Bernd Schröder

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es natürlich, dass wir - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - gemeinsam - wie es im Koalitionsvertrag steht - zum Ausdruck bringen, dass wir für diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein sind und dass wir auch für den Bau der A 20 einschließlich Elbquerung bei Glückstadt eintreten. Wir sind ein verlässlicher Partner. Als SPD haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir für diese Maßnahmen stehen

und dabei bleibt es auch. Man sieht daran auch, wie gut wir als SPD sind, da wir es mit diesem Antrag deutlich nach außen bringen und auch unterschrieben haben. Daran gibt es auch nichts zu mäkeln.

CDU und FDP - auch daran sollte man sich erinnern - sahen 1988 die Ostsee lediglich als riesigen Badesee. Wir haben 1988 die Badelatschen ausgezogen und geben seitdem volle Kraft voraus, um den Ostseeraum als Zukunftsregion in Europa weiterzuentwickeln.

Eine nennenswerte Infrastruktur hat es bei Ihnen damals in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Die CDU hat zum Beispiel gegen den Widerstand der Bevölkerung das Kernkraftwerk Brokdorf durchgedrückt,

aber den Strom in die Schiene zu bringen, Herr Kayenburg, und endlich die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben, war zum damaligen Zeitpunkt für Sie kein Thema.

Wir haben nach 1988 mit einem Aufwand von damals 150 Millionen DM Landesmitteln endlich die Elektrifizierungslücke zwischen Hamburg und Dänemark geschlossen. Das war ein einmaliger Kraftaufwand, den sonst kein Bundesland aufbringen musste.

Und auch in den letzten Monaten hat sich die Opposition in Sachen Verkehrspolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wer einen Spitzenkandidaten hat, der eine halbfertige Autobahn einweihen will, hat das wirklich keine Alternative zu dieser Ministerpräsidentin hier in Schleswig-Holstein.

Verkehrspolitik ist kein Selbstzweck und Autobahnen braucht man nicht, um sonntags nette Ausflüge zu machen. Schleswig-Holstein ist Drehscheibe im Ostseeraum. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, um sicherzustellen, dass in der Verbindung zwischen Deutschland und Skandinavien Geld und Arbeit in Schleswig-Holstein hängen bleiben, dass unsere modernen Wirtschaftsunternehmen alle Chancen haben, sich regional, national und international am Markt zu behaupten. Es ist uns gelungen, zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte in den vordringlichen Bedarf zu bekommen. Das ist kein Selbstläufer gewesen, weil Schleswig-Holstein immer wieder seine Position und sein Gewicht in Berlin behaupten muss und weil wir in den letzten 17 Jahren die Bedeutung der Ostseekooperation in Berlin und Brüssel schrittweise in den Fokus der Entscheidungsträger bringen mussten.

Wir sind verlässliche Partner bei den Infrastrukturmaßnahmen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass hier mit heißer Nadel, nur weil Sie noch keinen eigenen Antrag hatten, jetzt versucht wird, einen eigenen Infrastrukturantrag auf den Weg zu bringen. Worin unterscheidet sich denn der von dem gemeinsamen Antrag? Ist es denn nicht möglich zu sagen, gut, da steht alles drin? Die FDP springt zu kurz, die bringt eben mal drei wichtige Projekte dort hinein, vergisst aber alle anderen, nur um schnell etwas vorführen zu können. Sie versuchen, einen eigenen Antrag zu bekommen.

Nur weil Sie versuchen, nach draußen sagen zu können: Wir sind ein Stückchen weiter, wir haben einen Punkt mehr im Antrag. - So bringt das beim besten Willen nichts.

Meine Damen und Herren, wir sind für diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, wie sie da aufgeführt sind, und wir bitten auch darum, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist ein Stück für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Daran werden wir festhalten. Und ich bin auch absolut sicher, am 20. werden die Bürgerinnen und Bürger das in diesem Land honorieren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung und Ausbildung sind in unserem Land mit großem Abstand die wichtigste Ressource, die wir zur Sicherung unserer Zukunft haben. Mit „wir“ meine ich uns alle, die Politik, die Wirtschaft, aber auch die Institutionen unserer Gesellschaft, die dazu beitragen können, dass die Jugendlichen ihre Chance auf eine Berufsausbildung bekommen.

Die Ausbildung der jungen Menschen ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, eine

Investition in die Wirtschaft und in unsere sozialen Systeme und nicht zuletzt eine Investitionen in die Potenziale jeder und jedes Einzelnen.

Natürlich kommt der Politik in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Denn die Politik hat für Bildung und Ausbildung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Ausbildung - die den hohen Ansprüchen gerecht wird - auch ermöglicht. Die Politik kann nicht selbst die Ausbildungsplätze schaffen - oder nur sehr begrenzt, beispielsweise in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen. Die Politik kann und muss aber die Voraussetzungen und das Klima dafür schaffen, dass sich Unternehmen der Zukunftsindustrien und Dienstleistungsunternehmen, die für moderne Volkswirtschaften stehen und typisch sind, in ihrem Verantwortungsbereich ansiedeln und entwickeln können. Gerade was diesen Punkt betrifft, sind wir in Schleswig-Holstein nicht zuletzt Dank der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landesregierung ein gutes Stück vorangekommen und inzwischen im Vergleich der Bundesländer in der Spitzengruppe.

Wollen wir die Chancen dieser Unternehmen in Schleswig-Holstein stärken, dann dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, unsere jungen Leute auf qualifizierte berufliche Tätigkeiten nach Kräften vorzubereiten.

Auf der anderen Seite gilt es natürlich auch, die Unternehmen zu fördern, die bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten. Wir wissen alle, dass die Säule unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein die kleineren und mittleren Unternehmen sind. Rund 98 %der Unternehmen in unserem Land zählen zu den so genannten KMU, übrigens auch die, die zu den innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen gehören. Diese kleinen und mittleren Unternehmen stellen rund 85 % der Arbeitsplätze und bieten rund 80 % der Ausbildungsplätze.

Ausbildung ist ein gewichtiger politischer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Dies spiegelt sich in vielen Initiativen der Landesregierung wieder, beispielsweise in den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Finanzierung und Kreditvergabe an die KMU. Herr Schlie, auch für Sie ist das interessant.

Die einzelnen Fördermaßnahmen dienen allesamt dazu, die mittelständischen Unternehmen zu stärken, und zwar insbesondere auch, damit diese Unternehmen junge Menschen ausbilden und ihren Beitrag dazu leisten können, ihnen in unserem Land eine Zukunftschance zu bieten. Die Betriebe und Unternehmen tragen in unserem dualen System für die berufliche Ausbildung eine ganz besondere Verantwortung. Die berufliche Ausbildung ist in diesem System nämlich durchaus Sache der Wirtschaft.

In Schleswig-Holstein sind wir gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Gewerkschaften äußerst erfolgreich bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Deshalb ist eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe nie mein Anliegen gewesen und auch nicht das der Landesregierung. Diese Ausbildungsplatzabgabe sollte tatsächlich das letzte Mittel sein. Uns in Schleswig-Holstein ist es mit Initiative, mit Phantasie und mit Nachdruck im Bündnis für Ausbildung in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr immer wieder gelungen, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten.

Und damit ist allen Dank zu sagen, die sich am Bündnis für Ausbildung beteiligt haben - wie Minister Rohwer schon gesagt hat -, insbesondere den Betrieben, die den jungen Menschen in diesem Land eine Zukunftschance eingeräumt haben.

Dieser Erfolg zeigt aber auch: Wenn Polizei, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften zusammenstehen und dieses Ziel gemeinsam nur konsequent genug verfolgen, dann kommt man auch ohne Ausbildungsplatzabgabe und Bürokratie ans Ziel.

Ich will gar nicht verhehlen, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Natürlich hat nicht jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in seinem Wunschberuf gefunden und es gibt zweifellos auch noch Defizite bei vielen Bewerberinnen und Bewerbern im Hinblick auf die Qualifikation für eine berufliche Ausbildung. Daran müssen wir weiter arbeiten. Auch in diesem Punkt sollten wir nach neuen Wegen und neuen Möglichkeiten suchen.

Und eins ist auch schon angesprochen worden: Um die Jugendlichen mit Hauptschulabschluss, die besonders betroffen sind, die immer noch Schwierigkeiten haben und von denen nur 18 % vermittelt wor

den sind, stärker zu fördern, habe ich in Pinneberg jetzt gemeinsam mit den Hauptschulen und der örtlichen Wirtschaft eine Initiative gestartet, die - kurz gesagt - auf zwei Ansätzen basiert: Erstens, Betriebe kommen in die Schulen, und zweitens, die Hauptschüler gehen in die Betriebe. Die Betriebe stellen in den Schulen das Berufsbild, das sie bieten können, praktisch vor, und die Schüler können mit einem Praktikum in die berufliche Ausbildung reinschnuppern und auch unter Beweis stellen, dass sie für diese Berufsaubildung durchaus geeignet sind. Damit bauen wir Vorurteile ab.

Wir wissen alle aus den eigenen Bereichen, dass es zwar die Hauptschulen und die Betriebe gibt, dass aber die Verzahnung fehlt. Es ist einfach ein Stück Theorie und wenn aufeinander zugegangen wird, dann klappt es. Es gibt Leute, die nach dem Zeugnis überhaupt keine Chance auf ein Vorstellungsgespräch gehabt hätten, die aber durch den Einsatz im Betrieb mit einem Mal Fähigkeiten entwickelt haben, dass der Betriebsinhaber gesagt hat: Das klappte hervorragend, dir geben wir eine Chance. Das ist der Zweck solcher Initiativen: gegenseitig darauf aufbauen und Chancen eröffnen.

