Rainer Wiegard
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich finde es immer wieder erstaunlich: Ausgerechnet der Bruchpilot, der im abgelaufenen Jahr fast 1,2 Milliarden € Vermögensverzehr und neue Schulden für dieses Land zu verantworten hat, bläst die Backen auf, dass es nur so kracht. Ich finde, ein bisschen mehr Bescheidenheit, Herr Finanzminister, wäre schon angebracht.
Das kommt übrigens in dem Antrag des Kollegen Astrup, der hier eingereicht wurde, ganz gut zum Ausdruck. Er kennt ja seine Regierung ein bisschen länger. Er ist ein alter Fuchs. Er hat gesagt: Bei dieser Roberto-Blanco-Connection - „Heute so, morgen so“ -
muss man einen Antrag formulieren. Ich empfehle Ihnen, den dritten Punkt des Berichtsantrags genau zu lesen. - Holger, das hast du wunderschön formuliert. Da verlangt der Kollege Astrup von dieser Landesregierung einen Bericht über „ihre aktuelle Meinung“ zum Thema Sparkassen.
Das impliziert wenigstens, dass man nicht weiß, wie die aktuelle Meinung ist. Das hat den Hintergrund, dass es dazu in der Tat eine ganze Reihe von Meinungen gegeben hat. Ich finde es schade - aber das macht er immer so -, dass er einen mündlichen Bericht verlangt. Bei dieser Landesregierung empfehle ich, Holger: Lasst euch alles schriftlich geben!
Ich habe mir die Mühe gemacht und ein Dutzend Zitate herausgesucht, die zu diesem Thema passen und die jeweils aktuelle Meinung dieser Landesregierung wiedergeben. Claus Möller sagte am 14. November 2001:
„Eine stärkere Erhöhung der Neuverschuldung 2002 kommt bei uns schon aus Verfassungsgründen kaum in Betracht.“
Dieser Satz allein ist schon eine Lachnummer. Er fährt jedoch fort:
„Die Landesregierung schlägt vor, Steuerausfälle … durch Veräußerungserlöse auszugleichen. … Geplant ist eine 5-prozentige Veräußerung von Landesbankanteilen …“
Fünf Prozentpunkte machen 20 % des Anteils aus. Es handelt sich also um einen Verkauf von 20 % der Anteile.
Frau Simonis und Herr Möller machen einen Monat später, am 11. Dezember 2001, eine Presseerklärung zu dem strategischen Konzept zur Fusion der Landesbanken. Der erste von vier Punkten lautet:
„Als ersten Schritt … ermögliche das Land … einen Beteilungserwerb von bis zu 5 % seiner Anteile an der Landesbank …, so würde die neue privatrechtliche LB … vom Land, dem Sparkassen- und Giroverband … und möglichen anderen Anteilseignern gehalten.“
So äußerten sich damals Frau Ministerpräsidentin Simonis und ihr Finanzminister. Heide Simonis am 12. Dezember 2001 vor dem Landtag - ich empfehle das wirklich genau nachzulesen; hängen Sie sich das an die Wand, Herr Finanzminister -:
„Wir können die innere Stärke, die diese Bank … gewonnen hat, … in einem Moment mobilisieren, in dem wir es brauchen, was ich für völlig richtig halte. Jeder Anteilseigner guckt sich an, ob er das da“
- gemeint sind die Anteile -
„stehen lässt oder an einer anderen Stelle,“
- gemeint ist der Zufluss zum Landeshaushalt -,
„wo er das Geld braucht, einsetzt. Es wäre verrückt, es dort nicht einzusetzen.“
Wer auch immer der Ministerpräsidentin diesen Satz aufgeschrieben hat, er hat Recht. Lothar Hey sagte einen Tag später:
„Ich komme jetzt zur gestrigen Entscheidung, 5 %“
- ein Fünftel -
„der Anteile des Landes an der Landesbank … zu verkaufen. … Das ist strategisch die richtige Entscheidung.“
Jawohl, meine Damen und Herren!
Claus Möller sagte am 15. Mai 2002 - das ist alles nicht im vorigen Jahrhundert -:
„Was die 5 % angeht, so hat der Verkauf zugegebenermaßen Haushaltsgründe.“
Wen hat das überrascht? Claus Möller sagte am 18. Dezember 2002:
„Lassen Sie uns den Weg gehen, die gemeinsame Landesbank so aufzustellen, wie es erforderlich ist, und lassen Sie uns in Ruhe nach Investoren suchen. Ich sage,“
- also Möller -:
„auch bei einem Investor für die Landesbank, welche Anteile wir auch immer verkaufen, … kommt es nicht nur auf den Preis an. Es kommt auf die strategische Ausrichtung an. … Ich sage Ihnen: Mir ist ein strategischer Investor im Zukunftsgebiet Ostsee und Skandinavien, auch wenn er ein bisschen weniger zahlt, lieber als jemand von den Cayman-Inseln, nur um einen besseren Preis zu erzielen.“
Genau nach dieser Auffassung suchen wir nach strategischen Partnern, meine Damen und Herren.
Claus Möller sagte am 20. Februar 2003:
„Der Einstieg unserer Landesbank bei der Hamburgischen Landesbank war ein weiterer notwendiger Schritt für die jetzt beschlossene Fusion zu einer gemeinsamen Aktiengesellschaft. Aber wir können uns jetzt nicht zurücklehnen. Unsere gemeinsame Bank wird zukünftig für ihre Kapitalmarktfähigkeit“
- genau darum ging es uns auch -
„einen oder mehrere strategische Partner brauchen. Der Name der Bank signalisiert bereits eine Präferenz für einen Partner im Ostseeraum.“
So könnte man das fortsetzen. Roberto Blanco lässt grüßen.
Zum Thema Sparkassen sagte Heide Simonis am 25. August 2004 hier vor dem Landtag:
„Außerdem benötigen starke Sparkassen vor Ort eine solide Kapitalbasis. Von den Kommunen als Anstaltsträger können zurzeit keine Finanzhilfen erwartet werden. Deswegen besteht eine regionale Verantwortung auch darin, die finanzielle Stärke der Institutionen vor Ort zu ermöglichen.“
Genau das ist der Punkt.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir wollen es den Sparkassen und ihren Trägern ermöglichen, in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, ob sie ihr Eigenkapital verstärken wollen oder ob sie es nicht wollen. Dann können sie es lassen. Sie wollen es Ihnen verweigern. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Deshalb, meine Damen und Herren, singen Sie weiter mit Roberto Blanco, aber lassen Sie die Finger von Finanzpolitik!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wer sich zu welchem Thema äußert, und ebenso interessant, wer sich nicht zu einem Thema äußert. - Gesundheit, Herr Minister Müller. Sie haben so schöne Schals. Ich schenke Ihnen nachher einmal einen, dann können sie sich darin warm einwickeln.
