Uwe Eichelberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren tobt ein schwerer Disput über diesen Entwurf der EU-Chemikalienrichtlinie „REACH“ zwischen der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden mit der Politik auf Bundes- und Länderebene. Dennoch hat es die Landesregierung nicht für nötig gehalten, die Landespolitiker und Fachausschüsse rechtzeitig zu informieren. Und erst auf Bitten der CDU-Fraktion wurde ein Bericht vom Wirtschaftsministerium erstellt.

Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist sehr gut und umfassend - um es vorwegzusagen; Herr Minister Dr. Rohwer, sagen Sie es bitte Ihren Mitarbeitern.

Denn es wurde nicht nur die Problemstellung sehr konsequent und gut darstellt, sondern auch die Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten dieses EU-Richtlinienentwurfs wurden präzise herausgearbeitet,

und zwar unter ganz besonderer Berücksichtigung des Kerns der Richtlinie, nämlich des Schutzes der Verbraucher und des Schutzes der Natur. Das fanden wir sehr gut.

Zunächst sahen wir als CDU-Fraktion den Bericht des Ministeriums als Aussage der Regierung an. Dann wurden wir überrascht, als im Ausschuss völlig konträre Darstellungen seitens des Umweltministeriums und des mitgebrachten Mitgliedes des Sachverständi

genrates für Umweltfragen aus Berlin auf den Tisch kamen.

In öffentlicher Sitzung wurde nicht nur der Bericht des Wirtschaftsministeriums - genauso wie die Äußerungen der Vertreter - schwer angegriffen. Nein, die Herren zeigten ein sehr einseitiges, ideologisch verfremdetes Verständnis von Wirtschaftspolitik; ich dachte, dieses Verständnis hätten wir in den 80erJahren abgelegt. Es war sehr verwunderlich, dies zu erleben.

Deswegen fragen wir heute Sie, Frau Ministerpräsidentin; Sie tragen ja die Richtlinienkompetenz für diese Regierung: Welche sind die gültigen Aussagen der Landesregierung zu diesem Richtlinienentwurf REACH?

Das Wirtschaftsministerium spricht von „Millionen von Erzeugnissen auf dem EG-Markt, die Bestandteil von Erzeugnissen sind, die registriert werden müssen“.

Weiterhin steht im Bericht; ich zitiere:

„Insofern würde durch die Umsetzung der Chemikalienpolitik in der vorgeschlagenen Form eines Verlustes von Arbeitsplätzen an europäischen Standorten nicht nur unmittelbar in der chemischen Industrie, sondern auch bei anderen Schlüsselindustrien mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.“

Und es steht dort:

„Die Industrie und deren Verbände gehen davon aus, dass durch die hohen Kosten der Registrierungsverfahren eine Vielzahl von Produkten vom Markt genommen werden müssen, gleichwohl sie für verschiedenste Verfahren und Prozesse benötigt und nicht substituiert werden können.“

Als Beispiel wurde das Coating von Airbus und anderen Flugzeugherstellern genannt. Es würde eine erheblicher Verzug und Schaden für Europa entstehen, wenn dieses Verfahren durch irgendeine entsprechende Essenz nicht mehr verfügbar wäre und die ganzen Produkte neu entwickelt werden müssten.

Erstaunt war Folgendes zu hören:

„Die bestehenden Mängel sind entgegen der Auffassung der Bundesregierung erheblich und dürften die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie beeinträchtigen.“

Das ist doch ein entscheidender Punkt für uns. Denn Deutschland und Europa nehmen im chemischen

Sektor weltweit eine führende Rolle ein. Dann schaden wir uns doch selbst.

Dann wurde in diesem Bericht sehr deutlich gebracht - das war auch überraschend für mich -, dass die REACH-Belastungen nicht die einzigen Belastungen seien, die die Industrie tragen müsse. Es wurde darauf hingewiesen, dass die chemische Industrie unter dem Bezug des Klimaschutzes, der Energieeinsparung, der Emissionsminderungen, des Anlagengenehmigungsrechtes, des Emissionshandels leiden müsse. Vergessen hat der Autor, die Oberflächenwasserabgabe und ähnliche Dinge zu erwähnen. Also, die Belastungen sind riesig groß, sodass man von Abwanderungen sehr schnell reden konnte.

Ein wichtiger Punkt war auch Folgender: Wir sind uns doch alle in Lissabon einig gewesen, dass Europa wieder ein starker Standort in den globalen Wirtschaftsbeziehung werden soll. Diese Vereinbarung steht auch nach Meinung des Wirtschaftsministeriums dem konträr entgegen.

Genauso eindeutig ist auch der Bericht des Praxistestes aus Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Richtlinie lasse sich in vielen Punkten gar nicht umsetzen.

Deshalb frage ich die Ministerpräsidentin klipp und klar: Wie sieht die Meinung der Regierung aus? Gilt die Meinung des Umweltministers oder die des Wirtschaftsministers? - Denn irgendwie müssen wir ja weiterkommen. Die Grünen gefährden erneut die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und das darf nicht sein.

Herr Präsident, ich möchte noch einige Worte hinzufügen. - Dies war mein letzter Auftritt. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre bedanken. Es war eine gute Zusammenarbeit. Sie verlief harmonisch und menschlich, auch wenn wir in der Sache Auseinandersetzungen hatten. Ich wünsche Ihnen eine gute Zukunft, ich wünsche dem Land eine gute Zukunft und ich wünsche mir, dass wir uns einmal gesund wiedersehen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eigentlich bereits im September eine sehr deutliche Problemanalyse vorgenommen und waren im Ausschuss - auch auf Drängen der SPD und des Innenministeriums - dazu gekommen zu sagen: Das Verfahren ist damit abgeschlossen und der Antrag wird für erledigt erklärt. So waren wir schon überrascht, dass es für heute noch einmal auf der Tagesordnung stand. Aber, Herr Minister, ich gestehe Ihnen - im Wahlkampf sowieso - zu, dass man, wenn man eine gute Sache beendet hat, noch einmal darüber spricht.

Meine Damen und Herren, es war gar nicht leicht durchzusetzen, dass sich das Parlament mit der Teilfortschreibung beschäftigt, dass wir noch einmal eine parlamentarische Anhörung durchführen konnten. Man musste sich im September manchen dummen Spruch anhören. Aber es hat alle klug gemacht.

Die parlamentarische Behandlung war auch wichtig, um jedem die Problemsituation noch einmal zu vergegenwärtigen. Denn vielen Abgeordneten ist aus dem Alltagsgeschäft bekannt, dass es jahrelange

rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Nachbarkommunen gab. Ich darf auch an Pinneberg erinnern. Dort gab es kräftige Drohungen von Einzelhandelsunternehmen gegenüber Kommunalpolitikern. All diese Geschichten stecken jedem noch in den Knochen und man hat gesagt: Da muss etwas kommen. Das gilt gerade für den ungezügelten Missbrauch der Discounter, die sich mit ihren unter 800 m2 Fläche in jede Ecke hineindrängten und praktisch die Strukturen im Ort kaputtgemacht haben. Das haben Sie sehr deutlich ausgeführt, Herr Minister.

Man muss sagen, dass der Entwurf der Landesregierung genau das trifft, was an Instrumenten fehlte. Ich denke, wir haben das recht gut diskutiert, und ich bin froh, dass das auch so umgesetzt werden konnte.

Ich muss auch sagen, ich war sehr betrübt, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht einmal zur Anhörung gekommen sind. Das ist nicht hinzunehmen. Sie hätten ja unterschiedliche Meinungen deutlich machen können. Aber wenn wir sie als Parlamentarier bitten, uns bei der Meinungsbildung zu helfen, und wenn die Gelder der Kommunen dort hineingehen, dann erwarte ich auch, dass sie uns Rede und Antwort stehen.

Nun gibt es einige, die sagen: Ihr von der CDU wollt das. Meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden: Die CDU ist für Wettbewerb und wir sind auch gegen Wettbewerbsschutz und gegen Planwirtschaft. Aber die notwendigen Strukturveränderungen haben stattgefunden und es war Aufgabe der Politik, die Rahmendaten vorzugeben, an denen sich die Entscheidungen orientieren können, so wie in allen anderen Dingen auch. Das ist ja die einzige Aufgabe, die wir haben. Dann müssen die Einzelnen entscheiden, was für die Zukunft am besten ist.

Wir haben ja erlebt, was in den neuen Bundesländern passiert ist. Dort gab es keine Strukturen. Dann sind Einzelhandelsstrukturen aufgebaut worden, unter denen sie nachhaltig leiden. Das ist nicht mehr zu korrigieren. So soll es in Zukunft nicht mehr sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich sein: Wir haben in den letzten Jahren Gewerbegebiete gerade in der Fläche ausgewiesen. Und was ist dort gelandet? - Ein Discounter! Der Discounter war der

Ursprung dafür, dass die kleinen Supermärkte in den Nachbardörfern kaputtgemacht wurden.

