Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Oktober 2003 mit dem Antrag der FDP beschäftigt und er hat ihn beraten - selbstverständlich eingehend. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich bedanke mich für den Bericht, Frau Berichterstatterin. Soll es dazu eine Aussprache geben? - Das ist nicht der Fall und auch nicht vorgesehen.
Wer der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Haus so beschlossen.
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, das Wort.
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich nicht sofort angesprochen fühle, wenn meine Kollegin aufgerufen wird, aber selbstverständlich werde ich gern berichten.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich auch mit diesem Punkt ausführlich befasst. Ich verweise im Übrigen auf die Vorlage und empfehle entsprechende Beschlussfassung.
Das war inhaltsschwer, ausführlich und verständlich. Ich darf fragen: Gibt es dazu Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt - wie vorgetragen -, in dem oben genannten Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Herr Kollege Eichstädt, so war das auch ausführlich von Ihnen dargestellt worden.
Wer dem so zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist damit einstimmig vom Haus beschlossen.
Herr Präsident! Ich beantrage, die Nummer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2985 separat zur Abstimmung zu stellen.
Ich habe den Tagesordnungspunkt doch noch gar nicht aufgerufen. Zunächst erst einmal muss ich den Tagesordnungspunkt aufrufen und dann ist ein Vorschlag von der CDU-Fraktion zum Abstimmungsverfahren gemacht worden. Aber zunächst muss der Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Bemerkungen 2003 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2001
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordneter Ursula Kähler, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung des Finanzausschusses hat den Bericht des Finanzministers zur Haushaltsrechnung 2001 sowie die Bemerkungen 2003 des Landesrechnungshofs in drei Sitzungen, zuletzt am 30. Oktober 2003, beraten. Der Finanzausschuss hat das Ergebnis der Beratungen am 6. November 2003 bestätigt. Er unterbreitet dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen folgende Beschlussempfehlung:
1. Der Landesregierung wird für das Haushaltsjahr 2001 aufgrund der Landeshaushaltsrechnung - ohne den Einzelplan 02 (Landesrechnungshof) - und den dazu vorliegenden Bemerkungen des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Verfas
2. Der nachstehende Bericht des Finanzausschusses enthält die wesentlichen Sachverhalte im Sinne des § 114 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung. Sie werden festgestellt.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die in dem Bericht des Finanzausschusses angeregten Maßnahmen einzuleiten und dem Finanzausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
Frau Berichterstatterin Kähler, ich bedanke mich für diesen Bericht. Ich darf fragen: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Es liegt eine Wortmeldung vor. Herr Kollege Wiegard hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss den Bericht der Berichterstatterin etwas korrigieren. Der Finanzausschuss hat nicht einvernehmlich die Punkte 1 bis 3 beschlossen, sondern die Fraktionen von CDU und FDP haben dem Punkt 1 nicht zugestimmt, wohl aber den Punkten 2 und 3. Deshalb bitten wir auch um getrennte Abstimmung des Punktes 1.
Gut, nach dieser Klarstellung stelle ich fest, dass eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Aber es gibt einen Geschäftsordnungsantrag zum Abstimmungsverfahren. Wir haben Übereinkunft darüber, dass wir über den Bericht und die Beschlussempfehlung, Drucksache 15/2985, abstimmen. Das ist die Abstimmungsgrundlage. Diese Abstimmungsgrundlage enthält, Frau Kollegin Vorsitzende des Finanzausschusses, drei Punkte, die Nummern 1, 2 und 3. Die Fraktion der CDU hat beantragt, über die Nummer 1 gesondert abzustimmen und über die Nummern 2 und 3 zusammen abzustimmen.
Ich darf also zunächst über die Nummer 1 der Drucksache 15/2985 abstimmen lassen. Wer dieser Nummer - wie dargestellt - zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Nummer 1 der Drucksache 15/2985 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse dann abstimmen über die Nummern 2 und 3 der Drucksache 15/2985. Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Nummern vom Haus einstimmig angenommen worden.
Erhebt sich Widerspruch gegen die Feststellung, dass damit die Drucksache 15/2985 in allen drei Nummern angenommen wurde bei dem Festhalten des unterschiedlichen Stimmenergebnisses zu Nummer 1? - Nein.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, den mündlichen Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Wer so, wie es von dem Herrn Berichterstatter vorgeschlagen worden ist, verfahren möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist damit einstimmig vom Haus so beschlossen.