Der Herr Finanzminister hat meinem Kollegen Schlie eben vorgehalten, er wolle die Kreisumlage erhöhen. Deshalb hätte ich gern in dieser Debatte, wo es um die Situation der Gemeinden, der Kommunen, geht, auch einmal Antworten von dem Herrn Kommunalminister gehört. Ich weiß gar nicht, wo Herr Buß eigentlich ist.
- Ach, Herr Buß ist ja doch da. Entschuldigung. Moin, moin, Herr Buß.
Ich habe eine Entscheidung im Kreis RendsburgEckernförde vom gestrigen Tag über die Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Einnahmen aus den Kreisschlüsselzuweisungen um über eine Milli
on € in Erinnerung, weil sich der Kreis darauf verlassen hat, was die Landesregierung in ihre Gesetze und ihre Haushaltsplanung hineinschreibt, und ich habe in Erinnerung - ich habe mir das eben noch einmal geben lassen - den Haushaltserlass des Herrn Innenministers vom 10. September 2004, in dem er den Gemeinden Folgendes sagt:
„Zur Kompensation der ausfallenden Gemeindebeteiligung“
- es geht da um die Sozialhilfekosten -
„ist eine Anhebung der Kreisumlagesätze unausweichlich.“
- Der Originaltext!
„Im Ergebnis wird der interkommunale Finanzausgleich zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden auf die Kreisumlage konzentriert.“
Meine Damen und Herren, das war die Weisung an die Gemeinden, die Kreisumlage zu erhöhen, und ich kann Ihnen aus den Gesprächen mit den Gemeinden vor Ort sagen - -
Nein, bitte, ich habe nur eine Minute und ich brauche diese eine Minute. Melde dich einfach noch einmal zu Wort.
Aus den Gesprächen mit den Gemeinden, gerade mit den kleinen Gemeinden - die sind im Übrigen von der Gewerbesteuer nicht abhängig; die haben nämlich keine, sondern die müssen mit den normalen Einnahmen auskommen, die sie haben -, weiß ich, dass sie schon heute einen Umlagesatz, Kreisumlage und Amtsumlage, zu erfüllen haben, der deutlich über 70 % liegt. Von dem Rest müssen sie all ihre gemeindlichen Aufgaben erfüllen. Dies hätte die Gemeinden auch wirklich noch bis zum Letzten ausgequetscht.
Und ich sage Ihnen, wenn heute schon im ländlichen Bereich - wie bei mir im Kreis Stormarn - über die Hälfte der kleinen Gemeinden nicht in der Lage sind,
ihre Haushalte auszugleichen, dann befinden wir uns in einer brenzligen Situation. Lieber Herr Innenminister, deshalb hätte ich von Ihnen an dieser Stelle hierzu ein Wort erwartet.
Ein Wort zur Gewerbesteuer! Die höchste Steigerung bei allen Einnahmearten ist die Steigerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuerumlage im Landeshaushalt. Sie hat sich in der Zeit, in der Sie regieren, mehr als vervierfacht, von unter 40 Millionen € 1988 auf 180 Millionen €.
Die Entwicklung jetzt bei den etwas zentraleren Gemeinden - denn nur dort findet sie überhaupt statt - ist nur um einen Bruchteil gestiegen.
Deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, dass wir über diese Frage neu miteinander reden.
Ich fand die Diskussion auf jeden Fall interessant - so interessant, dass ich diese Debattenbeiträge in einer zusammengefassten Ausgabe den kommunalen Vertretern in meinem Wahlkreis zur Verfügung stellen werde,
damit sie erfahren, wie hier von der Landesregierung und von den Regierungsfraktionen über die Arbeit in den Gemeinden gedacht wird, meine Damen und Herren.
Ich ziehe zurück.
Keine Angst, Herr Finanzminister! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund des Studiums der sechsseitigen Gruppierungsübersicht, die Sie, Herr Finanzminister, mir gestern dankenswerterweise zur Verfügung gestellt haben, und weil ich eben gehört habe, dass Sie hier einmal wieder versuchen, von den eigentlichen Themen abzulenken, bin ich extra ans Rednerpult getreten. Ich möchte nämlich auf ein paar Zahlen und - wie ich finde - merkwürdige Zusammenhänge eingehen.
Sie gehen bundesweit - landauf, landab - damit hausieren, dass wir für Bildung mehr ausgeben müssten. Aber wenn man den Schwerpunkt so setzen will, wie es Jost de Jager hier begründet hat, dann sei das merkwürdigerweise verkehrt. Dann stehen Ihnen 3 Millionen € nicht zur Verfügung.
Ihre eigenen Darstellungen, die Sie gestern sackkarrenweise mitgebracht haben - das ist übrigens ein Beleg dafür, dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen werden, einen Ein-Euro-Job anzunehmen; Sie haben sich wenigstens als Sackkarrenschieber qualifiziert -,
weisen aus, dass Ihnen für Zinsen, Herr Minister, dieses Jahr fast 20 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Nächstes Jahr sind es sogar 40 Millionen €. Aber für ein paar Lehrer oder für eine im Bundesver
gleich angemessene Besoldung stehen Ihnen offensichtlich nicht einmal 3 Millionen € zur Verfügung. Genau das spiegelt das Austarieren der Schwerpunkte Ihrer Politik wider.
Dies gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass dieser Landeshaushalt per Ende Oktober - übrigens: die Anfrage zu den November-Zahlen ist unterwegs, damit Sie auch diese Zahlen offen legen - einen Fehlbetrag von über 1 Milliarde € aufweist. Sie haben die Nettokreditaufnahme schon um 130 Millionen € überzogen. All das versuchten Sie zu verschleiern. Sie betätigen sich hier auf Feldern, auf denen es zwar für die Betroffenen um wichtige Maßnahmen geht, für das Land aber eigentlich um nicht so bedeutende Beträge. Damit versuchen Sie zu verschleiern, worum es in diesem Land eigentlich geht, nämlich um eine ganz katastrophale Politik, die uns an den Rande des Ruins bringt. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten versucht die rot-grüne Bundesregierung - und immer mit Unterstützung unserer Landesregierung aus Schleswig-Holstein -, die Eigenheimzulage abzuschaffen.
