Obwohl es schwierig ist, müssen wir es schaffen - natürlich müssen die alten Strukturen erhalten werden; das bestreitet niemand -, mehr Mittel für die Faktor-10-Zukunftstechnologien und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu mobilisieren, damit wir zukunftsfähig werden.
Der Weg von einem Agrarland mit einer industriellen Monostruktur von Werften und Rüstung hin zu einer modernen Mischung aus Hightech- und Dienstleistungswirtschaft ist ein langer Weg. Es ist nicht einfach, diesen Weg zu gehen und wir erfahren Jahr für Jahr, dass es Rückschläge gibt. Ich glaube, es braucht Ausdauer und Kontinuität, Phantasie und Mut, sich bestehenden Strukturen und Lobbyinteressen entgegen zu stellen und immer wieder dem Neuen den Weg zu bahnen. Ich danke der Technologiestiftung und Prof. Block für ihren wichtigen Beitrag auf diesem Weg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Technologiestiftung ein Erfolgsmodell sei, haben wir schon oft gehört. Insbesondere die Konzentration auf das Wesentliche, also die Schwerpunktsetzung, hat dazu beigetragen, dass das Land Schleswig-Holstein in diesen Bereichen nicht nur mit
Da ist zum einen der Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnik. Wir wissen alle, dass dieser Bereich derzeit nicht die wirtschaftlichen Erwartungen erfüllt, die wir uns Anfang und Mitte der 90erJahre noch erhofft haben.
Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass dieser Bereich gänzlich uninteressant ist und hier schon eine Marktsättigung erfolgt ist. Es ist sicherlich eher so, dass die Entwicklung so rasant schnell vor sich geht, dass wir derzeit nicht in der Lage sind, zwischen kurzfristigen Trends und langfristigen Chancen zu unterscheiden.
Diese Tatsache hat die Branche in den letzten Jahren zurückgeworfen, aber eine solche Entwicklung ist auch typisch für neue Technologien. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt Hilfestellungen aus der Wissenschaft. Genau in diesem Bereich müssen die Möglichkeiten erforscht werden und es muss geprüft werden, welche Entwicklungen langfristig am Markt bestehen können.
Eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die Freiheit, ohne wirtschaftlichen Druck forschen zu können, werden dafür sorgen, dass SchleswigHolstein weiterhin ein zukunftsfähiger Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologie bleibt.
Daher kommt es vor allem darauf an, dass sich die jeweiligen Förderinstitutionen gegenseitig ergänzen. Gerade die Technologiestiftung für den wissenschaftlichen Bereich und die Technologietransferzentrale mit ihrem wirtschaftsnahen Ansatz arbeiten eng zusammen und ergänzen sich in beispielhafter Art und Weise. Dieser Weg, den wir hier in SchleswigHolstein gegangen sind, ist zukunftsträchtig und gibt uns die Hoffnung, auch weiterhin ein wichtiger Standort für die neuen Technologien zu bleiben.
Um auch weiterhin unter den Besten der Besten zu bleiben, ist der Schwerpunkt Materialwissenschaft weiter ausgebaut worden. Dieser Bereich ist bis auf Anwendungen im Schiffbau eher untraditionell in Schleswig-Holstein. Wir wissen aber alle, dass gerade in der Materialwissenschaft bahnbrechende Entwicklungen möglich sein werden.
Hier sich einen Wissensvorsprung zu erarbeiten und diesen nach Möglichkeit durch die heimische Wirtschaft zu nutzen, ist sicherlich ein vernünftiger Gedanke, der wahrscheinlich noch Möglichkeiten für das Land Schleswig-Holstein eröffnet, die wir heute noch gar nicht erahnen.
Viel greifbarer sind schon heute die Möglichkeiten der Biotechnologie. Hier wird es in den nächsten Jahren zu Entwicklungen kommen, die Auswirkungen auf unsere gesamte Lebenswelt haben werden. Vergleicht man die Patentanmeldungen in der Biotechnologie zwischen Deutschland und anderen Ländern, so lässt sich feststellen, dass die Bundesrepublik hier mehr und mehr ins Hintertreffen gerät.
Diesem Trend will das Land Schleswig-Holstein entgegenwirken und hat hiermit einigen Erfolg. Das, was die Technologiestiftung, aber auch die anderen Fördereinrichtungen hier unterstützen, trägt dazu bei, dass zumindest Schleswig-Holsteins Wissenschaft mit dem Ausland mithalten kann. In Zukunft müssen wir allerdings die Umsetzung der verantwortlichen Biotechnologie in der Wirtschaft weiter voranbringen. Mit seiner maritimen Wirtschaft, der traditionellen Landwirtschaft und den Medizinschwerpunkten an den Hochschulen des Landes haben wir gute Voraussetzungen, um diesem Anspruch gerecht werden zu können.
Neben den drei Schwerpunkten Informations- und Kommunikationstechnologie, Materialwissenschaften und Biotechnologie gibt es einen vierten Bereich, in dem Schleswig-Holstein führend ist, nämlich die Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen. In diesem Bereich gibt es natürlich Überschneidungen mit den anderen drei Schwerpunkten. Daher hat es Sinn, die Technologiestiftung und die Energiestiftung zusammenzulegen. Das funktioniert allerdings nur, wenn man sich auf die Synergieeffekte konzentriert und dies vor dem Hintergrund einer Verwaltungsvereinfachung - so möchte ich das einmal nennen - durchführt. Dann hat eine Zusammenlegung Sinn. Sie darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Forschungs- und Förderungsaktivitäten im Energiebereich abnehmen. Denn der Energiebereich ist der Beweis dafür, dass eine langfristige, nachhaltige Forschungs- und Förderpolitik auch den entsprechenden Erfolg hat. Neue Unternehmen werden gegründet und es werden Arbeitsplätze geschaffen, wie wir gerade jetzt auch auf der „HUSUMwind“ sehen konnten. Diesen Effekt wünschen wir uns weiterhin für unser Land. In diesem Sinne sage ich ebenfalls: Vielen Dank an Herrn Professor Block und seine Mannschaft, sie haben das hervorragend hinbekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit schließe ich die Beratung. Es ist vorgeschlagen worden, den Bericht federführend dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wird Mitberatung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
- Überweisung zur abschließenden Beratung. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann wird so verfahren.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erteile ich Herrn Abgeordneten Eichelberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Mautchaos wie auch schon das Thema Dosenpfand entwickeln sich zu Symbolen tatkräftiger rot-grüner Wirtschaftspolitik weit und breit. Das Ausland kommt aus dem Staunen über Deutschland gar nicht mehr heraus.
Nach jahrelangen Diskussionen über die Mauteinführung zeigte sich die Bundesregierung unfähig, sich sachgerecht und rechtzeitig zu entscheiden, und brachte so die Industrie unter Zeitdruck.
(Beifall der Abgeordneten Frauke Tengler [CDU] - Günter Neugebauer [SPD]: Was hat das mit der Landespolitik zu tun?)
Dazu kam, obwohl man um das Zustimmungsgebot des Bundesrates wusste, dass es die Bundesregierung versäumte, sich zeitgerecht mit dem Bundesrat auf eine einvernehmliche Regelung zu einigen. Professionalität fehlte also nicht nur bei der Ausarbeitung der Verträge mit der Industrie. Österreich hat da übrigens überhaupt keine Probleme mit seiner gleichzeitigen Einführung des Mautsystems.
Sollen etwa in Zukunft die LKW bei ihrer Fahrt durch Europa mehrere Mautboxen im Auto haben, weil man eine Abstimmung mit den Nachbarländern nicht hinbekommen hat?
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir hatten gehofft, bei der letzten Landtagstagung mit dem Dringlichkeitsantrag noch erreichen zu können, dass
die Landesregierung Einfluss vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hätte nehmen können. Damit hätte man vielleicht den verhängnisvollen Start der Mauteinführung verhindern können.
Diese Landesregierung, insbesondere Sie, Herr Dr. Rohwer, hat darüber hinaus auch das mittelständische Gewerbe getäuscht. Erstens haben Sie dafür gestimmt, dass andere Länder Europas wettbewerbsverzerrende Mineralölsteuerermäßigungen einführen und das auch noch verlängern durften und zweitens haben Sie die Annullierung der den Spediteuren als Teilkompensation zugesagten 600 Millionen € hingenommen, obwohl Sie genau wussten, dass das ein Bruch dessen war, was man vereinbart hatte. Damit war die Geschäftsgrundlage für die Einführung der Maut eigentlich entzogen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man so etwas machen konnte.
Dass in den letzten Monaten schon eine mittelständische Spedition nach der anderen - gerade im Landesteil Schleswig - in dem verzerrenden Wettbewerb in Europa nicht bestehen konnte und schon Hunderte von Fahrern arbeitslos wurden, rührt anscheinend die rot-grüne Regierung überhaupt nicht. Es ist ja nicht mobilcom, Motorola oder eine andere Firma, wo man medienwirksam auftreten kann. Aber für Rot-Grün bleibt der Trost: Als Ich-AGs können die einst sozial gut abgesicherten Fahrer der Speditionsfirmen demnächst als schlecht gesicherte Kurierfahrer die Existenzgründerstatistik des Landes auffrischen. - Ernsthaft: Wo, Herr Minister Rohwer, sind Ihre Initiativen zum Erhalt der gerade in Schleswig-Holstein noch stark vertretenen Fuhrunternehmen? Wo sind die Initiativen zum Einhalten des von Ihnen versprochenen Kompensationsangebotes? Wollen sie etwa behaupten, dass das, was in anderen Ländern Europas möglich ist und den Spediteuren als Entschädigung geleistet wurde und wodurch die Wettbewerbsverzerrung ganz besonders verstärkt wurde, in Deutschland nicht möglich ist?
Die verbliebenen Spediteure im Land erwarten - das hört man immer wieder -, dass von der Landesregierung umgehend Gesetzesinitiativen und eigene Vorschläge vorgelegt werden.
Das Erschreckendste ist ja - das können wir alle beobachten -, dass gerade die großen Fuhrunternehmer, wie zum Beispiel die der DB AG und der einstigen Post, deren Tochterfirmen - ich erinnere nur an die Firma Stinnes-Logistics -, längst Großteile ihrer Logistik-Unternehmen ins nachbarschaftliche Ausland verlagert haben und nun mit polnischen und bulgarischen Fahrern unter Nutzung der übrigen Wettbewerbsvorteile dieser Länder den Wettbewerb in
Herr Minister, heute über den Dringlichkeitsantrag zu entscheiden wäre töricht, weil die Zeit vorbei ist, aber wir erwarten auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung, dass Sie uns vielleicht sagen können, wie wir in Zukunft für unsere Spediteure noch etwas retten können - solange es noch möglich ist. Wir beantragen, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck entstanden, verantwortlich für die Probleme, die es mit der Mauteinführung zurzeit offensichtlich gibt, sei die Politik, genauer die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Manfred Stolpe.
Dazu ist zunächst zu sagen: Ich kann mir gut vorstellen, dass die Einführung eines Mautsystems auf unseren Autobahnen wesentlich professioneller hätte abgewickelt werden können. Es sind ohne Zweifel eine Reihe von handwerklichen Fehlern gemacht worden, die nicht hätten passieren dürfen. Aber fairerweise muss man auch sagen, dass es nicht nur die Politik ist, die Fehler zu vertreten hat, sondern auch die Technologiepartner, die mit der Einführung und dem Betrieb des Mautsystems beauftragt worden sind. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Software-Bude irgendwo im Land, sondern um Toll Collect, ein Konsortium, das von vermeintlichen Hightechunternehmen der deutschen Industrie getragen wird, nämlich von Daimler-Chrysler und der Telekom. Ich kann mich noch gut erinnern, mit welch hohen Technologieansprüchen die Partner beim Vertragsabschluss an das Projekt herangegangen sind. Daran gemessen ist das Ergebnis derzeit geradezu peinlich.
Den schweren Imageschaden für die deutsche Wirtschaft haben Daimler-Chrysler und die Telekom zu verantworten. Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tun oftmals so, als hätte hier aus
schließlich Manfred Stolpe die Geräte selbst montiert und zusammengeschraubt und deshalb habe er die Schuld an dieser ganzen Sache.