Wir stehen mit dieser Initiative unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer noch am Anfang; aber es ist jetzt schon erfreulich, dass sich viele Betriebe aus der Region spontan gemeldet haben und Praktikumsplätze angeboten haben. Ich fordere Sie alle auf, sich daran zu beteiligen. Uns allen ist dieses Thema sehr wichtig. Das ist nicht nur auf Pinneberg beschränkt, sondern das kann landesweit gemacht werden. Es kann landesweit zwischen Betrieben und Hauptschulen vermittelt werden.

Minister Rohwer hat uns die aktuellen Zahlen vorgestellt: Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits das einzige Bundesland mit einem Zuwachs an Ausbildungsplätzen waren, haben wir 2004 noch einmal zugelegt. In Schleswig- Holstein wurden bis zum 30. September 2004 über 18.000 Ausbildungsverträge geschlossen. Das ist sicher ein sehr gutes Ergebnis.

Es geht nicht nur um eine qualifizierte Ausbildung für die jungen Leute - es geht um viel mehr: Es geht um die Zukunftschance unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest am Freitagabend, kurz vor Toresschluss, ertönt noch einmal ein bisschen Wahlkampfgetöse.

- Hören Sie doch einmal zu! - Wir haben mehrfach hier in diesem Haus das Thema Maut und die gesamten Schwierigkeiten diskutiert. Es ist unstrittig gewesen, dass in erster Linie das Versagen renommierter deutscher Unternehmen der Spitzenklasse der Grund gewesen ist.

Sie sind auf den Bericht, den Minister Rohwer hier gegeben hat, überhaupt nicht eingegangen, sondern

haben so getan, als wenn es bundesweit, in allen Ländern, im Bundestag und im Bundesrat, ausschließlich rot-grüne Mehrheiten geben würde. Hier ist klar gesagt worden, dass es auf Vorschlag von SchleswigHolstein und Baden-Württemberg eine einvernehmliche Regelung gegeben hat, in Bezug auf Kompensation und Harmonisierung so zu verfahren, wie dies vorgetragen wurde. Wenn, wie das der Minister hier ebenfalls erklärt hat, nicht mehr möglich gewesen ist, so liegt das auch an allen Beteiligten, Herr Kollege Eichelberg.

Hier so zu tun, als wenn das ein Versagen aus Schleswig-Holstein heraus sei, ist schon ein starkes Stück. Um das, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Strauß, noch einmal aufzugreifen: Für mich ist es ein Stück Frechheit, dies völlig zu ignorieren. Wie ernsthaft an diesem Thema gearbeitet wurde, sieht man doch daran, dass ein Vorschlag Schleswig-Holsteins in diese Lösung mit eingeflossen ist. Dafür kann man dem Minister - auch im Interesse des Transportgewerbes - nur danken.

Ich schlage vor, dass wir uns mit diesem Thema dann ernsthaft befassen, wenn nach dem Start der LKWMaut die Auswirkungen in Schleswig-Holstein spürbar werden und wenn wir dann die Verantwortung haben, dieses Thema hier erneut zu diskutieren. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Letzte Bemerkung: Regen Sie sich nicht künstlich darüber auf, dass Sie heute keinen schriftlichen Bericht bekommen haben und dass es nicht möglich war, vom 29. Oktober 2004 bis heute eine schriftliche Vorlage zu erstellen. Dazu muss man fairerweise auch sagen: Heute ist mit Ihrem Dringlichkeitsantrag erst beschlossen worden, dass so verfahren wird. Auch das hätte vielleicht ein bisschen anders vorbereitet werden können.

Machen Sie also halblang. Ich glaube, das, was erreicht wurde, ist bereits eine Entlastung für das Transportgewerbe.

Vielen Dank dafür, Herr Minister Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, an den Anfang Folgendes zu setzen: Dies ist mein erster Beitrag seit einem Dreivierteljahr und verschafft ein gutes Gefühl.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen allen für die Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zu bedanken, sei es schriftlich, durch Telefonate, durch das Übermitteln von Grüßen. Das war ausgesprochen wichtig und hat mir sehr geholfen; vielen Dank. Ich bin froh darüber, dass es hier trotz aller Auseinandersetzungen, die wir im politischen Bereich haben, möglich gewesen ist, bei Fehlen aufgrund schwerer Erkrankungen ein Pairing durchzuführen. Dass diese Atmosphäre gewahrt wird, halte ich für ganz wichtig. Es gibt andere Stellen, wo die Betroffenen in solchen Fällen aus dem Krankenhaus herbeigefahren werden. Ich glaube, das von mir Erlebte spricht dafür, dass wir so etwas hier nicht nötig haben. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Frage, der Versuch, im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen die LKW-Maut einzuführen, war alles andere als ein Glanzlicht. Aber - um auch das einmal deutlich zu sagen - das, was heute gelegentlich als Desaster bezeichnet wird, war in erster Linie eines des Betreiberkonsortiums Toll Collect. Was man der Politik vorwerfen kann: Sie hat den vollmundigen Versprechungen und Ankündigungen der Unternehmen, die das Mautsystem einrichten und schließlich auch betreiben sollten, zu sehr vertraut. Das waren immerhin so renommierte Namen wie DaimlerChrysler und Telekom, Unternehmen also, die zweifellos zur Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft zählen wollen. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt: Die geplante Einführung des Mautsystems wurde im vergangenen Jahr abgeblasen und nunmehr auf den 1. Januar 2005 verschoben. Die Bundesregierung fordert in einem Schiedsverfahren 3,56 Milliarden € Schadenersatz. Ob diese Forderung durchgesetzt werden kann, müssen wir abwarten.

Wichtig ist derzeit vielmehr, dass das Mautsystem nunmehr im zweiten Anlauf pünktlich und hoffentlich auch störungsfrei zum 1. Januar eingeführt werden kann. Natürlich wird jetzt, nach dem technischen K.o. in der ersten Runde, von vielen Seiten skeptisch auf das Projekt geschaut und so manche reiben sich vor lauter Schadenfreude schon wieder in der Erwartung die Hände, auch der zweite Versuch, das Mautsystem einzuführen, ende im Chaos. Das kann nicht unser Wunsch sein. Es ist völlig klar und im Übrigen auch unumstritten, dass wir in Deutschland schleunigst die LKW-Maut brauchen, um die Verkehrsinfrastrukturprojekte finanzieren zu können, die wir in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein dringend brauchen.

Ich kann mir gut vorstellen, meine Damen und Herren von der CDU - da gibt es wieder die politische Auseinandersetzung -, dass es wahlkampfmäßig ganz gut in Ihr politisches Kalkül passen würde, wenn es hier wieder Schwierigkeiten gäbe und daher gesagt werden könne: Wichtige Verkehrsprojekte in SchleswigHolstein werden gefährdet. Das wäre Wahlkampfmunition; machen wir uns nichts vor. Doch lassen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, sagen: Bis jetzt hat es durch die Ausfälle der Mauteinnahmen bei der Realisierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein keine Verzögerungen gegeben, im Gegenteil. Wenn man betrachtet, welche Projekte in Schleswig-Holstein im vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden, kann man dieser Landesregierung und dem Verkehrsminister insbesondere zu ihrem Verhandlungsgeschick nur gratulieren.

Wie dagegen Ihr verkehrspolitisches Konzept - wenn es denn eines ist - aussieht, konnte man ja dieser Tage lesen, ein Konzept, das Ihr Kandidat im Auftrag der Parteichefin erarbeitet hat. Was dabei herausgekommen ist, ist ganz typisch „PHC“: viel heiße Luft und die Absicht, nach einer Regierungsübernahme durch die CDU eine PKW-Maut einzuführen. Zitat aus der „Financial Times Deutschland“: „Wir brauchen die PKW-Maut für neue Projekte, aber auch für sechsspurige Autobahnen, wenn wir das Geld nicht anders reinkriegen, aber der Verkehrsdruck hoch ist“, so der Kandidat. Von einem Ausbau der Autobahnen auf sechs oder acht Spuren habe schließlich jeder etwas, so Carstensen weiter. Kein Wunder, dass diese Vorstellung sogleich den ADAC voller Empörung auf den Plan gerufen hat.

Meine Damen und Herren, ein seriöses und tragfähiges Konzept sieht anders aus. Dazu gehört auch das Luftverkehrskonzept, über das wir nachher noch sprechen werden.

Natürlich sollten bestimmte Projekte, beispielsweise Brücken oder Tunnel, auch mit privater Finanzierung realisiert werden. Das ist jedoch ein alter Hut; denn das tun wir längst. Natürlich gehört die LKW-Maut gerade für Deutschland zu einem zukunftweisenden Verkehrskonzept. Bekanntlich sind wir ein Transitland, dessen verkehrliche Infrastruktur in besonders hohem Maße belastet ist und deshalb mit ebenso hohem Aufwand instand gehalten und weiter ausgebaut werden muss.

Nach allem, was wir derzeit wissen - meine Vorrednerin hat dies gesagt -, ist mit einer störungsfreien und pünktlichen Einführung des Mautsystems zu

rechnen. Die Technik, so heißt es von Toll Collect, läuft inzwischen rund und ist in der Praxis erfolgreich erprobt. Das sind die offiziellen Zahlen und Statements zur Technik des Mautsystems, denen wir so lange Glauben schenken sollten, wie wir keine anders lautenden Informationen haben. Dass das System immer wieder von interessierter Seite madig gemacht wird, ist uns allen bekannt. Es sollte aber niemand darauf spekulieren, das System werde nicht kommen und eine LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen nicht oder erst in ferner Zukunft erhoben. Solche Dinge sollen trotz Wahlkampf nicht noch politisch genährt werden.

Nach der Pressemitteilung vom 21. September 2004 ist davon auszugehen, dass das Mautsystem pünktlich zum 1. Januar 2005 voll funktionsfähig eingeführt wird. Darauf sollten sich alle, die es betrifft, rechtzeitig einstellen, damit wir auch zukünftige Verkehrsprojekte finanziert bekommen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 14. November 2002 das von der Landesregierung vorgelegte Luftverkehrskonzept diskutiert. Mit Vorlage des Landesverkehrsprogramms „Perspektiven für Schleswig-Holstein“ aus dem Jahre 2003 und mit der Diskussion des Wirtschaftsberichtes 2004 hier im Landtag wurde die Zielsetzung der schleswigholsteinischen Verkehrspolitik und hier der Luftverkehrspolitik bestätigt. Danach ist die Mobilität von Menschen und Gütern als Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und individuelle Entwicklung zu sichern und wir wollen mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter stärken. Es ist dabei unabdingbare Voraussetzung, dass, wie im Luftverkehrskonzept ausgesagt, alle Verkehrswege - Straße, Schiene, Wasser und Luft - mit ihren spezifischen Vorteilen genutzt und zu einem attraktiven umweltschonenden und sicheren Gesamtsystem vernetzt werden.

Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat der Luftverkehr einen hohen Stellenwert. Es ist unstrittig, dass Flughäfen wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur sind und zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass sie die Entwicklung der Regionalflughäfen in Kiel und Lübeck durch verantwortungsvolle Ausbaumaßnahmen in ihrem Bestand sichern und zukunftsfähig gestalten wird. Dazu stehen wir nach wie vor. Dazu gehört auch in konsequenter Verfolgung unserer konzeptio

nellen Ansätze, dass wir die Chancen für den Ausbau des Regionalflughafens Lübeck wahren werden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens LübeckBlankensee ist äußerst erfreulich. Das Low-CostAngebot mit den prognostizierten Passagierzahlen hat sich bereits jetzt mehr als verdoppelt. Die wirtschaftliche Bedeutung eines Flughafens Lübeck für die ganze Region - ich will hier nur das Stichwort Dräger in die Diskussion einbringen - rechtfertigt die Bemühungen, Lübeck-Blankensee zukunftsfähig auszubauen und zu gestalten, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur.

Zur Bedeutung des Regionalflughafens Kiel-Holtenau für die Stadt Kiel, insbesondere aber für die K.E.R.N.-Region, haben wir immer eindeutig Stellung bezogen. Wer leichtfertig und aus populistischen Gründen jetzt andere Wege gehen will, bevor belastbare Daten für noch offene Fragen vorliegen, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat in seiner Presseerklärung vom 8. September 2004 für die Landtagsfraktion eindeutig und unmissverständlich klargestellt, dass die neuen Bedarfsprognosen für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau sprechen. Für eine umfassende Wirtschaftlichkeitsrechnung muss jedoch auch die ausstehende verlässliche Kostenschätzung herangezogen werden. Weitere offene Fragen wie zum Beispiel die der Billigfliegerkonkurrenz müssen ebenfalls noch geklärt werden. Fakt ist und bleibt, dass die Wirtschaftlichkeit entscheidend sein muss für eine abschließende Bewertung des Projektes und eben nicht parteipolitisches populistisches Kalkül, um Stimmung in der Region zu erzeugen.

An die Opposition hier im Landtag gerichtet sage ich: Sie haben die Prüfkriterien des Ministers gehört. Ich erwarte von Ihnen: Nennen Sie Ihre Parameter, Ihre Maßstäbe für eine Entscheidung! Zur Bewertung eines Luftverkehrskonzeptes gehört mehr als eine „Luftdebatte“, wie Sie sie zurzeit führen. Außerdem wäre es gut, wenn die CDU endlich mit einer Stimme sprechen würde. Ich vernehme jedenfalls nur Widersprüche.

Der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Strizl ist für den Ausbau des Kieler Flughafens. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eisenberg aus dem Kieler Umland ist dagegen. Herr Kalinka hat einige Äußerungen gemacht, die eher dagegen sprechen. Offiziell wollen Sie in Ihrem Kieler Wahlprogramm 2003 bis 2008 den Flughafen ausbauen. Ich bin gespannt, wie Sie dieses politische Hin und Her begründen wollen.

Von konzeptionellen Aussagen kann bei Ihnen nicht im Entferntesten die Rede sein. Wenn Ihr Kandidat sich hinstellt und den Bau von zwei großen Flughäfen in Schleswig-Holstein fordert, einen für Passagiere in Kaltenkirchen und einen für Luftfracht in Jagel, dann wird die Unverantwortlichkeit einer solchen Forderung beziehungsweise die Blauäugigkeit oder auch die Ahnungslosigkeit deutlich, wenn sich seine Bedarfsanalyse darin erschöpft: „Der Bedarf ist da, weil der Flughafen Fuhlsbüttel langfristig vermutlich ausgelastet ist.“ Das ist eine unheimlich überzeugende Analyse.

Alle Betroffenen in Hamburg und bei den Verantwortlichen der Verkehrskreuz GmbH in Jagel waren über diese Äußerungen nicht nur verwundert, weil es keinerlei Gespräche gegeben hatte, sondern sie nannten die Äußerung von Carstensens unverantwortlich. Wer so suggeriert, dass in strukturschwachen Regionen unseres Landes mal eben mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, der hat für mich weder die fachliche Kompetenz noch den politischen Weitblick, ein Land wie Schleswig-Holstein verantwortlich zu regieren. Die Aussagen Ihrer Parteifreunde Börnsen und Callsen dokumentieren eindrucksvoll, was Ihre Partei von der Qualität Ihres Kandidaten hält.

Und was will die FDP? - Noch im letzten Jahr forderte sie im FDP-Kommunalwahlprogramm, den Kieler Flughafen weiter auszubauen. Jetzt, kurz vor der Wahl, steigen Sie aus. Sie nennen aber überhaupt keine Kriterien, nach denen Sie entschieden haben. Sie dürfen eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um Kiel, es geht um die Menschen in der Region, in der Region K.E.R.N., es geht um Arbeitsplätze und Investitionen und es geht auch um das Image einer Region. Wenn Sie vor diesem Hintergrund meinen, Sie können opportunistisch entscheiden, dann müssen Sie das verantworten, dann müssen Sie das aber auch im gesamten Land Schleswig-Holstein verantworten.

Wir dagegen werden uns als verantwortliche Regierungsfraktion ausschließlich von den Sachargumenten leiten lassen. Dazu gehört, wie von mir ausgeführt, das Vorliegen der Daten und Fakten, die für Mitte Oktober angekündigt wurden. Ich rate allen, das Protokoll über die Debatte im Landtag vom 14. November 2002 zum Luftverkehrskonzept nachzulesen. Der Wandel der FDP lässt sich anhand der Äußerungen Ihres Fraktionsvize Dr. Garg nachvollziehen. Nachdem sich Herr Dr. Garg seinerzeit beim Wirtschaftsminister für die umfassende Bestandsaufnahme des Luftverkehrs in Schleswig-Holstein besonders bedankt hatte, stellte er unter anderem die Frage: „Reichen die geplanten Verlängerungen der Lande

bahn in Holtenau tatsächlich aus, das Verkehrswachstum in Zukunft zu bewältigen? Wir“ - also die FDP - “glauben, mit Sicherheit nicht.“ Nach einer erheblichen Auseinandersetzung mit dem Kollegen Kalinka, CDU, sagte Dr. Garg: „Herr Kollege Kalinka, vielleicht mögen Sie mitnotieren, die Haltung der FDP zum Ausbau Kiel-Holtenau ist unverändert.“ Eindrucksvoller und aussagefähiger kann man meines Erachtens nach den heutigen Beiträgen Politik kaum verunstalten.

Die FDP hat sich damit opportunistisch von Kiel als Luftverkehrsstandort verabschiedet. Die CDU sollte erst einmal versuchen, das Tohuwabohu in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird auf der Grundlage von Daten und Fakten entscheiden. Wir sind für eine Aktualisierung des Luftverkehrskonzeptes, wir sind für eine Bewertung von Standorten in SchleswigHolstein, wie der Minister das hier vorgetragen hat, und - um das klar zu sagen - wir lehnen den Großflughafen Kaltenkirchen nach wie vor ohne Wenn und Aber ab.

Gestatten Sie mir abschließend folgende Bemerkung. Bei den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag in Brandenburg und Sachsen ist es sicherlich bestürzend, dass DVU und NPD diese Stimmenanteile bekommen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und wir müssen uns sicherlich gemeinsam dieser Verantwortung stellen. Das Wahlergebnis zeigt aber auch deutlich, dass es vorbei ist mit der Zeit, in der Sie sich in die Büsche schlagen konnten und für nichts die Verantwortung zu übernehmen brauchten. Das Ergebnis, das Sie als CDU erzielt haben, sollte Ihnen aufzeigen, dass opportunistische Parolen nicht mehr ausreichen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Theater, das wir heute hier in diesem hohen Haus erlebt haben - das ging heute Morgen schon los -, bleibt im Prinzip nur, ein Fazit zu ziehen: Lieber 20 Jahre und mehr eine Ministerpräsidentin Heide Simonis als auch nur einen Tag HarryPeter Carstensen und diese Truppe, die wir heute hier erlebt haben.

Wir erleben in Berlin eine Diskussion um die größten Reformen der Nachkriegsgeschichte.

- Herr Kollege, manchmal sind Sie nicht hier, wenn es um Autobahnprojekte geht. Darum sollten Sie sich in Ihrem Wahlkreis auch einmal kümmern.

Wir erleben in Berlin große Reformprojekte. Wir sehen die Rollen, die dort alle spielen. Wir erleben, wie alle um eine Lösung ringen. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn sich Vertreter der Opposition hier hinstellen und diesen Anstrengungen der Regierung, der Mehrheitsfraktion in diesem Land, die Wirkung absprechen, die wir zum Beispiel bei „ZIP“, aber auch beim Regionalprogramm anstreben und sehen.

Die Fachleute - sie alle wissen das; darüber reden wir auf Bundesebene - fordern, eine größere Neuverschuldung einzugehen, um die Konjunktur anzukurbeln. Das tun wir sogar.

Wenn wir trotz schwieriger Bedingungen 100 Millionen € in das Zukunftsinvestitionsprogramm packen und erwarten, dass bis zu 800 Millionen € an Auftragsvolumen in die Wirtschaft fließt, und zwar bei einer Auftragslage, die Arbeitsplätze sichert, die neue Arbeitsplätze schafft und die ein Stück Hoffnung in dieses Land bringt, dann ist das eine politische Aussage in diesem Haus und die Grundlage für dieses Programm.

Wenn Sie sich das Regionalprogramm mit seinen Veränderungen, mit dem Schwerpunkt im Tourismus, mit weiteren 130 Millionen € und mit über 200 Infrastrukturmaßnahmen angucken, stellen Sie fest, das auch dies ein Stück Zukunft und ein Stück Hoffnung ist. Das ist die Basis für eine erfolgreiche Politik in diesem Land. Davon lassen wir uns nichts wegreden.

Ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Ausbildung ist ohne Frage eine wichtige Investition in die Zukunft. Der Wirtschaft kann es nicht erlaubt werden, sich aus der Ausbildungsverantwortung zurückzuziehen, sondern sie muss zu der getroffenen Vereinbarung zurückkehren. Diese lautet: Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen.“

Diesen Auszug aus der Rede des Bundeskanzlers vom 14. März 2003 kann sicher auch in diesem hohen Hause jeder unterschreiben.

In unserem anerkannten dualen System tragen Wirtschaft und Politik eine hohe Verantwortung dafür, dass junge Menschen nach der Schule durch einen Ausbildungsplatz überhaupt eine Zukunftsperspektive haben. Eine gute Ausbildung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftschancen der jungen Menschen.

Die Zahlen aber belegen, was eigentlich nicht sein darf: 30 % der Unternehmen in Deutschland bilden aus, viele sogar über Bedarf. 70 % aber entziehen sich ihrer sozialen und im Übrigen auch ihrer ökonomischen Verantwortung. Denn wo sollen die Fachkräfte in ein paar Jahren herkommen, wenn ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Leute heute auf der Straße sitzen bleiben?

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass sich in unserem dualen System die Wirtschaft für die Ausbildung verantwortlich zeichnet, eine Verantwortung - darauf pochen ihre Verbandsvertreter -, die sie sich auf keinen Fall nehmen lassen will. Wer sich jedoch aus dieser Verantwortung davonstiehlt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er die Verantwortung dem Staat zuschiebt und damit der Politik die Pflicht zu handeln.

Er liefert auch denen Argumente, die fordern, die Betriebe, die nicht ausbilden, mit einer Ausbildungsplatzumlage zu belegen. Um es klar zu sagen: Eine Ausbildungsplatzumlage ist das allerletzte Mittel. Es darf nur dann eingesetzt werden, wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Die Unternehmer stehen also in der Pflicht und sollten sich auf die Vorzüge des dualen Systems besinnen.

Mit der Verpflichtung, Ausbildungsplätze anzubieten, haben sie gleichzeitig die Möglichkeit, gemeinsam mit den Gewerkschaften als den Vertretern der Arbeitnehmerseite die Modalitäten der beruflichen

Ausbildung weitestgehend festzulegen. Dies spricht für eine praxisnahe und bedarfsgerechte Ausbildung.

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen deshalb einen Änderungsantrag zum FDP-Antrag vor, weil sie eine differenzierte Lösung haben möchten. Wir erkennen an, dass es bundesweit leider immer noch nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Weil dies so ist, muss die Politik - wie von mir geschildert - dann auch handeln.

Die Wirtschaft hat sich in vielen Bereichen Deutschlands eben nicht an die getroffenen Verabredungen gehalten und ist ihrer Ausbildungsverantwortung nicht gerecht geworden. Im Oktober 2003 standen fast 40.000 Bewerberinnen und Bewerbern ohne Ausbildungsplatz 13.800 offene Stellen gegenüber. Aus den Vorjahren gibt es noch eine Zahl von 120.000 bis 150.000 Jugendlichen, die immer noch keinen Ausbildungsplatz haben. Diese Zahlen, die nicht weggeredet werden können, machen deutlich, dass gehandelt werden muss.

Wir wollen aber auch ganz deutlich herausstellen, dass entgegen der bundesweit geschilderten Situation die Ausbildungsplatzsituation in Schleswig-Holstein auch in diesem Jahr voraussichtlich ausgeglichen sein wird. Wir begrüßen hierbei das außerordentliche Engagement aller Beteiligten in Wirtschaft, Verwaltung, Kammern und in unseren beruflichen Schulen. Wir sollten an dieser Stelle deutlich machen, dass auch die Politik ihren Anteil geleistet und Verantwortung übernommen hat.

Wir haben mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert. So haben wir - das sollten vielleicht auch einmal diejenigen hören, die dem Ganzen sonst kritisch gegenüberstehen - mit einem Aufwand von rund 3,3 Millionen € die Schaffung von zusätzlich rund 2.100 Ausbildungs- und Qualifizierungsplätzen in diesem Land ermöglichen wollen.

Die erfolgreichen Bemühungen aller Beteiligten in Schleswig-Holstein und nicht zuletzt durch das Bündnis für Ausbildung haben dazu geführt, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz bekommen hat und damit eine Zukunftsperspektive für sich selbst. In Schleswig-Holstein sind es gerade die mittelständischen Unternehmen, die die tragende Säule der Wirtschaft darstellen. Rund 98 % der Unternehmen in Schleswig-Holstein sind so genannte KMU, kleinere und mittlere Unternehmen, die mit rund 85 % den größten Teil der Arbeitsplätze und mit 80 % ebenfalls die meisten Ausbildungsplätze anbieten.

Deshalb wollen wir die besonderen Anstrengungen von ausbildungswilligen Betrieben in SchleswigHolstein anerkennen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine solche Abgabe in Regionen, wie wir sie glücklicherweise in Schleswig-Holstein haben, nicht erhoben wird. Im Interesse der Ausbildungsbetriebe in Schleswig-Holstein, aber insbesondere im Interesse der jungen Menschen, denen auch in Zukunft ein Ausbildungsplatz und damit auch ein Stück Lebensperspektive angeboten werden soll, fordern wir Sie alle auf, diesem Antrag zuzustimmen.

Was war das, Herr Präsident? Ich habe es nicht verstanden. - Ich würde gerne mitlachen, wenn es hier etwas zu lachen gibt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Land wird im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder beklagt, dass ein gewichtiger Hemmschuh bei uns die Bürokratie sei. Wir haben das in den letzten Tagen und insbesondere heute deutlich von verschiedenen Seiten vernommen. Nun hat jede Bürokratie natürlich ihre Ursachen. Wer sich einmal ein Bild davon machen möchte, wie ein solches bürokratisches Ungeheuer entsteht, der sollte sich einmal ausmalen, welche Massen an Papier produziert werden müssten, wollte man die Fragen der FDP zum Bundesverkehrswegeplan alle erschöpfend beantworten. Sie müssen sich diesen FDP-Antrag einmal durchlesen. Ich mag mir jedenfalls nicht vorstellen, wie viel Arbeit entlang eines Großprojekts wie der A 20 investiert werden müsste, um all jene aufzulisten, die das Projekt ablehnen, und um die möglichen Maßnahmen der Landesregierung zu beschreiben, die geeignet sein könnten, Gegner und Kritiker eines Projekts vom Gegenteil zu überzeugen.

Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren. Gleiches ließe sich auch zu einer Reihe weiterer Fragen im FDP-Antrag sagen. Wollte man wirklich alle Wenn und Aber aufgreifen und auch spekulative Szenarien erörtern, wäre ein Arbeits- und Verwaltungsaufwand erforderlich, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde, den ein solcher Bericht den Entscheidungsträgern bringen könnte. Das, was uns vom Ministerium vorgelegt wurde - darin sind wir wieder einer Meinung -, ist meines Erachtens eine gute und ausreichende Übersicht über die Projekte, die für die

Infrastruktur Schleswig-Holsteins von Bedeutung sind.

Wenn ich die Politik und den Parlamentarismus richtig verstehe, dann sind im Zusammenhang mit den Punkten, die von der FDP angesprochen worden sind, doch vor allem die Abgeordneten gefordert, die sich - erstens - für ihre Wahlkreise für die Verkehrsprojekte, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind, alle nur gewünschten Daten und Fakten von den zuständigen Ministerien und Behörden geben lassen können, um ihre Wählerinnen und Wähler vor Ort umfassend zu informieren, und die zweitens - was vermutlich noch wichtiger ist - vor Ort bei ihren Wählerinnen und Wählern für diese Projekte werben und dafür eintreten können - nicht zuletzt und gerade bei den Gegnern und Kritikern dieser Projekte. Denn das ist doch wohl Konsens in diesem Haus: Die Verkehrprojekte, die für Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden - vor allem die mit höchster Priorität -, sind für die weitere Entwicklung unseres Landes und seiner Infrastruktur von allergrößter Bedeutung.

Auch das muss man draußen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land, vor allem auch gegenüber den Gegnern und Kritikern, sagen: SchleswigHolstein ist in der glücklichen Situation, dass die Projekte, die für unser Land besonders wichtig sind, in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität aufgenommen wurden. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Landesregierung und ein zuständiges Wirtschafts- und Verkehrsministerium, die sich nicht nur für diese wichtigen Verkehrsvorhaben mit Erfolg in Berlin stark machen, sondern gleichzeitig auch die erforderlichen planerischen Vorgaben mit großer Sorgfalt und Professionalität abarbeiten; denn nur so entsteht für die Projekte ein Höchstmaß an Rechts- und Planungssicherheit und damit auch eine solide Plattform für die Finanzierung dieser Projekte.

Wir haben das bei mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen feststellen können. Das hat sich insbesondere bei den Nachverhandlungen in Berlin über den Bau der A 20 gezeigt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Autobahn wird nunmehr komplett und ohne Einschränkung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen - trotz aller Unkenrufe insbesondere der CDU.

Um das deutlich zu sagen: Der Erfolg der Gespräche von Minister Rohwer mit Bundesverkehrsminister Stolpe hat gezeigt, wie sorgfältig die Landesregierung

seit Jahren die Planungen der A 20 vorangetrieben hat. Auch der besondere umweltfachliche Planungsauftrag, die so genannten kleinen grünen Sternchen, lieber Karl-Martin, sind bereits erfolgreich abgearbeitet. Auch auf diese Einschränkung kann also im Bundesverkehrswegeplan verzichtet werden.

Wenn ich zuvor davon gesprochen habe, dass es über die für unser Land so wichtigen Verkehrsvorhaben in diesem Haus doch Konsens geben müsste, dann meine ich damit natürlich auch den Bau der A 20, den man zweifellos als das wichtigste Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins bezeichnen kann.

Die Voraussetzungen für die weitere Konkretisierung der Planung sind geschaffen, zumindest diesseits der Elbe. Wie Sie wissen, ist jetzt die Landesregierung in Hannover am Zuge, die über den Verlauf der A 20 auf niedersächsischem Gebiet mit einer Anbindung an die A 1 entscheiden muss. Es wäre ganz gut, wenn sich hier aus den Fraktionen von CDU und FDP eine überzeugungsstarke Truppe auf den Weg nach Hannover machen würde, um dort die Parteifreunde von der Dringlichkeit der A 20 mit einer Anbindung an die A 1 für beide Länder zu überzeugen. Das wäre für Schleswig-Holstein eine sehr wichtige Entscheidung.

Wenn ich mir dann noch diese Bemerkung erlauben darf: Je eher man in Hannover zu Potte kommt, umso besser für unser Land. Es ist auch nicht hilfreich, wenn der CDU-Spitzenkandidat durch die Lande zieht und zu NATURA 2000 so tut, als würde damit in diesem Land alles blockiert und verhindert. Sie wissen ganz genau, dass dies rechtlich eindeutig nicht stimmt. Vielleicht sollten Sie ihn einmal informieren.

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! - Die im neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen für Schleswig-Holstein für Straße, Schiene und Wasser sind durchaus eine Erfolgsstory dieser Landesregierung und auch ein Stück weit besonders unseres Wirtschaftsministers Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gelöbnis beginnt um 17 Uhr. Da kann

man mal sehen, wie wichtig die Straße ist, damit er in Zukunft schneller dort hinkommt.

„Was soll eigentlich der Antrag?“, kann man sich vom Grundsatz her fragen. Die Sache ist insgesamt klar: Der Ausbau der Bundesstraße 404 zwischen Kiel und Wankendorf zur A 21 und weiter bis an die A 24 ist doch längst beschlossen und, wie jeder im Bundesverkehrswegeplan nachlesen kann, als vordringlicher Bedarf eingestuft. Auch die Position der Landesregierung ist eindeutig: Die A 21 und damit der Ausbau der B 404 zählt zu den wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in unserem Lande, ohne Wenn und Aber.

Die A 21 ist bekanntlich in Teilen bereits ausgebaut, für andere Teile laufen die Planungsaufträge und Planfeststellungsverfahren. Sie wird mit der Anbindung aller südöstlich und östlich gelegenen Landkreise an Kiel eine der zentralen Erschließungsachsen des Landes. Sie wird in Verbindung mit der geplanten A 20 die Hauptachse zwischen den Oberzentren Kiel und Lübeck und sie wird zum Zubringer von der und zur A 7 bei Neumünster, zur A 1 bei Bargteheide und zur A 24 bei Schwarzenbek. Damit erfüllt sie zugleich die Funktion einer weiträumigen Ortsumfahrung von Hamburg im Nordosten. Die A 21 ist also ohne Einschränkungen eine der wichtigsten Verkehrsadern unseres Landes.

Ich denke, dass diese Position auch hier unstrittig sein sollte. Der Ausbau der überregionalen Verkehrsanbindungen ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Für unsere Wirtschaft ist eine leistungsfähige Infrastruktur ein entscheidender Standortfaktor. Der notwendige Ausbau der B 404 zur A 21 wird, wie könnte es anders sein, auch von den Wirtschaftsverbänden des Landes mit Nachdruck gefordert.

Weshalb also diese Diskussion, weshalb dieser Antrag, wo doch alles klar ist? Haben die Initiatoren, wie Sie selbst eben gesagt haben, die CDU im Auge, wenn sie noch einmal die Landesregierung und uns alle auffordern, ein klares Projekt noch einmal zu unterstützen? Bekanntlich versucht die CDU sonst gerne, ein wenig damit zu glänzen, wenn sie vehement den Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrswege in Schleswig-Holstein fordert.

Im Prinzip gilt das auch für den Ausbau der B 404 und der A 21. Aber in diesem Zusammenhang könnte es doch vielleicht so sein, dass den CDU-Häuptlingen

in Kiel ein Teil ihrer Indianer abhanden gekommen ist, anders ausgedrückt, dass sich die Forderung der CDU-Fraktion im Landtag nicht mit der ihrer Parteifreunde in Plön deckt, die von einem Ausbau der B 404 zur A 21 nicht so recht etwas wissen wollen. Wie zu hören ist, wollen sich die Plöner CDUler damit begnügen, die B 404 zwar vierspurig, aber nicht als Autobahn auszubauen. Ich darf aus den „Kieler Nachrichten“ Herrn Koppelin zitieren: „Warum die neue Diskussion? Da frage ich mich, ob sie recht bei Trost sind in diesem Kreis.“ Ich zitiere Herrn Koppelin ja nicht so oft, aber wo er Recht hat, hat er Recht.

Sollte sich der Antrag der FDP also in diesem Kontext zur Klarstellung an die CDU oder an Teile der CDU richten, dann sollten wir ihm der Klarstellung wegen einfach zustimmen. Wobei man hinzufügen muss: Das mit dem Nachdruck muss nicht sein, Nachdruck gibt es bei dieser Landesregierung und bei Infrastrukturmaßnahmen seit langem, und „schnellstmöglich“ ist auch nicht besonders hervorzuheben. Auch das ist eine Sache, die unser Wirtschaftsminister bei den Planungen der Infrastrukturmaßnahmen hier im Lande jedes Mal erfüllt. Denken Sie an die schwierige A 20-Diskussion und die Prozesse, die wir erfolgreich durchgestanden haben.

Wir sollten hier gemeinsam ein Zeichen setzen und alles Überflüssige vermeiden. Wir brauchen keine neuen Planungen und sollten nicht in eine Diskussion hineinkommen, denn wenn wir dieses Projekt aus dem vordringlichen Bedarf nehmen, gefährden wir es und es dauert viele weitere Jahre und viele Jahre der Planung sind verloren.

Ich fordere die CDU auf: Unterstützen Sie wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land und sagen Sie das auch Ihren Leuten vor Ort, damit auch die das begreifen!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kurzfassung Ihres Vortrages, Herr Dr. Garg, erweckt den Eindruck: Wenn die FDP gewählt wird, fließen Milch und Honig. So kann es aber auch nicht sein. Und wir haben nicht 2004 Wahl, sondern 2005.

- Ich glaube auch, dass Sie leider durchhalten. Mal gucken, was hier passiert.

Wir haben hier im Hause wiederholt den Mittelstand, also die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, zum Thema gehabt. Ich denke, dass sich alle Fraktionen in der Einschätzung der Bedeutung des Mittelstandes für Schleswig-Holstein einig sind: Die mittelständischen Unternehmen sind die tragende Säule der Wirtschaft in unserem Lande.

Die Zahlen sind Ihnen vermutlich geläufig. Ich darf sie noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen. Rund 98 % der Unternehmen in Schleswig-Holstein sind so genannte KMU - kleine und mittlere Unternehmen -, die mit rund 85 % den größten Teil der Arbeitsplätze stellen, die mit 80 % ebenfalls die meisten Ausbildungsplätze anbieten und die rund 45 % des Bruttoinlandsproduktes Schleswig-Holsteins erwirtschaften.

Angesichts dieser Zahlen liegt es also nahe, dass sich der Landtag immer wieder mit dem Mittelstand beschäftigt. Dabei ist erfreulich, dass neben der grundsätzlich übereinstimmenden Einschätzung der Bedeutung des Mittelstandes auch viele Initiativen, die den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken sollen, gemeinsam von allen Fraktionen getragen wurden. Ich denke dabei beispielsweise an das Mittelstandsförderungs- und -vergabegesetz, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein ist keine Mittelstandsoffensive liegen geblieben. Ich möchte sogar sagen, dass in unserem Land die KMU mehr, effizienter und besser gefördert worden sind als in vielen anderen Bundesländern.

Ich denke, wir sind uns in diesem Punkt einig: Wohl meinende Proklamationen und Loblieder auf den Mittelstand helfen nicht weiter. Stattdessen muss es um ganz konkrete Politik für den Mittelstand gehen. Es muss darum gehen, die Rahmenbedingungen zu

schaffen, unter denen sich der Mittelstand in Schleswig-Holstein weiterentwickeln kann.

Wir brauchen keine spektakulären Strohfeuer, sondern eine kontinuierliche und verlässliche Förderung, die sich an der Praxis der KMU orientiert und konkret darauf gerichtet ist, die Wettbewerbskraft dieser Unternehmen zu stärken, ihnen den Markteintritt zu erleichtern und sie vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen.

Besondere Punkte dabei sind die Sicherung der Finanzierung der KMU und die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen, die bekanntlich häufig mit einer zu dünnen Kapitaldecke ausgestattet sind.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein an diesen Kriterien messen, dann werden Sie nicht umhinkommen festzustellen, dass sich diese Landesregierung schon seit Jahren aufgrund einer Vielzahl von Maßnahmen in einer Daueroffensive für den Mittelstand befindet.

- Das sage ich, ob Sie es hören wollen oder nicht, Herr Kubicki.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ein Instrumentarium entwickelt, das ausgesprochen praxisnah auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten ist. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Absicherung der Finanzierung der KMU, von der Anschubfinanzierung junger innovativer Unternehmen bis hin zur Kreditvergabe. Es ist nun einmal so, dass bekanntlich bei den Privatbanken diese nicht immer mit offenen Armen empfangen werden - oftmals schon im vorauseilenden Gehorsam auf Basel II.

Gerade auf die Finanzierung und Kapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen zielt eine ganze Reihe von Fragen der FDP ab.

Meine Damen und Herren, um auf diesen Komplex zusammenfassend zu antworten: Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den Fördermaßnahmen, die das Land Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang vorhält, die kleinen und mittleren Unternehmen gezielt und effektiv stärken. Die einzelnen Fördermaßnahmen sind Ihnen durchaus bekannt; wir haben darüber in diesem Haus oft genug diskutiert. Ich nenne beispielhaft die Bürgschaften der Bürgschaftsbank, die Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft, zinsgünstige Sonderdarlehen der Investitionsbank und Ausfallbürgschaften oder die Förderung durch den Technologie- und Innovationsfonds Nord sowie weiterhin durch ttz und TSH.

Natürlich muss man die Fördermaßnahmen immer auch vor der jeweiligen konjunkturellen Situation betrachten und die ist in den vergangenen Monaten nicht zufrieden stellend. Erfreulicherweise mehren sich die Zeichen, dass es hier zu einer Erholung kommen wird. Klar ist auch, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel auf keine größeren Rücklagen zurückgreifen können, von konjunkturellen Einbrüchen besonders hart betroffen sind.

Deshalb darf ich an dieser Stelle die Initiative von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer vom August vergangenen Jahres ansprechen, die ebenfalls dazu angetan ist, die Position des Mittelstandes gerade in einer konjunkturellen Schwächephase zu stärken.

Auch dazu zusammenfassend eine Antwort auf die Fragen der FDP: Natürlich konnten und können diese Reformvorschläge nicht von heute auf morgen umgesetzt werden,

aber sie sind Bestandteil der Debatte um die Stärkung des Mittelstandes hier bei uns und auch in anderen Bundesländern und in Berlin.

Daran ist eben von uns allen zu arbeiten.

Ich komme zum Schluss. Ich bin - wie schon angesprochen - sehr froh darüber, dass dem Mittelsand in diesem Haus die ihm zustehende Bedeutung beigemessen wird. Ich bin froh darüber, dass die Politik für den Mittelstand in Schleswig-Holstein überwiegend - zumindest von allen Fraktionen in diesem Hause - einvernehmlich getragen wird.

Deshalb sage ich hier zum Schluss zur FDP: Streichen Sie das Fragezeichen und setzen Sie hinter das Wort Mittelstandsoffensive ein „nicht“, dann entspricht der Antrag mit der Überschrift „Mittelstandsoffensive nicht liegen geblieben“ eher den Fakten und den Tatsachen in diesem Land.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trage hier den Redebeitrag des Kollegen Müller vor, der heute aus den bekannten Gründen nicht hier sein kann.

Die Technologiestiftung Schleswig-Holstein ist seit mehr als zehn Jahren einer der wichtigsten Impulsgeber unseres Landes im Technologietransfer. Ohne die TSH gäbe es in unserem Land etwa in der Oberflächentechnik und in der Informationstechnologie nicht annähernd die vitalen Strukturen, die wir heute vorfinden. Auch im Berichtszeitraum wurden im Bereich der Materialwissenschaften fünf Projekte auf den Weg gebracht; Gleiches gilt für das Programm eRegion Schleswig-Holstein, durch das die TSH in 2002 allein 14 Qualifizierungsprojekte fördern konnte. Seit Jahren steht Schleswig-Holstein als Gründerland auf dem Treppchen der erfolgreichsten Bundesländer.

Die TSH hat sich auch hier verdient gemacht. 2002 haben im Rahmen des Fondsprojektes „Gründerjobs" alle acht Gründer die Angebote der TSH angenommen. Die Biotechnologie und die Medizintechnik sind weitere wichtige Förderschwerpunkte. Das aber war nicht immer so. Die TSH hat hier wertvolle Kärrnerarbeit geleistet.

Auch ich möchte, wie es Minister Dr. Rohwer bereits getan hat, einen weiteren Schwerpunkt hervorheben. Die TSH hat ein klar erkennbares, für unser Land auf Dauer verhängnisvolles gesellschaftliches Defizit aufgegriffen und mit sechs neuen Projekten gefördert. Es geht um das fehlende Interesse und die unzureichenden Kenntnisse von Schülern und Lehrern für Naturwissenschaften und neue Technologien und die mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen und arbeitsmarktrelevanten Chancen.

Nach über zehn Jahren haben im Januar 2003 Stiftungsrat und Wissenschaftlicher Beirat der TSH in einer Sondersitzung die Arbeit der Stiftung evaluiert und in völliger Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg den Stiftungszweck und die arbeitsstrategischen Grundlagen der bisherigen Arbeit bestätigt: Die TSH muss auch weiterhin Technologietrends aufspüren; diese Spürnasenfunktion ist die Basis der Technologiestiftung.

Es kommt dann allerdings darauf an, die großev Trends auf Schleswig-Holstein herunterzubrechen. Die Stiftung muss sich auf Schwerpunkte konzentrieren, sie muss die Ressourcen in Wissenschaft und Wirtschaft unseres Landes richtig einschätzen.

Zwar arbeitet die TSH themenorientiert, die ttz firmen- und produktorientiert, aber auch für die TSH gilt: Alles Handeln muss von der Wirtschaftsstruktur unseres Landes ausgehen. Die TSH ist nicht bloßer Drittmittellieferant unserer Hochschulen, sie ist unser wichtigstes Instrument im Technologietransfer. So hat sich die Stiftung auch immer selbst definiert.

Und wir haben es nicht nur mit idealen Voraussetzungen im Technologietransfer zu tun. Die überwiegend mittelständische Wirtschaft unseres Landes hat nach wie vor allzu oft Vorbehalte, was eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen angeht; ich würde von einer immer noch zu bedauernden Technologieträgheit kleiner und mittlerer Unternehmen sprechen. Vor diesem Hintergrund ist die TSH unerlässlicher Partner zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Die TSH hat es künftig mit neuen Herausforderungen zu tun, etwa mit niedrigeren Erträgen aus dem Stiftungsvermögen infolge geringerer Kapitalmarktzinsen, aber auch durch die beabsichtigte Zusammenführung von Energiestiftung und TSH. Nach der Zusage der Mitstifter der Energiewirtschaft, E.ON und Schleswag, im April, konstruktiv mitzuarbeiten, nimmt dieses lobenswerte Vorhaben der Landesregierung konkrete Formen an. Dabei gilt für uns: Die neue Stiftung muss eine Stiftung mit schlanker Organisation werden. Es soll grundsätzlich die anwendungsnahe Forschung gefördert werden. Es erfolgt eine Konzentration auf strategische Themenschwerpunkte, die vom Stiftungsrat festgelegt werden.

Diese Fusion von Gleichen unter Gleichen bündelt Kräfte und schafft zusätzliche Möglichkeiten im Technologietransfer. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie auch mich mit dem ausdrücklichen Dank an Prof. Block und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließen. Diese Stiftung ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck entstanden, verantwortlich für die Probleme, die es mit der Mauteinführung zurzeit offensichtlich gibt, sei die Politik, genauer die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Manfred Stolpe.

Dazu ist zunächst zu sagen: Ich kann mir gut vorstellen, dass die Einführung eines Mautsystems auf unseren Autobahnen wesentlich professioneller hätte abgewickelt werden können. Es sind ohne Zweifel eine Reihe von handwerklichen Fehlern gemacht worden, die nicht hätten passieren dürfen. Aber fairerweise muss man auch sagen, dass es nicht nur die Politik ist, die Fehler zu vertreten hat, sondern auch die Technologiepartner, die mit der Einführung und dem Betrieb des Mautsystems beauftragt worden sind. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Software-Bude irgendwo im Land, sondern um Toll Collect, ein Konsortium, das von vermeintlichen Hightechunternehmen der deutschen Industrie getragen wird, nämlich von Daimler-Chrysler und der Telekom. Ich kann mich noch gut erinnern, mit welch hohen Technologieansprüchen die Partner beim Vertragsabschluss an das Projekt herangegangen sind. Daran gemessen ist das Ergebnis derzeit geradezu peinlich.

Den schweren Imageschaden für die deutsche Wirtschaft haben Daimler-Chrysler und die Telekom zu verantworten. Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tun oftmals so, als hätte hier aus

schließlich Manfred Stolpe die Geräte selbst montiert und zusammengeschraubt und deshalb habe er die Schuld an dieser ganzen Sache.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, verwundert mich. Ganz offensichtlich waren die Initiatoren dieses Antrags nicht so ganz auf dem aktuellen Informationsstand. Die LKW-Maut, die wird nicht eingeführt, die gibt es bereits. Was Sie vielleicht etwas irritiert haben mag, ist vermutlich die Tatsache, dass mit Auslaufen der Vignetten-Regelung zum 31. August 2003 die neue Maut bereits eingeführt ist. Konkreter: Das neue technische System, das leider noch nicht funktioniert, sollte - davon ging man bis vor einigen Tagen in Berlin aus - am 2. November 2003 „scharf“ geschaltet werden. Nach Zeitungsartikeln heute ist sicherlich auch das infrage zu stellen. Bis dahin - also vom 31. August bis zum 2. November 2003 - sollte die Einführungsphase vorgeschaltet werden. Mit anderen Worten: Bis dahin fahren die LKW auf den Autobahnen kostenfrei, also im Sinne dessen, was der Kollege hier eben vorgetragen hat, zumindest für die Spediteure.

- Das ist klar, aber beides geht nicht. Dem einen die Hände zu reichen, dass sie keine Kosten haben sollen, und gleichzeitig die fehlenden Einnahmen der Regierung anzukreiden, das ist nicht machbar.

Den Sachverhalt konnte man in allen Zeitungen nachlesen. Kurz vor Auslaufen der Vignetten-Regelung gab es eine Abstimmung in Brüssel über die so genannten Harmonierungsmaßnahmen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern: Damit das neue Mautgesetz in Kraft treten konnte und die Maut über das neue System erhoben werden konnte, musste die Bedingung erfüllt werden, dass der ebenfalls geplante Finanzausgleich für die deutschen Spediteure davon abgekoppelt wird. Anders ausgedrückt: Es ging dabei um die Trennung des Mautgesetzes von den Harmonierungsmaßnahmen.

Wie diese nun am Ende aussehen werden, insbesondere der Finanzausgleich für die Spediteure, steht noch nicht fest. Möglich ist ein Ausgleich über die Rückerstattung eines Teils der Mineralölsteuer pro

bezahltem Mautkilometer und weitere Maßnahmen. Diese Harmonisierungsmaßnahmen sind gemeinsam im Bundesrat erarbeitet und im Mai dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Was hat sich eigentlich seither geändert, das den Antrag rechtfertigen könnte, den Sie hier gestellt haben? Genau genommen nichts, vielleicht mit einer Ausnahme, dass nämlich Brüssel ein Prüfverfahren durchführt, dass im Hinblick auf einen Finanzausgleich für die Spediteure eine rechtlich einwandfreie Regelung vorgegeben wird. Daran können wir nur ein großes Interesse haben. Was wir aber ganz und gar nicht können, ist, wir können das Mautgesetz nicht aussetzen, wie auch immer, solange Brüssel das Prüfverfahren nicht abgeschlossen hat. Tragbar ist der Kompromiss, der auf der Grundlage der Verhandlungen in Brüssel zustande gekommen ist und bereits die Belange der Spediteure berücksichtigt. Das sind im Wesentlichen die folgenden vier Punkte, auf deren Grundlage das Mautgesetz jetzt umgesetzt werden soll:

Erstens. Die Kommission erkennt an, dass Deutschland das Mautgesetz einführt. In einem ersten Schritt sollen 12,4 Cent pro Kilometer erhoben werden, später dann 15.

Zweitens. Das System soll nicht vor dem 2. November 2003 kommen. Das ist nun feststehend. Vom 31. August an wird eine Einführungsphase vorgeschaltet, allerdings ohne Gebühren.

Drittens. Deutschland stellt klar, dass es zwischen der Erhebung der Maut und der Rückerstattung an die Spediteure keinen zwingenden Zusammenhang gibt. Das ist eine Forderung, der inzwischen durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin entsprochen wurde.

Viertens. Eine Expertengruppe wird die Technik des Systems und seine Infrastruktur überprüfen. Dabei muss klargestellt werden, dass es weder zur Behinderung ausländischer Transporteure noch zur Einschränkung des freien Warenverkehrs in Europa kommt.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es spricht nichts für den Antrag der CDU, auch nicht beim letzten, wo es um die Dringlichkeit ging.

Letzter Satz, Herr Präsident: Wir sollten den Antrag daher schnell vergessen. Den Initiatoren rate ich, lieber ständig und aktuell die Zeitung zu lesen, dann wissen Sie, was es eigentlich mit der Maut auf sich hat.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute gemeinsam mit allen Fraktionen des hohen Hauses ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz beschließen. Gerade in einer schwierigen konjunkturellen gesamtwirtschaftlichen Lage setzen wir damit

ein gemeinsames Zeichen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein. Es hat sich also gelohnt, sich gemeinsam - wie meine Kollegin Strauß bereits gesagt hat - für den Gesetzesentwurf einzusetzen.

Wir haben hier immer wieder festgestellt, dass der Mittelstand die tragende Säule der Wirtschaft in Deutschland und in besonderem Maße in SchleswigHolstein ist. Das wird schon an wenigen Zahlen deutlich. Unsere Wirtschaft ist zu 98 % und damit nahezu vollständig mittelständisch strukturiert. Rund 85 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein sind in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Rund 80 % aller Auszubildenden werden in kleinen und mittleren Unternehmen ausgebildet. Die kleinen und mittleren Unternehmen tragen in unserem Land rund 45 % des Bruttoinlandsproduktes bei.

Neben den genannten Zahlen ist das Wichtigste, dass es gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind, die für die innovative und wettbewerbsstarke Wirtschaft Schleswig-Holsteins stehen. Es sind in erster Linie nicht die großen und die bei uns vertretenen internationalen Konzerne, sondern es sind diese kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade in den Zukunftsbranchen ausgesprochene Stärken zeigen und sich auf internationalen Märkten behaupten.

Insbesondere gilt dies - wie Sie wissen - für Produkte und Dienstleistungen vor allem in den Zukunftsfeldern wie der Life Science, den Neuen Medien, den Informations- und Kommunikationstechniken und der Elektronik, den erneuerbaren Energieträgern, der Lebensmittelverarbeitung und der Gesundheitswirtschaft. Unternehmen dieser Branchen sind in Schleswig-Holstein stark vertreten. Sie gelten als ausgesprochen wettbewerbsstark. Es sind allesamt kleine und mittelständische Unternehmen. Darunter sind auch viele zukunftsträchtige Dienstleister. Inzwischen sind in Schleswig-Holstein mehr als 70 % aller Beschäftigten in Dienstleistungsunternehmen beschäftigt.

Es ist nicht nur aller Ehren wert, die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen zu einem zentralen Bestandteil unserer Politik zu machen. Es liegt vielmehr in unserem ureigensten Interesse, sich der KMU in besonderer Weise anzunehmen. Natürlich liegt es zum einen im Interesse der Unternehmen selbst, aber zum anderen liegt es auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und nicht zuletzt im Interesse des Landes SchleswigHolstein.

Wir, die Menschen in diesem Land, profitieren davon, wenn der Mittelstand stark ist, wenn er Arbeitsplätze

und Ausbildungsplätze schafft. Sie alle wissen um die Bemühungen der Ausbildungsplatzinitiative in Schleswig-Holstein, dem Bündnis für Ausbildung.

Die mittelständischen Unternehmen verdienen deshalb nicht nur die besondere Aufmerksamkeit der Politik, sondern müssen durch die Politik auch in besonderer Weise gefördert werden.

Ich denke, wir sind uns hier einig: Wohlmeinende Proklamationen und Loblieder auf den Mittelstand allein helfen nicht weiter. Es muss stattdessen um ganz konkrete Politik für den Mittelstand gehen. Es muss darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich der Mittelstand in Schleswig-Holstein weiterentwickeln kann,

darum, ihnen beispielsweise bei der Präsentation auf internationalen Märkten zu helfen, es muss darum gehen, die mittelständischen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen wie zum Beispiel beim Tariftreuegesetz - auch wenn wir da unterschiedliche Auffassungen haben.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ich halte den gestrigen Beschluss der CDU Lübeck für völlig falsch, das Tariftreuegesetz nicht zur Anwendung zu bringen. Bei den Aufträgen der Zukunft in Lübeck wird es Lübecker Unternehmen eine ganze Reihe von Aufträgen nehmen, ihnen die Chance nehmen, ihre Beschäftigten weiter abzusichern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich halte es wirklich nicht für einen zukunftweisenden Beschluss, sich dieser Verantwortung nicht zu stellen.

Das Mittelstandsförderungsgesetz beschreibt ganz klar das Fördergebot. Es verweist auf die jeweiligen Förderrichtlinien des Ministeriums für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, die der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft laufend angepasst werden. Es enthält den klaren Auftrag zur beruflichen Ausbildung und zur Weiterbildung im dualen System. Es berücksichtigt Existenzgründungen und Betriebsübernahmen sowie die gerade für die kleinen und mittleren Betriebe unerhört notwendige wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung.

Es verweist auf den Kampf gegen die Schwarzarbeit und es beschreibt klare Regelungen, die hier von meiner Kollegin Roswitha Strauss ausgeführt wurden für öffentliche Ausschreibungen und die öffentliche Auftragsvergabe.

Damit in der kommunalen Familie keinerlei Irritation aufkommt, will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass das Mittelstandsförderungsgesetz zum Beispiel in § 4 ganz klar und eindeutig die geltende Rechtslage für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen berücksichtigt. Wie Sie wissen, gibt es dazu unterschiedliche politische Auffassungen. Wir haben uns aber in diesem Gesetz eindeutig darauf verständigt, dass die jetzt geltende Rechtslage nicht verändert wird.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren konsequent und umfassend insbesondere die Politik für den Mittelstand umgesetzt. Wie Sie wissen, sind gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse und Förderprogramme für den Mittelstand beispielhaft auch für andere Bundesländer.

Es ist ein Instrumentarium an Förderhilfen aufgebaut worden, die gezielt dem Mittelstand dienen, die Bürgschaften der Wirtschaftsbank, die Beteiligung der Beteiligungsgesellschaft, die Sonderdarlehen der Investitionsbank, die Förderung durch den Technologie- und Investitionsfonds Nord und auch die Programme zur Existenzförderung. Dazu zählen natürlich auch - ich habe es bereits erwähnt - das Tariftreuegesetz und weitere Maßnahmen.

Die Erfolge, die wir in Schleswig-Holstein mit unserer Mittelstandspolitik erreicht haben, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch eine Menge für die mittelständische Wirtschaft zu tun gibt. Auch der vorliegende und zu beschließende Gesetzentwurf - ich darf es noch einmal betonen: den ich für eine ausgezeichnete und vor allem zeitgemäße Basis halte -, kann kein Schlusspunkt, sondern nur ein Ausgangspunkt für die weitere Ausgestaltung einer Politik für den Mittelstand sein.

In der konjunkturellen Schwächephase, die wir immer noch durchlaufen, werden die Probleme, mit denen in Sonderheit der Mittelstand zu kämpfen hat, besonders deutlich. So zeigt sich, dass bei vielen kleineren und mittleren Unternehmen die Kapitaldecke zu dünn ist. Es wird also darum gehen müssen, die Kreditvergabe

an die KMO weiter zu sichern. Zu Recht beklagen die Unternehmen, übrigens nicht nur die kleinen und mittleren, eine oftmals überbordende Bürokratie. Also muss das heißen, bürokratischer Ballast über Bord, schlankere Verwaltungsverfahren, schnellere Entscheidungen.

Daran werden wir zu arbeiten haben. Das Gesetz, das wir heute beschließen, wird dafür mit seiner Zielbeschreibung eine gute Grundlage sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, das Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir setzen damit ein Zeichen für die mittelständische Wirtschaft in unserem Lande.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der verbundenen Debatte werde ich in meinem Beitrag auf den Wirtschaftsbericht eingehen und der Kollege Baasch wird zum Arbeitsmarkt sprechen.

Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Bemerkung zur wirtschaftlichen Situation in SchleswigHolstein beginnen. Die wirtschaftliche Situation im Land ist natürlich nicht zufriedenstellend. Die Lage ist aber auch nicht so schlimm, wie es sich bei dem Gejammer derjenigen anhört, die unsere Wirtschaft - Herr Kayenburg hat das schon angekündigt - gewohnheitsmäßig schlecht reden; zu denen gehören leider auch immer wieder Vertreter der Opposition.

Herr Kayenburg, man kann sich darauf verlassen, dass diese Aussagen kommen. Sie wissen, dass solches Gerede der Wirtschaft in Schleswig-Holstein

Schaden zufügt, was Sie aber offensichtlich billigend in Kauf nehmen.

Ebenso falsch wäre es aber auch, wenn man versuchte, die gegenwärtige Wirtschaftslage in SchleswigHolstein schön zu reden. Es gibt nichts zu beschönigen. Notwendig ist ein Blick auf die Realitäten bei uns im Land. Realität ist, dass nicht SchleswigHolstein allein von einer anhaltenden Konjunkturflaute betroffen ist, sondern Deutschland insgesamt ebenso wie die Länder der EU und die Vereinigten Staaten. Es wäre daher ein Wunder, wenn SchleswigHolstein davon verschont geblieben wäre. Auch das ist Realität: Die Ursachen für die getrübte Wirtschaftslage im Land liegen nicht in SchleswigHolstein. Sie liegen auch nicht - wie uns die Opposition immer wieder einreden möchte - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin. Ich will gern einräumen, dass ich mir die Reformen, die jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind, schon eher gewünscht hätte.

Die Ursachen für die konjunkturelle Abwärtsbewegung liegen aber nun mal nicht in Kiel oder Berlin, sondern in der stagnierenden weltwirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen zwei Jahre. Diese hat in den USA ihren Anfang genommen und ist durch den verheerenden Terroranschlag verstärkt worden. Die Zusammenbrüche großer amerikanischer Unternehmen tragen - wie Sie alle wissen - nicht gerade dazu bei, dass von dort neues Vertrauen ausgeht. Wer die Wirtschaftsdaten verfolgt, der muss erkennen, dass wir die Stagnation noch nicht überwunden haben, zumal es im Hinblick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung eine Reihe von Risiken gibt, die einen Aufschwung gefährden könnten. Ich denke da vor allem an den Krieg im Irak, dessen Dauer ebenso ungewiss ist wie die Auswirkungen, die dieser Krieg im Nahen Osten und damit auf die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung haben wird. Schon jetzt gibt es Anzeichen, die befürchten lassen, dass die Konjunkturlokomotive USA nicht so schnell wieder in Fahrt kommt, wie das für einen stabilen Aufwärtstrend notwendig wäre.

Aber auch das ist Realität: Die Wirtschaft in Schleswig- Holstein ist - bei allem Ernst der Lage - von den konjunkturellen Einbrüchen weniger hart getroffen worden als die Wirtschaft anderer Bundesländer. Mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,7 % lag Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr immerhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der nur 0,2 % betrug.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Wie Sie wissen, ist SchleswigHolstein eines der führenden Gründerländer in Deutschland. Seit Jahren liegen wir - wie auch im vergangenen Jahr - im Ländervergleich in der Spitzengruppe. Sie alle kennen diese Daten.

Da ist es gar nicht überraschend, dass in SchleswigHolstein der Anteil der technologieorientierten Unternehmen ausgesprochen hoch ist. Das gilt vor allem für Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Life Science, Mikroelektronik, Meerestechnik und moderne Informations- und Kommunikationstechniken. Zudem verfügt Schleswig-Holstein über ein großes Know-how auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft und etabliert sich weiter als erlebenswertes Urlaubsland. Dies belegen gerade die jüngsten Zahlen.

Ich muss das hier nicht im Einzelnen erläutern, denn es ist erstens hinlänglich bekannt und wird zweitens im vorliegenden Wirtschaftsbericht ausführlich dargelegt. Das sind die Fakten, die Schleswig-Holsteins Wirtschaft in den vergangenen Jahren modern und wettbewerbsfähig gemacht haben. Herr Kubicki, ein Beleg für die Stärke der schleswig-holsteinischen Unternehmen auf den internationalen Märkten sind die Exportdaten der vergangenen Jahre. Die Exportquote ist seit 1995 von 26,1 % auf 34,3 % im vergangenen Jahr gestiegen. Das sind die Gründe dafür, weshalb unser Land von der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nicht ganz so hart getroffen wird.

Natürlich wird niemand behaupten, die stärkere Position der Wirtschaft in Schleswig- Holstein sei ausschließlich ein Verdienst der Landesregierung. Zutreffend ist dennoch: Die Politik der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses hat in den vergangenen Jahren dafür die Rahmenbedingungen geschaffen.

- Das ist typisch! Neuer Sitzungssaal - alte Miesmacherei. Wir haben hier in Schleswig-Holstein für günstige Produktions- und Investitionsbedingungen gesorgt. Wir haben in Schleswig-Holstein Forschung und Innovation mobilisiert und gestärkt. Wir haben in den vergangenen Jahren wirksame und zielgerichtete Förderprogramme für Unternehmensgründungen,

Technologietransfers und Investitionen initiiert und die verkehrliche Infrastruktur ausgebaut. Herr Kayenburg, zur A 20 und zum Bundesverkehrswegeplan kommen wir anschließend.

Weiter haben wir eine Reihe von Projekten in der Metropolregion Hamburg auf Weg gebracht. Auch das wissen Sie.

Gleichwohl ist klar, dass es in der Wirtschaft Schleswig-Holsteins Schwachstellen und Bereiche gibt, die uns Sorgen machen. Das gilt etwa für die Baubranche, die - wie übrigens die gesamte Bauwirtschaft in Deutschland - mit anhaltenden Strukturproblemen zu kämpfen hat. Das bedeutet, dass es bei uns weiter Handlungsbedarf gibt. Wir dürfen in unserem Bemühen, den Standort Schleswig-Holstein weiter zu stärken, nicht nachlassen.

Das bedeutet auch, dass wir unsere Aufmerksamkeit nach wie vor auf den Bereich richten, der gewissermaßen die tragende Säule unserer Wirtschaft ist, nämlich den Mittelstand. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Wie Sie wissen, ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen eine zu dünne Kapitaldecke und die daraus resultierende Versorgung mit Kapital häufig ein ernstes Problem. Mit der Entschärfung von Basel II ist - entsprechend den Forderungen des Mittelstandes - ein erster Schritt gemacht worden. Darüber hinaus wurde der mittelständischen Wirtschaft im vergangenen Jahr durch Landesbürgschaften und durch Förderinstitute ein Kredit- und Beteiligungsvolumen von 218 Millionen € gewährt. Herr Kayenburg, man darf nicht nur die Arbeitslosenzahlen nennen, sondern man muss auch sagen, wie viele Arbeitsplätze gerettet, gesichert und durch diese Maßnahmen entstanden sind, die diese Landesregierung durchgeführt hat.

Eine bessere Kapitalversorgung des Mittelstands wird auch weiter auf der Tagesordnung unserer Politik stehen müssen. Dieser Punkt ist bekanntlich in der Offensive für den Mittelstand enthalten, auf die sich der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr gemeinsam mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen verständigt hat. Weitere Forderungen dieses Maßnahmenkatalogs sind Steuererleichterungen für den Mittelstand, die Senkung von Lohnnebenkosten und der Abbau bürokratischer Hemmnisse wie beispielsweise die Reduzierung von Statistikpflichten. Zur Politik für den Mittelstand zählt übrigens auch das Tariftreuegesetz, das wir hier