Und jedes Mal wird dieser Versuch in einer anderen Verpackung präsentiert. Dieses Mal soll damit eine Innovationsoffensive gestartet werden. Ich empfehle einmal einen Blick auf das Deckblatt des Gesetzentwurfs, wo es heißt: Investitionen in Forschung und Entwicklung sind für ein Hochtechnologieland wie Deutschland überlebenswichtig, daher erhalten zukunftsfördernde Ausgaben Vorrang.
In der Tat, dem können wir uns anschließen.
Wenn Sie unseren Anträgen in den letzten Jahren hin und wieder gefolgt wären, wären wir da auch schon einen deutlichen Schritt weiter.
Interessant ist, wie Sie die Lösung betreiben wollen, nämlich diese Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. Die Lösung ist die Abschaffung der Eigenheimzulage. Das ist ein merkwürdiger Lösungsansatz. Kein einziges Wort sagen Sie und keinen einzigen Vorschlag machen Sie dazu, in welche Projekte konkret in Forschung, in Entwicklung und in Bildung zusätzlich investiert werden soll, sondern Sie
Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 127. Sitzung - Mittwoch, 10. November 2004 9819
sagen nur: Abschaffung der Eigenheimzulage ist Investition in die Zukunft!
Sie sagen das übrigens alle halbe Jahr in einem anderen Zusammenhang. Sie haben die etwa 11 Milliarden € Eigenheimzulage in den 18 Monaten schon dreimal ausgegeben, einmal im Frühjahr 2003 zur Haushaltskonsolidierung, einmal im Herbst zum Subventionsabbau und jetzt haben Sie die Innovation und die Bildung dafür entdeckt. Herr Finanzminister, Sie müssen uns eigentlich dankbar sein, dass wir Sie immer daran hindern, die Eigenheimzulage tatsächlich einmal abzuschaffen. Dann hätten Sie nämlich gar nichts mehr, womit Sie uns in den weiteren sechs Monaten kommen könnten.
Meine Damen und Herren, in Deutschland leben 43 % der Familien in einem eigenen Heim. Damit liegt Deutschland am unteren Ende im Vergleich aller europäischen Länder. Es wird deutlich, dass da noch etwas zu tun ist, dass wir noch Nachholbedarf beim Eigentum haben. Man fragt sich, was Sie eigentlich dagegen haben, dass Familien Eigentum bilden können. Das ist eine Frage, auf die Sie vielleicht noch einmal eine Antwort geben könnten. Das gilt insbesondere für die Gruppe der jungen Familien der 30- bis 40-Jährigen. Da liegen wir mit weniger als einem Drittel deutlich unter dem Niveau, dem Durchschnittsniveau der anderen Länder.
Selbst genutzte Immobilien sind eine der besten Formen privater Vorsorge, denn sie schützt im Alter vor zusätzlichen Mietbelastungen.
Wenn ich mir manche Diskussionen über Altersarmut von Ihnen anhöre, frage ich mich, warum Sie eigentlich in diesem Punkt so besonders dagegen sind. Wir brauchen nicht weniger Bürger, die Eigentum schaffen, die in ihre eigenen vier Wände investieren, sondern wir brauchen mehr, damit sie künftig unabhängiger sind.
Herr Finanzminister hat im Bundesrat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat dem Ministerpräsidenten Teufel vorgeworfen, es sei inkonsequent - so sagte er -, wenn man das Steuerreformkonzept von Kirchhof oder von Merz nehme, dass das den Staat nur dann im nächsten Jahr keine Milliarden Euro kosten würde, wenn wirklich alle Subventionen gestrichen würden. Er sagte weiter: Er fände es schwierig, sich am Morgen zu diesem Konzept zu bekennen und am Abend desselben Tages zu sagen, mit der Eigenheimzulage gehe das nicht.
Herr Minister, das mit der Inkonsequenz haben Sie irgendwie missverstanden. Denn inkonsequent ist es, eine Förderung abzuschaffen und nicht gleichzeitig die anderen steuerlichen Rahmenbedingungen zu ändern.
Denn der Abbau einer Vergünstigung ohne gleichzeitige Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist faktisch eine Steuererhöhung. Darüber streiten wir nun schon seit einigen Jahren.
Ich sage aber ausdrücklich: Konsequent ist es in der Tat, wenn man beides tut, das heißt, im Zuge einer umfassenden Steuerstrukturreform auch wirklich über alle Subventionen intensiv zu diskutieren. Dazu sind wir bereit.
In Schleswig-Holstein - das soll mein letzter Beitrag sein, meine Damen und Herren - werden 150.000 Familien gefördert; das ist eine große Zahl. Herr Finanzminister, 400 Millionen € sind in diesem Jahr bereits in Schleswig-Holstein an Eigenheimzulage ausgezahlt worden und das ist genau der Grund, warum Sie an dieses Geld wollen. Sie wollen an diese Kohle. Aber ich sage Ihnen: Dieses Geld ist Subvention.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Diese Subvention ist Investition und diese Investition schafft Arbeit und diese Arbeit bringt Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt. Deshalb ist diese Investition für Arbeit am Bau und für die
Zukunftssicherung unserer Familien besser angelegt und darf nicht in den löchrigen Taschen des Finanzministers versickern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, in welcher Funktion Sie Ihren Verbalrambolismus hier austoben, ist uns eigentlich egal.
Wir können Sie nicht daran hindern, auch aus der Opposition heraus in sechs Monaten neue Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion entlarvt in sehr eindrucksvoller Weise, wie ich finde, die tatsächliche Absicht der rot-grünen Bundesregierung und die Unterstützung der rot-grünen Landesregierung. Es geht mitnichten um Forschung. Es geht überhaupt nicht um Entwicklung. Es geht schon gar nicht um Bildung. Sie brauchen schlicht noch mehr Geld für die Verwaltung Ihrer Politik. Das ist der einzige Grund, meine Damen und Herren.
Sie haben drei Argumente angesprochen. Einmal den Mitnahmeeffekt. In der Tat gibt es einen Mitnahmeeffekt. Das ist so bei Subventionen. Das kann man wahrscheinlich nie zu 100 % ausschließen. Dass Sie jedoch gleichzeitig behaupten, das korrespondiere mit einem Leerstandeffekt, kann ich überhaupt nicht begreifen. Wenn es sich nur um einen Mitnahmeeffekt handelte und die Leute ohnehin bauen würden, produzierte das in der Tat keinen neuen Leerstand. Das ist ein Widerspruch, den Sie nicht auflösen können.
Vielleicht hängt Ihr Hinweis auf den Leerstandeffekt ja damit zusammen, dass demnächst 10.000 Wohnungen von Bundeswehrangehörigen, die SchleswigHolstein verlassen müssen, frei werden und Sie dann eine zwangsweise Einweisung in die leer stehenden Wohnungen und Kasernen vornehmen wollen, anstatt die Bildung von Wohneigentum von Familien mit Kindern zu fördern.