Es ist doch aberwitzig, wenn wir heute wieder mit Geldern der EU und des Bundes anfangen und sagen: Richtet nun wieder einen „Markttreff“ Marktzentrum ein, als Gegenpol zu dem Discounter, den wir auch schon finanziert haben.

Dann versteht die Politik gar keiner mehr. Deswegen ist es gut, dass wir für Discounter als Sondergebiete ausweisen, damit so etwas nicht passieren kann.

Meine Damen und Herren, die ländliche Bevölkerung ist schon dadurch gestraft gewesen, dass wir die vielen kleinen Schulen geschlossen haben. Hierdurch ging viel Kultur aus den kleinen Dörfern. Dann wurden die Poststellen geschlossen. Nun war die Kirche nicht mehr in der Lage, ihre Kirchen vor Ort zu halten. Wenn dann auch noch der letzte Laden weg ist und Maut und Fortfall der Kilometerpauschale greifen, dann ist es um den Lebenswert in den Dörfern bitter bestellt. Deswegen muss eine solche Planung sein.

Aber - das wurde sehr deutlich gemacht - es liegt noch an der Umsetzung. Wir brauchen interkommunal abgestimmte, regionsverträgliche Ansiedlungspolitik.

Dann müssen sie sich bekennen. Diese Rivalität einer gegen den anderen hat nichts gebracht. Nun ist es auch Aufgabe der Landesplanung, den Zwang, der jetzt vorgegeben wird, auch durchzusetzen. Politiker, auch Landespolitiker, dürfen sich jetzt nicht, nur weil Wahlkampf ist, hinstellen und sagen: Errichten wir einmal hier ein großes Zentrum und dort ein großes Zentrum. Nein, meine Damen und Herren, das muss abgestimmt sein, und daran muss man sich orientieren. Alle Politiker aller Parteien sind aufgefordert, sich dem Druck des Augenblicks nicht zu beugen, sondern zu sagen: Wir haben eine Verantwortung für die Region. Da müssen wir ehrlich miteinander sein.

In dem Sinne sage ich: Wir freuen uns über den Einstig in die neue Planung. Ich hoffe, dass all das, was wir uns redlich überlegt haben, von den Politikern vor Ort, aber auch von den jeweiligen Regierungen mit Nachdruck so fortgesetzt wird, dass diese Diskussion zu einer vernünftigen Zukunft auch für den Einzelhandel in unserem Lande führt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, als wir den Antrag der FDP sahen, dachten wir natürlich: Was soll das denn, das haben wir doch alles schon im August beschlossen? Die Tatsachen des politischen Alltags zeigen aber, wie deutlich immer wieder gemacht werden muss, welcher Spalt zwischen Rot und Grün existiert und in welcher Art und Weise die Bürger in diesem Lande belogen werden. Das muss man schlichtweg sagen.

Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das, was im Antrag unterschrieben wurde: Was passt denn da zusammen? Gar nichts mehr. Aber wenn schon die Präambel Mist ist und verlogen ist, muss es der Inhalt auch sein.

Sie haben vorhin gesagt: Der Beipackzettel ist dringend notwendig.

Mit diesem Antrag der FDP ist für die Bürger deutlich geworden, in diesem Lande wird Lug und Betrug gemacht. Vor der Wahl und nach der Wahl passiert überhaupt nichts. Lieber Bernd Schröder, wenn wir die paar Kilometer der A 20 von Moisling in 13 Jahren hinkriegen und die anderen kriegen Hunderte von Kilometern in Mecklenburg hin, dann liegt das nicht an euch - das gebe ich zu -, aber es liegt an dem Koalitionspartner, der bewusst jeden Schritt in der Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande verhindert.

Wem im Lande wollen Sie denn noch klar machen, was in den Medien geschrieben wird, was jeder hier draußen propagiert? Herr Steenblock läuft durch die Lande und sagt: Das kommt nicht, das kommt nicht und das kommt nicht. In Berlin wird das, was angeblich der Minister mühselig durchgesetzt hat, durch den Bundesverkehrsausschuss von den Grünen und von den Roten abgelehnt, hat keine Priorität. Da fragt man sich, was das Ganze soll. Es funktioniert nicht hinten und nicht vorne.

Ich darf nur daran erinnern, dass der werte frühere Umweltminister Steenblock während seiner Amtszeit Land gekauft hat, um den Ausbau der A 20 zu verhindern. So etwas hat es überhaupt noch nicht gegeben. Das müssen wir den Bürgern deutlich machen: Grün verhindert vernünftige Verkehrsinfrastruktur für dieses Land und damit die Zukunft dieses Landes.

Ich möchte noch einmal auf den Antrag der SPD eingehen. Ich meine, ihr seid den Grünen auch auf den Leim gegangen. Wenn man diesen Antrag nämlich exakt liest und die Diskussion aus der Vergangenheit kennt, dann steht da nämlich neu eingefügt: Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Bad SegebergOldesloe-Hamburg-Horn. Lieber Poppendiecker, da haben wir doch von Herrn Mehdorn ganz klar mit auf den Weg bekommen: entweder das oder der Engpass Pinneberg-Elmshorn. Nun habt ihr euch entschieden, Pinneberg-Elmshorn kommt nicht, weil ihr das vorgezogen habt. Das ist doch Betrug. Dann habt ihr euch bei der festen Fehmarnbelt-Querung - ich gehe davon aus, dass ihr sie wollt - aufdrängen lassen, dass als Vergleichsbasis ein optimiertes Fährkonzept erstellt wird. Ich empfehle euch, einmal den „Final Report“ zu lesen, den mir das Ministerium zukommen ließ. Er ist allerdings in Englisch.

Da wird nämlich eindeutig verglichen, welche Verkehre tatsächlich auf der Øresund-Brücke sind, und da wird deutlich festgestellt, dass diese Brücke nur eine Verbindung gebracht hat für den Cluster Malmø und Kopenhagen, während der Transitverkehr weiterhin die Fähren benutzt. Wenn Sie das besonders betonen, haben Sie im Prinzip mit diesem Antrag heute den Einstieg zum Ausstieg eingebracht.

- Wie in Blankensee.

Ich würde also sagen, ihr habt euch auch über den Tisch ziehen lassen.

Deswegen muss klipp und klar gesagt werden, wenn Schleswig-Holstein einen Wachstumsprozess in der Europäischen Union durchmachen will, müssen die Regionen durch eine Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden, mit Wasserstraßen, Häfen und Luftverkehr, wie es richtig ist.

Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein ist nun einmal die A 20. Dass deren Bau beschleunigt werden muss, sagt nicht nur der Minister, sagen Sie, das wissen wir alle im Lande. Etwas anderes gibt es nicht. Aber die Prioritäten haben Sie schon wieder ganz anders gesetzt. Priorität Nummer eins hat das Projekt Bahnverbindung - das wir auch gut finden - über Kaltenkirchen zum Flughafen Hamburg. Das hat aber nicht die Priorität. Denn der Landtag hat eine andere Priorität festgelegt. Die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen eine andere Priorität. Das geht also nicht.

Wichtig - das haben wir auch in unserem Programm stehen - an dem Projekt der festen FehmarnbeltQuerung ist natürlich auch, dass dies von den Ländern Schweden, Dänemark und Deutschland, die das ja auch finanzieren, auf die Beine gestellt wird. Jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt hat einen Vorteil für unser Land und die müssen es bezahlen. Das private Kapital muss aber auch unternehmerisches Risiko tragen. Wir haben das immer wieder deutlich gemacht und das ist auch richtig so. Das Schlimmste am Antrag ist aber, dass wir wegen der Elbvertiefung immer hin- und hergehen. Wir brauchen die Elbvertiefung. Der Standort Hafen Hamburg ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Hamburger Umlandes und damit der Kreise und Gemeinden, die in diesem Land wichtige Steuern aufbringen, die wir in Kiel dann verteilen können, soweit noch etwas da ist.

Meine Damen und Herren, Herr Kubicki hat es ausführlich geschildert. Der Antrag, auch der der SPD, entspricht nicht dem, was ihr vorher beschlossen habt, und zwar noch im September vorigen Jahres. Wenn ihr euch den Antrag anseht, den ihr morgen Nachmittag beschließen wollt, werdet ihr feststellen, auch darin sind Widersprüche. Könnt ihr nicht einmal konzeptionell sagen, Punkt für Punkt, was ihr wollt, und zwar ohne tausend Nebensätze, die alles wieder auflösen, was davor steht? Ich hoffe, dass wir dann morgen anders entscheiden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki hat die Zitate eben wunderbar aufgereiht; es bleibt nicht mehr so viel übrig. Ich möchte einmal klipp und klar sagen: Wenn bei den Grünen Vernunft eingekehrt ist, wie du geschildert hast, dann kann der Bürger erwarten, dass ihr euch vor die Presse stellt und sagt: Was in unserem Programm steht, ist nicht mehr die Zielsetzung für die nächsten vier oder fünf Jahre.

