- Sie sollten Souffleur in Strande werden. Nein, ich meine nicht Sie. Kollege Callsen, ein Satz von Ihnen hat mich besonders gestört. Sie sagten, Sie hätten wenig Zuversicht, dass wir noch eine Lösung finden. Sie wissen ganz genau, dass das durchaus unglücklich gelaufen ist. Hier sind einige Faktoren zusammengekommen. Ich sehe nach wie vor die Möglichkeit. Man kann auch einmal zum Hörer greifen. Ich gebe zu, das gilt auch für meine Seite. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, noch zu einer Einigung zu kommen, wenn von beiden Seiten eine entsprechende Bereitschaft im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land vorhanden ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schröder, bei allem Respekt, ich habe keine Lust, mich ständig mit Ihren Koalitionsstreitigkeiten zu beschäftigen.
- Kollege Kubicki, wir haben einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag enthielt sinnvolle und diskutable Vorschläge. Kollege Kubicki, ich bin im Ausschuss sofort auf die anderen Kollegen eingegangen und habe angeboten, selbstverständlich und gern einen interfraktionellen Antrag daraus zu machen.
Herr Kollege Schröder, Ihre Schimpftiraden über alle möglichen Kollegen von FDP und CDU war völlig unangemessen. Außer dem Kollegen Callsen hat kein Einziger die Initiative ergriffen. Kollege Callsen hat mit seiner Fraktion gemeinsam sinnvolle Vorschläge unterbreitet, auf die ich sofort reagiert habe.
Wir können uns darüber unterhalten. Ich habe angeboten, dass es selbstverständlich nicht notwendig sei, am Wortlaut des FDP-Antrags festzuhalten. Um bei der Wahrheit zu bleiben: Ich will Ihre wie auch immer geartete Bilanz der Jahre 1988 bis heute nicht schmälern oder kommentieren, aber es geht um ein ganz klares Anliegen. Es geht um ein Investitionsbeschleunigungsprogramm. Es geht insbesondere um die Verbesserung der Versorgung von kleinen und Kleinstunternehmen mit Krediten. Dass Sie dazu nicht willens oder nicht in der Lage waren, finde ich traurig und bedauerlich, um das ganz deutlich zu sagen.
Im Übrigen habe ich auch nicht die Schärfe Ihres Beitrags verstanden, denn es geht um eine Initiative. Diese ist schiefgelaufen. Sie ist sicherlich nicht wegen der FDP oder wegen der CDU schiefgelaufen. Ich will festhalten, was der Kollegen Callsen bereits im Rahmen der letzten Debatte zu unserem Antrag gesagt hat. Er sagte in dieser Debatte: Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für die
kleinen und mittleren Unternehmen schaffen. Vor diesem Hintergrund enthält der FDP-Antrag Ansätze, über die man reden kann. Wir wollen weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen gerade in der Wirtschaftskrise. Genau das wollten wir mit dem Antrag auch. Lars Harms sekundierte vom SSW völlig korrekt: Positiv sehen wir die Forderung der FDP nach neuen Programmen, Kredite schnell und unbürokratisch zu vergeben.
Lars Harms, genau das wollten wir mit dem Anliegen erreichen. Die Schwierigkeit kleiner und kleinster Unternehmen ist tatsächlich, schnell an fremdes Geld zu kommen, damit sie jetzt aus der Krise heraus die notwendigen Investitionen tätigen können. Ich kann einfach nicht verstehen, dass man sich aus welchem Grund auch immer, möglicherweise weil der Antrag von der Opposition gestellt wurde bei diesem Begehren nicht innerhalb von vier Wochen auf eine Formulierung hat einigen können.
Was Sie hier ausgeführt haben und wie Sie es ausgeführt haben, Herr Kollege Schröder, zeigt, dass wir da einen ganz wunden Punkt getroffen haben. So weit her kann es wohl mit Ihrer Mittelstandsfreundlichkeit dann doch nicht gewesen sein,
Ich bedauere die Entscheidung, insbesondere die der Sozialdemokraten, auf unsere Vorschläge überhaupt nicht eingegangen zu sein. Ich bedauere es, dass wir kein Investitionserleichterungsprogramm bekommen, gerade auch vor dem Hintergrund der letzten Debatte, dass in dem Konjunkturprogramm der Landesregierung das eine oder andere tatsächlich ordentlich läuft. Das kann man besser machen. Das eine oder andere hätte man auch beschleunigen können. Mir ist Ihre Haltung bis heute völlig unverständlich, und es ist schade, dass diese Chance für den Mittelstand in Schleswig-Holstein verpasst wurde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der vergangenen Debatte bei der Einbringung dieses Antrages schon viel gesagt worden. Wir hatten auch eine ausführliche Diskussion im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich, dass wir an dieser Stelle die Debatte noch einmal fortsetzen, wo doch der Antrag, den die FDP vorgelegt hat, nur einen Titel verdient, und der heißt: dünne Suppe.