Folgendes möchte ich zu dem jedes Mal bei diesem Thema angesprochenen Entzugseffekt sagen: Dass Sie behaupten, dass gerade Niedrigverdiener, die sich trotz Eigenheimzulage kein Eigentum leisten können,
mit ihren Steuern die Eigenheimzulage und damit die Eigentumsförderung von durchschnittlich und überdurchschnittlich verdienenden Familien bezahlen, entbehrt auch jeder Logik. Das passt nur zu Ihrem Steuerkonzept. In unserem Steuerkonzept ist nämlich vorgesehen, dass Niedrigverdienende überhaupt keine Steuern zahlen, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben.
Insofern kann von einem Entzug in der von Ihnen behaupteten Weise überhaupt keine Rede sein.
Herr Stegner, Sie haben die kritischen Beiträge von Peter Müller und Herrn Peiner zu dieser Frage angesprochen. Nun wissen Sie ja: Das gibt es auf allen Seiten. Deshalb zitiere ich einen Beschluss des Landesverbandes Hessen - Hessen ist übrigens das Heimatland von Bundesfinanzminister Eichel - der Sozialdemokratischen Partei vom 9. Oktober 2004, der also nicht zehn Jahre, sondern gerade einmal vier Wochen alt ist.
- Danach muss man nicht lange suchen, sondern das kann man in den Zeitungen finden.
Der Landesparteitag der SPD in Hessen hat am 9. Oktober Folgendes beschlossen:
„Der Landesparteitag Hessen befürwortet die Beibehaltung der Eigenheimzulage. Er lehnt ihre Abschaffung ab. Die Abschaffung der Eigenheimzulage erschwert gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum deutlich.“
„Der Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum bedeutet langfristig die Umwandlung von ansonsten zu zahlender Miete in eigenes Vermögen und erspart Altersarmut.“
Meine Damen und Herren, eigentlich wundert man sich wirklich, zu welch klugen Entscheidungen sogar die hessische SPD - das ist schon überraschend - gelangen kann.
Da Frau Gröpel die erstaunte Frage gestellt hat, warum das hier diskutiert würde und inwiefern dies aktuell sei, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Tagesordnung der Bundesratssitzungen. Ich empfehle ebenfalls, Ihrer eigenen Landesregierung die Frage zu stellen, was sie da eigentlich tut. Das ist hoch aktuell; der Bundesrat diskutiert dieser Tage darüber.
Deshalb ist unsere Forderung an die Landesregierung: Finger weg von der Eigenheimzulage, ohne - Herr Finanzminister, hören Sie genau zu, damit Sie nicht immer das Gegenteil behaupten - gleichzeitige Kompensation durch eine umfassende Steuerstrukturreform!
Nein, es wird nicht gelingen, mich aus der Ruhe zu bringen, obwohl der Herr Finanzminister dazu hin und wieder schon ein wenig Anlass gibt. Ich bin über
die Entscheidung von heute Morgen, die soeben von der Mehrheit der Regierungsfraktionen getroffen wurde, sehr erstaunt. Sie haben den Antrag abgelehnt,
„über das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung zu berichten sowie den aktuellen Stand des Haushaltsvollzuges für das Jahr 2004 und die Konsequenzen, die die Landesregierung daraus ziehen will, vorzulegen.“
Das ist abgelehnt worden!
Seit Juni gibt es überhaupt keine Haushaltszahlen mehr. Es gibt nichts mehr! Man kann fragen, was man will, man bekommt keine Antwort. Es gibt keinen Bericht mehr über die Steuereinnahmen der ersten drei Quartale. Es gibt keinen Bericht mehr über den Haushaltsvollzug, der üblicherweise nach der Sommerpause Monat für Monat in vollständiger Darstellung erfolgt. Nein, das Parlament wird hier für dumm verkauft und die Öffentlichkeit gleich mit.
Das Ergebnis der Steuerschätzung erschreckt mich - wie vermutlich die meisten hier im Hause - weniger als die Reaktion der Landesregierung. Das Ergebnis der Steuerschätzung ist im Prinzip bekannt, seit dieser Haushalt aufgestellt wurde. Dass der Herr Finanzminister von einer Punktlandung für das Jahr 2004 spricht und dass Frau Heinold das - freundlich gesagt - so unterstützt, dass die Einnahmen gedeckt und die Ausgaben richtig kalkuliert seien, ist beachtenswert.
Der Haushalt 2004 sieht eine Nettokreditaufnahme von 740 Millionen € vor. Das ist verfassungswidrig. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist der Vermögensverzehr von über 365 Millionen €. Das sind 1,1 Milliarden € operativer Fehlbetrag. Herr Minister, hier sprechen Sie von Punktlandung. Sie sprechen davon, dass die Einnahmen gedeckt seinen und die Ausgaben richtig kalkuliert seien. Es ist abenteuerlich, was Sie versuchen den Menschen hier zu vermitteln!
Für das Jahr 2005 haben Sie eine Steuereinnahmensteigerung von fast 10 % in den Haushalt geschrieben. 10 %, obwohl Sie drei Jahre hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären und damit eine zusätzliche Kreditaufnahme herbeiführen wollen. Jetzt wundern Sie sich, dass diese 10 % nicht kommen. Darüber muss man sich nicht wundern. Wir haben das von Anfang an gewusst. Sie haben auch gewusst, dass das nicht geht. Deshalb laufen wir für das nächste Jahr in der Tat auf
einen operativen Fehlbetrag von über 1,4 Milliarden € zu.
Zu Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Transparenz gehört auch, dass man die vollständigen Zahlen vermittelt. Sie haben den Haushalt im Dezember, nachdem wir Sie ursprünglich gebeten hatten, den Haushalt für 2004 und 2005 noch nicht im Dezember zu verabschieden, weil die Beratungen im Vermittlungsausschuss noch anstanden, dennoch verabschiedet. Im Januar haben Sie sich hier hingestellt und verkündet: Wir sind die kernigen Burschen. Willomeit hätte gesagt: „De schmitt sik in den Bost wie een Spatz in de Äppel.“
Sie haben hier verkündet, Sie hätten 120 Millionen € mehr durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Diese Summe müssten Sie zu Ihrem Haushaltsplan noch einmal hinzurechnen. Wenn Sie dann feststellen, was heute drinsteht, dann haben Sie wieder einmal Ihre Luftbuchungen nicht erreicht, Herr Finanzminister. Deshalb fordern wir Sie auf, endlich Klarheit in die Haushaltszahlen zu bringen, dem Landtag und dem Finanzausschuss unverzüglich einen Bericht über den Haushaltsvollzug vorzulegen und sich nicht länger zu verweigern.
Ich glaube nämlich nicht, dass die Ausgaben planmäßig verlaufen werden, weil Sie schon bis zum 30. Juni die Antwort darauf schuldig geblieben sind, wie allein die 60 Millionen € an globalen Minderausgaben finanziert werden sollen. Die einzelnen Positionen dazu habe ich Ihnen vorgehalten.
Legen Sie endlich dem Landtag und dem Finanzausschuss einen Bericht darüber vor, wie die tatsächlichen Steuereinnahmen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres verlaufen sind, denn der Finanzminister sagte in seiner gestrigen Presseerklärung: Die Steuermindereinnahmen für das laufende Jahr werden im Rahmen des Haushaltsvollzugs aufgefangen. Das würden wir gern nachvollziehen können, Herr Finanzminister.
Deshalb ist das, was Sie hier machen, nämlich dem Landtag und dem Finanzausschuss die Zahlen vorzuenthalten, eine Verschleierung der tatsächlichen Finanzlage unseres Landes. Sie wollen sich über die Runden retten. Das ist unerhört und das wird von uns beklagt. Deshalb fordern wir Sie auf, dies unverzüglich nachzuholen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr angenehm, dass wir eine so lebhafte Debatte führen; das ist ja nicht bei jedem Tagesordnungspunkt so. Es zeigt, dass das Thema offensichtlich von größerem Interesse ist, als es der Bericht, den der Finanzminister gegeben hat, vermuten lässt. Denn er hat eigentlich nichts berichtet, sondern sich auf verschiedenen Feldern getummelt.
Ich will noch einmal - ich glaube, zum dritten Mal; das schadet nichts, vielleicht bleibt es irgendwann einmal haften -
die von mir nach außen getragene Zahl von mehr als 200 Millionen € Steuermindereinnahmen des Landes Schleswig-Holstein aufgreifen.
Ich verweise auf den beschlossenen Haushalt vom Dezember. Da haben Sie an Steuereinnahmen 5,0255 Milliarden € eingeplant; bitte merken Sie sich diese Zahl. Dann haben Sie im Januar verkündet: Der Vermittlungsausschuss bringt uns weitere 118 Millionen € in den Haushalt. - Das sind zusammen 5,1435 Milliarden €. Das Schätzergebnis jetzt im November lautet: 4,894 Milliarden €. Das macht Steuermindereinnahmen im Haushalt gegenüber Ihren eigenen hier vorgelegten Planungen in Höhe von 259 Millionen € aus. Das ist die Zahl, die ich genannt habe.
- Herr Neugebauer, Sie versuchen doch, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass die Haushaltslücke im Jahr 2004 - das entnimmt man all Ihren Verkündungen - diese läppischen 5 Millionen € beträgt, nämlich die Differenz zwischen der letzten Steuerschätzung und dieser. Das ist eine Verkleisterung und Verschleierung der Haushaltswahrheit und damit werden wir uns nicht zufrieden geben.
Herr Finanzminister, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, auf meinen Beitrag von vorhin noch einmal positiv einzugehen oder wenigstens zu erklären, warum Sie sich weigern, einen Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs und über die Konsequenzen, die die Landesregierung aus Haushaltsvollzug und Steuerschätzung zieht, vorzulegen. Warum verweigern Sie das hier? - Der einzige Grund kann nur darin bestehen, dass Sie die tatsächliche Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein verschleiern wollen und dass Sie der Öffentlichkeit vor der Landtagswahl im Februar nicht darlegen wollen, in welchen Zustand Sie dieses Land manövriert haben. Daran werden wir Sie hindern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die noch zurechtgerückt werden müssen. Als Erstes, Herr Hay: Sie haben da irgendeine Wandlung bei der CDU erkannt. Ich empfehle Ihnen einfach einmal, den Gesetzentwurf, den Brita Schmitz-Hübsch im Dezember 2002 für uns eingebracht hat, zur Hand zu nehmen. Dann werden Sie feststellen, dass das, was wir jetzt in unser Programm geschrieben haben, nichts anderes ist als das, was wir vor zwei Jahren schon einmal gesagt haben.
- Dazu komme ich gleich.
Was sind Sparkassen? - Sparkassen sind Unternehmen in kommunaler Trägerschaft. Und das wird auch so bleiben. Gleichzeitig wird damit auch gesagt, was sie nicht sind. - Herr Hay, seien Sie doch einmal so nett, hören Sie doch einfach einmal zu, denn ich würde Ihnen gern sagen, was Sparkassen nicht sind. Sparkassen sind nicht - Gott sei Dank nicht - Unternehmen des Landes. Dann wären sie es nämlich schon gar nicht mehr, dann hätten Sie sie nämlich auch schon verscherbelt, so wie alle anderen Unternehmen auch.
Deshalb sind wir froh und stolz darauf, dass wir das bewahrt haben - wir übrigens.
- Machen Sie sich doch keine Sorgen, Herr Hay. - Und ich sage Ihnen, was die Sparkassen zweitens auch nicht sind. Das sage ich im Hinblick auf die rote Anzeigenkampagne, die uns letzte Woche erreicht hat.
Unsere Sparkassen sind Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, sie sind keine Zweigstellen der Deutschen Sparkasse, Sitz in Berlin, Vorstand Hoppenstedt. Das muss ich auch sehr deutlich sagen.
Es ist schon ganz erstaunlich, dass sich ausgerechnet hauptamtlich bezahlte Verbandsfunktionäre
- ja, genau: die keine Sparkassen leiten dürfen - gebärden wie die Vorstandsvorsitzenden zentralistisch organisierter Großbanken, die sie eigentlich immer kritisieren. Nur, die Sparkassenfunktionäre bezahlen die politischen Kampagnen, die sie machen, nicht mit Peanuts, sondern mit richtigem Geld, mit richtigem Geld der Sparkassenkunden. Das ist schon interessant.
EU-Konformität! Ich wundere mich ja, dass ausgerechnet diejenigen, die zehn Jahre lang die nach EUWettbewerbsrecht angemessene Verzinsung der Zweckrücklage Wohnungsbau durch die Landesbank verhindern, jeden Antrag von uns ablehnen, sich dann hier hinstellen und nach EU-Konformität fragen. Das ist geradezu ein Aberwitz, was Sie hier machen.
Die eigentliche Frage der EU-Konformität ist doch eigentlich eine ganz andere. Denn die EUKommission hinterfragt das System, das wir in Deutschland haben, das Drei-Säulen-System. Da sage ich allerdings: Wir stehen dazu, dann müssen wir uns darüber auch streiten.
