sind. Wir haben zum Beispiel das Thema Klassenteilerveränderung, das die CDU gerade vor ein paar Wochen auf das Tapet gebracht hat, ebenfalls mit abgefragt, wir haben - das hat übrigens auch die CDU vorgeschlagen - auch einmal abgefragt, was ein früherer Fremdsprachenunterricht in den Grundschulen von der Lehrerversorgung her kosten würde. Und das gilt für viele weitere Vorschläge auch. Nicht mehr und nicht weniger haben wir getan. Deswegen gibt es keinen Grund zu Aufgeregtheiten, was diese Fragen angeht.
Ausgangspunkt war der FDP-Antrag. Sie hätten natürlich gern Zahlen gehabt - das werden Sie auch vom Rechnungshof bekommen -, die man dann im Wahlkampf hin- und herwägen kann. Wir sagen: Wenn wir schon Zahlen kriegen, dann wollen wir Zahlen für alle im Raum stehenden Konzepte; dann können wir vielleicht auch im Hinblick auf Bildungsökonomie einmal über die Konzepte reden, die im Raum stehen. Mehr wollen wir nicht. Das finde ich völlig nachvollziehbar und vernünftig. Deswegen werden wir dem heute auch so zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal damit anfangen, dass ich aus dem bildungspolitischen Papier der CDU, das kürzlich vorgestellt worden ist, zitiere.
„Im Rahmen des Reformpapiers Bildung wollen wir im Doppelhaushalt 2004/05 zusätzlich tausend Stellen schaffen. Das sind 600 Planstellen mehr, als die Landesregierung im Doppelhaushalt schaffen wird.“
„Von diesen 600 Planstellen werden wir 300 Stellen erwirtschaften, sodass wir im Endeffekt nur 300 Stellen zusätzlich bereitstellen müssen. Das wollen wir erwirtschaften unter anderem durch die Erhöhung der Klassenfre
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wissen Sie, darüber haben wir uns schon viele Gedanken gemacht, ob so etwas möglich ist. Jedes Mal sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das mit Sicherheit in einem Zeitraum von zwei Jahren nicht geht. Aber das hätten wir dann gern auch noch einmal von amtlicher Stelle bestätigt bekommen, damit den Leuten hier im Land nicht Sand in die Augen gestreut wird.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Zuruf des Ab- geordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Frage 3 bezieht sich auf eine allgemeine Entwicklung, nämlich die Schulentwicklungsplanung. Allerdings haben Sie dort offensichtlich deutlich rigidere Vorstellungen, sonst würden Sie ja nicht glauben, dass man Hunderte von Planstellen erwirtschaften könnte.
Die Frage 7 bezieht sich auf einen Tatbestand, der auch allgemein in der politischen Diskussion - übrigens völlig unabhängig von der politischen Farbe - überall diskutiert wird.
Frage 8, Aufnahmeprüfung an Realschulen und Gymnasien, bezieht sich auf eine CDU-Forderung und -planung.
Zur Frage 9 muss ich einmal sagen, liebe Frau Eisenberg, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre wird in Schleswig-Holstein - wie Sie wissen - an einigen Standorten erprobt, und zwar nicht mit einem „Sparmodell“, sondern ausdrücklich mit der Vorverlegung der erforderlichen Stundenzahlen. Wie Sie hier eine solche Unterstellung hineinbringen können, ist mir völlig schleierhaft.
Die Frage 10, Umsetzung von Gesamtschulen, steht im Raum als GEW-Forderung, als SSW-Forderung, als Forderung gewisser Handwerkskammern in Deutschland, von McKinsey, vielen Bildungspolitikern und anderen.
Frage 11, verpflichtende Einführung von Ganztagsschulen, ist auch etwas, von dem man ja gern einmal wüsste, was das insgesamt das Land kostet.
Frage 12, die automatische Regelversetzung in die nächst höhere Klasse, also die Abschaffung des Sitzenbleibens, wird von der GEW regelmäßig mit einem riesigen Einsparvolumen versehen. Diese Zahl ist absolut unrealistisch. Ich teile diese Auffassung auch nicht, wie Sie wissen und wie ich mehrfach erklärt habe. Aber man möchte ja gern einmal bestimmte bildungspolitische Argumentationen, die in der Öffentlichkeit immer wieder gefahren werden - auch von Ihnen -, dazu, wo man überall Stellen einsparen kann, von einer auch von Ihnen als neutral angesehenen Stelle bestätigt oder auch nicht bestätigt bekommen.
Insofern stelle ich fest: Dieses Konvolut von Fragen ist bildungspolitisch absolut neutral. Wenn Sie meinen, uns unterstellen zu können, wir würden damit unsere Politik auf den Weg bringen, Herr Dr. Klug, dann ist das albern. Sie wissen das ja eigentlich auch. Wollen wir einmal sehen, was wir dann haben. Über Bildungspolitik, Ausrichtung und Neuausrichtung, wird an ganz anderer Stelle diskutiert werden und nicht hier zu später Stunde und schon gar nicht im Rahmen eines solchen Berichts.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung und lasse über den Antrag der FDP in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer diesem Antrag so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW angenommen.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land SchleswigHolstein über die Errichtung eines gemeinsa
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung der Eichdirektion Nord
c) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Ich schlage Ihnen als Beschluss zu a) vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung federführend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Den Wunsch auf Mitberatung höre ich nicht. - Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben so beschlossen.