Dann informiert die Bürger vor Ort darüber, was sie zu erwarten haben! Wenn nicht, ist das opportunistische Klientelpolitik, die so verlogen ist, wie das in diesem Land noch nie jemand vorgeführt hat.

Lieber Karl-Martin Hentschel, du bist eigentlich ein anständiger Mensch; so habe ich dich die ganzen Jahre kennen gelernt. Ich verstehe nicht, wie du dich für so etwas hingeben kannst und wie du vorhin geschildert hast: Wir sind ganz im Einvernehmen mit dem Beschluss der norddeutschen Verkehrsminister bezüglich der Vertiefung der Elbe. - Das stimmt doch überhaupt nicht! In eurem Wahlprogramm steht klar: Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir deshalb ab. - Das steht doch in ganz krassem Widerspruch zu dem, was die beschlossen haben.

Deswegen würde ich den Leuten klipp und klar sagen, was ihr wollt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die CDU stimmt dem FDPAntrag mit Freude zu, denn wir haben das Projekt auch bei uns im Parteiprogramm. Ich meine auch, dass der Zeitpunkt richtig ist, dass man dies schnell voranbringt. Mit Freude können wir auch feststellen, dass die Hamburger CDU schon längst einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und die SPD dem zugestimmt hat - gegen die Stimmen der Grünen, um das auch einmal deutlich festzustellen.

Aus den bisherigen Diskussionen in Kiel ist aber klar geworden - die Ausführungen von Herrn Benker haben das noch einmal bestätigt -, dass die SPD zwar verbal für den Ausbau der Strecke ist, ihn aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will und dafür aktiv nichts tut. Das ist klipp und klar.

Eine vor zwei Jahren angekündigte Diplomarbeit zur Situationsanalyse ist angeblich nicht vorgelegt worden, weil der Diplomand das Examen nicht geschafft hat. Da muss man sich natürlich fragen, nachdem man für den Kieler Flughafen über 20 Studien in Auftrag gegeben hat: Warum verlässt man sich auf eine Diplomarbeit? Ist das der richtige Standard, um Dinge zu bearbeiten?

Hier ist heute auch wieder durch den Kollegen Benker deutlich geworden und entsprechend deutlich hat das auch Herr Müller in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung zu Protokoll gegeben. Dieses Projekt ist interessant, hat aber keine Priorität. - Damit wissen wir, woran wir sind, wenn wir nicht entsprechend zugreifen.

Ich meine auch, dass dargelegt worden ist, nach dem Bundesverkehrswegeplan würden sowieso keine Gelder zur Verfügung stehen. Wenn aber die SPD und Regierung dies so deutlich sehen, dann frage ich mich, warum wir über die feste Fehmarnbelt-Querung reden. Da sind auch keine Mittel vorgesehen, also können wir das auch begraben. Das ist ein Punkt, den wir so nicht hinnehmen können. Wir als CDU glauben an eine flexible Verkehrspolitik in Berlin wie im Lande, nicht nur, weil spätestens ab 2006 CDU und FDP die Regierung in Berlin übernehmen, nein, weil auch jährlich erneut über die Verkehrsprojekte im Verkehrswegefinanzierungsgesetz neu abgestimmt werden muss, was Priorität hat, und da wird sich einiges tun.

Wir fordern eine umgehende objektive Untersuchung zur Realisierung des Projektes „Metropolexpress“ oder wie immer man das nennen will.

Meine Damen und Herren, der Ausbau der Strecke Kiel-Hamburg über Fuhlsbüttel ist aus folgenden Gründen notwendig:

Erstens. Wirtschaftsräume werden bestimmt durch die Verkehrsradien von unter 60 Minuten Fahrzeit mit Auto oder Bahn. Der internationale Flughafen Hamburg mit seinem dichten Flugplan und mit Verbin

dungen in alle Welt gibt mit dieser attraktiven Schienenverbindung der K.E.R.N.-Region die Anbindung zum Wirtschaftsraum Hamburg und damit die notwendige Aufwertung unabhängig von der Existenz des Kieler Flughafens.

Wer es ernst meint mit den Zukunftschancen für K.E.R.N.-Region, der muss diese Bahntrasse wollen und die Planung in Auftrag geben.

Zweitens. Keine Bahntrasse in Schleswig-Holstein kann mehr Bewohner unseres Landes von der Straße auf die Schiene bringen als gerade diese angestrebte Bahnverbindung mit einem Einzugsbereich von 250.000 Menschen. Wer es also erst meint mit der Aussage, der muss der Priorität für diese Bahntrasse und einer ergebnisoffenen Planung zustimmen. Übrigens, Herr Hinrichs von der DB hat im Ausschuss auch deutlich gemacht, dass er diese Trasse für besonders wertvoll hält.

- Das kannst du im Protokoll nachlesen. Das ist ganz einfach. Ich kann es dir vorlesen.

Drittens. Wir alle wissen, dass selbst ein Ausbau der A 7 auf 6 Spuren und die Schaffung der A 20 keine Entlastung der Bundesstraße und der A 7 vor Hamburg bringt, weil der motorisierte Individualverkehr als Quellverkehr diese Straßen immer wieder verstopft. Das kann nur mit einer vernünftigen SPNVVerbindung geschaffen werden.

Wer es also ernst meint mit einer zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur für unser Land, der ist für eine schnelle Planungsaufnahme für diese Bahntrasse, die bis zu 20.000 Fahrgäste zusätzlich auf die Schiene bringt.

Viertens. Da der Hauptteil der Strecke existiert und die Hamburger das Anliegen voll unterstützen, wird hier endlich ein PPP-Projekt für Schienen zuständig und möglich sein. Wer es ehrlich meint mit der Hereinnahme von privatem Kapital für Verkehrsinfrastruktur, der muss umgehend dieser zielgerichteten Planung zustimmen, denn da finden wir die Marktpartner sofort.

Meine Damen und Herren, wir sollten über diesen Antrag heute abstimmen. Es hilft der Sache, sofort weiterzugehen. Gewartet haben wir lange genug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf unseren Antrag „Schienenflieger von Kiel nach Hamburg“ zurückkommen. Zunächst einmal muss ich klarstellen, dass ich glaube, Karl-Martin Hentschel, du solltest den Antrag aus Hamburg noch einmal lesen. Dort steht klipp und klar in der Überschrift: „Starke Nachbarn, starker Norden, ein Schienenflieger von Kiel nach Hamburg“; darunter steht: „Die neue Verbindung soll auf dem Weg zum Hamburger Hauptbahnhof“ - das steht da drin - „nicht nur Urlauber nach Fuhlsbüttel bringen, sondern auch für Pendler aus Norderstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Bad Bramstedt attraktiv sein“.

Sie soll also voll bis zum Hamburger Hauptbahnhof durchgehen.

- Ja, das kannst du noch einmal nachlesen. Lesen kann doch jeder.

Zweitens. Seit mehr als zehn Jahren - zumindest die neun Jahre, die ich hier bin - diskutieren wir über diesen Weg. Nun wird hier so getan, als wäre das etwas völlig Neues und das Ergebnis wird verzögert. Herr Minister, die Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, bezogen sich nur auf Untersuchungen von Kiel bis zum Hamburger Flughafen. Der Gutachter hat selbst geschrieben: Wir durften nicht weiter untersuchen. Dadurch wurde im Grunde schon vorge

geben, dass die Planung ökonomisch nicht aufgehen kann. Sie wollten es also gar nicht.

Wir haben schon so viele Diskussionen gehabt, auch mit PRO BAHN, wir haben eine Anhörung dazu bei uns im Ausschuss gehabt. Warum sollen wir jetzt nicht endlich verabschieden, dass die Regierung aufgefordert wird, objektive klare Gutachten auf den Tisch zu legen, und zwar für die Strecke von Kiel bis zum Hamburger Hauptbahnhof. Dann können wir darüber im Ausschuss neu reden. Alles andere ist Kokolores. Mehr ist auch gar nicht beantragt worden. Deshalb können wir heute doch zustimmen.

Zur Ausrede, das Geld stehe nicht zur Verfügung: Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir viele andere Dinge hier bereden, für die auch kein Geld da ist. Eine flexible Verkehrspolitik geht aber immer davon aus, dass sich die Prioritäten nach dem ökonomischen Nutzen richten. Die feste FehmarnbeltQuerung hat für Sie einen großen ökonomischen Nutzen. Hierfür haben Sie auch kein Geld, aber Sie hoffen auf Geld. Also müssen wir das hier genauso sagen. Wenn das Ding gut ist und es rechnet sich, dann kommt dafür auch Geld, und wenn es so gut ist, wie es im Grunde auch vorgetragen wurde, dann sagen wir, wir machen das als PPP und dann ziehen wir das auch durch. Genau so muss es sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihren Worten habe ich zumindest entnommen, dass Sie sich dem Problem inhaltlich stellen und dass das, was von der Landesregierung erarbeitet wurde, in der Praxis der letzten Jahre deutlich gezeigt hat, dass es Handlungsbedarf gibt.

Aber warum soll man sich dem verwehren, was richtig ist? Wir haben uns in der Fraktion Fachverstand besorgt. Wir haben mit verschiedenen Leuten gesprochen. Herr Minister Buß, Sie wissen selber, dass wir Mitarbeiter gebeten haben, an unserer Sachauseinandersetzung teilzunehmen. Das war schon lange, liebe Frau Kruse, bevor das Problem mit Lidl in Siek auftauchte. Nein, meine Damen und Herren, wir sind als Kommunalpolitiker darauf gestoßen, weil sich vor Ort gewisse Entwicklungen ergeben.

Durch die Vorlage dieser Landesplanung ist der Sturm der Discounter in Schleswig-Holstein losgebrochen. Plötzlich wurden zum doppelten Marktwert Grundstücke aufgekauft und es siedelten sich Märkte an, wo wir sie überhaupt nie haben wollten. Diesen Problemen müssen wir uns stellen. Als Kommunalpolitiker können wir nichts machen. Die Landesplanung kann uns im Augenblick gar nicht helfen, weil die Maßnahmen nicht greifen.

Natürlich müssen die Verfahren rechtlich einwandfrei laufen. Aber parallel könnten wir uns in den Ausschüssen doch schon einmal darüber auseinandersetzen, indem wir Anhörungen und Ähnliches machen. Wir müssen uns fragen: Wie sind wir gerüstet, um das Vorgehen der Landesregierung zu unterstützen?

Ich bitte Sie, die Dinge im Ausschuss zu besprechen. Dort muss man mit den richtigen Leuten reden, damit man vorbereitet ist. Dann können wir unseren Kommunalpolitikern vor Ort sagen, dass wir für die grundlegende Rahmenplanung sorgen wollen, damit vor Ort in Zukunft vernünftig entschieden werden kann. Denn was nutzt eine Bauleitplanung, die nur ausgehöhlt wird!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vortrag, den wir eben entgegennehmen konnten, zeigte im Grunde genommen nur auf, was wir schon die ganzen Jahre haben und was über all die Jahre schöngeredet wird. Es ist bedauerlich, dass wir dies erneut hören mussten und dass nur zum Schienenverkehr kritische Anmerkungen gemacht wurden.

Im Mai wollten wir den Planungsstand der vier wichtigsten Projekte hier im Plenum erfahren. Das ging nicht. Es gehe erst im August, wurde uns gesagt. Und heute hören wir eigentlich ein totales Desaster. Ich empfehle Ihnen dringend, meine Damen und Herren, die Darstellungen der Regierung zu lesen und sich nicht nur das hier Vorgetragene anzuhören.

Während der fast neun Jahre, die ich hier im Parlament bin, wurden immer wieder Fertigstellungstermi

ne für Projekte genannt, die allerdings nie eingehalten wurden.

Immer wurde und wird uns gesagt: Ich habe feste Zusagen vom Bundesminister. - Die Namen haben sich geändert, aber die festen Zusagen wurden nie eingehalten. So ist es.

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Bericht genau lesen, werden Sie feststellen, dass für die Kernprojekte unseres Landes Bedingungen aufgeführt werden, die überhaupt keine Aussage zulassen, wann der Fertigstellungstermin sein wird. Deswegen bin ich überrascht, dass immer wieder neue Termine genannt werden. Das ist Scharlatanerie.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes in der Finanzierung hinweisen: Sämtliche der oben genannten Verkehrsprojekte - insbesondere die Straßenbauprojekte - sind Bestandteile des Bundesverkehrswegeplanes und sind grundsätzlich durch den Bundesverkehrswegehaushalt zu finanzieren. Der Mautausfall hat damit - wenn überhaupt - nur indirekt etwas zu tun.

Lesen Sie doch einmal nach, unter welchen Bedingungen das Mautgesetz genehmigt wurde. Da steht wörtlich: Das Mautaufkommen wird zusätzlich dem Bundesverkehrshaushalt zugeführt und ist in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Es soll überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden. Das Aufkommen soll zusätzlich zur Verfügung stehen und nicht als Ersatz dienen!

Wenn nun die Maut ausfällt, dann ist es im Grunde genommen doch nicht zu verstehen, dass wir Peanutsbeträge zum Start des Baus der Strecke von Lübeck Richtung Geschendorf bekommen. Das gilt auch für den Start des Ausbaus der Strecke zwischen Negernbötel und Bornhöved.

Für den Weiterbau bis Geschendorf liegt noch nicht einmal der Planfeststellungsbeschluss vor. Also selbst das haben wir in der ganzen Zeit noch nicht geschafft.

Wenn wir heute von der A 20 und der Querung reden, dann sind wir ruckzuck in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Farce. Darüber lässt sich im Augenblick doch überhaupt nichts sagen. Ich möchte darauf hinweisen: Nicht die Landesregierung in Niedersachsen hat verhindert, dass der Anschluss an die A 1 geschafft wurde, sondern Rot-Grün

hat es im Bundesverkehrsausschuss abgelehnt, an die A 1 zu gehen.

Deswegen ist die Bedingung wegen der A 22 und der Querung der Elbe in den Sternen geschrieben. Da dürfen wir uns überhaupt nichts vormachen lassen.

Genauso ist es mit dem Abschnitt von Negernbötel bis Bornhöved. Da wurde uns ständig vom Baubeginn erzählt. Ich erinnere daran, Minister Rohwer hat noch im März 2002 den Baubeginn für das zweite Halbjahr 2002 zugesagt. Aber immer wieder wurde er verschoben. Und nun fangen wir endlich einmal an.

Ist es nicht bedauerlich, dass von 1 Milliarde €Verkehrsresthaushalt im Bund nur 26 Millionen € an Schleswig-Holstein gehen? Da merkt man: Schleswig-Holstein ist dem Bund und der Bundesregierung von Rot-Grün noch nicht einmal 3 % wert. Und das in Wahlkampfzeiten. Wie soll es erst außerhalb von Wahlkampfzeiten sein!

Ich empfehle immer wieder, einmal diesen Bericht zu lesen, auch seine Nebensätze. Dazu nehmen Sie sich dann einmal die gegebenen Antworten! Es steht eigentlich Schlimmes darin.

Ich sage Ihnen: Da der Bau der FehmarnbeltQuerung nicht so gesichert ist, wie es uns der Bundesverkehrsminister weismachen will, entfällt für mich mittelfristig auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden. Die DB hat die Abhängigkeit immer wieder deutlich gemacht. Wenn also der Termin 2008 genannt wird, dann ist das wirklich nicht zu verantworten.

Zweitens. Weil der Ausbau der Zweigleisigkeit zwischen Neumünster und Bad Segeberg billiger ist und von der DB bevorzugt wird - das sagt auch Herr Mehdorn immer wieder -, wird auch der Engpass Elmshorn vorläufig überhaupt nicht angegangen. Denn die haben mehr Interesse daran, den Transitverkehr über die Strecke zu leiten, als einen teuren Ausbau zu machen. Außerdem wird ohne FehmarnbeltQuerung in Pinneberg gar nichts passieren.

Drittens. Weil der A-20-Anschluss an den Weiterbau der A 22 gekoppelt ist, wird es auch nur einen kleinen Schritt Richtung Segeberg weitergehen. Für die Frage, was danach kommt, ist das Schicksal offen. Gerade unser Kernprojekt steht unter keinem guten Stern.

Es ist nicht zu verantworten, dass dieser Verkehrsminister die Strecke zwischen der B 404, der A 1 und der A 24 aus dem Bundesverkehrswegeplan heraus

nehmen kann. Das ist die Todesstrecke in SchleswigHolstein.

Da will er jetzt wahrscheinlich eine Dreispurigkeit einführen. Aber wie will er das denn bezahlen? Und wenn die Dreispurigkeit da ist, glaubt doch niemand, dass noch eine vierstreifige Autobahn gebaut wird. Das wird in alle Zukunft getrieben.

Was wir in Schleswig-Holstein entscheiden können, haben wir entschieden: Die Gelder für das Programm zur Erneuerung der Landesstraßen liegen in über 25 % unter dem Durchschnitt der 70er- und 80erJahre. Es wurde kräftig abgebaut. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand. Diese Regierung hat die Ausgaben für Landesstraßen- und Radewegebau seit Regierungsübernahme von 30 Millionen € auf 10 Millionen € schrumpfen lassen. Was will man damit denn noch machen? Diese Landesregierung hat selbst die Städtebauförderung, die in den Orten etwas ausmacht, von 60 Millionen € auf 10 Millionen € schrumpfen lassen.

Vieles sind Sprüche. Es wurde wenig geleistet. Es hätte mehr sein können. Das Bemühen will ich durchaus unterstellen. Aber wenn man sich in Berlin nicht durchsetzen kann und bei Bundesprojekten und eigenen Projekten alles zusammenstreicht, dann ist das keine Verkehrspolitik, die diesem Lande dient.

(Beifall bei CDU und FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Korrektur für die Grünen. Ich empfehle dringend, sich seine Reden nicht nur von Mitarbeitern ausarbeiten zu lassen, sondern selber einmal zu lesen: Subventionsabbaukonzept Koch/Steinbrück. Die Kürzungen bei der Bahn, Investitionszuschüsse für Schienenwege, 4 %, also 79,4 Millionen. Wenn unser einziges Projekt in Schleswig-Holstein die Elektrifizierung wäre! Das gilt für die ganze Bundesrepublik. Was macht das bei 3 % für Schleswig-Holstein aus? Das kann die Verkehrsprojekte in unserem Land nicht gefährden. Deswegen ist es eine Farce, solche Geschichten zu erzählen, zu sagen, dass KochSteinbrück-Papier habe Schuld, dass bei uns nichts ausgebaut werden könnte.

Für den Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Kompetenz, die er bei uns vermisst. Er sollte sich einmal die neue Umfrage angucken. Da liegt die Kompetenz für Wirtschaftsfragen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bei der SPD bei nur 26 %, bei der CDU bei 50 % und bei den Grünen natürlich nur bei 1 %. Genauso ist das bei Arbeitsplätzen. Das sollten Sie sich auch einmal durchlesen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Harms, dein Vortrag erinnert mich an die damalige Diskussion nach dem Moto: „Der Strom kommt aus der Steckdose“. Ich glaube, so einfach darf man sich die Diskussion nicht machen.

Wir leben in einer Industriegesellschaft; das ist zweifelsfrei so. Und eine Industriegesellschaft braucht sichere Energie. Diesen Energiebedarf müssen wir vernünftig decken.

Wir haben nie gesagt, die Energie dürfe nur aus Kernkraftwerken kommen. Wir haben vielmehr immer Wert darauf gelegt, dass Forschung und Entwicklung stattfinden müssen, und es kommt auf den Energiemix an, mit dem wir in Zukunft die Energieversorgung in unserem Land decken.

Wir dürfen uns doch nicht einfach so die Bälle zuwerfen. Wir haben doch nichts gegen die Windenergie. Die Windenergie ist auch eine Energieart, die in Zukunft gefördert werden muss. Daran haben wir nie gezweifelt.

Nur, meine Damen und Herren, Herr Vahrenholt - und der Umweltminister war auch bei den nachfolgenden Diskussionen anwesend - hat gerade letzte Woche klipp und klar gesagt - und Herr Vahrenholt als Chef der REpower systems AG ist immerhin ein von Ihnen anerkannter Fachmann -, dass der Anteil der Windenergie nie mehr als 20 bis 25 % betragen werde und ein höherer Anteil Quatsch sei. Das musste sich auch Herr Müller immer anhören und Herr Vahrenholt ist nicht unbedingt jemand, der der CDU zuzurechnen ist.

Er ist vielmehr auch Realist in Dingen, mit denen er selber verhaftet ist, meine Damen und Herren.

Klipp und klar wurde auch gesagt, die Kernkraft sei zurzeit unverzichtbar. Er sagte, für die Entwicklung und Erforschung alternativer Energien bräuchten wir zehn Jahre. Das Beispiel der Offshore-Technik in Dänemark hat gezeigt, dass Dänemark noch nicht so weit ist. Diese zehn Jahre seien erforderlich und auch die Windenergie brauche noch zehn Jahre, um wettbewerbsfähig sein zu können. Das dürfen wir doch nicht vergessen, meine Damen und Herren.

Vielleicht darf ich auch diesen oder jenen noch einmal daran erinnern: Schleswig-Holstein hat sein Wachstum in der Industrie und Wirtschaft erst entfalten können, als wir die Kernkraftwerke im Norden bekamen. Dies gilt genauso für den damaligen Push für Hamburg; das dürfen wir nicht vergessen. Preiswerte Energie, die wettbewerbsfähige Firmenstandor

te hier erhält, ist für uns alle notwendig und daran kommen wir nicht vorbei.

Insofern sollten wir diese Diskussion vernünftig führen. Es geht nicht um „Kernkraft gegen Wind“, sondern es kommt auf den Mix an. Lasst uns vernünftig für die Zukunft planen! Anders kommen wir nicht weiter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen, Herr Minister Müller, dass es nicht gut ist, wenn Sie hier mindestens zwei Beiträge versäumen, weil Sie telefonieren. Das kann man vielleicht anders organisieren.

Dass Herr Minister Rohwer hinausgegangen ist, kann ich verstehen, denn das Geschwätz kann man nicht ertragen.

Wasserschutz für die Zukunft und Sauberhaltung des Grundwassers - das sind die Hauptaspekte dafür, dass man die Erhöhung der Grundwasserabgabe erneut vorantreibt. Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich: Bei der Aufhebung der Zweckbindung geht es doch eigentlich nur darum, wie man Geld kassieren

kann, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wen trifft die Erhöhung denn? Die Erhöhung trifft doch gerade die sozial Schwachen und die kinderreichen Familien. Das ist doch eindeutig. Wenn einer alleine duscht oder badet, ist er doch in einer anderen Situation als Herr Harms mit sechs Kindern. Hier besteht doch ein ganz großer Unterschied.

Wenn man sich nur bei McDonalds versorgt, ist es auch billiger, als wenn man selber kochen muss.

Die Familien trifft das EEG besonders, die Familien trifft die Grundwasserabgabe besonders und ebenso die Ökosteuer bei der Heizung. Das ist ganz eindeutig ein unsozialer Aspekt.

Ein zweiter Aspekt. Es ist schade, dass Herr Minister Dr. Rohwer nicht da ist. Er muss sich das Theater bei der Industrie immer anhören. Angesichts der Millionenbeträge, die die Industrie zahlen muss, kann sie natürlich das Weinen kriegen. Wir haben ja kaum noch Industrie. Deswegen spielt es auch keine Rolle, dass Sie dort nicht mehr hingehen. SchleswigHolstein ist als Industriestandort negativ beeinträchtigt. Die Standortfestigkeit unseres Landes sinkt immer mehr. Ich weiß gar nicht, wer das ertragen kann. So kommen wir doch nicht weiter. Das hat etwas mit Deregulierung zu tun. Gucken Sie sich die Länder doch einmal im Einzelnen an. Die Länder, die gut dastehen, haben auf GruWAG verzichtet, sind aber trotzdem ihren Verpflichtungen für die Natur nachgekommen. Ich kann Ihre Politik nicht verstehen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Gerhard Poppendiecker, deine Ausführungen stoßen bei uns natürlich auf Verständnis.

Wir kennen uns ja seit längerem. Das Ansinnen des Antrages ist uns aber trotzdem etwas verborgen geblieben. Es gibt hier im Landtag ganz klare Beschlüsse. Zu diesen stehen wir schon seit vielen Jahren. Das Einzige, was sich immer ändert, sind die Ankündigungen von Terminen, wann die Maßnahmen beginnen.

Wir müssen doch feststellen, dass die Hauptfragen gerade in der Bahnpolitik über die Jahre hinweg von allen Parteien angegangen wurden. Es gibt natürlich keinen Grund, hervorzuheben, dass die Landesregierung besonders zu loben ist, denn es waren auch Fehler und Schwächen zu verzeichnen. Wir haben aber immer das uns Verbindende und nicht das uns Trennende gesucht. Es war insofern immer vernünftig, zu versuchen, gemeinsam Möglichkeiten zu finden.

Die CDU - das müssen wir klipp und klar sagen - hat bundesweit für die Bahnreform plädiert und im Bundestag vorgetragen, was sie für richtig hält. Dazu gehört die klare Trennung von Netz und Betrieb. Anders geht es schlichtweg auch nicht. Wer Wettbewerb auf der Schiene haben will, muss Wettbewerb in den Dienstleistungen suchen. Das Netz gehört zum Bund. So ist es immer schon gewesen. Auch wenn in den Vorschlägen der Pällmann-Kommission von Anfang an deutlich von einer Trennung von Netz und Bahn die Rede war, ist festzustellen, dass diesbezüglich bisher nichts getan wurde.

Man kann es daher auch nicht recht nachvollziehen, dass von der SPD nun noch ein Mitspracherecht der

einzelnen Länder gefordert wird. Das kann nicht sein. Wenn wir eine Trennung von Netz und Betrieb fordern, handelt es sich beim Netz um eine Bundesangelegenheit. Dann wird dementsprechend auch vom Bund geplant und es werden die Prioritäten durch den Bund gesetzt. Natürlich werden wir, das Land, dabei, wie in der Vergangenheit auch, gefragt. Das gehört dazu. Schließlich gibt es auch den Bundesverkehrswegeplan. All diese Dinge sind dort mit eingebracht.

Wir können auch die Forderung nicht verstehen, den Finanzierungsanteil für regionale Strecken im Schienenverkehr durch den Bund noch weiter zu erhöhen. Ich finde, das ist nur ein frommer Wunsch. Man kann sich natürlich mehr Sonnenschein wünschen. Jeder weiß aber, dass das Geld schlichtweg nicht da ist. Ich weiß nicht, wie man in Berlin noch mehr Geld herauskitzeln will, wenn man noch nicht einmal Geld für die Elektrifizierung hat, mit der schon seit mehreren Jahren begonnen werden sollte. Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Minister Steinbrück schon im Jahre 2000 zusammen mit mir die hier schon erwähnte Strecke nach ihrer Elektrifizierung befahren wollte. Das Projekt steht einfach immer wieder hinten an. Die wichtigsten Dinge kommen nicht voran. Die Elektrifizierung hat also sicherlich Priorität. Es sollte deshalb nicht so sein, dass wir bestimmte Dinge opportunistisch vor Ort immer wieder vortragen, obwohl wir genau wissen, dass die Maßnahmen überhaupt nicht zu finanzieren sind. Lassen Sie uns auf Kernpunkte konzentrieren, die durchgezogen werden müssen. Andere Dinge sollten demgegenüber in den Hintergrund treten.

Es bleibt auch dabei: Die materielle Privatisierung der DB war der richtige Weg. Vieles ist allerdings nicht so gelaufen, wie es sein sollte. Die Schaffung einer gesonderten Infrastrukturgesellschaft war schon immer die Zielsetzung der CDU. Davon weichen wir auch nicht ab.

Zu Ziffer 4 des Antrages von SPD und Grünen können wir nur feststellen, dass die CDU die Qualität des DB-Zugmaterials auf den beklagten Strecken natürlich auch immer bemängelt hat. Wir gingen aber immer davon aus, dass es sich um eine Übergangssituation handelt. Dementsprechend ist von der Regionalbahn Nord auch eine Menge getan worden. Das müssen wir einfach einmal feststellen. Wenn in Hamburg oder Lübeck extra Züge für den Fall bereitstehen, dass einmal ein Zug ausfällt, bedeutet das, dass die DB Mordskosten übernommen hat, um in bestimmten Fällen helfen zu können. Die Situation ist jetzt aber natürlich völlig anders, wenn die Elektrifizierung jenseits aller Planungen nach 2008 stattfinden soll.

Ich verstehe das nicht. Wir müssen mit der Bahn deshalb erneut über dieses Thema reden. Auf der anderen Seite frage ich mich aber, wer den Verkehrsvertrag mit der DB abgeschlossen hat. Wenn er so schwammig formuliert ist, dass das schlechte Zugmaterial bis 2015 fahren kann, haben wir doch einen Fehler gemacht. Sollen wir die Landesregierung nun deswegen anklagen? Insofern verstehe ich diesen Punkt des Antrages überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch daran erinnern, dass das Land schon eine ganze Menge getan hat. Das Redesign, wie man so schön sagt, der alten Silberlinge, die heute noch auf der Strecke fahren, bedeutete schon einen Mordsaufwand, den das Land mitgetragen hat. Ebenso haben wir Kosten für die Renovierung von Bahnstationen mit übernommen. Wir haben also bestimmte Dinge schon mit eingebracht. Ich hätte gedacht, dass darauf ein bisschen mehr Rücksicht genommen würde.

Zu Punkt 5 Ihres Antrages! Wenn man DB Betrieb und Netz trennt, erübrigt sich das.

Wichtig ist natürlich auch, das der Fahrplan, Fahrplanauskunft, Fahrkartenverkauf, wo es ja Schwierigkeiten gegeben hat in der Situation, wenn man Wettbewerb auf den Strecken hat, funktioniert. Das macht deutlich, was die CDU bundesweit schon immer gefordert hat: Das gehört zum Netzbetrieb dazu. Dann ist die Neutralität gegeben. Deswegen muss es so sein. Es kann nicht sein, dass man hier Abhängigkeiten einklagen muss, um überhaupt in den Fahrplan reinzukommen. Das hat nichts beim DB Betrieb zu suchen.

Natürlich gehören auch Gewährleistungsansprüche zu einem Netzbereitsteller. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, auch nicht in den Gesprächen mit der NOB, dass es hier große Probleme gibt. Jeder kann Gewährleistungsansprüche stellen. Die DB hat auch selbst gegenüber Kunden die Möglichkeit eingeräumt, Fahrkostenerstattungen und Ähnliches vorzunehmen. Da ist schon Flexibilität im Wachsen und Werden. Wir müssen der DB auch gewisse Chancen geben, in die Wettbewerbssituation hineinzuwachsen. Man hat ihr nämlich eine Menge Ballast mit auf den Weg gegeben. Da muss ich klipp und klar sagen: Wenn die eigenen Genossen in Berlin die Bahn immer wieder vor die Wand fahren lassen, indem sie das Geld wegnehmen, das für wichtige Investitionen notwendig ist, dann müsst ihr die einmal anklagen und nicht uns und darüber sprechen.

Ihr Genossen untereinander müsst euch einmal einig werden, was Priorität hat. Das kann der Bürger nicht mehr verstehen und das wird langsam peinlich.

- Ja, warum behandeln wir das denn hier? Geht nach Berlin, kommt mit konkreten Themen, beschimpft eure Genossen und sagt: Freunde, so geht es nicht mehr weiter! - Wir reden hier doch in den Wind hinein, das bringt doch überhaupt nichts!

Wir wurden damals aufgefordert, nach Niedersachsen zu gehen und mit Ministerpräsident Wulff zu reden, und was macht ihr? - Ihr stellt Anträge hier im Landtag. Das juckt doch kein Schwein. Das ist doch wirklich unmöglich.

Natürlich wollen auch wir die ganzen Ausbaumaßnahmen, die in dem Katalog gefordert werden - wer will die nicht! Nur muss man den Bürgern einmal klipp und klar sagen, was geht, und es und nicht wie der Minister machen, der jedes Jahr sagt: 2000, 2003, 2006, 2010. Wir müssen sagen: Kurzfristig ist das möglich, ab 2015 ist das möglich.

Klipp und klar ist gesagt worden: Die Rendsburger Hochbrücke kommt erst nach 30 Jahren. Das habt ihr immer noch nicht verstanden. Da hat er jedenfalls Recht.

Anders geht es doch nicht. Man kann den Bürgern doch nicht Dinge erzählen, die gar nicht kommen.

- Gerhard, lass dir einmal eines erzählen: Alle Projekte - wenn du dir die einmal genauer durchguckst -, die von Wichtigkeit sind, stehen immer in Abhängigkeit zu der festen Fehmarnbelt-Querung. Ich möchte einmal die klipp und klare Aussage der Regierung in diesem Jahr sehen, vom Bundesminister: Jawohl, wir stehen zur festen Fehmarnbelt-Querung und die wird gebaut.

Das wird wieder so ein Larifari-Wischwasch. Dann wissen die Leute immer noch nicht, was passiert und was davon abhängt. Die Infrastruktur in SchleswigHolstein wird vor die Wand gefahren, weil keine Entscheidungen gefällt werden. Das ist das Problem. Man muss doch einmal sagen, was los ist.

Lieber Gerhard, uns hat es wirklich gefreut, dass ihr flexibel geworden seid in dem Punkt Ausbau der weiteren Zugverbindungsachse, der Hauptstadtexpress zwischen Hamburg über Kaltenkirchen nach Kiel. Der Minister war lange dagegen. Wenn sich da etwas bewegt, dann trifft das genau die Vorstellungen, die die CDU hat. Das ist eine Entwicklungsachse, die in Schleswig-Holstein zusätzlich entstanden ist. Die muss entsprechend untermauert werden. Ich kann hier klipp und klar sagen: Nach dem Regierungswechsel werden wir dieses Projekt mit Hamburg forciert vorantreiben.

- Sie sind ja sowieso nicht mehr dabei.

- Ich mit Leserbriefen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass sich gerade diese Strecke als PPP-Projekt anbietet, bei dem Einzugsbereich, den es dort gibt, und insbesondere die Option für den Flughafen Kaltenkirchen mit untermauert. Das ist uns ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, darauf hinzuweisen: Die Bahn hat nur auf Langstrecken und in Ballungsgebieten eine Zukunft. In Ballungsgebieten müssen wir viel mehr tun. Wir können nicht immer abwehren und sagen: Das lässt sich nicht finanzieren. Wenn wir die Straßen entlasten wollen - das ist ja unser aller Wunsch -, dann müssen wir die Straßen vom Quellverkehr entlasten, damit der Transitverkehr durchgeht. Deswegen müssen auch UBahn-Strecken wie nach Glinde genauso berücksichtigt werden wie das dritte Gleis nach Ahrensburg und genauso nach Pinneberg.

Solche Maßnahmen verhindern Engpässe. Dann können wir durchaus darüber sprechen, inwieweit wir andere Ausbaumaßnahmen verschieben können. Aber das müssen wir auch wirklich anpacken. Anders kommen wir nicht voran. Diese Verantwortung liegt

bei uns und nicht bei der DB und mit denen muss man darüber sprechen, dann funktioniert das auch.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der Schiene ist leider nicht so gekommen. Durch die vielen Verzögerungen hätte manches rechtzeitig gebracht werden können. Der logische Trend, der in den Prognosen immer wieder eingebracht wurde, wird nicht durchgehalten, indem die Finanzmittel nicht bereitgestellt werden. Die haben Fakten geschaffen, die wir gar nicht mehr umdrehen können. Deshalb muss die Straße in Schleswig-Holstein weiter ein wichtiger Punkt bleiben. Anders geht es nicht.

Schluss und endlich schlage ich vor, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen und zu versuchen, das Gemeinsame herauszuarbeiten, um den Trend herauszubringen.

Aber viel mehr appelliere ich an SPD und Grüne, intensiver mit ihrer Bundesregierung zu sprechen, damit wir in Schleswig-Holstein etwas bekommen. Denn mit Appellen und Anklagen schaffen wir nur ein schlechtes Klima und das brauchen wir nicht für solche Investitionen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Legendenbildung unseres lieben Kollegen Karl-Martin Hentschel etwas Einhalt gebieten, und zwar im Hinblick auf die Äußerungen, die die Führung der CDU während des Besuchs von Herrn Mehdorn gemacht hat. Ich empfehle Ihnen, die gesamte Presseinformation und nicht nur die paar Passagen, die in dieser oder jenen Zeitung abgedruckt wurden, zu lesen.

Ich habe vorhin klipp und klar gesagt: Die Haltung der CDU zur Bahnpolitik ist bundeseinheitlich gleich. Wir wollen die Trennung von Gleis und Betrieb und die anderen Punkte sind ebenso klipp und klar; darüber müssen wir nicht weiter diskutieren.

Gehen Sie die einzelnen Punkte durch. Der erste Paragraph enthält das weitgehende Einvernehmen über die Bahninvestitionen dieses Landes. Was ist dagegen zu sagen? - Klipp und klar wird dargelegt, dass die Mittel im Bundeshaushalt reduziert werden; das steht im zweiten Absatz. Und es wird beschrieben, dass sich eine fatale Lage daraus ergibt. Was ist daran zu beklagen?

Daraus ergibt sich, dass Herrn Mehdorn dieses Jahr nur 16 Millionen € für vorbereitende Maßnahmen der Elektrifizierung hat; mehr Geld steht nicht zur Verfügung. Herr Mehdorn hat ganz deutlich gesagt, was er nicht machen kann. Was gibt es daran zu beklagen?

Dann geht es mit der privaten Ausrichtung der Bahn weiter. Das ist doch gewollt worden; das ist doch der zweite und dritte Schritt der Bahnreform. Natürlich soll die Bahn an die Börse gehen, aber nicht inklusive der DB-Netz. Darauf ist gar nicht eingegangen worden. Was gibt es daran zu beklagen?

Zum nächsten Absatz! Da steht, das von Frau Simonis regierte Land sei kein Partner für eine optimale Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein ist mies. Das kann Herr Poppendiecker beschreiben. Das muss verbessert werden. Was gibt es daran zu beklagen?

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal sagen, was Herr Steenblock dazu gesagt hat: „Solange das Land Schleswig-Holstein nicht entscheidet, was es von der Bahn will, tut die Bahn gar nichts.“

Das stellen selbst die Grünen in Berlin fest! Was sollen wir dann hier noch groß beklagen?

Das kann man auch in der Zeitung lesen. Vielleicht lassen Sie sich von Herrn Steenblock auch einmal die Presseberichte zuschicken!

Wir wollten ja nicht vertiefen, was hinsichtlich der Strecke Flensburg/Hamburg passiert ist. Wir haben gemeinsame Erfahrungen gesammelt und Gott sei Dank haben sie sich aufgerechnet. Aber als Mann aus der Wirtschaft muss ich Ihnen ehrlich sagen: Da sind uns einige Dinge unterlaufen, die so nicht hätten laufen dürfen.

Dass die Trägerfirma schon damals Probleme hatte, wussten wir monatelang. Diesen Hinweisen muss entsprechend scharf nachgegangen werden. Wir haben uns dahingehend täuschen lassen, dass die Situation nicht so kritisch ist. Wir haben gemeinsam daraus gelernt, aber man muss dies ansprechen können. Wir haben in Schleswig-Holstein keinen großen Schaden genommen. Das ist wichtig. Es hat uns aber etwas gekostet. Das ist nun einmal so.

In dem nächsten Paragraphen steht, dass in den nächsten fünf Jahren statt mehrerer Milliarden Euro nur einige Hundert Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Dass dies die Maßnahmen weiter verzögert, ist klar. Was wollen wir denn? Es droht die Gefahr, dass die angesprochenen Projekte in den nächsten Jahren nicht durchgeführt werden können. Was ist daran zu beklagen? Es bleibt der Aufruf: Wenn Heide Simonis irgendeinen Einfluss in Berlin hat, dann soll sie ihn jetzt geltendmachen! Frau Simonis, gehen Sie los! Das ist unsere Meinung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Rohwer, selbst in einer Kurzdarstellung muss ich sagen: Das war nicht das Resümee eines positiven Wirtschaftsjahres 2003. Aber das war ja Ihr letzter Bericht als Wirtschaftsminister und das ist auch gut so. Reden wir nicht mehr darüber.

Wieder wird ein positives Szenario für die Zukunft gemalt, wieder werden Aktivitäten angekündigt und es wird gar nicht mehr darauf hingewiesen, wer eigentlich seit 16 Jahren hier in Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hat. Wichtig sind nicht nur die positiven Akzente, die Sie aufgezeigt haben, sondern es kommt auf die Ergebnisse hinterher an. Sie haben es ja selber vorgetragen: Nirgendwo gibt es so viele Konkurse, nirgendwo sind die Arbeitslosenzahlen so kräftig angestiegen. Wenn Sie sich die Zahlen SchleswigHolsteins genau anschauen, Herr Minister, dann sehen Sie, wo die Arbeitsplätze entstanden sind: eben nicht dort, wo Sie sie gefördert haben, sondern im Süden Hamburgs, wo sie von alleine entstanden sind!

Meine Damen und Herren, es nützt überhaupt nichts, wenn wir jedes Mal die konjunkturellen Ziele hochsetzen. Im letzten Jahr mussten wir laufend herunterkorrigieren, bis wir bei minus 0,6 % gelandet sind. Es nützt überhaupt nichts, immer wieder zu sagen, wenn die Konjunktur in Amerika anspringe, dann werde es hier sehr gut.

In Ihrem Bericht wird wieder einmal die konjunkturelle Erholung angekündigt, wenn - ich zitiere - „die Verbraucher und Investoren verstärkt Vertrauen für die zukünftige Entwicklung gewännen“. Meine Damen und Herren, woher sollen die bei den Regierungen in Berlin und Kiel Vertrauen bekommen?

Es ist schwierig darzustellen, wie wir die Zukunft hier gestalten wollen. Wir haben immer geglaubt, die Brücke nach Skandinavien sei die Zukunft, sei die Chance für uns, in den Ostsee-Anrainerstaaten und im Norden Fuß zu fassen und dort etwas zu erreichen. Aber die Schlusslaterne am rot-grünen Zug ins Nirwana zeigt eindeutig auch in Estland: Wir kommen überall zu spät, der Zug ist abgefahren.

Herr Dr. Rohwer, allein mit Optimismus schaffen wir es in der Wirtschaftspolitik nicht. Gestern haben Sie zur A 20 wieder angekündigt, im Herbst werde mit dem Weiterbau der A 20 von Lübeck nach Geschendorf begonnen. Aber Phantasterei ist doch kein Optimismus. Man muss differenzieren. Man kann den Leuten nicht immer einreden, dass es positiv läuft. Es läuft nicht positiv. Das ist nicht Ihre Schuld allein. Das gebe ich ehrlich zu. Nur, dadurch, dass man jedes Mal vorgaukelt, es werde besser, schafft man keinen Optimismus.

Man muss eine vernünftige Basis haben. Nur wenn man von einer vernünftigen Basis ausgeht, kann man die Zukunft gestalten.

Lassen Sie mich exemplarisch Ihre Clusterbildung nennen. Sie haben uns in einer Lehrstunde erklärt, was Cluster sind. Aber auch bei dieser Definition kann ich Ihnen überhaupt nicht folgen. Wenn man ganz Schleswig-Holstein als ein Tourismus-Cluster sieht, dann hat man nicht verstanden, was Cluster sind. Wenn ich 50 % der Gäste an der Westküste allein auf Sylt habe, dann brauche ich dort ein ganz anderes Profil und dann muss das Cluster für Sylt anders aussehen als das für die Hüttener Berge, für Eckernförde oder für Büsum.

Wenn Sie das nicht richtig können, dann können Sie auch die Ziele nicht richtig definieren und dann können Sie keine vernünftigen Ergebnisse bekommen, dann läuft Ihnen Mecklenburg-Vorpommern davon. Und wenn die A 20 fertig ist und das „Hamburger Abendblatt“ titelt: „Endlich freie Fahrt zu den Stränden Mecklenburgs!“, dann wissen Sie ganz genau, wohin es geht: an Schleswig-Holstein vorbei, weil Sie nicht erkannt haben, wie man Cluster vernünftig definiert.

Meine Damen und Herren, auf die Straßenverkehrsprojekte möchte ich gar nicht weiter eingehen. Wiederum werden neue Daten genannt, so beispielsweise in Ihrer gestrigen Presseerklärung. Ich habe die Kleinen Anfragen der letzten Jahre angeschaut. Jedes Jahr wurde weiter verschoben, auch als es noch gar kein Anti-Stau-Programm und Ähnliches gab. Es wird einfach nur weitergegeben und vielleicht kommentarlos darunter gelitten. - Ich gehe davon aus, dass Sie auch darunter leiden. - So kann es nicht weitergehen. Das ist keine Zukunft. Auch hier müssen Bautermine, die wirklich definiert sind, klipp und klar genannt werden. Dann können wir uns daran orientieren. Wenn dann in den nächsten 20 Jahren etwas nicht läuft, dann müssen wir die eine oder andere Ersatzmaßnahme vorziehen. Aber wir können nicht immer Zielen nur hinterherlaufen. Das ist nicht die Zukunft, die die Wirtschaft braucht.

Ansonsten empfehle ich Ihnen dringend einmal die im April dieses Jahres erschienene Studie über die Standortbeurteilung im Land Schleswig-Holstein, die von der hiesigen Universität erstellt wurde. Darin erkennen Sie nämlich ganz eindeutig, was die Firmen bemängeln. Das ist die Ferne zu den Absatzmärkten und zu den Kunden heute und zu den zukünftigen Absatzmärkten. Wir liegen weit weg. Die schlechte Straßenanbindung wird eindeutig an dritter Stelle gesehen. Die Bahn vermisst sowieso keiner, weil sie Cargo hier gar nicht anbietet. Genannt wird auch die geringe Verfügbarkeit von Facharbeitskräften. Zu PISA brauchen wir gar nichts mehr zu sagen. Wir sind auf einem völlig falschen Weg. Vielleicht besuchen Sie nur Firmen, die wir fördern und die Ihnen etwas anderes sagen. Ich empfehle Ihnen: Sehen Sie sich an, was draußen los ist, schauen Sie sich die Standortstudie an. Sie zeigt auch, dass ein besonders gutes Verhältnis zum Ministerium gar nicht gesehen wird.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun für Schleswig-Holstein. Packen wir es an, aber im kommenden Jahr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich aus der Presse erfahren habe, dass ein Strategiepapier erarbeitet wurde, war ich eigentlich davon überzeugt, dass wir endlich das hätten, worauf wir so lange gewartet haben, worauf auch die Evaluierer unserer Förderstrategien immer hingewiesen haben. Dafür hat ein Professor verantwortlich gezeichnet. Es war aber doch kein Strategiepapier. Es ist eine Art Zielpapier, an das sich eine Art Stoffsammlung anschließt. Herr Kollege Kayenburg hat es angesprochen: Die Maßnahmen fehlen. Es fehlt die konkrete Analyse und es fehlen die Zieldefinitionen für die Regionen, auf die wir so lange warten. Herr Harms hat das angesprochen. Es fehlen die Angaben, was das kostet, und die Angaben darüber, was noch an Geld da ist.

Der Katalog kommt viel zu spät. In 2006 laufen die Mittel aus. Wir wissen, dass von der EU nahezu nichts mehr kommt. Die GA-Mittel kriegen wir vielleicht schon im nächsten Jahr nicht mehr. Was wollen wir jetzt noch mit einem Visionspapier, wie es von den Grünen geschildert wurde?

Es fehlt die klare Zielorientierung in der Aussage darüber, was wir in Zukunft wollen. Zu der auf den ersten Seiten deutlich herausgearbeiteten Konzentration auf Schwerpunkte sage ich: Gut so, Herr Minister, genau das muss es sein. Auf den letzten Seiten, auf denen Sie die Ziele definiert haben, ist das aber wieder so ein Sammelsurium geworden, dass man sagen kann, Sie mussten auf alle in der Region Rücksicht nehmen. Sie mussten insbesondere auf die Grünen Rücksicht nehmen, sodass dabei im Prinzip wieder nichts herausgekommen ist. Die Schwerpunktsetzung, die Sie als besonders wichtig erachten, ist nicht mehr zu erkennen.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie erst jetzt feststellen mussten, dass der Mittelstand - genauso wie der Tourismus - wichtig ist. Wenn Sie sagen, die Förderung muss konsequenter auf den Mittelstand hin orientiert werden, dann frage ich: Was haben Sie in den letzten 16 Jahren gemacht? Wenn über 90 % aller Betriebe in Schleswig-Holstein mittelständisch sind, dann frage ich: Warum haben Sie das nicht vorher erkannt? Jetzt ist es zu spät. Ich finde es geradezu ein Armutszeugnis, wie stark in dem Papier immer wieder betont wird, dass man Hamburg Kraft abschöpfen soll. Wenn man nur die Fettaugen auf der Suppe Hamburgs suchen muss, dann ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern dann ist das Schmarotzertum. Man muss vorher gemeinsam eine vernünftige Strategie

aufbauen. Dann kann man daraus gemeinsam Früchte ernten.

Wenn es Ihnen nicht gelungen ist, mit Niedersachsen und Hamburg vernünftige Zukunftsstrategien zu entwickeln, als diese noch SPD-regiert waren, und Sie sich jetzt an den Erfolgen der CDU-Regierung ausrichten wollen, dann ist das keine Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein!

Beschimpft wird im Grunde auch, dass die älteren Menschen nach Schleswig-Holstein ziehen. Wenn viele ältere Menschen aus den Städten nach Schleswig-Holstein ziehen, dann bringen sie Wirtschaftskraft. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch genau angucken, dann werden Sie erkennen, dass die Situation sich in Schleswig-Holstein nicht dadurch ändert, weil zu viele alte Menschen nach Schleswig-Holstein ziehen, sondern weil die jungen Menschen - gerade aus dem Landesteil Schleswig - wegziehen. Das ist die Problematik, vor der wir in der Zukunft stehen. Die finden hier keine Arbeitsplätze mehr.

Ganz schlimm finde ich die - ich sage das schon seit Jahren - Manipulation der Zahlen. Wenn Sie zu den zwölf Jahren die Jahreswerte hinzugefügt hätten - Jahr für Jahr - dann hätten Sie gesehen, dass es ab Mitte der 90-er Jahre in der Tat kein Wachstum gab. Dann ging es bergab. Der Trend ist verkehrt! Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist das kein Strategiepapier.

Für mich gibt es eine Menge interessanter Punkte in dem Papier, nur sind die Strategie für das Land Schleswig-Holstein und der Aufbruch, der davon ausgehen soll, nicht zu erkennen. Das bedauere ich.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Maut-Chaos erleben wir in den Medien nun schon seit einem Dreivierteljahr. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer sagt, er habe die Hängepartie satt. - Herr Dr. Rohwer, in diesem Punkt schließt sich Ihnen die CDU an.

Das Maut-Desaster ist symbolisch für die rot-grüne Verkehrspolitik in Berlin und schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Herr Minister, Sie suchen - genauso wird es auch in Berlin getan - die Schuld nur bei den Partnern, mit denen man sich auf den Vertrag eingelassen hat. Wer hat den dusseligen Vertrag denn angenommen?

Welche Leute wurden denn beschäftigt? Es wurden dicke Gutachten in Auftrag gegeben, aber bei den essenziellen juristischen Dingen hat man keinen Beirat zurate gezogen.

Sie haben es hier doch genauso praktiziert. Denken Sie nur an die ausgeschriebene Strecke SegebergNeumünster. Das reinste Chaos. Der Vertrag wurde erst abgeschlossen, als das Kind schon im Brunnen lag.