Ich möchte Sie noch mit Folgendem konfrontieren: Ich hatte am Samstagmorgen nach dieser Anzeigenkampagne drei Anrufe von Kunden der Sparkasse, meiner Sparkasse. Es ist auch schön: Man sagt „meine Sparkasse“, ich würde aber nie sagen „meine Deutsche Bank“.
Das Erste, was ein mittelständischer Unternehmer gefragt hat, war: Sag einmal, wie kann es angehen, dass jetzt die Sparkassen mit Sparkassengeld in den Wahlkampf eingreifen? - Da habe ich gesagt: Das kann ich dir nicht beantworten, aber du bist Kunde, frag deine Sparkasse selbst. Das war der erste Punkt.
Die zweite Frage, die alle drei unabhängig voneinander gestellt haben, war: Was haben die Sparkassen
eigentlich gegen die Kunden? Was haben die eigentlich gegen uns?
Der Herr Wirtschaftsminister plappert dasselbe nach, was diese Funktionäre gesagt haben, er sagte: Die Sparkassen gehen daran kaputt. Sagen wir das doch einmal den Kunden der Sparkassen!
- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Sagen wir doch einmal den Kunden der Sparkasse: Wenn ihr als Kunden der Sparkassen Miteigentümer der Sparkassen werdet, gehen die Sparkassen daran kaputt. - Das ist geradezu unsinnig!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anschließend an die Debatte von gestern hätte ich eigentlich erwartet, dass der Herr Finanzminister auch aufgerufen worden wäre, zur Sache zu sprechen. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Bericht gewesen sein, Herr Finanzminister. Sie und Baden-Württemberg haben von der Finanzministerkonferenz seit zwei Jahren den Auftrag - ich zitiere Ihren Vorgänger Herrn Möller aus der Finanzausschusssitzung vom Jahreswechsel 2002/2003 -, federführend - federführend! - die Überleitung der Kraftfahrzeugsteuer zur Mineralölsteuer vorzubereiten. Das war heute der Bericht über zwei Jahre Arbeit? Das war Ihr Bericht? - Sie sollten sich schämen,
dass das das Arbeitsergebnis von zwei Jahren sein soll. Sie haben kein Wort zu dem gesagt, was in dieser Zeit nun eigentlich vorbereitet worden ist. Ich bin im Übrigen aus allen Wolken gefallen, als ich Ihren Antrag gesehen habe.
Da verkündet der Herr Finanzminister vor vier Wochen groß: Stegner will jetzt die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen! - Boah! Mein Gott!
Jetzt kommt hier so ein Berichtsantrag: Kraftfahrzeugsteuer vereinfachen.
Wenn ich von Genossen „vereinfachen“ höre, gehen bei mir alle Alarmglocken an, denn das heißt neue Behörden.
Das heißt bei Ihnen immer neue Behörden. Sie haben nicht einen Ton zu dem gesagt, was in dieser Frage eigentlich ansteht.
Ich kann dazu ein paar Stichworte nennen. Damit ich das nicht vergesse, will ich aber gleich sagen: Ich fordere Sie auf, in den nächsten vier Wochen einen
umfassenden Bericht im Finanzausschuss über das, was tatsächlich ansteht, vorzulegen,
nämlich, was eigentlich die Grundlagen sind, wenn wir die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen und durch die Mineralölsteuer ersetzen. Wie sieht es mit der EUHarmonisierung im Steuerrecht aus? Was machen wir dann mit der Richtlinie über die Mindestbesteuerung von LKWs? Was machen wir mit der vorgesehenen Richtlinie über die Mindestbesteuerung von PKWs? Die ist doch schon in Arbeit. Was ist denn, Herr Finanzminister, haben Sie etwas unternommen oder haben Sie nichts unternommen? Das will ich von Ihnen gern wissen.
Was ist mit den Wirkungen auf den Landeshaushalt? Das Erste, was Sie überhaupt gemacht haben - Herr Döring ist leider nicht hier, sonst hätte ich ihn gelobt; er hat in der letzten Woche die Staatssekretärrunde zum Thema Austausch der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Versicherungsteuer geleitet -, ist, die Kraftfahrzeugsteuer in die Bundeshoheit, die Versicherungsteuer in die Landeshoheit zu überführen. Was für ein Unsinn! Sie kollidieren damit schon wieder mit dem, was Sie an anderer Stelle wollen. Sie stellen sich immer gegenseitig das Bein.
Wir haben hier einvernehmlich - ich glaube, nur ohne die Grünen, Frau Heinold - beschlossen, dass wir den Ländern mehr Kompetenz bei der Landessteuergestaltung geben wollen. Wie wollen Sie das mit der Versicherungsteuer machen? - Das geht doch überhaupt gar nicht. Bringen Sie doch erst einmal die Grundlagen auf den Tisch! Was sind die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, wenn Sie die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umlegen? - Kein Wort von Ihnen. Was heißt das für Polizei, für Rettungsdienste, für Feuerwehren an Mehrkosten? Wie soll das ausgeglichen werden? Ich möchte von Ihnen gern die Grundlagen, die Kosten für die Administrationen hören.
Sie wollen eine Steuer abschaffen. Einverstanden. Wenn wir eine Steuer abschaffen, also eine öffentliche Aufgabe beseitigen, beseitigen wir bitte auch die Kosten, die derzeit dafür aufgewendet werden, und betreiben sie nicht an anderer Stelle einfach weiter.
Kommen wir zur Ausgestaltung für die Betroffenen! Was kommt dabei eigentlich für die Betroffenen heraus? Ich finde es im Rahmen von Steuergerechtigkeit
wirklich ungerecht, dass meine Frau, führe sie das gleiche Auto wie ich, aber nur 2.000 km im Jahr, während ich 50.000 km im Jahr fahre, die gleiche Steuer wie ich zahlt. Was soll der Unsinn? Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Aber einverstanden: Was bedeutet das Umlegen auf die Mineralölsteuer nun für den durchschnittlichen Autofahrer in einem Flächenland wie SchleswigHolstein? Was heißt das? Hat der 10 ct mehr zu bezahlen? Hat er 20 ct mehr zu bezahlen? Von Ihnen kein Wort dazu. Wir müssen einmal gucken, was das für die Entfernungspauschale, für Werbungskosten, für Berufskraftfahrer bedeutet. Was hat das für Auswirkungen? Das alles ist von Ihnen vorzubereiten gewesen und Sie haben in zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts gemacht.
