Frauke Tengler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag den leicht aparten Humor von Holger Astrup mögen oder nicht. Aber diesen Begriff „putzig“ halte ich für diese Debatte für unangemessen. Ich halte es auch für unangemessen, dass hier irgendwelche Eitelkeiten ausgelebt werden.

Ich bin noch einmal ans Pult getreten, um etwas klarzustellen. Holger Astrup wollte laut seinen Aussagen den Segen über den Kreis Schleswig-Flensburg bringen und sagte, dieser Kreis werde mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sei total genial. - Das ist leider nicht der Fall. Ich zitiere das „Flensburger Tageblatt“ von heute:

„Auf der Negativseite muss auch die zu erwartende Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um knapp 1 Million € verbucht werden.“

- Nein, Kollege Beran, davon bin ich nicht nur ausgegangen, sondern habe es durch einen Anruf bei der Kreisverwaltung verifiziert. Das ist die Aussage der Kämmerin.

Ich lehne es einfach ab, dass sich Holger Astrup hier hinstellt und sagt, eine Kommune werde besser bedacht sein, als es hier dargestellt worden sei. Ich halte dies nicht für in Ordnung, Holger Astrup. Dass die Grünen so arbeiten, haben wir während dieser Tagung mehrfach gehört und gelernt. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass sich jemand, der aus der Kommunalpolitik kommt, so verhält.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Peter Eichstädt und seiner einsichtigen Fraktion danken. Einsicht siegt über Ideologie und wird zu verantwortungsbewusstem Handeln. Schon Henning Höppner hatte diese Einsicht, aber trotz seines Lebendgewichts, weil vielleicht zu früh, nicht die Durchsetzungskraft in seiner Fraktion.

Meine Fraktion ist froh, dass die SPD endlich das begriffen hat, was ich 2001 bei der ersten Antragstellung bereits vorgetragen habe. Die SPD hat es sogar in ihren Antrag aufgenommen, außerdem die ersten drei Absätze der Berichts- und Beschlussempfehlung, die Reaktion auf unseren Antrag von 2001. Das ergibt natürlich lyrische Masse. Dazwischen liegen leider drei verlorene Jahre. Die Landesstelle gegen die Suchtgefahren bittet inständig seit 2001 um so einen Erlass zur Unterstützung ihrer Arbeit.

Im Ärzteblatt fordern die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie und die Deutsche Herzstiftung im September 2003: „Rauchverbot in Schulen ist überfällig“. Krankenkassen schließen sich dieser Forderung an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, wenn es um Schulsysteme geht, ist Skandinavien für Sie das gelobte Land. Warum aber nur so selektiv? Ich bedanke mich schon wieder bei dem Kollegen Eichstädt. Er hat nämlich das zitiert, was auch ich gerne zitieren wollte.

Mit dem Zitat, dass in Skandinavien alle Schulen rauchfrei sind, begründete das Abgeordnetenhaus Berlin am 17. Juni 2004 sein generelles Rauchverbot an Schulen.

- Natürlich muss es eingehalten und kontrolliert werden, Frau Spoorendonk. Dazu müssen wir den Lehrerinnen und Lehrern wieder Instrumente an die Hand geben.

In Berlin gilt das Rauchverbot an Schulen seit Juni 2004. In Niedersachsen wird es ab Februar 2005 so sein. In Bayern wird es ab Herbst 2005 gelten. In Hamburg wird ab Sommer 2005 an Schulen nicht mehr geraucht.

Chance vertan! Schleswig-Holstein hätte nach unserem ersten Antrag zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2001/02 Vorreiter in Deutschland für Jugend- und Gesundheitsschutz an Schulen sein können, und es hätte fast nichts gekostet. Einmal hätten wir Vorreiter sein können. - Schade.

Die hehren Ziele, durch Überzeugungskraft und Prävention zur Einsicht zu kommen, von meinem Kollegen Peter Eichstädt am 15. Dezember 2004 noch vertreten, konnten nicht erreicht werden. Im Gegenteil. Die Situation hat sich verschärft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt beeindruckende Berichte von realen Schülern, die reale Schulen besuchen, an denen die rauchfreie Zone per Erlass durchgesetzt wurde, Berichte von Schülern, die das Rauchen aufgegeben haben. Sie sagen: Erstens besteht kein gruppendynamischer Zwang mehr, zweitens ist es zu umständlich, nach Auswegen zu suchen, und drittens spart es Geld.

Meine Damen und Herren, wir müssen nicht mehr prüfen, abwarten, diskutieren und appellieren - wir müssen einfach einmal handeln.

Ich bedanke mich für die sachlich richtige Entscheidung. Schleswig-Holsteinische Schulen werden zum Schuljahr 2005/06 rauchfreie Zonen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie uns vorwerfen, ständig die gleichen Anträge zu stellen, zwei Punkte zur Erläuterung.

Erstens ist der Inhalt gleich, aber zweitens hat sich die Realität an den Schulen in den letzten drei Jahren leider wesentlich verschärft. Aus diesem Grunde stellen wir den Inhalt des Antrages „SchleswigHolsteinische Schulen als rauchfreie Zonen“ erneut zur Debatte und hoffen dieses Mal auf das notwendige, bessere, richtige Ergebnis.

Ende 2001 hatte die LSSH ein Durchschnittseinstiegsalter beim Rauchen bei Jungen von 12,3 Jahren und bei Mädchen von 12,8 Jahren ermittelt. Nur drei Jahre später beträgt das Einstiegsalter bei Jungen 12,1 Jahre und bei Mädchen 12,6 Jahre - trotz aller Präventionsbemühungen der KOSS und des Programms der Landesregierung „Be smart, don’t start“.

Präventionsarbeit an Schulen ist und bleibt notwendig, sie reicht aber nicht aus. Die drogenpolitischen Sprecher aller Fraktionen waren von der LSSH zu den traditionellen Herbstgesprächen am 15. November in Kiel eingeladen. Wir alle haben die dringende Forderung von Maike Latten von der KOSS gehört, die sagte: „Zur Unterstützung unserer Präventionsarbeit an den Schulen brauchen wir die rauchfreie Schule per Erlass.“ Ich denke, Sie erinnern sich daran.

An allen Schulen Schleswig-Holsteins soll in den Gebäuden und auf dem Schulgelände nicht mehr

geraucht werden, nicht von Lehrern, nicht von Schülern, nicht von Personen, die von außerhalb in die Schule kommen.

Erziehung ist Liebe und Vorbild. Einige Schulen haben sich bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel die Realschule Raisdorf und die Grundschule Barsbüttel, Schulen, die Gesundheitsschutz und Jugendschutz als ihre Aufgaben betrachten. Ab Anfang nächsten Jahres wird ein generelles Rauchverbot an den Hamburger Schulen gelten. Das Abgeordnetenhaus Berlin beschloss am 9. Juni 2004 ein generelles Rauchverbot an Berlins Schulen.

Grundlage der Entscheidung in Berlin ist die wissenschaftlich begründete Erkenntnis, dass das Einstiegsalter in das Rauchen bei Kindern kontinuierlich gesunken ist. Je niedriger das Einstiegsalter des Nikotinkonsums liegt, desto größer sind gesundheitliche Schädigungen und die Bereitschaft, weitere Drogen auszuprobieren.

In der Kleinen Anfrage vom 18. November 2004 bestätigt die Landesregierung die Zigarette als Einstiegsdroge generell. Professor Dr. Thomasius von der Drogenambulanz des UKE in Hamburg bestätigt dies: „Es gibt eine hohe Korrelation zwischen Nikotinkonsum und experimentellem CannabisGebrauch.“ Während des bereits erwähnten Herbstgespräches, an dem unter anderem auch Leiter von Drogenberatungsstellen teilnahmen, wurde deutlich, dass sich auch die Situation des Cannabis-Konsums deutlich verschärft hat. Die Probierer und Konsumenten werden immer jünger. Professor Thomasius sprach in Einzelfällen von elf bis zwölf Jahren, vielfach von 13 bis 14 Lebensjahren. Diese Verschiebung bestätigt die Realschule Satrup.

Die Art des Konsumierens - Wasserpfeifen beziehungsweise Eimer- und Bongrauchen - verändert sich derart brutal, dass eine größere THC-Dosis schneller aufgenommen wird. Die Marihuana-Produkte verändern sich zusätzlich im Wirkstoffgehalt, entgegen der Aussage der kleinen Anfrage. Ich zitiere Andreas Gantner, Therapieladen eV Berlin, Referent der Herbstgespräche:

„Durch Kreuzungen und verbesserte Züchtungsmethoden konnte der THC-Gehalt von Marihuana von durchschnittlich 4 % auf bis zu 16 % (holländisches Nederwiet) gesteigert werden.“

Die Situation erfordert aktives Handeln. Die Umsetzung unseres Antrages soll den Erlass der Landesregierung zur Suchtprävention von 1992 unterstützen. Das Ziel dieses Erlasses ist „Abstinenz im Hinblick auf alle Suchtmittel zum Schutz der Gesundheit“.

Selbstverständlich muss ein Erlass „rauchfreie Schule“ weiterhin durch Präventionsarbeit unterstützt werden. Die Senatsverwaltung Berlin schreibt in ihrem Rundschreiben 80/2004 an alle Schulen:

„In Schulen, in denen klare Regeln zum Nichtrauchen für alle Personen gelten, gewinnen Lehrkräfte in ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag an Glaubwürdigkeit.“

So fordert die DHS in ihrer Pressemitteilung vom 28. Juli 2004: „Zeit, endlich zu handeln“. Heute, meine Damen und Herren, am 15. Dezember 2004, stellen die Krebsforscher aus Heidelberg fest, der Zigarettenmarkt sei zu einem Kindermarkt geworden, und fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Aber dazu kommen wir noch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Schleswig-Holstein sollten das tun, was wir können. Lassen Sie uns endlich handeln!

Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen. Frau Ministerin, es ist mir außerordentlich wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass ich nicht die Schuld in den Schulen gesucht habe und dass ich den Schulen auch keine Schuld gegeben habe. Aber Sie wissen, die Schulen und die KOSS schreien nach Hilfe. Die haben uns gesagt: Gebt uns die Unterstützung. Ich frage mich, Frau Ministerin: Andere Landesregierungen sind dazu in der Lage, warum sind wir das nicht?

Ich danke dem Kollegen Eichstädt, der offen eingestanden hat: Sie werden immer jünger, sie rauchen immer mehr.

Der Einstieg in den Cannabiskonsum geht früher los und wir haben nicht die gewünschten Erfolge.

Der SSW ist auch dafür, dass nicht geraucht wird. Das finde ich prima. Aber, liebe Anke Spoorendonk, dann sollten wir auch etwas tun.

Frau Birk, ich frage mich: Wie können Sie die Arbeit Ihrer Landesstelle so missachten? Die Vertreter der Landesstelle haben in Ihrem Beisein gesagt: Wir brauchen den Erlass für die Unterstützung unserer Arbeit. Ich begreife nicht, warum Sie ihnen diese Unterstützung verweigern. Auf den Rest Ihrer Überzeugungstäterei, Frau Birk, gehe ich hier nicht ein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Entwurf eines Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein durch Plenarbeschluss vom 10. März 2004 federführend an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss überwiesen. Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf in fünf Sitzungen - darunter eine Anhörung -, zuletzt am 27. Oktober 2004, beraten.

Ja, besonders der beteiligte Agrarausschuss.

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der Ihnen vorliegenden Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf sind durch Fettdruck kenntlich gemacht worden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Bemerkungen: Die Bundeswehr wurde aus strukturpolitischen Gründen in den 50er- und 60er-Jahren in Schleswig-Holstein angesiedelt.

Meine zweite Bemerkung: Unbestritten hat die Bundesregierung aber eine gesamtstaatliche Strukturverantwortung und die müssen wir einfordern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Region Tarp/Eggebek hat die Schließung des MFG 2 mit 2.000 Beschäftigten, Liegenschaften und 434 ha Fläche hinnehmen müssen. Sowohl Minister Rohwer als auch Minister Buß waren inzwischen vor Ort. Dafür sind wir dankbar. Die Region hat sich geschüttelt und sich in einem Konversionsausschuss zusammengefunden, sie will jetzt die Chance nutzen, um aus dieser Situation etwas zu machen.

Das ist nur möglich, wenn die Forderung, die ich im November 2003 bereits stellte, erfüllt wird. Von ihr ist heute auch viel gesprochen worden. Die Abgabe der Liegenschaften muss flexibel, unkompliziert und zu geringen Preisen bis hin zu dem symbolischen Euro und mit Nachbesserungsklauseln erfolgen, um überhaupt Investoren anzulocken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Konversion findet nicht nur heute hier statt, wir machen das seit eineinhalb Jahren.

Der Bürgermeister der Stadt Segeberg berichtete mir, dass Minister Rohwer dies ganz genauso sieht. Am 4. November diesen Jahres besuchte Minister Buß die Region Tarp/Eggebek. Auch er hat diese Forderung erhoben, unterstützt von Fraktionsvorsitzendem Hay. Die Frau Ministerpräsidentin sprach von guten schnellen Projekten, die sie jetzt dringend braucht. Frau Ministerpräsidentin, die werden vor Ort entwickelt.

Wir vor Ort sprechen von zwei Notwendigkeiten, erstens der günstigen Abgabe der Liegenschaften und zweitens der flexiblen und konstruktiven Unterstützung durch die beteiligten Verwaltungen. Da gibt es kein Wegtauchen. In diesem Haus scheinen heute alle guten Willens. Dann müsste das eigentlich gelingen.

Die Erwartungen der beteiligten Gemeinden vor Ort sind groß, sie wollen nicht zum Zankapfel der Parteien werden, sie wollen eine konstruktive Zusammenarbeit.

- Sekunde, Frau Heinold. Wir wissen, was mit dem Antrag, der gestern im Haushaltsausschuss gestellt worden ist, passiert ist. Er ist abgelehnt worden.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Rohwer, Herr Minister Buß, Herr Fraktionsvorsitzender Hay und alle Kollegen von Rot-Grün, ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich, Druck auf die Kollegen in Berlin auszuüben, auch wenn es schwierig ist, um das zu erreichen, was in dem Antrag im Haushaltsausschuss steht.

Wir sollten die Verantwortung und Schuldzuweisungen in dieser Frage nicht hin- und herschieben. Wir sollten Konversion - das heißt Umwandlung - möglich machen, nicht ständig sagen, was nicht geht, endlich einmal sagen, was geht. Dafür brauchen wir weniger ein Konversionsbüro, Frau Ministerpräsidentin, was guten Willens ist - aber nur guter Wille reicht nicht -, wir brauchen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier wurde von einem Lotsen, von einem Konversionspiloten, gesprochen, der in einem Ministerium sitzt und Ansprechpartner für alle ist, die mit Konversion zu tun haben, damit die Bürgermeister nicht von einem Ministerium ins andere gejagt werden. Dieser Mann muss ihnen alle Ihre Fragen beantworten können.

Herr Kollege Hay, ich werde nicht locker lassen. So, wie ich Sie verstanden habe, Sie auch nicht. Dann bekommen wir das hin.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag des SSW zum Thema Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt durch Plenarbeschluss vom 12. Dezember 2003 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss überwiesen. Der Umweltausschuss hat den Antrag in vier Sitzungen, zuletzt am 17. Juni 2004, beraten und empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligten Agrarausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme der Antrages in der Ihnen vorliegenden Fassung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne des Zeitmanagements des heutigen Tages verweise ich, was die Vollständigkeit der Beschlussempfehlung angeht, auf die Drucksache 15/3527.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sozialministerin, die CDU-Fraktion begrüßt Sie von dieser Stelle aus noch einmal herzlich in diesem Haus.

Lieber Herr Eichstädt, Herr Kalinka hat den Antrag gelesen und fand ihn sehr gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Ihr Antrag liest sich zunächst eingängig und ich war auch hoffnungsvoll. Aber da es sich um Schwerpunkte der

schleswig-holsteinischen Drogenpolitik handeln soll, tut es mir leid, Ihnen sagen zu müssen: Das ist für unsere Fraktion zu wenig konkret, zu wenig verbindlich, a la: Auf irgendeine Art und Weise müssen wir ja die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens verwursten und es muss zum Abschluss gebracht werden, schön; dass wir darüber gesprochen haben.

Bevor ich unsere weit konkreteren Forderungen darlegen werde, ist es mir wichtig, positiv zu erwähnen, dass das mischfinanzierte integrative System der Substition wohl in keinem anderen Bundesland so gut ausgebaut ist wie bei uns,

obwohl die Versorgung - daran krankt es - durch psychosoziale Begleitung nicht ausreicht.

- Vielen Dank, Herr Kollege.

Wir müssen in der Drogenpolitik konkreter werden. Wenn das Statistische Bundesamt, Gruppe V c Verkehr, 2002 feststellt, dass der Alkoholunfall mit Personenschaden überproportional häufig ein Unfall junger Verkehrsteilnehmer ist, Tendenz steigend, dann ist ein verbindliches Drogenhilfeangebot nicht nur ratsam, sondern es ist verbindlich einzuführen. Das Gleiche gilt selbstverständlich für jugendliche Verkehrsteilnehmer, die unter Drogen am Straßenverkehr teilnehmen und gefasst werden. Da reicht eine freundliche und gut gemeinte Empfehlung für ein Drogenfrühhilfeangebot nicht aus. Kinder und Jugendliche sollen vor dem Konsum legaler Drogen geschützt werden. Das will Rot-Grün - zumindest ein bisschen. So startete das Gesundheitsministerium die Kampagne „Nichtrauchen - tief Durchatmen“. Dr. Krohn - auch er ist da - beklagt im Grußwort zur Fachtagung „Rauchfrei - Auf dem Weg zur rauchfreien Schule“ die Gefahren des Rauchens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten gemeinsam „Schleswig-Holsteins Schulen - rauchfreie Zonen“ schon mindestens seit einem Jahr haben können, wenn Sie und die Landesregierung die Notwendigkeit etwas entschlossener gesehen hätten.

Ein Erlass, um Eltern, Lehrer und die Landestelle gegen die Suchtgefahren in ihren Bemühungen zu unterstützen und zu bestärken, hätte genügt. Stattdessen nur Kampagnen - schade, Chance vertan.

Wir vermissen in Ihrem Antrag - wenn denn die Sorge um unsere Kinder und Jugendlichen und deren Konsum legaler Drogen so groß ist, wie in Punkt 5 angedeutet - eine Aussage zur Konsumverringerung durch die Reduzierung der Verfügbarkeit. Dies wird von der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren immer wieder eingefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, in Punkt 2 begrüßen Sie die „Relativierung einer strikten Trennung von legalen und illegalen Suchtstoffen“. Was wollen Sie uns damit sagen? Der Suchtbegriff ist insgesamt zu sehen, die Suchtkrankenhilfe auch. Doch schimmert hier schon wieder die Rot-Grüne Sehnsucht nach Legalisierung durch? - Sie widersprechen zumindest nicht.

Die CDU-Fraktion hält an der Trennung von legalen und illegalen Drogen fest und fordert in diesem Zusammenhang auch zur Orientierung von jungen Menschen endlich die bundeseinheitliche Definition von Höchstmengen für den straffreien Besitz illegaler Betäubungsmittel. Meine Damen und Herren, es kann nicht so bleiben, dass die Mindestmenge bei Canabis in Schleswig-Holstein 30 g beträgt, in fast allen anderen Bundesländern 6 g.

Wir vermissen in Ihrem Antrag eine konkrete Aussage zur Grundversorgung. Generell ist der Staat für die Grundversorgung von Suchtkranken zuständig. Sie muss unbedingt definiert werden. Dazu - -

- Das ist angekommen. Dazu gehört, dass wir nicht ständig neue Modellversuche, neue Kopfstellen - die haben Sie eben nicht erwähnt -, eine weitere Bürokratisierung und neue Nischenangebote brauchen. Das sagen auch die Kollegen aus den Beratungsstellen. Für unser Flächenland macht ein völlig ausdifferenziertes Hilfesystem keinen Sinn - vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage schon gar nicht. Was wir brauchen, ist ein aufeinander abgestimmten und aufeinander bezogenes Hilfesystem. Wir wollen die verstärkte Evaluierung von praktizierten Präventionen, Behandlungsmethoden und Fachstellen, um effizienter zu werden. Und wie im Bereich Schule ist auch im Bereich Präventionsarbeit und der Suchthilfe die enge Zusammenarbeit von Hilfestellen und Elternhaus vernetzter zu gestalten. Wir entlassen die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung.

Sie sehen, die CDU-Fraktion will konkretere Schritte gehen, als sie aus dem von Ihnen vorgelegten Antrag hervorgehen.

Ich hätte Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag gebeten, aber Sie haben gesagt, wir sollten vielleicht noch einmal ein bisschen daran arbeiten, ob wir etwas Gemeinsames auf den Weg bringen können. Aus diesem Grund stimme ich der Überweisung in den Ausschuss zu.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Heinold, darin unterscheiden wir uns übrigens auch.

Herr Nabel, Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Ausgerechnet von der Presse. Werden Sie aber nicht. Die Landesregierung handelt ungerecht und nicht nachvollziehbar.

Die Zeitung „Der Landtag“ - das zur Information - ist nicht Ihre Zeitung. Es ist die Zeitung des gesamten Landtages.

Ich habe den Artikel selbstverständlich gelesen.

- Moment, kommt.

- Herr Ziep.

- Herr Ziep. Der Macher dieser Zeitung, liebe Kolleginnen und Kollegen - Sie sollten sich nicht so aufregen -, hat von Herrn Dr. Köhler den Auftrag bekommen, von unserer gemeinsamen auswärtigen Sitzung zu berichten.

- Wir machen die Zeitung nicht. Herr Ziep hat natürlich auch den Auftrag erhalten, mit den Ausschussvorsitzenden zu reden.

Warum hat er diesen Artikel geschrieben? - Weil Eiderstedt ein Thema ist, weil zwei Ausschüsse -

- ach, Süße, dazu komme ich gleich! -

- eher selten gemeinsam reisen. Wir sollten das häufiger tun.

Herr Nabel, ich fordere Sie auf, den Vorwurf zurückzunehmen, wir hätten diese Zeitung instrumentalisiert.

Es tut mir übrigens leid, Herr Nabel - dass war der Teil, bei dem ich dabei war, Frau Kähler -, dass Sie ein so ängstliches Geschöpf sind.

Ich habe mich während der Besuche auf den Höfen, wo wir sehr sachlich informiert worden sind, zu keiner Zeit bedroht gefühlt. Die Menschen auf Eiderstedt müssen nicht aufgehetzt werden, Herr Nabel. Die Menschen auf Eiderstedt haben Angst um ihren Lebensraum. Nehmen Sie das endlich einmal Ernst.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Robert-Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellen im März 2004 gemeinsam fest, dass die Gesamtzahl der in Deutschland neu diagnostizierten HIV-Infektionen im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen ist. In Deutschland infizierten sich 2003 ungefähr 2.000 Menschen

neu mit dem HI-Virus, in Schleswig-Holstein waren es 50. Die neu diagnostizierten HIV-Infektionen steigen an. Die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Schutzverhalten gegen das Virus nimmt bedauerlicherweise auch zu. Dank der permanenten Weiterentwicklung von AIDS-Medikamenten gibt es heute im Jahr 2004 zwar verbesserte Behandlungsmöglichkeiten der HIV-Infektion, aber auch deren Wirkung ist begrenzt. Die Zahl der durch AIDS bedingten Todesfälle war Gott sei Dank im Jahr 2001 geringer als in den Jahren davor.

Das mag ein Grund für die wachsende Nachlässigkeit in der Anwendung von Schutzmaßnahmen beim Geschlechtsverkehr gerade bei Jugendlichen sein. Das beweist auch der Anstieg der Abtreibungsraten bei Jugendlichen bundesweit. Die Zahl der Abtreibungen stieg bei den jungen Mädchen unter 15 bis unter 18 Jahren von 6.316 Fällen im Jahr 1996 auf 10.411 Fälle im Jahr 2002. 15 % der Jugendlichen verhüten beim ersten Mal nicht.

AIDS als Bedrohung ist aus dem Fokus geraten, weitgehend aus den Medien verschwunden, obwohl die Zahl der Neuinfizierten steigt.

Dem SSW sei Dank, dass durch seinen ursprünglichen Antrag die so hoch aktuelle Bedrohung wieder thematisiert worden ist. Die betroffenen Klienten und ihre Familien brauchen psychosoziale Beratung. Unsere Jugendlichen brauchen Information, Aufklärung und Prävention.

Die CDU-Fraktion erkennt und unterstützt diese Notwendigkeiten. Aber, liebe Frau Hinrichsen, die CDU-Fraktion will auch, dass die Aufgaben, die vor Ort erledigt werden können, vor Ort erledigt werden, und zwar von denen, die vor Ort die Verantwortung für diese Aufgaben tragen und daher auch den Bedürfnissen der Betroffenen vor Ort entsprechen können. Wir wollen nicht in regionale Belange hineinregieren. Dort soll die Entscheidung möglichst schnell getroffen werden, damit das Land dann die zugesagte Förderung ungekürzt und umgehend überweisen kann.

Die Themen AIDS und AIDS-Prävention müssen wieder in den Fokus auch dieses hohen Hauses rücken. Wie eine Kommune die psychosoziale Beratung von HIV-Positiven und -Gefährdeten vor Ort organisiert, ist allein ihre Verantwortung.

Wir sehen das so. Deshalb werden wir uns, wenn wir in der Sache abstimmen, der Stimme enthalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7. Januar 2004 mit den Berichten beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag, die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Der beteiligte Agrarausschuss hat sich diesem Votum in seiner Sitzung am 5. Februar 2004 angeschlossen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte August hatten die Alcopops Hochkonjunktur - nicht nur bei Straßen -, Dorf- und Stadtfesten, sondern auch bei besorgten Politikern.

Besorgte Politiker gab es auch auf Bundesebene, doch über einen Referentenentwurf gingen diese Besorgnisse bisher nicht hinaus.

Wir wollen die Verteuerung so genannter Alcopops nun beschleunigen, bevor Sommer, Sonne und Feierlaune den Alcopops-Konsum von Kindern noch weiter steigern.

Auch wollen wir das Mehreinkommen präventiv einsetzen und nicht erst im Nachhinein, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein sagte den Alcopops den Kampf an. Man muss jedoch keine Angst haben, wenn Frau Lütkes jemandem oder etwas den Kampf ansagt. Es passiert nichts.

Auch der Drogenbeauftragte der Landesregierung äußerte sich in den „Lübecker Nachrichten“ vom 10. August 2003 sehr besorgt. Was hat er getan?

Was sind Alcopops? „Jugendlich, offen, sinnlich, leidenschaftlich“, so die Werbung für eines der Produkte.

- Ja, im Moment sind sie auch noch rot und grün. Sie werden sehen, was wir damit vorhaben.

Alcopops haben einen Alkoholgehalt von 5 bis 6 %. Das entspricht dem Alkoholgehalt von Starkbier und ich spreche hier nicht über den Konsum von Erwachsenen. Dieser Alkohol wird für Jugendliche - stark gesüßt, mit künstlichen Aromastoffen ausgestattet und in hippe kleine Flaschen gefüllt - genießbar gemacht. Eine Flasche Alcopops ist bereits für 1,11 Euro zu bekommen. Auf die Flaschen wird kein Pfand erhoben. Seit 1998 sind die Alcopops in Deutschland auf dem Markt. Ein genialer Schachzug der Alkoholindustrie gegen den Negativtrend im Absatz.

Seitdem sind die Alcopops mit ihrem Marktanteil auf Platz 2 bei den 11- bis 15-jährigen gelandet. Verkauft werden dürfen sie nach dem Jugendschutzgesetz erst an Jugendliche ab 18 Jahre. Seit 2001 hat sich der Umsatz dieser Spirituosen-Mixgetränke um das rund Dreieinhalbfache auf 341 % erhöht. Dementsprechend - das ist das Besorgniserregende - ist der Alkoholkonsum von Jugendlichen angestiegen. Das belegt die jüngste HBSC Studie im Auftrag der WHO. Danach greifen 37 % der 15-jährigen Jungen und 25 % der gleichaltrigen Mädchen mindestens einmal

pro Woche zum Alkohol. Das entspricht bei den Jungen einer Steigerungsrate von 8 %, bei den Mädchen einer um 3 % gegenüber der letzten Studie von 1998.

Dieses deckt sich mit der Aussage eines Berichtes aus der Lörracher Kinderklinik. Ich zitiere:

„Es gab schon immer betrunkene Kinder, aber nicht so regelmäßig wie in den letzten Jahren. Der Anteil der 13- und 14-jährigen, die im volltrunkenen Zustand eingeliefert wurden, hat sich in den letzten drei Jahren vervierfacht.“

Was tun Alcopops? Mit ihrem Aussehen, kreischend bunt, und ihrem Standort im Regal neben den Limonaden und Fruchtgetränken verharmlosen sie ihre Wirkung. Sie suggerieren: Der Griff zur hippen Flasche ist cool! Mit ihrem Geschmack überlisten sie Teenager, überhaupt erst einmal Alkohol zu trinken. Jugendliche werden im wahrsten Sinne des Wortes angefixt und ausgetrickst.

Die WHO-Studie stützt die Vermutung, dass durch die Süßgetränke immer mehr Teenager in den regelmäßigen Alkoholkonsum hineinrutschen und auch Sonderformen des Trinkens wie das Kampf- und Komasaufen dadurch gefördert werden. Appelle wie von Frau Lütkes im Januar, doch das Jugendschutzgesetz besser zu beachten, scheinen nicht ausreichend zu sein. Die „Landeszeitung“ berichtete am 6. Februar 2004 von einem Test in Rendsburger Supermärkten. Von den getesteten zehn Supermärkten und Tankstellen verkauften acht Alcopops an Minderjährige, unter anderem an 13-Jährige.

Der Drogenbeauftragte der Landesregierung forderte bereits im August 2003 eine erhöhte Steuer auf Alcopops. Die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderung. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das ähnlich. Der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren sagt:

„Preiserhöhungen sind die wirksamste Maßnahme bei Alkoholkonsum überhaupt; bei Jugendlichen erst recht.“

- Danke. Auch die EU-Kommission wurde am 3. Februar aufgefordert, eine grenzübergreifende Initiative gegen den Konsum von Alcopops einzuleiten.

Ich komme zum Schluss. In Frankreich wurde 1997 eine Zusatzsteuer eingeführt, die den Endverkaufspreis im Schnitt verdoppelte. Danach ist dort der Markt für Alcopops zusammengebrochen. Es geht meiner Fraktion und mir mit diesem Antrag um die Gesunderhaltung sehr junger Menschen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben hier sehr eloquent vorgetragen. Ich fürchte, meine Antworten werden nicht ähnlich eloquent ausfallen können. Aber wir werden auf jeden Fall Ihr Angebot - ich hoffe, dass Sie dann auch Zeit finden, in diese Regionen zu kommen - aufgreifen.

Ziel dieses fraktionsübergreifenden Antrags war es, zusätzliche GA-Mittel für Konversionen nach Schleswig-Holstein zu holen. Das ist nicht gelungen.

Nachdem in Berlin erfreulicherweise erreicht wurde, dass für 2004 überhaupt noch GA-Mittel für die alten Bundesländer zur Verfügung gestellt werden, sahen wir die Notwendigkeit, oberhalb der Landesquote von 10,8 % Mittel für Schleswig-Holstein einzuwerben.

Der Bericht weist für Konversionsstandorte eine erhöhte Förderung von 60 % bis zu 70 % für Infrastrukturmaßnahmen aus. Dieses ist, Herr Minister, aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen nicht ausreichend. In den von der größten Standortschließung Deutschlands betroffenen Ämtern Eggebek und Oeversee ist eine Mindestförderung von 80 % erforderlich, und zwar ab 2006. Hier muss das Land zusammen mit den Kommunen die besondere Verantwortung des Bundes deutlich machen und einklagen.

Die Standortgemeinden haben ihre gesamte Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Kläranlagen, auf den zusätzlichen Bedarf durch Bundeswehrangehörige ausgerichtet. In der Veröffentlichung „Zehn Jahre Arbeitskreis Wehrtechnik in Schleswig-Holstein“ kann man vollmundige Aussagen von Professor Rohwer nachlesen, zum Beispiel Schleswig-Holstein erschließe einen hochwertigen Kompetenzbereich im Bereich der Wehrtechnik. Ich frage Sie, Herr Minister: Wie denn? Durch die massiven Kürzungen des Herrn Struck?

Nicht nur für die Wehrtechnik sind die jüngsten Pläne des BMVg katastrophal. Für die betroffenen Standorte bedeuten sie: Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang, Kaufkraftverlust, Freisetzung von Wohnraum und Mietenverfall, Anstieg der Sozialausgaben mit allen bekannten Folgen.

Der Bericht weist auf Seite 3 darauf hin, dass durch die Fördermöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe maßgeblich Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gesichert worden sind. Wo? Im ländlichen Raum? Dies ist eine allgemeine Aussage. Die Evaluierungsanalyse zum Regionalprogramm 2000 zeigt eindeutig, dass überwiegend in den Städten Kiel und Lübeck und etwas in Flensburg investiert wurde. Aber nichts ist in die von Konversion betroffenen Kommunen gerade im ländlichen Raum im Landesteil Schleswig geflossen. Ein Dorfgemeinschaftshaus, so nett es auch ist, Herr Minister, erledigt nicht die Strukturprobleme der Region.

In den betroffenen Regionen müssen überhaupt erst wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Nichts anderes haben Sie heute Morgen in der Debatte gesagt. Tun Sie es doch!

Der Bericht spricht von einer gewerblichen Förderung von maximal 23 % in Konversionsstandorten. Theoretisch wären 28 % möglich. Zumindest diese Förderquote muss das Land in der Landesrichtlinie für Konversionsstandorte festlegen, wenn schon das Fördergefälle zwischen Ost und West nicht angeglichen werden kann.

Herr Minister, meine Fraktion wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie konkrete Aussagen zu dem gemacht hätten, was die Landesregierung für die Konversionsstandorte erreichen will. Frau Simonis hat in der Vergangenheit immer erst dann gehandelt, wenn es bereits zu spät war. Ich frage Sie heute: Was will die Landesregierung für den Landesteil Schleswig und seine wirtschaftliche Entwicklung tun? Sie wissen: Das Damoklesschwert Olpenitz hängt bereits über uns. Im Landesteil Schleswig ist wieder einmal konkret etwas weggebrochen. Das nächste Unheil droht bereits. Was soll konkret neu entstehen, damit weiterhin Menschen dort leben und arbeiten können?

Die Region ist mit Konversionsstandorten, in den letzten Jahren in Ellenberg und Auf der Freiheit, immer sehr allein gelassen worden. In Tarp/Eggebek - Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen - hat sich zum Beispiel kein Minister, keine Ministerpräsidentin sehen lassen.

Mit großem ehrenamtlichem Einsatz wird in den Ämtern Eggebek und Oeversee an wirtschaftlichen Nachnutzungen gearbeitet. In der Sitzung am 19. Januar 2004 hat der Konversionsausschuss eine Resolution verabschiedet. Sie liegt allen Fraktionen vor. Herr Minister, um den Landesteil Schleswig nicht weiter verkümmern zu lassen, gilt es, diese Resolution gemeinsam umzusetzen. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die dazu nötigen Anträge wieder überfraktionell stellen können.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei den Erstellern des Berichtes.

Frau Ministerin, genau wie mein Kollege Klaus Schlie, bedanke ich mich bei Ihnen für die dargestellten Gemeinsamkeiten. Nichtsdestotrotz werde ich auf einige Dinge in diesem Bericht etwas kritischer eingehen. Ich denke, das ist auch meine Aufgabe. Dabei werde ich auch auf das Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis eingehen.

Möglicherweise wurden die Erwartungen der Antragsteller bereits bei der Bearbeitung des Punktes eins des Antrages enttäuscht. Fordern doch die Antragsteller die vom LKA vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Konsumenten auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Die Autoren des Berichtes sehen in den vom LKA vorgeschlagenen Maßnahmen keine Ansätze zu einer weiteren Entkriminalisierung von Konsumenten.

Das derzeit bestehende Definitionsproblem der „geringen Menge“ bedeutet neben Verunsicherung auch Frust bei der Polizei. In der Anhörung hat das LKA hier Klärung angemahnt. Es sollte also eine Umsetzung erfolgen. Wir fordern daher eine bundeseinheitliche Definition und Festlegung, was genau als „geringe Menge“ illegaler Betäubungsmittel gilt.

Ferner soll die Möglichkeit geprüft werden, den Besitz von Cannabisprodukten als Ordnungswidrigkeit mit einem bar zu entrichtenden Ordnungsgeld zu ahnden. Der ewig verfolgte Modellversuch zur Freigabe von Cannabisprodukten scheint durch Erkenntnisgewinn - da weise ich auf den Bericht hin, Frau Ministerin - endlich endgültig vom Tisch zu sein. Zitat auf Seite neun:

„Allerdings sind aktuell bundesweit die politischen Bedingungen für einen neuerlichen Abgabeversuch nicht gegeben, zumal sich die Hinweise auf problematische Verläufe gerade bei Dauerkonsumenten mehren…“

Endlich trägt man wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ergebnissen der Drogenberatungsstellen Rechnung.

Die im Bericht ausführlich geschilderten Projekte zu den legalen Drogen Alkohol und Nikotin lassen offen, wo die Projekte an der Basis angebunden sind. Immer neue Logos schaffen Verunsicherung. Wir fragen uns: Welche Strategie steckt dahinter?

Zum Beispiel hätte die Kampagne der Landesregierung „NICHTRAUCHEN. TIEF DURCHATMEN“ hervorragend eingespart werden können, denn die Landesstelle gegen Suchtgefahren beschäftigt sich schon mit diesem Thema.

Die rauchfreie Schule - die Ministerin hat es erwähnt, ist der Empfehlung aber nicht gefolgt -

wollten wir bereits im November 2001 erreichen, indem wir die Landesregierung aufforderten, dieses auf dem Verordnungswege zu erlassen. Doch sie hat sich nicht getraut, sie hat es nicht gewollt - wider besseren Wissens.

Offen lässt der Bericht das Thema Alcopops, die Ministerin hat es aber eben kurz angesprochen. Fachleute haben auf die Gefahren der Alcopops hingewiesen. Am 12. August 2003 äußerte sogar die Justizministerin in der Landeszeitung, dass beim Verkauf von Alcopops nicht das Profitinteresse vor Jugendschutz stehen dürfe. - Rührend; das tut es aber, Frau Ministerin. Sie ist leider nicht hier, sonst ist sie eigentlich immer da. Sie meint weiter: Notfalls müsste der Staat dieser Entwicklung entgegensteuern. Es ist „notfalls“, Frau Ministerin. Und was tut sie? - Die CDU-Fraktion wird die Ministerin beim Entgegensteuern und bei einer möglichen Initiative unterstützen, die Alcopops möglichst teuer zu machen.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf Anregung des Generalstaatsanwaltes das Drogenfrühhilfekonzept für Schleswig-Holstein entwickelt hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Beratungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, die bei einer Polizeikontrolle mit harten Drogen angetroffen werden, verpflichtend sein muss. Die Möglichkeit, dieses auch auf Alkoholdelikte bei Jugendlichen auszuweiten, sollte zumindest geprüft werden.

- Ach Mensch, Herr Nabel, sie nerven wirklich. Die wollen wir doch verbieten.

Also das ständige freiwillige und freundliche Auffordern, doch eventuell, möglicherweise etwas zu tun, reicht nicht aus. Das war auch der Tenor des Berichtes der Ministerin.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Substitution zeitlich zu begrenzen ist, dafür aber die psychosoziale Betreuung gewährleistet sein muss. Nach der begrenzten Substitution ist mit einer Therapie zu beginnen, damit die Suchtkranken wieder gesund werden können.

Substitution ohne psychosoziale Betreuung ist eine Vernichtung von Krankenkassenbeiträgen. Leider wird die Anzahl der psychosozial Betreuten in diesem Bericht nicht genannt. Ein Schelm, wer Böses ahnt.

Vernachlässigt werden auch die rot-grünen „Erfolge“ der letzten 15 Jahre.

Sofort. Wenn Sie wüssten, wie lang der Bericht war.

Laut Kriminalstatistik des LKA ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte im Norden in den letzten fünf Jahren um 30 % gestiegen. Drogenkonsumenten werden zunehmen jünger. Zum Glück hat Minister Buß den Drogen den Kampf angesagt - zumindest in den „Lübecker Nachrichten“.

Kampagnen, Modelle und so weiter werden uns nicht weiterbringen, wenn wir nicht auch über notwendige Konsequenzen nachdenken. Auch der Drogenhandel in den JVAs muss unterbunden werden. Statt Spritzentausch müssen Therapieangebote zum Entzug gemacht werden.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin: Die Zusammenarbeit des geballten Sachverstandes des Nordens ist aus unserer Sicht hinsichtlich der Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenproblematik nötig. Auch dies zu befördern, wäre aus unserer Sicht die Aufgabe des Berichtes gewesen. Wir haben vergeblich auf Perspektiven gehofft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kämpferisch trat Minister Rohwer während der letzten Landtagssitzung ans Rednerpult und verkündete:

„Für Schleswig-Holstein werden schon bis 2006 rund 42 Millionen € Bundesmittel entfallen. Das kann unser Land nicht verkraften. Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“

Das war am 29. August 2003. Gesprochen wurde zum SSW-Antrag zum geplanten Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe. Alle Fraktionen unterstützten den SSW-Antrag.

Am 31. Oktober 2003 klagte Minister Rohwer, das bestehende Fördergefälle zwischen Ost- und Westländern sei nicht mehr akzeptabel. Wir fragen uns: Was haben der entschlossen angekündigte Widerstand des Ministers und die Aufforderung an die Landesregierung, tätig zu werden, gebracht? Herr Minister, lassen Sie es sich doch gefallen? Das müssen Sie nicht und wir auch nicht. Ein Mitglied der Bundesregierung hat uns seine Unterstützung zugesagt. Hoffentlich ist sie etwas wert.

Am 30. September 2003 besuchte der Verteidigungsminister den Standort Eggebek/Tarp, um mit

Mandatsträgern aller Parteien vor Ort mindestens einmal Kontakt aufgenommen zu haben. Die Kolleginnen Dr. Kötschau und Frau Spoorendonk nahmen an dieser Veranstaltung ebenfalls teil. Vorschläge zur möglichen militärischen Nachnutzung wurden sowohl für Eggebek als auch für Tarp ausgeschlossen. Der Präsident des Kreises Schleswig-Flensburg, Johannes Petersen, machte den Vorschlag, Konversionsregionen in Schleswig-Holstein weiterhin durch GA-Mittel zu fördern. Der Minister antwortete darauf - ich zitiere ihn wörtlich -:

„Unter bestimmten Kriterien müssen weiter GA-Mittel gezahlt werden. Unsere Unterstützung haben Sie.“

Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt noch einen Satz aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, die von Frau Schümann vorgetragen wurde, zitieren. Lothar Hay ließ sagen:

„Mit der Streichung der GA würde sich das Fördergefälle nicht nur zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern weiter verschärfen. Es würde sich auch innerhalb Schleswig-Holsteins dramatisch verändern. Das gilt insbesondere auch für die ehemaligen Bundeswehrstandorte.“

- Vielen Dank, Herr Dr. Garg. Eigentlich hätte Herr Hay sich bedanken müssen.

Ich möchte diese Aussage nachhaltig unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion bittet Minister Rohwer und den für Konversion zuständigen Minister Buß - sein Staatssekretär erscheint aufs Wort -, persönlich bei der Regierung dafür zu sorgen, dass die verbale Unterstützung des Verteidigungsministers umgesetzt wird, indem eine verbindliche Zusage zur weiteren GA-Förderung für Konversionsregionen gegeben wird. Nehmen sie den Minister bitte beim Wort.

Die CDU-Landtagsfraktion bittet, in der JanuarTagung des Landtages über die hoffentlich erfolgreichen Aktivitäten der Minister Rohwer und Buß zu berichten. Meine Herren Minister - leider ist Herr Buß nicht anwesend -, wir würden Ihnen und Schleswig-Holstein diesen Erfolg gönnen. Es gibt GAMittel für den Westen, wie von Ihnen persönlich am letzten Freitag angekündigt. Sorgen Sie, meine Herren Minister, dafür, dass von den 100 Millionen €, die für die westdeutschen Länder reserviert sind, ausrei

chend Mittel nach Schleswig-Holstein, insbesondere in die Konversionsstandorte, kommen.

Ich danke den anderen Fraktionen im Hause dafür, dass sie die Initiative der CDU aufgegriffen haben, sodass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen konnten. Meine Herren Minister, alle Fraktionen dieses Hauses unterstützen Ihren Einsatz in Berlin.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Oktober 2003 mit dem Antrag der FDP beschäftigt und er hat ihn beraten - selbstverständlich eingehend. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.

Herr Präsident! Der Umweltausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Herr Präsident! Miene Damen und Herren!

Unse Landdagspräsident hett seggt, wi, de Mitglieder vun den plattdüütschen Biraat, schullen öffentlich ümmer plattdüütsch schnacken, wenn dat paßt.

Mi dücht, hüüt paßt dat teemlich goot. Denn wi hebben jo ok noch de beiden Vörsitters vun de beiden groten Volksparteien, de ganz goot plattdüütsch ünnerwegens sünd. Obwohl de ene noch dringend en CD-Rom för de plattdüütsche Rechtschriebung bruukt, meent doch beide, plattdüütsch kann blots leven, wenn dat schnackt warrt.

Nu much ik mi eerstmal bedanken för dat Tosamenschrieven vun düssen Bericht, 149 Sieden, vun beide Sieden beschreven. In de Chronologie op Siet 120 kann man sehn, wo lang dat duurt hett un wer dor allens mitmaakt hett, bit de Minnerheitenspraken Däänsch, Noordfreesch, Plattdüütsch, Romanes endlich in de Charta weern. De Landdag hett sik 1994 un 1996 un ümmer wedder dormit befaat, un denn an den 1. 1. 1999 weer dat endlich so wiet. Dat bedüüt, de Charta löppt nu veer Johr. Worüm weer dat so wichtig, dat de Minnerheitenspraken in de Charta opnohmen worrn? Man harr faststellt, dat düsse Spraken to dat europäische Kulturerbe höört. Man harr ok faststellt, dat düsse Spraken teemlich kott vör dat Utstarven weern. So is de Charta so 'ne Oort „Rode List“ för Minnerheitenspraken. Denn man wull fastschrieven, dat jeder överall dat Recht harr, sien Spraak to benütten. Un denn schullen düsse bedrohte Spraken dörch staatliche Ünnerstützung dorto bröcht warrn, dat se sik wedder utbreden. De Ministerpräsidentin hett seggt, dat se dorbi hölpen will.

Dat sünd de Ziele vun de Charta. De Europaraat hett dat Land fristellt, welke Opgaven dat Land övernehmen will un welke nich. Dat Land hett sik verpflichtet, düt un dat to doon – dor goh ik naher noch op in.

Wat mien Fraktion nu würklich goot findt, is, dat en Expertenutschuß vun de Europaraat kümmt un kiekt, ob dat, wat dat Land versproken hett to doon, ok daan worrn is.

Dat gifft denn nich glieks wie bi FFH de Androhung vun Bußgeld, aver dat steiht in de Bericht vun düssen Expertenutschuß, wat nich maakt worrn is. De Expertenutschuß vun den Europaraat is de Menung, dat Schleswig-Holsteen en ganze Masse för de Minnerheiten- un de Regionalsprakenpolitik daan hett un deit. Dat is so, un dat is historisch wussen.

Dat gifft aver ok en ganze Deel Verpflichtungen, de Schleswig-Holsteen ingahn is, de överhaupt noch nich oder blots to 'n Deel erfüllt sünd. Dorüm erwartet de Expertenutschuß, dat Schleswig-Holsteen sik noch mehr anstrengt, dormit de Charta ümsett warrt.

Un denn hebben se en Deel seggt, dat warrt den Finanzminister – dor is he ja – nich so schrecklich freuen; se hebben seggt – ik zitier, Siet 115 – : „Rückschritte aus finanziellen Gründen dürfen nicht gemacht werden und werden besonders kritisch geprüft.“ Dat hett de Ministerpräsidentin eben ok al seggt.

De wichtigste Artikel in düssen Bericht is för de Sprakengruppen de Artikel 8 mit de Deel III ut de Charta. In düssen Artikel 8 warrt allens afarbeidt ut de Bildungsbereich: Kinnergoorns, Scholen, Hoochscholen.

Wi hebben uns mal alle Bereiche ut den Artikel 8, anfungen mit de Kinnergoorns bit to „Bildungsangebote außerhalb der traditionellen Sprachgebiete“ – dat sünd 10 Ünnerdelungen – genau ankeken und tosamenrekent. Wat is toseggt? Wat is ümsett? An besten afschneden hett Däänsch. Bit op enen Punkt sünd alle anneren 9 Punkte erfüllt.

Bi Noordfreesch süht dat al wat anners ut: 4 Verpflichtungen sünd erfüllt, 3 to 'n Deel, un 3 sünd nich erfüllt.

Bi Romanes kann man de Landesregerung nix vörschmieten, dor hebben se eerst gor nich Verpflichtungen övernahmen.

Bi Plattdüütsch sünd 4 Verpflichtungen erfüllt un 4 nich, wobi dat merkwürdig is. Op Siet 41 steiht, de

Verpflichtungen, de de Landesregerung för de Hoochscholen ingahn is, sünd erfüllt. Op Siet 42 seggt de SHHB un de Nedderdüütsche Raat, dat se dat nich begriepen köönt, wiel keen Angebot vun en nedderdüütschet Studienfach „erkennbar“ is. Un dat gifft de Landesregerung glieks in den Afsatz dorünner ok to. Se seggt dat natürlich ganz anners – dat mutt man mal nalesen – , aver dat is so. Dormit is de Verpflichtung natürlich nich erfüllt. Aver mit de Uni in Flensborg hett kener vun de Expertenutschuß schnackt.

Wenn dat also in düssen Punkt stimmt, wat nich stimmt, warrt man natürlich so 'n beten unruhig un froogt sik, stimmt dat denn mit de anneren Punkte, wat de Experten so faststellt hebben?

1994 worr in en Debatte en Landesplaan Nedderdüütsch infordert. 1995 harr Schleswig-Holsteen enen Plaan. Siet den Tietpunkt is dor nix mehr an maakt worrn. Dat hett Projekte, Initiativen un Maßnahmen geven för dat Plattdüütsche. De Plaan speelt aver keen Rull mehr un warrt aver ok nich afarbeidt. Dat bruken wi aver, wenn wi würklich weten wüllt, wat in düssen Bereek passeert.

Däänsch geiht dat dor veel beter. Se hebben däänsche Scholen un Kinnergoorns in den Landesdeel Schleswig. So is dat Wiedergeven un Wiederleven vun de däänsche Spraak sekert.

Wi bedanken uns för den Bericht un de Empfehlung vun den Expertenutschuß. Aver de Utsagen sünd all teemlich vage, nicht qualifizierbar – höört mal 'n beten to, junge Lüüd dor!

nicht qualifizierbar, nicht quantifizierbar, wie de Hoochdüütschen seggen. Wi könen nich lesen, wieveel de Ünnerichsstunnen vun Noordfreesch, Däänsch un Plattdüütsch mehr worrn sünd in de Scholen un Volkshoochscholen. Dat bruken wi aver, wenn wi würklich weten wüllt, wat in den Bereek vun de Spraken passeert is siet de Charta. Wi kriegen nich to weten, wie vele Minuten in düsse Spraak in 't Radio mehr sendet worrn sünd.

Dat steiht nich in den Bericht, wie vele Sendungen in 't Fernsehen in düsse Spraken mehr sendet worrn sünd, siet se in de Charta sünd.

Dor warrt nich seggt, wie vele Lehrers mehr utbildt worrn sünd, to 'n Bispeel siet 1999. Wi weten blots, dat de Lehrers, de ok plattdüütsch schnacken köönt, ümmer öller un ümmer weniger warrn.

De gesamte ehrenamtliche Arbeit in de Verene un Verbände warrt nich erwähnt, un dor passeert doch

dat meiste. De doon würklich 'ne Masse för den Erholt vun de Spraken. Dat is schaad, aver villicht nimmt de nächste Bericht dat op.

Ok fehlt dat gode Bispeel vun de ADS-Kinnergoorns. De ADS-Kinnergoorns beden dree Minnerheitenspraken in ere Kinnergoorns an. Dat steiht aver nu in de niege Bericht, in den Sprakenbericht op Siet 272 – de liggt hüüt in unse Fächer. Ik heff nu langsam Sorg, un ik denk, wi mööt oppassen, dat wi nich ümmer mehr Berichten schrieven un ümmer weniger spreken. Dat is wichtig un richtig, dat de Minnerheitenspraken in de Charta, Deel III, opnahmen worrn sünd. Dat bedüüt doch nich mehr un nich weniger, als dat de EU de grote Bedüdung vun de Erholt vun düsse Spraken süht, ünnerstützt un fastschrifft. Villicht kann de nächste Bericht denn noch 'n beten konkreter sein.

Wi sünd de Menung, för dat Konkrete bruken wi tominnst för Plattdüütsch wedder en Landesplaan. Wi wüllen dat mal in de Biraat beschnacken, Herr Präsident, villicht gifft dat ja en gemeinsame Andrag mit de anneren politischen Mackers.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Umweltausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Antrag der

Fraktion der CDU zum Thema Repowering von Windenergieanlagen abzulehnen. Bezüglich des Antrags der Fraktion der CDU zum Thema Stromeinspeisung aus Windenergie empfiehlt der federführende Umweltausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen. Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Umweltausschuss dem Landtag ferner einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen, dem Agrarausschuss und dem Wirtschaftsausschuss, empfiehlt der federführende Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

- FDP war nicht zugegen.

Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durch Plenarbeschluss vom 12. Dezember 2002 dem Umweltausschuss zur Beratung überwiesen.

Das Landesnaturschutzgesetz wurde vom Umweltausschuss in drei Sitzungen, zuletzt am 23. April 2003, beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Das Landes-Artikelgesetz wurde am 20. Juni 2002 federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss, dem Innen- und Rechtsausschuss und dem Agrarausschuss überwiesen.

Der beteiligte Wirtschaftsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung.

Der federführende Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf in vier Sitzungen, zuletzt am 23. April 2003, beraten und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der aus der Drucksache 15/2633 ersichtlichen Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.