Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trage hier den Redebeitrag des Kollegen Müller vor, der heute aus den bekannten Gründen nicht hier sein kann.
Die Technologiestiftung Schleswig-Holstein ist seit mehr als zehn Jahren einer der wichtigsten Impulsgeber unseres Landes im Technologietransfer. Ohne die TSH gäbe es in unserem Land etwa in der Oberflächentechnik und in der Informationstechnologie nicht annähernd die vitalen Strukturen, die wir heute vorfinden. Auch im Berichtszeitraum wurden im Bereich der Materialwissenschaften fünf Projekte auf den Weg gebracht; Gleiches gilt für das Programm eRegion Schleswig-Holstein, durch das die TSH in 2002 allein 14 Qualifizierungsprojekte fördern konnte. Seit Jahren steht Schleswig-Holstein als Gründerland auf dem Treppchen der erfolgreichsten Bundesländer.
Die TSH hat sich auch hier verdient gemacht. 2002 haben im Rahmen des Fondsprojektes „Gründerjobs" alle acht Gründer die Angebote der TSH angenommen. Die Biotechnologie und die Medizintechnik sind weitere wichtige Förderschwerpunkte. Das aber war nicht immer so. Die TSH hat hier wertvolle Kärrnerarbeit geleistet.
Auch ich möchte, wie es Minister Dr. Rohwer bereits getan hat, einen weiteren Schwerpunkt hervorheben. Die TSH hat ein klar erkennbares, für unser Land auf Dauer verhängnisvolles gesellschaftliches Defizit aufgegriffen und mit sechs neuen Projekten gefördert. Es geht um das fehlende Interesse und die unzureichenden Kenntnisse von Schülern und Lehrern für Naturwissenschaften und neue Technologien und die mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen und arbeitsmarktrelevanten Chancen.
Nach über zehn Jahren haben im Januar 2003 Stiftungsrat und Wissenschaftlicher Beirat der TSH in einer Sondersitzung die Arbeit der Stiftung evaluiert und in völliger Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg den Stiftungszweck und die arbeitsstrategischen Grundlagen der bisherigen Arbeit bestätigt: Die TSH muss auch weiterhin Technologietrends aufspüren; diese Spürnasenfunktion ist die Basis der Technologiestiftung.
Es kommt dann allerdings darauf an, die großev Trends auf Schleswig-Holstein herunterzubrechen. Die Stiftung muss sich auf Schwerpunkte konzentrieren, sie muss die Ressourcen in Wissenschaft und Wirtschaft unseres Landes richtig einschätzen.
Zwar arbeitet die TSH themenorientiert, die ttz firmen- und produktorientiert, aber auch für die TSH gilt: Alles Handeln muss von der Wirtschaftsstruktur unseres Landes ausgehen. Die TSH ist nicht bloßer Drittmittellieferant unserer Hochschulen, sie ist unser wichtigstes Instrument im Technologietransfer. So hat sich die Stiftung auch immer selbst definiert.
Und wir haben es nicht nur mit idealen Voraussetzungen im Technologietransfer zu tun. Die überwiegend mittelständische Wirtschaft unseres Landes hat nach wie vor allzu oft Vorbehalte, was eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen angeht; ich würde von einer immer noch zu bedauernden Technologieträgheit kleiner und mittlerer Unternehmen sprechen. Vor diesem Hintergrund ist die TSH unerlässlicher Partner zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Die TSH hat es künftig mit neuen Herausforderungen zu tun, etwa mit niedrigeren Erträgen aus dem Stiftungsvermögen infolge geringerer Kapitalmarktzinsen, aber auch durch die beabsichtigte Zusammenführung von Energiestiftung und TSH. Nach der Zusage der Mitstifter der Energiewirtschaft, E.ON und Schleswag, im April, konstruktiv mitzuarbeiten, nimmt dieses lobenswerte Vorhaben der Landesregierung konkrete Formen an. Dabei gilt für uns: Die neue Stiftung muss eine Stiftung mit schlanker Organisation werden. Es soll grundsätzlich die anwendungsnahe Forschung gefördert werden. Es erfolgt eine Konzentration auf strategische Themenschwerpunkte, die vom Stiftungsrat festgelegt werden.
Diese Fusion von Gleichen unter Gleichen bündelt Kräfte und schafft zusätzliche Möglichkeiten im Technologietransfer. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie auch mich mit dem ausdrücklichen Dank an Prof. Block und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließen. Diese Stiftung ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Technologiestiftung hat eine wichtige Aufgabe: Sie soll helfen, neu geschaffenes Wissen in nutzbringende Produkte zu verwandeln. Die Entwicklung bei Motorola hat uns allen deutlich gezeigt, was passiert, wenn wir bei diesem Prozess nachlassen.
- Es ist immer wieder erstaunlich, wie Sie Ihre Sachkenntnis einbringen. - Unternehmen wandern ganz oder teilweise ab, weil die Massenproduktion marktfähiger Gebrauchstechnik in Deutschland zu teuer ist, wenn die Transportkosten eine wesentliche Rolle spielen, wie zum Beispiel bei Handys. Frau Abgeordnete Franzen, nun wüsste ich gern, was daran falsch ist.
Wenn wir es nicht schaffen, Ersatz durch neue, marktfähige Produkte zu schaffen, bleiben die Plätze der abgewanderten Unternehmen leer und bedauerlicherweise auch die Arbeitsplätze. Also ist es richtig,
für neue Produkte und neue Produktionsmöglichkeiten zu sorgen, bei denen Deutschland seine Vorteile ausspielen kann, neue, technisch anspruchsvolle Produkte, bei deren Erfindung und Markteinführung sich die hohen Lohnkosten in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes auch lohnen.
Wie man zu diesen neuen Produkten kommt, wissen wir allerdings im Detail nicht, und genau deswegen wäre eine politische Feinsteuerung hier auch falsch. Wir wissen aber, dass die notwendige Voraussetzung für den Erfolg die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist, und genau hier kommt die Technologiestiftung ins Spiel. Sie genau soll diese Zusammenarbeit fördern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Stiftung soll die Technologieförderung des Landes ergänzen. Sie finanziert sich hierbei aus den Erträgen ihres Kapitals. Dieses Kapital wird dabei von der Stiftung so gut verwaltet, dass die Technologiestiftung als einzige Stiftung des Landes aus dem Skandal der Landesstiftungen mit Lob hervorging. Auch für die eigentliche Mitarbeit und Arbeit bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Professor Block, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der FDP-Landtagsfraktion aufs Herzlichste. Sie tragen dazu bei, dass SchleswigHolstein angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen, die hier herrschen, nicht noch schneller zurückfällt. Dafür nochmals unseren aufrichtigen und herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Spiegelbild der politischen Schwerpunktbildung ist der Haushalt. Ich nehme an, der haushaltspolitische Sprecher, Günter Neugebauer, wird mir in dem Punkt nicht widersprechen. Die Schwerpunktbildung findet im Haushalt statt. Dort findet sich der Schwerpunkt Innovation durch Technologieförderung in Kapitel 0602 in der Maßnahmegruppe 07: Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zur Stärkung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Herr Kollege Neugebauer, im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Wissens-, Informations- und Innovationsgesellschaft, plant die Fraktion von Rot-Grün, 2005 hierfür 5,8 % weniger auszugeben als im Jahr 2000. Im Jahr 2001 hatte der damals neu im Amt seiende und daher schwungvolle Wirtschaftsminister noch einen Zuschlag von 2,6 Millionen € herausgeholt, aber in den Jahren bis 2005 lässt er sich 2,9 Millionen € abnehmen. Das ist ein Problem, über das man hier offen sprechen muss. Ich werde es jedenfalls tun.
Ginge dies so weiter, fände die Technologieförderung bald nur noch in der Technologiestiftung und in der Technologietransferzentrale statt.
Angesichts der Bedeutung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft für die Zukunft der Menschen in unserem Land muss dieser Prozess aus unserer Sicht schnellstens umgekehrt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Zusammenführung von Technologie- und Energiestiftung betrachtet werden.
Seit mehreren Jahren wird dieses Projekt besprochen. Wir stehen dieser Idee aufgeschlossen gegenüber, wenn die Technologieförderung bei diesem Prozess nicht geschwächt wird.
Bisher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, scheint die Fusion am Ressortegoismus des ehemaligen Finanz- und Energieministers gescheitert zu sein. Jetzt ist Wirtschaftsminister Prof. Rohwer allein für beide Bereiche verantwortlich.
Weil es hier immer heißt, die Opposition würde alles nur mies machen und schlechtreden, will ich Folgendes ausdrücklich sagen: Seit Wirtschaftsminister Rohwer für die Arbeitsmarktpolitik und ASH zuständig ist, nimmt er das Ding wirklich in die Hand und will zu einer ordentlichen Evaluierung kommen. Genauso, wie sich der Wirtschaftsminister auf ASH offensichtlich positiv auswirkt, hoffe ich, dass er jetzt seine neue Verantwortung auch dafür einsetzt, dass sie sich bei der Stiftungsfusion ebenso positiv auswirkt.
Ich bitte jedenfalls den Wirtschaftsminister sehr herzlich, gerade auch auf diesen Bereich in den Ausschussberatungen noch ausführlicher einzugehen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Sachbuch- Klassiker „Faktor 4: Doppelter Wohlstand - halbierter Naturverbrauch" haben Ernst-Ulrich v. Weizsäcker, Amory B. und L. Hunter Lovins 1997 die Prinzipien einer wahrhaft nachhalti
gen Wirtschaft beschrieben - einer Wirtschaft, die weniger Ressourcen und Rohstoffe verbraucht, die die Umwelt erhält und zugleich Arbeit und Reichtum schafft und diese gerecht verteilt.
Ich lese den Bericht der Technologiestiftung und ihren regelmäßigen „TechReport“ und stelle fest: In Schleswig-Holstein hat der Umbruch zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung begonnen. Effizienztechnologien, regenerative Energien, Umwelttechnologien sind unsere Wachstumszweige. Was vor 15 Jahren noch eine reine Vision war, ist heute bereits an vielen Stellen im Lande zu sehen. Ich nenne fünf Beispiele.
Die Firma h-tec in Lübeck entwickelt kleine Brennstoffzellen für Hausgeräte als Alternative für den Batterieantrieb; die aerodyn Energiesysteme GmbH in Rendsburg entwickelt den WindDeSalter, ein Windkraftwerk, das direkt aus Salzwasser genießbares Trinkwasser aufbereitet; die Farmatic biotech energy AG in Nortorf entwickelt die GreengasTechnologie, die Herstellung von Erdgas aus Biogas als Antriebsstoff der Zukunft; Konvex Siedlungssysteme GmbH & CO bauen in Handewitt eine Passivhaussiedlung mit Solarkollektoren, Fotovoltaik, Holzpelletkesseln und einem Zehntel des Energieverbrauchs einer herkömmlichen Siedlung; RePower installiert 2004 den Prototyp der 5 MW-Windkraftanlage in Brunsbüttel. Diesen kann man zurzeit auf der HUSUMwind besichtigen.
Dies sind nur fünf Beispiele von 10.000 kleinen und zum Teil auch größeren Firmen, die in SchleswigHolstein mittlerweile mit Zukunftstechnologien operieren. Das sind unsere Hoffnungsträger.
Die Stichpunkte des Wirtschaftsministers für die Zukunftscluster - Medizintechnik, Biotechnologie, Mikroelektronik, Informationstechnik, Meerestechnik sowie Energie- und Umwelttechnik - lesen sich - wohl nicht durch Zufall - wie eine Beschreibung der ökologischen Zukunftswirtschaft des Wuppertal-Institutes. Das sind auch die wesentlichen Themen der Technologiestiftung.
Bildung und Wissenschaft sind die Basis des Wohlstandes von morgen. Schleswig-Holstein hat überwiegend kleine und mittlere Betriebe. Diese haben - selbst wenn sie hochinnovativ sind - nur wenig Kapital und personelle Ressourcen für größere Forschungs- und Entwicklungsprojekte und für Kooperationen mit den Hochschulen und lösen wenig Sekundäreffekte bei Zulieferern und hoch qualifizierten Dienstleistern aus.
tegischen Effizienz-, Zukunfts- und Umwelttechnologien, und die Kooperation mit Hamburg von so zentraler Bedeutung.
Dabei müssen wir die Investitionen in Technologieförderung und Technologietransfer stärker als bisher an der Effizienz messen. Technologieförderung muss direkt an der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungszentren mit innovativen Betrieben ansetzen. Genau an dieser Schnittstelle leistet die Technologiestiftung einen unschätzbaren Beitrag.
Heute investieren wir noch zu viel in die Erhaltung der Strukturen und zu wenig in neue Entwicklungen. Der Straßenausbau, die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Werften verbrauchen immer noch den großen Teil der staatlichen Fördermittel.