Das heißt, es ist nicht ganz richtig, dass Sie nichts gemacht haben. Sie haben immerhin eine Presseerklärung herausgegeben: Stegner will jetzt die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Aber Sie haben nichts dazu getan, um das zu erreichen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Dissens sagen, den ich mit Dietrich Austermann habe. Ich will Ihnen die Antwort gar nicht schuldig bleiben. Wir haben in dieser Frage einen Dissens, nämlich den, dass Dietrich Austermann die Chancen, dies zu erreichen, außerordentlich pessimistisch einschätzt, und ich im Gegensatz dazu die Chancen, es zu tun, wenn man es richtig macht und nicht so wie Sie, optimistisch einschätze. Das ist der Unterschied. Das ist der Dissens zwischen Dietrich Austermann und mir. Den kriegen wir beide jedenfalls klar. Nur, offensichtlich schaffen Sie Ihre Arbeit nicht.
Herr Kollege Neugebauer, würden Sie bestätigen, dass wir bereits im Jahr 1998 - weiter habe ich das nicht zurückverfolgen lassen - ein Einvernehmen darüber hatten, die Landesregierung aufzufordern, die Grundlagen dafür vorzubereiten, dass man das tun kann?
Herr Präsident! Der Versuch, in dieser Frage zu einem einvernehmlichen Antragstext zu kommen, ist soeben leider gescheitert. Daher werden auch wir einen weiteren Antrag hierzu einbringen. Ich schlage vor, dass wir diese Anträge schriftlich vorlegen. Des Weiteren schlage ich vor, dass wir die Beratung dieses Tagesordnungspunktes unterbrechen, in der Beratung ansonsten fortfahren und den Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufrufen, um dann über die schriftlich vorliegenden Anträge abzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, der Hinweis auf die Auswirkungen auf die Föderalismusdebatte muss noch ein wenig vertieft werden. Was ich ausgeführt habe, kommt doch nicht von ungefähr. Es gibt eine einvernehmliche Erklärung des Landtages, dass wir die Landeskompetenz bei Landessteuern stärken wollen. Wenn wir eine Steuer zur Landessteuer machen, bei der wir eigentlich eine Landeskompetenz nicht haben können, dann darf ich darauf hinweisen, dass das wenigstens überlegenswert ist. Sie können doch nicht ernsthaft in Hamburg und Schleswig-Holstein eine unterschiedliche Versicherungsteuer einführen wollen. Deshalb bitte ich darum, auch über die Grundlagen zu reden und einmal zu überlegen, ob es nicht andere Äquivalente dafür gibt. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist die grundsätzliche Position, die von einigen offensichtlich noch nicht so richtig verstanden worden ist. Die grundsätzliche Position ist völlig klar. Aber Sie wollen zuerst entscheiden und hinterher wollen Sie feststellen, was Sie angerichtet haben. Das ist nicht unsere Politik. Es tut mir Leid. Ich erwarte - das wird unser Antrag sein -, dass wir sagen: Selbstverständlich sind wir im Grundsatz dafür, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Aber wir müssen doch die Auswirkungen kennen, die sich daraus für die jeweils Betroffenen, Beteiligten und Sonstigen ergeben.
Auch sage ich Ihnen jetzt schon, womit ich überhaupt nicht einverstanden sein werde. Ich werde nicht damit einverstanden sein, wenn Sie sagen: Wir schaffen die Steuer ab, aber der ganze Apparat bleibt erhalten, weil wir nämlich trotzdem - aufgrund von EURichtlinien und Sonstigem - eine Mindestbesteuerung nach wie vor brauchen und weil der Bund dann sagt: Das müsst ihr alles aufrecht erhalten. Dann haben wir eine höhere Mineralölsteuer und außerdem einen höheren bürokratischen Aufwand als zuvor.
In unseren Antrag werden wir deshalb aufnehmen, dass wir im Grundsatz für die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer sind und dass wir die Landesregierung auffordern, unverzüglich die dafür erforderliche Grundlagenarbeit zu leisten und die Auswirkungen, die verschiedenen Alternativen und die Konsequenzen aufzuzeigen, sodass auf der Grundlage dieser klaren und deutlichen Fakten eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Ihre Äußerungen werden wirklich immer rotzfrecher.
Ich glaube, wir haben in der Stringenz unserer Beschlüsse und Vorschläge hierzu deutlich gemacht, dass wir die Absicht hatten und dafür eingetreten sind, eine volle Privatisierung zu vollziehen. Sie haben das mit Ihrer Mehrheit verhindert - das ist auch Ihr gutes Recht -, indem Sie die Staatsverträge abgeschlossen haben, wonach das nicht mehr möglich ist.
Deshalb hat Kollege Arp und haben wir hier heute
- hören Sie doch einmal einen Augenblick zu! - keinen Änderungsantrag dazu eingebracht. Denn es geht nicht mehr. Sie haben das vor wenigen Wochen verhindert. Das ist doch klar. Aber trotzdem bleibt unsere Position nach wie vor bestehen.
Es ist gut, das Hans-Jörn Arp diese Position so vertreten hat.
Sie sollten sich wirklich langsam überlegen, in welcher Art Sie hier mit uns umgehen. Dass manche Replik dann in gleicher Form gestaltet wird, dürfen Sie gern zur Kenntnis nehmen.
Was Ihre Auseinandersetzung mit dem Kollegen Dr. Garg betrifft, so werden Sie sich ohnehin begegnen, Herr Stegner: Herr Garg auf dem Weg zur Zweistelligkeit und Sie auf dem Weg zur Einstelligkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Die deutschen Kapitalgesellschaften müssen alljährlich einmal ihr Rechnungswesen einer Prüfung durch einen unabhängigen Prüfer mit dem Ziel unterziehen, ein Testat zu erreichen, das da sagt, dass der Jahresabschluss und das Finanz- und Rechnungswesen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entsprechendes Bild vermitteln. Das ist die Anforderung an deutsche Kapitalgesellschaften.
In § 321 HGB ist weiter aufgeführt, dass insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens einzugehen ist und Tatsachen zu berichten sind, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigten können. Das sind zwar die Anforderungen an deutsche Kapitalgesellschaften, aber nicht die Anforderungen, die unsere Landesregierung erfüllt, was ihr Rechnungswesen und ihre Rechnungslegung angeht. Sie setzt sich kaltschnäuzig über solche Regelwerke hinweg. Sie beschließt ganz einfach höhere, virtuelle Einnahmen, als sie sie hat, und ignoriert voraussehbare Entwicklungen.