Herr Callsen, natürlich steht da Richtiges darin. Wer will nicht die Welt verbessern? Man könnte ja auch hinschreiben: Wir wollen die Welt verbessern. Die Frage bei Anträgen ist ja immer - wenn wir sie operationalisierbar gestalten wollen -: Wie macht man es?
Wenn die Darlehensvergabe für Unternehmen erleichtert werden soll - wir haben die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, wir haben den Förderlotsen bei der I-Bank, wir haben die Bürgschaftsbank und so weiter; es sind ja die Instrumente da -, dann muss sich der Antragsteller auch die Mühe geben zu sagen: An der und der Stelle wünsche ich mir eine Änderung.
Wenn an anderer Stelle steht, bestehende Rechtsund Verwaltungsvorschriften müssten so weit wie möglich abgebaut, neue Gesetze und Verordnungen zeitlich befristet werden -
Wir befristen zurzeit die Gesetze und Verordnungen hier im Lande. Im Übrigen werden auch hochdotierte Stellen in der Verwaltung befristet vergeben. Sie müssen sagen: Wollen Sie kürzer befristen, oder wollen Sie die Vorschriften erweitern, die befristet werden sollen, und so weiter? Eine Antwort auf diese Frage bleibt uns der Antragsteller schuldig.
Wenn der Antrag von neuen Vorschriften und Verordnungen redet, die verändert werden sollen - wir haben hier im Haus die LBO-Novelle gehabt, wir haben das LNatSchG hier im Haus gehabt und so weiter -, dann müssen Sie die Gesetzgebungsverfahren dazu einleiten.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Es soll ein (Dr. Heiner Garg)
Sie schreiben, insbesondere im Bereich des Bau-, Natur-, Denkmalschutz-, Planungsrechts und so weiter seien die derzeitigen Regelungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, was heißt das denn? Das heißt, die FDP möchte diese ganzen genannten Gesetzgebungsverfahren hier noch einmal neu aufrollen.
Sie fordern eine regelmäßige Bewertung der erbrachten Leistungen der Verwaltungen und so weiter. Das bedeutet in meiner Lesart Stellenzuwachs in der Verwaltung, die diese Arbeit leisten muss.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir werden Sie wirklich vermissen, Herr Matthiessen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Plenardebatte zum Investitionserleichterungsprogramm der FDP im letzten Monat war man sich im Wirtschaftsausschuss tatsächlich einig, einen interfraktionellen Antrag für die jetzige Landtagstagung vorzubereiten. Dies hätte durchaus Sinn gemacht, denn angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, in denen wir uns befinden und die noch auf uns zukommen, muss hier ohne Ideologie schnell gehandelt werden.
Natürlich brauchen wir dafür die politische Auseinandersetzung, aber der Wille war da, gemeinsam etwas zu bewegen. Dies ist auch eine Forderung der Menschen im Land, die von der Politik zu Recht erwarten, dass wir die Krise gemeinsam bewältigen. Die Parteien müssen sich am Riemen reißen und gemeinsam mit allen an der Wirtschaft Beteiligten versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Hierüber sollten wir alle einmal nachdenken.
Von daher hätte es uns als Parlament gut zu Gesicht gestanden, wenn wir einen solchen interfraktionellen Antrag auf die Beine gestellt hätten, auch wenn dies möglicherweise nur der minimalste gemeinsame Nenner aller Parteien geworden wäre. Dass par
teiübergreifende Initiativen nicht gänzlich unmöglich sind, haben wir beim Konjunkturpaket erlebt, wo wir uns zwar über die Ausgestaltung gestritten haben, aber in der Zielrichtung einig waren.
Der SSW hat in der Debatte zum Investitionserleichterungsprogramm in erster Linie deutlich gemacht, dass es trotz unterschiedlicher Auffassungen darum gehen muss, die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, damit die Waren und Dienstleistungen, die produziert werden, auch ihren Konsumenten finden können. Ein Investitionserleichterungsprogramm macht daher nur Sinn, wenn die Rahmenbedingungen in Ordnung sind.
Wir können nicht nur die eine Seite der Medaille putzen und blank polieren und die andere Seite vernachlässigen. Mit anderen Worten: Nur eine Steuererleichterung für Selbstständige und Unternehmen zu fordern, ist einseitig gedacht. Es gibt eine Schieflage in Deutschland, wenn es um steuerliche Entlastungen geht, und die neigt sich eindeutig von Arm zu Reich.
Diese Schieflage muss erst einmal ins Lot gebracht werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln.