Drittens. Ich gebe zu, dass ich in Bezug auf die Frage nach dem Lehrerbedarf bei Einführung der ersten Fremdsprache in der Grundschule eine gewisse Sympathie hege; denn wir wollen die Einführung einer ersten Fremdsprache als Pflichtfach haben. Sie jedoch wollen die Einführung der Fremdsprache im Rahmen eines Begegnungskonzepts, jedenfalls will das die Landesregierung. Dazu benötigen wir keine neuen Lehrer. Also brauchen wir den Landesrechnungshof danach nicht zu fragen.
Viertens. Völliger Quatsch - damit komme ich gleich zum Ende - sind die von Ihnen geforderten statistischen Angaben zum Lehrerbedarf bei Einführung einer Aufnahmeprüfung zu den weiterführenden Schulen und bei Einführung des achtjährigen gymnasialen Bildungsganges. Die Frage hinsichtlich des Lehrerbedarfs nach Einführung der Aufnahmeprüfung ist völlig unsinnig.
- Ja, aber es geht um die Frage nach dem Lehrerbedarf dafür. Vielleicht überlegen Sie sich wirklich einmal, wie das jemand herausbekommen soll.
Was die Frage des Lehrerbedarfs bei Verkürzung der Schulzeit auf acht Jahre angeht, so gehen Sie auf der linken Seite des Hauses davon aus, dass das Abitur qualitativ schlechter, weil ein Schuljahr gestrichen wird. Wir hingegen - das sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich - gehen von einem qualitätsbewussten Abitur aus, das auch nach acht Jahren zu erreichen ist. Da wollen wir überhaupt keine Stunden streichen. Deswegen brauchen wir auch nicht nach dem Lehrerbedarf zu fragen.
Interessant ist auch noch, was Sie im Gegensatz zu dem FDP-Antrag nicht abfragen wollen. Der Antrag der FDP beinhaltet nämlich auch eine Lehrerbedarfsprognose anhand der Unterrichtsversorgung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Herr Dr. Klug, schade, dass Sie das nicht erwähnt haben. Das jedoch lehnen Sie ab. Eine solche Fragestellung wollen Sie nicht behandelt wissen. Ich verweise auf Ihre Frage 1, Herr Weber; da taucht das nicht auf.
Es ist natürlich klar, weshalb Sie das nicht wollen: Sie wollen nicht darauf gestoßen werden, dass die Unter
richtsversorgung in Schleswig-Holstein wesentlich schlechter ist als in anderen Bundesländern. Sie wollen die Öffentlichkeit nicht mehr darauf hinweisen. Ich meine aber, wenn überhaupt, dann müssen wir so darangehen. Wenn wir ehrlich sein wollen, dann muss auch das abgefragt werden. Es tut mir wirklich Leid, dass das in Ihrem Antrag nicht enthalten ist.
Ich komme zum Schluss; es ist wirklich der letzte Satz. - Er zeigt Eltern, Schülern und Lehrern, was sie von Ihnen in der Bildungspolitik zu erwarten haben: integrierte Schulsysteme in großen Schulzentren. - Gute Nacht, Schleswig-Holstein!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht so aufgeregt, Frau Eisenberg. Ich glaube, man sollte sich noch einmal ganz gelassen vor Augen führen, was unser Ausgangspunkt war. Der ursprüngliche Antrag der FDP zur Berechnung des zukünftigen Lehrerbedarfs enthielt die Fragestellung - diese haben wir auch weiterhin hier drin -, wie sich die Vorgriffsstundenregelung ab 2005 und 2009 auswirkt. Dann wurde danach gefragt, wie es aussieht, wenn wir Ersatzkräfte wegen altersbedingten Ausscheidens von Lehrkräften brauchen. Es ging also um die Frage, ob wir noch genügend Nachwuchskräfte haben.
Dann gab es aber auch Fragestellungen, die uns ein wenig gewundert haben, so zum Beispiel eine Fragestellung, bei der es um die Zusammenlegung von Schulstandorten und die sich daraus ergebenden Fragen der Schülerbeförderung ging. Zusammenlegung von Schulstandorten - warum und nach welchen Kriterien?
Dies hat bei allen Fraktionen eine Debatte darüber ausgelöst, ob es nicht sinnvoll sei - das haben wir während des letzten Plenarabschnitts, übrigens auch zu so später Stunde wie jetzt, erörtert -, sich im Bildungsausschuss noch einmal über den Auftrag genauer zu verständigen. Jetzt hatten alle Fraktionen Gele
genheit, ihre Fragestellungen diesem Antrag hinzuzufügen. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Die SPD hat davon Gebrauch gemacht. Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, dann ist das Ihr Problem. Es war angekündigt. Sie hatten Zeit dazu. Wir haben gleichwohl gesagt, dass wir das auf den Weg bringen und nicht auf die lange Bank schieben wollen, damit der Rechnungshof arbeiten kann.
Sie haben die Gelegenheit nicht genutzt. Wir hätten Ihre Vorstellungen auch aufgenommen; denn es ist ganz klar: Dieser Antrag enthält eine Sammlung von möglichen Schulentwicklungen.
Die Tatsache, dass dieser Auftrag dem Rechnungshof erteilt wird, bedeutet, dass nur Korridore errechnet werden können. - Übrigens, ist eigentlich jemand vom Rechnungshof hier?
Gott sei Dank war jemand bei der Debatte im Bildungsausschuss dabei, damit die direkte Kommunikation sichergestellt wurde.
Es war klar, dass der Rechnungshof hier grobe Korridore angeben soll. Deshalb können solche Details wie die genaue Anzahl von Förderstunden und so weiter, nicht vorkommen. Es geht um grobe Korridore. Wenn uns das dann vorliegt, dann wird sicherlich eine intensive bildungspolitische Debatte beginnen, und zwar auch vor dem Hintergrund dessen, was Herr Höppner hier berichtet hat, nämlich dass uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund immer zahlreicher vorliegender Ergebnisse - von IGLU, von PISA und von weiteren Untersuchungen - genauer sagen können, was ihrer Ansicht nach in Deutschland eigentlich Not tut.
Vor dem Hintergrund dieser Debatte werden wir hier eine gründliche Schulstrukturdebatte zu führen haben, auch vor dem demographischen Hintergrund, vor dem Hintergrund, dass wir einen großen Anteil an Mitteln zu vergeben haben für Ganztagsschulen, dass wir einen großen Anteil von Mitteln auch im Rahmen des kommunalen Investitionsfonds für Schulen haben. Diese Mittel können wir natürlich nicht beliebig auf Schulstandorte verstreuen. Insofern tut es Not, in den nächsten Monaten sich darüber klar zu werden
Dann wird auch das Bildungsministerium seinen Part zu spielen haben; denn das ist das Ministerium, das uns dann auf der Grundlage der Korridore des Rechnungshofes mit genaueren Analysen und Prognosen ganz hilfreich zur Seite stehen wird. Für die Aufregung, die Sie hier verbreiten, gibt es überhaupt keinen Grund. Beteiligen Sie sich an der Debatte mit Fragestellungen, anstatt unsere Fragestellungen lächerlich zu machen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir diesen Tagesordnungspunkt Ende August debattierten, sprach sich der SSW dagegen aus, den Landesrechnungshof zu beauftragen, den Lehrerbedarf bis 2010 zu untersuchen. Wir zählten dafür eine ganze Reihe von Argumenten auf. Für uns sind immer nur zwei Argumente wichtig: Erstens. Wir wollten den Landesrechnungshof aus politischen Auseinandersetzungen über Schulpolitik heraushalten. Zweitens. Wir halten daran fest, dass solche Auseinandersetzungen, solche Debatten im Landtag und in den Ausschüssen des Landtages zu führen sind und dass es zu den originären Aufgaben der Landesregierung, sprich des Bildungsministeriums, gehört, Zahlen für solche Debatten und solche Beschlüsse zu liefern.
Nun zu dem vorliegenden Antrag Folgendes! Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt nicht einfach eine Fortschreibung nachgefragt wird; denn - wie gesagt - wir haben den jährlichen Bericht zur Unterrichtsversorgung, wir können alle Zahlen hinsichtlich des jetzigen Systems abfragen. Ich begrüße es, dass man fragt: Was wäre, wenn?
Zu den Fragen! Natürlich findet der SSW es wichtig, dass man fragt: Wie sieht es aus, wenn wir eine sechsjährige Grundschule haben, eine neunjährige Grundschule? Da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues. Wir bleiben aber dabei: Wir wollen nicht, dass der Landesrechnungshof beauftragt wird, so eine Untersuchung durchzuführen. Wir meinen, dass diese Analyse vom Bildungsministerium geliefert werden muss.
Das ist systematisch richtig. Wir meinen auch, dass die Fragen, die ja auch mit einer neuen bildungspolitischen Debatte zu tun haben - wir wollen wirklich eine neue bildungspolitische Debatte;
wir wollen auch ein anderes Schulsystem -, nicht zuerst unter bildungsökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen. Gerade PISA hat deutlich gemacht, dass es keine Argumente für das gegliederte Schulsystem gibt, wie wir es in der Bundesrepublik haben.
Das heißt, wir müssen viel breiter denken, wir müssen viel tiefer graben und natürlich müssen wir dann unsere politische Entscheidung auch bildungsökonomisch betrachten. Das ist klar. Aber das kann nicht das Erste sein.
Wir werden also die Empfehlung des Bildungsausschusses nicht unterstützen, aber ich lege großen Wert darauf zu betonen - ich lege wirklich großen Wert darauf -, dass das aus ganz anderen Gründen geschieht als denen, die vorhin von FDP und CDU genannt wurden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte geahnt, dass es eine ganz lustige Debatte werden würde. Ich hatte auch geahnt, dass nicht alle das intellektuelle Vermögen aufbringen werden, unseren Antrag nachzuvollziehen.
Deswegen will ich noch einmal deutlich sagen: Das, was uns vorliegt, ist ein Fragenkatalog und kein bildungspolitisches Programm.