Dabei hat die Sache im letzten Jahr eigentlich ganz gut angefangen - Herr Finanzminister, schön, dass Sie
kommen -, weil der neue Finanzminister ein paar kluge Grundsätze in seiner Einbringungsrede im August 2003 dargelegt hat. Ich zitiere einmal ein paar Auszüge. Ich freue mich ja immer, wenn wir in bestimmten Dingen übereinstimmen. Er sagte:
„Als ich vor einem halben Jahr das Amt des Finanzministers übernahm …, wurde mir schnell klar, dass Schleswig-Holsteins Haushalte mit Einsparungen und Kürzungen an dieser oder jener Stelle des Etats nicht mehr auszugleichen sein werden. Wer die Probleme … erfolgreich lösen will, kommt um eine sorgfältige Ursachenanalyse nicht herum.“
Sie haben so Recht, Herr Finanzminister, so Recht.
„Wir müssen alles tun,“
- sagt er weiter -
„was in unserer Kraft steht …, weil eine ungebremste Verschuldungspolitik verantwortungslos wäre, da sie den uns nachfolgenden Generationen die Gestaltungsspielräume, auf die sie ein Recht haben, vorenthielte.“
Sie haben so Recht. Warum tun Sie es aber nicht? Das ist die Frage, die sich hier stellt.
Sie haben weiter gesagt:
„Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt“
- das muss insbesondere für die letzten 16 Jahre gegolten haben, die Sie regiert haben -
„und notwendige Strukturreformen verschlafen.“
Siehe da! Manchmal ist es schön, ein Protokoll nachzulesen.
„Wir alle müssen jetzt auch die strukturellen und konjunkturellen Probleme zugleich und entschlossen angehen.“
Dann haben Sie einen Satz angefügt, der machte das alles eben Gesagte, alles Richtige wieder zunichte. Sie haben nämlich gesagt:
„Natürlich haben wir (bei unserer Haushalts- planung 2004 und 2005) auf weiter steigende Einnahmen gesetzt.“
Und das, obwohl sie zugleich im dritten Jahr hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt und weiter 10-prozentige Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen in den Haus
halt einstellt! Das ist eben nicht das, was wir von anderen Gesellschaften und Unternehmen verlangen.
Wie sieht Ihr Halbjahresbericht aus, den Sie als große Kapitalgesellschaft, ja, als Unternehmen SchleswigHolstein der Öffentlichkeit zu vermitteln haben, Geschäftsführung Heide Simonis, Finanzvorstand Ralf Stegner?
Steuereinnahmen minus 200 Millionen €, Personalkosten plus 200 Millionen €, Zinsausgaben plus 65 Millionen €.
Das ist die Lage, der Lagebericht für das erste Halbjahr Unternehmen Schleswig-Holstein. Dies sind nur die wesentlichsten Daten.
Der Fehlbetrag nach dem ersten Halbjahresergebnis, ganz einfach zu errechnen, Nettoeinnahmen 3,2 Milliarden €, Nettoausgaben 4 Milliarden €, Fehlbetrag 800 Millionen €. Das ist das Ergebnis, das dieses Unternehmen zu vermitteln hat!
Sie haben gesagt, Sie wollten einen Teil des Fehlbetrages durch globale Minderausgaben erwirtschaften. 60 Millionen € wollten Sie erwirtschaften. Ich habe mir einmal zwei Einzelpläne herausgesucht, bei denen Sie die Hälfte dieses Betrages erwirtschaften wollten.
Sie haben dem Finanzausschuss mit Datum vom 19. August zu zwei Einzelplänen, nämlich den Einzelplänen 11 und 12, Ihre Vorstellungen vorgelegt, wie Sie das wirtschaften wollen. Beim Einzelplan 11 wollten Sie 25 Millionen € erwirtschaften. Sie sagen: Das Konzept liegt noch nicht vor. Datum: 19. August.
Beim Einzelplan 12 - das hört sich noch viel schöner an - sollten nur 4,5 Millionen € erwirtschaftet werden. Da sagt der Finanzminister: Bisher ist eine Auflösung nicht möglich, aber - nun hören Sie genau zu! - bis Ende des Jahres besteht eine Chance zur Erwirtschaftung. Ist das nicht lieb?
Meine Damen und Herren, Ihre Finanzberichte gleichen mehr und mehr den sozialromantischen Erzählungen von Rosamunde Pilcher. Ich will die Dame wirklich nicht beleidigen. Das Einzige, bei dem die Romane von Frau Pilcher und Ihre Romane der Finanzplanung und der Finanzberichte übereinstimmen, ist, dass sie schlichtweg mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland nichts zu tun haben.
Unterdessen haben Sie wieder einmal reichlich Schulden gemacht. 700 Millionen € mehr, als eigentlich anteilig auf das erste Halbjahr entfielen. Nun werden Sie einwenden, Sie hätten auch mehr Schulden getilgt. Jawohl, das haben Sie. Sie haben 400 Millionen € mehr getilgt. Das macht nach Adam Riese - da brauchen wir gar kein neues Schulsystem; das kann ich alles noch mit meiner Bildung aus den 60er-Jahren machen - 300 Millionen € zusätzliche Schulden, nur um Ihren Haushalt zu decken.
Nettokreditaufnahme erstes Halbjahr: 650 Millionen €. Das ist Ihre Halbjahresbilanz. Wenn ein privates Unternehmen, eine private Gesellschaft per 30. Juni einen solchen Bericht ablegen würde, Umsatz minus 10 %, Personalkosten plus 10 %, Zinslasten plus 15 %, könnte es sich am nächsten Börsentag aus dem Geschehen abmelden. Das wäre für Sie wahrscheinlich auch das Beste.
Für 2005 brauche ich Ihnen nur die Zahlen vorzulegen, die Sie bereits seit Mai kennen. 550 Millionen € geplante Nettokreditaufnahme, 400 Millionen € - 400 Millionen! - globale Mehreinnahmen und Minderausgaben. Sie schaffen es im Laufe eines Jahres nicht einmal, 25 Millionen € zu erwirtschaften -, 450 Millionen € weniger Steuereinnahmen. Das ist schon heute Ihr Haushalt für 2005, mit dem Sie noch nicht einmal begonnen haben. Sie haben einen Fehlbetrag von 1.400 Millionen €, ohne dass Sie einen einzigen Handschlag getan haben, um das Chaos abzuwenden.
Haben Sie nicht die ohnehin schon verfassungswidrig hohe Kreditaufnahmen, die Sie jetzt noch überschreiten, mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet? Das bedeutet, dass nach § 18 LHO diese „erhöhte Kreditaufnahmen dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung dieses gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder der … Beschäftigungsentwicklung … abzuwehren“.
Das wäre die Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben.